DNotI

Seit einem halben Jahr gibt es die elektronische Präsenzbeurkundung (ePb) im Notariat. Wie funktioniert das im Alltag, welche Vorteile bietet das neue Verfahren und gibt es Grenzen, die man beachten sollte? Co-Host ist Jens Kirchner, Notar in München und Präsident der Landesnotarkammer Bayern.

Die Abnahme beim Bauträgervertrag - kein leichtes Thema! Gut, dass in dieser Woche Lukas Schneider, Mitherausgeber des Basty/Schneider "Der Bauträgervertrag" im Podcast zu Gast ist und sowohl für Anfänger:innen als auch für Fortgeschrittene etwas dabei hat. 

Zur Absicherung eines Rückforderungsrechts, das nach dem sogenannten Optionsmodell gestaltet wurde, soll eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt moniert einen Verstoß gegen § 428 BGB. Siehe auch Folge 42 zu BGH v. 06.12.2024 - V ZR 159/23. 

Schreibt der Notar eine Vollstreckungsklausel um, so soll dies begründet werden. Aber in welchem Umfang eigentlich? 

Nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils passt die Summe der Nennbeträge nicht mehr zur Stammkapitalziffer. Wie gleicht man die beiden Beträge einander wieder an? Und können Geschäftsanteile wirklich qua Beschluss vom Himmel fallen? Vgl. Internet-Gutachten 191409 sowie ergänzend Gutachten DNotI-Report 2016, 141 und BGH DNotI-Report 2015, 61.

Unter welchen Voraussetzungen sind unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten pflichtteilsfest? Vgl. Internet-Gutachten 219564 (demnächst verfügbar aus dem Notarnetz via DNotI Online Plus). S. BGH NJW 2018, 1475; Karczewski, ZEV 2023, 281 ff.

Wie funktioniert das eigentlich genau, wenn der Verkäufer beim Kaufvertrag vollmachtlos vertreten wird und der falsus procurator eine Finanzierungsvollmacht erteilt? DNotI-Report 2016, 51 f.

Mit Beschluss vom 25.2.2026 - II ZB 13/24 hat der BGH entschieden, dass die österreichische Online-Beglaubigung der deutschen Online-Beglaubigung nicht gleichwertig ist. Was waren die Gründe und was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Die Mitgliederversammlung eines Vereins beschließt eine Satzungsänderung. Statt zwei soll es künftig drei Vorstandsmitglieder geben. Diese werden auch sogleich gewählt. Aber wer ist jetzt eigentlich Mitglied des Vorstands, solange die Satzungsänderung noch nicht im Register eingetragen ist?

Wie bestimmt man den Güterstand bei im Sinne des IPR staatenlosen Ehegatten? Die Schriftfassung zu dieser Folge ist zu finden in DNotI-Report 2026, 54 ff.

Mit Urteil vom 23.1.2026 - V ZR 91/25 hat der BGH die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung konkretisiert: Die triftigen Gründe, bei deren Vorliegen der Bauträger von der Vollmacht Gebrauch machen kann, müssen im Einzelnen in der Klausel benannt sein! Die Entscheidung dürfte zu Anpassungsbedarf in vielen Bauträgervertragsmustern führen und ist...

Kann an einem Raum, in dem sich eine Anlage oder Einrichtung i. S.v. § 5 Abs. 2 WEG befindet, wirksam Sondereigentum begründet werden? Bislang war diese Frage umstritten, der BGH hat jedoch mit Urteil vom 20.2.2026 - V ZR 34/25 Klarheit geschaffen.

Eine KG verkauft Grundstücke und noch vor Beurkundung der Auflassung tritt der Komplementär aus der KG aus, wodurch beim Kommanditisten Anwachsung eintritt. Was bedeutet das für den Grundbuchvollzug und vor allem: Erwirbt der gutgläubige Erwerber ohne Voreintragung des Kommanditisten das Eigentum?  

Ein GmbH-Geschäftsanteil wird in derselben Urkunde geteilt und abgetreten. Wie viele Listen muss der Notar zum Handelsregister einreichen? Siehe Internet-Gutachten Nr. 216405

Der Grundstückseigentümer erteilt seine Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld, widerruft diese Zustimmung allerdings im Nachgang. Geht das und wie verhält man sich als Notarin oder als Notar? 

Im Grundbuch stehen mehrere Vorkaufsrechte im Gleichrang. Geht das überhaupt und was passiert, falls beide Berechtigte ihr Recht ausüben wollen? Vgl. DNotI-Report 2025, S. 145 ff.

Nach der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags pfändet das Finanzamt den Kaufpreisanspruch und erteilt dem Käufer ein Zahlungsverbot. Was macht man in dieser Situation als Notarin oder als Notar?

Wie weist man im Grundbuchverfahren eine negative Tatsache nach, etwa dass die Erblasserin keine weiteren Kinder hatte? Der BGH hat dies mit Beschluss vom 20.11.2025 (V ZB 40/24) nun für die Praxis klargestellt und erhebliche Erleichterung geschaffen. 

Jedenfalls vom DNotI-Geschäftsführer unbemerkt hat der BGH im Sommer 2025 ein Problem der notariellen Praxis entschärft: Die "Ämterhäufung" bei der Gestaltung eines Behindertentestaments. Kann jemand gleichzeitig Betreuer des Behinderten und Testamentsvollstrecker über den Nachlass sein? Siehe BGH, Beschl. v. 25.6.2025 - XII ZB 157/24

In einem bereits an das Nachlassgericht abgelieferten Erbvertrag fällt nachträglich ein Schreibfehler auf. Wie korrigiert man dies? Und vor allem, was muss man ergänzend im Zentralen Testamentsregister veranlassen?

Nach der Beurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung stellt sich heraus, dass der Erwerber über seine wahre Identität hinweggetäuscht hatte. Was hat der Notar nun im Hinblick auf die Gesellschafterliste zu veranlassen? (Im Hintergrund läuteten  übrigens die Glocken der Kirche St. Petri)

Ein Klassiker: Zwei deutsche Staatsangehörige heiraten in Las Vegas. Sind die beiden auch aus deutscher Sicht verheiratet und wenn ja, in welchem Güterstand? 

Die Staatsanwaltschaft lässt am Grundstück der Tochter Belastungen eintragen. Welche Rechte stehen der Mutter aufgrund ihres vormerkungsgesicherten Rückübertragungsanspruches zu? Internet-Gutachten Nr. 216618

Dem Notar geht noch vor der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen ein telefonischer Widerruf zu. Was bedeutet das für den Vertrag?

Die vom Verkäufer gesetzte Frist zur Bebauung eines Grundstücks wird verlängert. Besteht deswegen Handlungsbedarf im Hinblick auf die entsprechende Rückauflassungsvormerkung? Nichts tun? Bewilligen? Löschen und neu eintragen?