Politbüro

So geht Kulturkampf. Rechts beklagt man sich nach dem Vorfall im Frauenabteil des Schwimmbads Marzili in Bern , bei dem eine trans Person von Polizisten abgeführt wurde, darüber, dass es viel zu einfach sei, im Pass sein Geschlecht zu wechseln. Und überhaupt: Es gibt nur zwei Geschlechter, fertig! Links nervt man sich über die Unsensibilität der Behörden. Dabei hat sich die zuständige Gemeinderäti...

Finanzministerin zu sein – so hat man das Gefühl – bedeutet vor allem eines: sparen. Karin Keller-Sutter hat gewarnt, Entlastungspakete geschnürt, Ausgaben gebremst, konservativ budgetiert, die Schuldenbremse eingehalten. Doch jetzt ist plötzlich alles anders. Am Mittwoch präsentierte Karin Keller-Sutter ein so ausgeglichenes Budget , dass sie sogar auf bereits geplante Sparmassnahmen verzichten k...

Sollen in der Schweiz wieder neue AKW gebaut werden dürfen? Das Parlament hat diese Woche über die Blackout-Initiative bzw. über den Gegenvorschlag dazu diskutiert. Dabei ging es genau darum: Um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg, quasi. Ein wichtiges Geschäft. Wie wichtig, zeigte sich auch bei Bundesrat Albert Rösti , der trotz kürzlicher Rückenoperation stoisch (und mit Extra-Kissen) an der neu...

Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP ging es diese Woche im Ständerat um die Bilateralen III . Beziehungsweise: um eine Formalität dazu. Soll es bei der Abstimmung über die Bilateralen III ein doppeltes Mehr brauchen – von Volk und Ständen? Was nach einer technischen Verfahrensfrage klingt, ist inzwischen politisch aufgeladen, das hat auch die Debatte im Ständerat gezei...

Daniel Jositsch verlässt die SP – aber nicht den Ständerat. In einem ziemlich nüchternen Raum – weisse Tische, weisse Wände, dunkler Teppichboden – gibt Daniel Jositsch am Donnerstag seinen Parteiaustritt und seine erneute Kandidatur für den Ständerat bekannt. Es ist das vorläufige Ende einer zunehmend konfliktreichen Beziehung zwischen Daniel Jositsch und seiner Partei . Und der frühe Anfang eine...

Für Beat Jans geht es am 14. Juni um viel. Als Justizminister kämpft er für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Und er tut dies ziemlich aktiv. Seit Wochen zieht er durchs Land, spricht auf Podien , referiert vor Pharma-Managern und vor Landfrauen , debattiert in der «Arena» – sogar einen Auftritt in einem Fussballpodcast lässt er nicht ungenutzt. Lange war Jans mit seinem bundesrätliche...

Vor «Lifestyle-Teilzeitlern» wird gewarnt! Seit der Arbeitgeberverband die Resultate einer Studie zur Schweizer Erwerbsarbeit mit dem bisher in Deutschland benutzten Lifestyle-Begriff versah, geht es rund. Laut der Studie sind es nicht die Jüngsten (wie bisher vermutet), die lieber in Teilzeit-Pensen arbeiten – sondern die Ältesten. Der Arbeitgeberverband rechnet mit einem Potenzial von insgesamt...

Es ist der wohl grösste Medizinskandal der Schweizer Geschichte: Mit dem Herzchirurgen Francesco Maisano an der Spitze stieg die Sterblichkeit an der Herzklinik des Universitätsspitals Zürich unverhältnismässig an. 70 Todesfälle hätten verhindert werden können . Warum hat niemand früher eingegriffen? Ist der Fall Maisano auch ein Fall Schweiz? Ein Versagen der politischen Aufsicht? Und inwiefern s...

