Der Personalrat

Der Fachkräftemangel trifft den öffentlichen Dienst bereits jetzt hart. Gegensteuern ist daher unerlässlich. Welche Maßnahmen sind erfolgversprechend und wie bestimmen Personalräte mit?

Damit Hinweisgebende Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden können, sind interne Meldestellen einzurichten. Wir geben wichtige Antworten zum Betreiben der internen Meldestelle.

Damit Hinweisgebende Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden können, sind interne Meldestellen einzurichten. Wir geben wichtige Antworten zum Einrichten der internen Meldestelle.

Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt weiter zu. Warum sind präventive Maßnahmen genau so wichtig wie eine umfassende Nachsorge für Betroffene.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor kurzem die rechtliche Möglichkeit der Mitbestimmungspflicht bejaht. Ob tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht vorliegt, ist allerdings nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.

Das Bundesarbeitsgericht verhandelte am 24.8.2023 (2 AZR 17/23) über eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dieser hatte sich in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe mit 6 Mitgliedern in beleidigender, rassistischer und fremdenfeindlicher Weise über den Arbeitgeber und Arbeitskollegen geäußert. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht auf die Vertr...

Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen darf die Dienststelle grundsätzlich nur umsetzen, wenn der Personalrat vorher zugestimmt hat. Der Personalrat kann die Maßnahme aber ablehnen. Seine Zustimmungsverweigerung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie richtig erfolgt ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal klargestellt: Bei einer zeitlichen Kollision zwischen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Personalratsarbeit geht letztere vor.

Es regelt den Schutz von Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an Meldestellen weitergeben.

Spätestens nach sieben Tagen muss der Hinweisgebende eine Eingangsbestätigung erhalten – soweit die Meldung nicht anonym abgegeben wurde. Doch damit ist es nicht getan.

Die wichtigste Schutzmaßnahme des Gesetzes ist das Verbot jeglicher Repressalien gegenüber Hinweisgebenden.

Der Whistleblower muss sich an eine interne oder externe Meldestelle wenden. Hinweisgebende sollen sich zuerst an die interne Meldestelle richten; diese hat Vorrang.

Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes in Dienststellen und Betrieben bestehen zahlreiche Beteiligungsrechte.

Das Gesetz macht klare Vorgaben: Hinweisgebende können vor allem Straftaten melden. Außerdem Ordnungswidrigkeiten, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz von Beschäftigten und ihrer Vertretungsorgane dient.

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt alle Menschen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis von rechtswidrigen Verstößen erlangen und diese an Meldestellen weitergeben - egal ob diese für Unternehmen oder für den öffentlichen Sektor tätig sind.

Wann dürfen Arbeitgeber die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln? Die Frage ist für die Beschäftigten wichtig, weil ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung davon abhängt.

Zuständig ist immer nur ein Gremium und zwar grundsätzlich der örtliche Personalrat. Nur wenn in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht die örtliche Dienststelle, sondern die übergeordnete Dienststelle entscheidungsbefugt ist, ist auch die dort gebildete Stufenvertretung zuständig.

Neu an der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München: Personal- und Betriebsräte haben ein vollumfängliches Initiativrecht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung. Damit ist die Wahl der »besten Art der Zeiterfassung« vom Mitbestimmungsrecht umfasst.

Kaum zu glauben aber wahr: In einem Zeitraum von vier Jahren kommt ein Beamter an 816 Tagen zu spät zum Dienst. Insgesamt summiert sich seine Verspätung auf über 1.600 Stunden. Was hat das für Konsequenzen?

Genügt der neue Beschäftigte nicht den Leistungsanforderungen, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigungsgrund kündigen. Wie können Personalräte unterstützen?

Seit 2.7. gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Es schützt Hinweisgebende und verpflichtet Arbeitgeber, Benachteiligungen oder Repressalien aufgrund von Hinweisen zu unterlassen. Welche Aufgaben haben dabei Personalräte?

Das Gesetz schützt Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die Meldestellen weitergeben. Das Hinweisgeberschutzgesetz verbietet jegliche Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Hinweisgebenden.

Personalräte müssen darüber wachen, dass Arbeitgeber Erholungsurlaub gewähren. Damit sie diese Aufgabe gewissenhaft erfüllen können, müssen sie auch die Rechtsprechung dazu im Blick behalten. Und da hat sich einiges getan.

Mal 10 Minuten ohne Ausstempeln ins Café? Eine Arbeitnehmerin hat daraufhin eine fristlose Kündigung kassiert. Bestätigt jetzt auch vom Landesarbeitsgericht, weil zum unterbliebenen Ausstempeln noch das Vertuschen und Anlügen des Arbeitgebers kam.