Politbüro

In der Herbstsession hat der Ständerat zum ersten Mal im Plenum über die neuen EU-Verträge debattiert. Ausführlich und ziemlich emotional. Besonders aufgefallen sind dabei auch die markigen Worte aus den Reihen der Mitte und der FDP . Die Verträge seien eine «Monstrosität», ein «Einfallstor» für die EU. Sie würden die «Souveränität missachten». Und die Bezeichnung « Kolonialvertrag » sei «zu harml...

Guy Parmelin war erst Verteidigungsminister (wenn auch nur kurz), dann Chef des Wirtschaftsdepartements. Er hat Joe Biden und Wladimir Putin in Genf empfangen und dabei einen sehr staatsmännischen Auftritt hingelegt. Diverse Freihandelsabkommen hat die Schweiz unter seiner Ägide abgeschlossen. Sein Englisch war gar nicht mal so gut, seine Hipster-Mode dafür umso besser (wenn auch unfreiwillig). Wä...

Spekulationen um einen baldigen Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin sind in Bern fast schon zu einem eigenen Genre geworden, so lange gibt es sie schon. Jetzt, gegen Ende der Herbstsession im Parlament, sind die Gerüchte wieder aktuell und laut. Viele rechnen damit, dass Parmelin nächste Woche tatsächlich seinen Rücktritt verkünden könnte. Also wirklich. So absehbar Parmelins Abgang ist, so s...

Alles zur neuen Politbüro-Mitgliedschaft auf politbüro.ch *** In ziemlich genau einem Jahr wählt die Schweiz ein neues Parlament. Das nahende Wahljahr ist im Bundeshaus bereits heute spürbar. Die Stimmung ist angespannter als sonst, die Politikerinnen und Politiker sind nervös. Für Politjournalistinnen und -journalisten beginnt damit eine besonders spannende (und manchmal unterhaltsame) Zeit. Könn...

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis erreicht. Die Partei, die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem gilt, h0lte knapp 44 Prozent der Stimmen. Damit ist die AfD in Sachsen-Anhalt der Macht so nah wie noch nie. Das Resultat sorgte international für Reaktionen. Rechtspopulisten aus Europa und der Welt gratulierten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmun...

Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Viel Spass beim Hören! *** Während der Verhandlungen über die neuen Kampfjets betonte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd immer wieder: Die Schweiz kauft ihre F-35-Kampfjets in den USA zu einem Fixpreis. Schon damals gab es Zweifel daran. Denn Fixpreise sind in der Rüstungsindustrie sehr ungewöhnlich. N...

Es sind die zwei grössten politischen Themen im Moment: Wie reagiert die Politik auf diesen Hitzesommer ? Und wie reguliert sie die Grossbank UBS so, dass sie nie mehr gerettet werden muss ? Beide Themen sind fest mit einer Person aus der Landesregierung verknüpft. Der Unterschied ist der Grad der Freiwilligkeit: Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat den Fight mit der UBS und Sergio Ermotti seh...

Eigentlich wollen Gerichte leise sein, unaufgeregt, sachlich. Ausgerechnet am Bundesgericht passiert seit einigen Monaten das Gegenteil. Das oberste Gericht steht selbst im Fokus. Es gibt Unruhe, Misstrauen, Instabilität – und ganz viel Öffentlichkeit. Auslöser dafür war, dass die « Weltwoche » Ende April eine frühere Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatri...

Franziska Herren ist auf einer Mission. Alleine gegen alle. Schon wieder. Die gelernte Fitnesstrainerin vom Jurasüdfuss steckt hinter der Ernährungsinitiative , über die am 27. September abgestimmt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Franziska Herren den Schweizer Politbetrieb aufmischt. Sie hat bereits die Trinkwasserinitiative lanciert, die 2021 abgelehnt wurde. Der Abstimmung ging damals ein...

In der 5-teiligen Podcast-Serie «Tod einer Millionärin» rekonstruieren die Journalistinnen Anielle Peterhans, Catherine Boss und der Journalist Roland Gamp ein aussergewöhnliches Tötungsdelikt im Kanton Luzern. Es geht um ein Millionenerbe, um eine Kindheit im goldenen Käfig, um Verzweiflung – und Gewalt. Um die Frage, wie eine Frau dazu kommt, ihre eigene Mutter zu töten. Und ob man den Tod von D...

Kaum jemand hat die Schweizer Politik der letzten Jahrzehnte so geprägt wie Christoph Blocher . Er hat die SVP zur grössten Partei der Schweiz gemacht. Er hat ihre Themen salonfähig gemacht und in der bürgerlichen Gesellschaft etabliert. Er (und nur er, wie er gern betont) hat 1992 den EWR zu Fall gebracht. Und an niemandem sonst hat sich die Schweizer Politik (und haben sich die Schweizer Medien)...

Die Schweiz erlebt gerade die vierte Hitzewelle diesen Sommer . In mehreren Städten kratzten die Temperaturen an 40 Grad . Seen und Flüsse sind zu warm, die Pegel zu tief. Den Kühen auf der Alp geht das Wasser aus, jene im Tal leiden unter Fieber und Durchfall. Und die Menschen schwitzen, lüften – und kaufen so viele Ventilatoren und Klimaanlagen wie noch nie. Diesen Sommer wird (wieder) klar: Die...

Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Am Freitag sind wir mit einer regulären «Politbüro»-Folge zurück. Viel Spass beim Hören! *** Die Öffentlichkeit kennt die Entscheide aus dem Bundeshaus. Doch wie Politik dort Tag für Tag entsteht, sehen nur die wenigsten. Im National- und Ständeratssaal wird debattiert und abgestimmt . Doch mindestens so viel passier...

