Der Personalrat

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt alle Menschen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis von rechtswidrigen Verstößen erlangen und diese an Meldestellen weitergeben - egal ob diese für Unternehmen oder für den öffentlichen Sektor tätig sind.

Wann dürfen Arbeitgeber die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln? Die Frage ist für die Beschäftigten wichtig, weil ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung davon abhängt.

Zuständig ist immer nur ein Gremium und zwar grundsätzlich der örtliche Personalrat. Nur wenn in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht die örtliche Dienststelle, sondern die übergeordnete Dienststelle entscheidungsbefugt ist, ist auch die dort gebildete Stufenvertretung zuständig.

Neu an der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München: Personal- und Betriebsräte haben ein vollumfängliches Initiativrecht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung. Damit ist die Wahl der »besten Art der Zeiterfassung« vom Mitbestimmungsrecht umfasst.

Kaum zu glauben aber wahr: In einem Zeitraum von vier Jahren kommt ein Beamter an 816 Tagen zu spät zum Dienst. Insgesamt summiert sich seine Verspätung auf über 1.600 Stunden. Was hat das für Konsequenzen?

Genügt der neue Beschäftigte nicht den Leistungsanforderungen, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigungsgrund kündigen. Wie können Personalräte unterstützen?

Seit 2.7. gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Es schützt Hinweisgebende und verpflichtet Arbeitgeber, Benachteiligungen oder Repressalien aufgrund von Hinweisen zu unterlassen. Welche Aufgaben haben dabei Personalräte?

Das Gesetz schützt Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die Meldestellen weitergeben. Das Hinweisgeberschutzgesetz verbietet jegliche Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Hinweisgebenden.

Personalräte müssen darüber wachen, dass Arbeitgeber Erholungsurlaub gewähren. Damit sie diese Aufgabe gewissenhaft erfüllen können, müssen sie auch die Rechtsprechung dazu im Blick behalten. Und da hat sich einiges getan.

Mal 10 Minuten ohne Ausstempeln ins Café? Eine Arbeitnehmerin hat daraufhin eine fristlose Kündigung kassiert. Bestätigt jetzt auch vom Landesarbeitsgericht, weil zum unterbliebenen Ausstempeln noch das Vertuschen und Anlügen des Arbeitgebers kam.

Nachdem das Bundearbeitsgericht 2022 eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung festgelegt hat, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein erster Referentenentwurf vor, den wir in dieser Folge vorstellen.

Auch im Homeoffice gelten die rechtlichen Vorgaben. Das gilt gleichermaßen zum Datenschutz wie zur Arbeitszeit. Aber was gilt bei Unfällen? Und warum sollten Personalräte selbst nicht nur im Homeoffice arbeiten?

Das VG Frankfurt hat kürzlich entschieden: Die Personalratsmitglieder sind von ihrer Arbeit zu entlasten, damit sie ihre Personalratsaufgaben bewältigen können. Eine Arbeitsverdichtung, also das Bewältigen des bisherigen Arbeitsvolumens in geringerer Zeit, ist nicht hinnehmbar.

Personalräte bestimmen bei der Einstellung mit. Das gilt sowohl bei Beamtinnen und Beamten als auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Doch was bedeutet »mitbestimmen« konkret und worin besteht das Mitbestimmungsrecht im Detail?

Die aktuellen Tarifverhandlungen sind bislang gescheitert. Wann dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen streiken, welche Besonderheiten gelten für Personalräte und wie wirkt sich ein Streik auf das Arbeitsverhältnis aus?

Der Einsatz von ChatGPT wird massiven Einluss auf die Arbeitswelt haben. Daraus folgen zahlreiche neue Aufgaben für Personal- und Betriebsräte. Doch auch die Interessenvertretungen können vom Einsatz des Chatbots profitieren, müssen sich allerdings der erheblichen Risiken bewusst sein.

Der Personalrat bestimmt mit beim Aufstellen des Urlaubsplans. Was darunter zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher sehr eng ausgelegt und die Möglichkeiten des Personalrats stark eingeschränkt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung klargestellt: Arbeitgeber müssen nicht nur Überstunden, sondern die gesamte tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten erfassen.

Personalräte müssen Zugag zur Dienststelle und zu den Beschäftigten haben. Das Verwaltungsgericht Mainz hat kürzlich aber entschieden, dass eine Beschränkung des Zugangs auch vom Personalrat zu beachten ist.

10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro im Monat. Das ist die aktuelle Forderung in der anstehenden Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Wenn es den Gewerkschaften in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern nicht gelingt, einen für die Beschäftigten akzeptablen Tarifabschluss zu erzielen, dann können dieses dafür streiken.

Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche Fragen auf, für die auch Personalräte sensibilisiert sein müssen, so Prof. Dr. Karsten Schmid. Gesetzgebung und Rechtsprechung hinken den technischen Entwicklungen leider oft hinter.

Der Jahreswechsel bringt einige Neuerungen im Arbeitsrecht: die eAU-Bescheinigung, das Hinweisgeberschutzgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Was müssen Beschäftigte und Personalräte wissen?

Wer arbeitet, braucht auch Phasen der Erholung. Auf diese Kurzformel lässt sich das Grundrecht auf bezahlten Urlaub zusammenfassen. Kaum ein Thema hat die Gerichte in den letzten Jahren mehr beschäftigt als der Erholungsurlaub. Nun hat das Bundesarbeitsgericht eine bisher nicht geklärte Frage beantwortet: Ob und unter welchen Voraussetzungen nicht genommener Urlaub verjährt.

Kann eine Pause Pause sein, wenn der Beschäftigte ständig erreichbar sein muss und seinen Dienst im Falle des Falles sofort wieder aufnehmen muss? Der Dienstherr meinte ja. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders.

Die Beteiligungsrechte des Personalrats schränken die alleinige Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung ein. Die Dienststelle ist verpflichtet, den Personalrat entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen. Damit wird gewährleistet, dass die Dienststelle auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Doch nicht immer klappt das mit der richtigen Beteiligung. In der Januar-...