Sie ist wohl die kontroverseste Abstimmung des Jahres. Die «10-Millionen-Initiative» oder wie sie von den Initiantinnen und Initianten genannt wird, die «Nachhaltigkeits-Initiative». Der Vorstiss der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz langfristig nicht über 10 Millionen Menschen wachsen soll. Die Befürworter argumentieren, dass ein starkes Bevölkerungswachstum die Infrastru...

Während die einen am 1. Mai einfach ein verlängertes Wochenende geniessen, gehen andere auf die Strassen, um zu demonstrieren. Aber wofür eigentlich genau? Der «Tag der Arbeit» ist ein politischer Feiertag und für viele Menschen noch immer sehr wichtig. Sein Ursprung liegt weit zurück im Jahr 1889 in Chicago. Was genau ist damals passiert? Welche Bedeutung hat der 1. Mai heute noch für die Arbeite...

Patrick Fischer ist weg – und der Corona-Graben wieder da. Die Entlassung des Eishockey-Nationaltrainers Patrick Fischer und die heftigen Reaktionen darauf zeigen eindrücklich: Die Coronazeit ist noch längst nicht vergessen. Zwei unversöhnliche Lager stehen einander weiterhin gegenüber – und es braucht wenig, um den Streit neu zu entfachen. Unter Umständen reicht schon eine Trainerentlassung. Die,...

Andri Silberschmidt steht irgendwo in einem Zürcher Park, im Hintergrund zwitschern die Vögel. Er trägt beige Anzugshosen, ein hellblaues Hemd, die Haare perfekt zur Seite gegelt, die Hände vor dem Bauch gefaltet – und sagt in die Kamera: «Ja, ich will Regierungsrat des Kantons Zürich werden.» Jetzt also auch er: Der erst 32-jährige FDP-Nationalrat will sich im April 2027 in die Zürcher Kantonsreg...

Vor wenigen Wochen wurde FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf der Plattform X übel beschimpft . Der Absender war ein 75-jähriger Mann, der Elon Musks KI-Chatbot «Grok» nutzte, um mit vulgären und sexistischen Sätzen über die Bundesrätin herzuziehen. Mittlerweile hat Keller-Sutter Strafanzeige erstattet. Der Fall wirft viele Fragen auf. Wer ist schuld, wenn jemand mit einer KI eine Bundespolitik...

Es war offensichtlich kein Zufall: Als die Journalisten der «Schweiz am Wochenende» nachfragten, ob er das wirklich so gemeint habe, durchwursteln, really?, da legte Aussenminister Ignazio Cassis noch einen drauf: «’Durchwursteln’ gilt medial gern als Makel. Ich sehe darin eher eine schweizerische Kernkompetenz: den besten Weg zu finden, um unsere Interessen zu wahren – Schritt für Schritt, mit ge...

Vor etwas mehr als einem Jahr war Martin Pfister für die meisten ein Unbekannter. Dann wurde er als Nachfolger von Viola Amherd in den Bundesrat gewählt. Seit einem Jahr ist er nun also Vorsteher des grossen (und schwierigen) Verteidigungsdepartements. Zu Beginn versprach Pfister, den Problemen im Departement wirklich auf den Grund zu gehen. Dann musste er als Erstes über den plötzlich nicht mehr...

Es war schon Abend, gegen 18.30 Uhr, als Bundesrat Albert Rösti am vergangenen Sonntag zusammen mit Karin Keller-Sutter vor die Medien trat, um die Abstimmungsresultate zu kommentieren. Was er dann zur SRG-Halbierungsinitiative sagte , sorgte bei den siegreichen Gegnerinnen und Gegnern (62 Prozent) für Empörung. Man müsse die Ja-Stimmen (38 Prozent) zur SRG-Initiative ernst nehmen. Die Ausgewogenh...

Der Gegensatz könnte fast nicht grösser sein: Der Bundesrat, der Nationalrat, der Ständerat, die Kantone – sie alle sind bürgerlich dominiert. In den Städten gilt das Gegenteil. Neun der zehn grössten Schweizer Städte haben linke Regierungen. Das wird am Sonntag einmal mehr bestätigt: Die Stadt Zürich wählt Stadt- und Gemeinderat . Sieben von neun Sitzen in der Stadtregierung werden dann von links...

