Der Personalrat

Nachdem das Bundearbeitsgericht 2022 eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung festgelegt hat, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein erster Referentenentwurf vor, den wir in dieser Folge vorstellen.

Auch im Homeoffice gelten die rechtlichen Vorgaben. Das gilt gleichermaßen zum Datenschutz wie zur Arbeitszeit. Aber was gilt bei Unfällen? Und warum sollten Personalräte selbst nicht nur im Homeoffice arbeiten?

Das VG Frankfurt hat kürzlich entschieden: Die Personalratsmitglieder sind von ihrer Arbeit zu entlasten, damit sie ihre Personalratsaufgaben bewältigen können. Eine Arbeitsverdichtung, also das Bewältigen des bisherigen Arbeitsvolumens in geringerer Zeit, ist nicht hinnehmbar.

Personalräte bestimmen bei der Einstellung mit. Das gilt sowohl bei Beamtinnen und Beamten als auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Doch was bedeutet »mitbestimmen« konkret und worin besteht das Mitbestimmungsrecht im Detail?

Die aktuellen Tarifverhandlungen sind bislang gescheitert. Wann dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen streiken, welche Besonderheiten gelten für Personalräte und wie wirkt sich ein Streik auf das Arbeitsverhältnis aus?

Der Einsatz von ChatGPT wird massiven Einluss auf die Arbeitswelt haben. Daraus folgen zahlreiche neue Aufgaben für Personal- und Betriebsräte. Doch auch die Interessenvertretungen können vom Einsatz des Chatbots profitieren, müssen sich allerdings der erheblichen Risiken bewusst sein.

Der Personalrat bestimmt mit beim Aufstellen des Urlaubsplans. Was darunter zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher sehr eng ausgelegt und die Möglichkeiten des Personalrats stark eingeschränkt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung klargestellt: Arbeitgeber müssen nicht nur Überstunden, sondern die gesamte tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten erfassen.

Personalräte müssen Zugag zur Dienststelle und zu den Beschäftigten haben. Das Verwaltungsgericht Mainz hat kürzlich aber entschieden, dass eine Beschränkung des Zugangs auch vom Personalrat zu beachten ist.

10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro im Monat. Das ist die aktuelle Forderung in der anstehenden Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Wenn es den Gewerkschaften in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern nicht gelingt, einen für die Beschäftigten akzeptablen Tarifabschluss zu erzielen, dann können dieses dafür streiken.

Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche Fragen auf, für die auch Personalräte sensibilisiert sein müssen, so Prof. Dr. Karsten Schmid. Gesetzgebung und Rechtsprechung hinken den technischen Entwicklungen leider oft hinter.

Der Jahreswechsel bringt einige Neuerungen im Arbeitsrecht: die eAU-Bescheinigung, das Hinweisgeberschutzgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Was müssen Beschäftigte und Personalräte wissen?

Wer arbeitet, braucht auch Phasen der Erholung. Auf diese Kurzformel lässt sich das Grundrecht auf bezahlten Urlaub zusammenfassen. Kaum ein Thema hat die Gerichte in den letzten Jahren mehr beschäftigt als der Erholungsurlaub. Nun hat das Bundesarbeitsgericht eine bisher nicht geklärte Frage beantwortet: Ob und unter welchen Voraussetzungen nicht genommener Urlaub verjährt.

Kann eine Pause Pause sein, wenn der Beschäftigte ständig erreichbar sein muss und seinen Dienst im Falle des Falles sofort wieder aufnehmen muss? Der Dienstherr meinte ja. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders.

Die Beteiligungsrechte des Personalrats schränken die alleinige Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung ein. Die Dienststelle ist verpflichtet, den Personalrat entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen. Damit wird gewährleistet, dass die Dienststelle auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Doch nicht immer klappt das mit der richtigen Beteiligung. In der Januar-...

Das novellierte BPersVG ist seit 2021 in Kraft. Inhalte und Gliederung wurden umfassend geändert. Im Bund-Verlag erscheint jetzt einer der ersten Kommentare zur Neufassung sowohl als Buch als auch online: Der Kommentar für die Praxis von Altvater u.a.

Muss die Dienststellenleitung zur Weihnachtsfeier einladen? Müssen die Beschäftigten teilnehmen? Gibt es einen Weihnachtsfeier-Knigge? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus? Diese und noch mehr Fragen beantwortet die aktuelle Folge des Podcasts.

Nur im Falle einer Verhinderung kann ein Ersatzmitglied in das Gremium nachrücken. Und zwar rückt ein Ersatzmitglied zeitweilig nach, wenn das Personalratsmitglied vorübergehend verhindert ist; es rückt dauerhaft nach, wenn ein Personalratsmitglied vorzeitig ausscheidet.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.9.2022 (Aktenzeichen 1 ABR 22/21) festgehalten, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer zu erfassen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht damit nur für das »Wie« (Gestaltung der Arbeitszeiterfassung), nicht aber für das »Ob« (Einführung der Arbeitszeiterfassung).

Personalräte haben die Beschäftigten in Personalversammlungen über ihre Aktivitäten zu informieren. Doch was ist zu tun, wenn die Coronainfektionen wieder zunehmen?

Weder Energiekrise noch steigende Corona-Infektionszahlen führen bislang im Winter 2022/2023 zu einer Verpflichtung, Homeoffice anzubieten. Kann der Arbeitgeber die Beschäftigten trotzdem zum Homeoffice verpflichten? Und was können Personalräte trotzdem für die Beschäftigten erreichen?

Was regelt die neue Energiesparverordnung? Welche Vorgaben betreffen die Dienststellen und worauf sollten Personalräte besonders achten?

Personalratsmitglieder dürfen an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen teilnehmen. Ob das auch für Studiengänge gilt und was Sie als Personalrat wissen müssen, klären wir im heutigen Podcast.

Müssen jetzt alle Arbeitsverträge geändert werden? Und wird die Probezeit jetzt generell gekürzt? Was die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt und was Sie als Personalrat wissen müssen, klären wir im heutigen Podcast.

Kann ich mit meinem privaten Laptop an der nächsten virtuellen Personalratssitzung teilnehmen? Und worauf müssen Personalräte noch achten, wenn Sitzungen als Video- und Telefonsitzungen stattfinden? Was Sie dazu wissen müssen, klären wir im heutigen Podcast.