Geht man in der Schweiz zwei Generationen zurück, waren die meisten unserer Vorfahren Bauern auf der Alp. Oder Metzger im Dorf. Beizer, Spengler, Förster. Die Lebensrealitäten vieler Schweizerinnen und Schweizer waren ähnlich: Man hatte vergleichbare Referenzpunkte, gleiche Vereine, auf den Restauranttischen stand die Menage. Der Unterschied zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land war nic...

Das Regieren per Verordnung war bisher eine Spezialdisziplin von SVP-Bundesrat Albert Rösti . Via Verordnungsweg kann ein Bundesrat im Rahmen eines bestehenden Gesetzes selbst bestimmen, ohne direkte Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung. Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin damit angefreundet. Bei seinem Besuch in Washington macht der Bundesrat Zugeständnisse, dass künftig ameri...

So geht Kulturkampf. Rechts beklagt man sich nach dem Vorfall im Frauenabteil des Schwimmbads Marzili in Bern , bei dem eine trans Person von Polizisten abgeführt wurde, darüber, dass es viel zu einfach sei, im Pass sein Geschlecht zu wechseln. Und überhaupt: Es gibt nur zwei Geschlechter, fertig! Links nervt man sich über die Unsensibilität der Behörden. Dabei hat sich die zuständige Gemeinderäti...

Finanzministerin zu sein – so hat man das Gefühl – bedeutet vor allem eines: sparen. Karin Keller-Sutter hat gewarnt, Entlastungspakete geschnürt, Ausgaben gebremst, konservativ budgetiert, die Schuldenbremse eingehalten. Doch jetzt ist plötzlich alles anders. Am Mittwoch präsentierte Karin Keller-Sutter ein so ausgeglichenes Budget , dass sie sogar auf bereits geplante Sparmassnahmen verzichten k...

Sollen in der Schweiz wieder neue AKW gebaut werden dürfen? Das Parlament hat diese Woche über die Blackout-Initiative bzw. über den Gegenvorschlag dazu diskutiert. Dabei ging es genau darum: Um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg, quasi. Ein wichtiges Geschäft. Wie wichtig, zeigte sich auch bei Bundesrat Albert Rösti , der trotz kürzlicher Rückenoperation stoisch (und mit Extra-Kissen) an der neu...

Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP ging es diese Woche im Ständerat um die Bilateralen III . Beziehungsweise: um eine Formalität dazu. Soll es bei der Abstimmung über die Bilateralen III ein doppeltes Mehr brauchen – von Volk und Ständen? Was nach einer technischen Verfahrensfrage klingt, ist inzwischen politisch aufgeladen, das hat auch die Debatte im Ständerat gezei...

Daniel Jositsch verlässt die SP – aber nicht den Ständerat. In einem ziemlich nüchternen Raum – weisse Tische, weisse Wände, dunkler Teppichboden – gibt Daniel Jositsch am Donnerstag seinen Parteiaustritt und seine erneute Kandidatur für den Ständerat bekannt. Es ist das vorläufige Ende einer zunehmend konfliktreichen Beziehung zwischen Daniel Jositsch und seiner Partei . Und der frühe Anfang eine...

Für Beat Jans geht es am 14. Juni um viel. Als Justizminister kämpft er für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Und er tut dies ziemlich aktiv. Seit Wochen zieht er durchs Land, spricht auf Podien , referiert vor Pharma-Managern und vor Landfrauen , debattiert in der «Arena» – sogar einen Auftritt in einem Fussballpodcast lässt er nicht ungenutzt. Lange war Jans mit seinem bundesrätliche...

Vor «Lifestyle-Teilzeitlern» wird gewarnt! Seit der Arbeitgeberverband die Resultate einer Studie zur Schweizer Erwerbsarbeit mit dem bisher in Deutschland benutzten Lifestyle-Begriff versah, geht es rund. Laut der Studie sind es nicht die Jüngsten (wie bisher vermutet), die lieber in Teilzeit-Pensen arbeiten – sondern die Ältesten. Der Arbeitgeberverband rechnet mit einem Potenzial von insgesamt...

Es ist der wohl grösste Medizinskandal der Schweizer Geschichte: Mit dem Herzchirurgen Francesco Maisano an der Spitze stieg die Sterblichkeit an der Herzklinik des Universitätsspitals Zürich unverhältnismässig an. 70 Todesfälle hätten verhindert werden können . Warum hat niemand früher eingegriffen? Ist der Fall Maisano auch ein Fall Schweiz? Ein Versagen der politischen Aufsicht? Und inwiefern s...

Sie ist wohl die kontroverseste Abstimmung des Jahres. Die «10-Millionen-Initiative» oder wie sie von den Initiantinnen und Initianten genannt wird, die «Nachhaltigkeits-Initiative». Der Vorstiss der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz langfristig nicht über 10 Millionen Menschen wachsen soll. Die Befürworter argumentieren, dass ein starkes Bevölkerungswachstum die Infrastru...

Während die einen am 1. Mai einfach ein verlängertes Wochenende geniessen, gehen andere auf die Strassen, um zu demonstrieren. Aber wofür eigentlich genau? Der «Tag der Arbeit» ist ein politischer Feiertag und für viele Menschen noch immer sehr wichtig. Sein Ursprung liegt weit zurück im Jahr 1889 in Chicago. Was genau ist damals passiert? Welche Bedeutung hat der 1. Mai heute noch für die Arbeite...