Die Halbierungsinitiative: knapp. Die Klimafondsinitiative: chancenlos. Die Individualbesteuerung: mit Vorsprung. So sah es noch vor kurzem aus im Hinblick auf die Abstimmungen vom 8. März . Nun zeigen die letzten Umfragen vor dem Super-Abstimmungssonntag eine interessante Dynamik in diesem Abstimmungskampf. Die Halbierungsinitiative kippt deutlich ins Nein, die SRG scheint damit (vorerst) gerette...

Der 8. März ist ein Super-Abstimmungssonntag. Entschieden wird über vier Vorlagen – und über ziemlich viel Geld. Es geht um die SRG , ums Klima , um die Steuern und ums Bargeld . Das «Politbüro» nimmt sich allen vier Abstimmungsvorlagen an, erklärt sie und analysiert den Abstimmungskampf. In der zweiten von zwei Abstimmungsfolgen geht es um die Individualbesteuerung und um die Bargeldinitiative. G...

Der 8. März ist ein Super-Abstimmungssonntag. Entschieden wird über vier Vorlagen – und über ziemlich viel Geld. Es geht um die SRG , ums Klima , um die Steuern und ums Bargeld . Das «Politbüro» nimmt sich allen vier Abstimmungsvorlagen an, erklärt die Vorlagen und analysiert den Abstimmungskampf. In der ersten von zwei Abstimmunsfolgen geht es um die SRG-Halbierungsinitiative und um die Klimafond...

Seit 1848 hatte die Schweiz über 100 Bundesrätinnen und Bundesräte. Darunter solche, die Grosses geschafft, etwa die AHV gegründet haben. Aber auch einige, die längst in Vergessenheit geraten sind. Und Einzelne, die man heute ein wenig vermisst. Wer waren die besten Bundesräte der Geschichte ? Wer die schlechtesten? Werden Frauen und Welsche in der Landesregierung anders bewertet als Männer und De...

Das WEF 2026 ist vorbei: Sehr viel Geopolitik, ziemlich viel Aufregung, zu viel Trump. Daneben etwas Macron mit Sonnenbrille – und der Bundesrat war auch noch da. In diesem ganzen Trubel ging eine Sache etwas unter: In einem Aufruf haben über 400 Millionäre und Milliardärinnen mehr Steuern für Superreiche gefordert. Sie sehen die Demokratie in Gefahr, wenn Vermögen immer ungleicher verteilt ist. D...

Grönland, der Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, der Frieden im Nahen Osten: Ein Mann dominiert gerade die Weltpolitik. Er heisst Donald Trump, ist US-Präsident – und war diese Woche am WEF in Davos . Damit stand die Schweiz plötzlich mittendrin in den weltpolitischen Machtspielen, im aktuellen Ringen um geopolitische Interessen. Als Gastgeberland, aber auch als direkte Zielscheibe von Tr...

Susanne Wille hat einen guten Draht zu Menschen, ein offenes Ohr für unterschiedliche Meinungen, ist ambitioniert – und erfüllt damit jenes Profil, das eine Generaldirektorin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der aktuellen Situation braucht. In ihrem Job als SRG-Chefin steht sie vor ihrer bislang grössten Herausforderung. Sie muss die Halbierungsinitiative gewinnen, über...

Es ist wieder WEF. Privatjets, Helikopter, gepanzerte Limousinen fugen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der ganzen Welt nach Davos. Die Hotelpreise steigen ins Unermessliche, eine Pizza Margherita kostet 40 Franken – und Davos wird für eine Woche zur Hochsicherheitszone . Dieses Jahr steht das World Economic Forum unter speziellen Vorzeichen: Die geopolitische Lage ist s...