DNotI

Kann an einem Raum, in dem sich eine Anlage oder Einrichtung i. S.v. § 5 Abs. 2 WEG befindet, wirksam Sondereigentum begründet werden? Bislang war diese Frage umstritten, der BGH hat jedoch mit Urteil vom 20.2.2026 - V ZR 34/25 Klarheit geschaffen.

Eine KG verkauft Grundstücke und noch vor Beurkundung der Auflassung tritt der Komplementär aus der KG aus, wodurch beim Kommanditisten Anwachsung eintritt. Was bedeutet das für den Grundbuchvollzug und vor allem: Erwirbt der gutgläubige Erwerber ohne Voreintragung des Kommanditisten das Eigentum?  

Ein GmbH-Geschäftsanteil wird in derselben Urkunde geteilt und abgetreten. Wie viele Listen muss der Notar zum Handelsregister einreichen? Siehe Internet-Gutachten Nr. 216405

Der Grundstückseigentümer erteilt seine Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld, widerruft diese Zustimmung allerdings im Nachgang. Geht das und wie verhält man sich als Notarin oder als Notar? 

Im Grundbuch stehen mehrere Vorkaufsrechte im Gleichrang. Geht das überhaupt und was passiert, falls beide Berechtigte ihr Recht ausüben wollen? Vgl. DNotI-Report 2025, S. 145 ff.

Nach der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags pfändet das Finanzamt den Kaufpreisanspruch und erteilt dem Käufer ein Zahlungsverbot. Was macht man in dieser Situation als Notarin oder als Notar?

Wie weist man im Grundbuchverfahren eine negative Tatsache nach, etwa dass die Erblasserin keine weiteren Kinder hatte? Der BGH hat dies mit Beschluss vom 20.11.2025 (V ZB 40/24) nun für die Praxis klargestellt und erhebliche Erleichterung geschaffen. 

Jedenfalls vom DNotI-Geschäftsführer unbemerkt hat der BGH im Sommer 2025 ein Problem der notariellen Praxis entschärft: Die "Ämterhäufung" bei der Gestaltung eines Behindertentestaments. Kann jemand gleichzeitig Betreuer des Behinderten und Testamentsvollstrecker über den Nachlass sein? Siehe BGH, Beschl. v. 25.6.2025 - XII ZB 157/24

In einem bereits an das Nachlassgericht abgelieferten Erbvertrag fällt nachträglich ein Schreibfehler auf. Wie korrigiert man dies? Und vor allem, was muss man ergänzend im Zentralen Testamentsregister veranlassen?

Nach der Beurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung stellt sich heraus, dass der Erwerber über seine wahre Identität hinweggetäuscht hatte. Was hat der Notar nun im Hinblick auf die Gesellschafterliste zu veranlassen? (Im Hintergrund läuteten  übrigens die Glocken der Kirche St. Petri)

Ein Klassiker: Zwei deutsche Staatsangehörige heiraten in Las Vegas. Sind die beiden auch aus deutscher Sicht verheiratet und wenn ja, in welchem Güterstand? 

Die Staatsanwaltschaft lässt am Grundstück der Tochter Belastungen eintragen. Welche Rechte stehen der Mutter aufgrund ihres vormerkungsgesicherten Rückübertragungsanspruches zu? Internet-Gutachten Nr. 216618

Dem Notar geht noch vor der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen ein telefonischer Widerruf zu. Was bedeutet das für den Vertrag?

Die vom Verkäufer gesetzte Frist zur Bebauung eines Grundstücks wird verlängert. Besteht deswegen Handlungsbedarf im Hinblick auf die entsprechende Rückauflassungsvormerkung? Nichts tun? Bewilligen? Löschen und neu eintragen? 

Wie protokolliert man als Notarin / als Notar die Öffnung eines Bankschließfachs? Nachzulesen bei Thelen, notar 2023, 382 ff.

Der Bauträger hat Sorge, dass ein querulatorischer Nachbar den Bebauungsplan angreift. Kann sich der Bauträger durch Klauseln in den Bauträgerverträgen gegen die Folgen schützen? Und was macht man eigentlich als Notar, wenn man sich nicht sicher ist, ob eine bestimmte Klausel wirksam ist oder nicht?

Der Mieter mietet Wohnung und Garage vom Eigentümer. Der Eigentümer verkauft nun jedoch die Wohnung im Paket mit einer anderen Garage. Wie wirkt sich dies auf das Mietervorkaufsrecht nach § 577 BGB aus? DNotI-Report 2021, 177 ff.

Zwei Wohnungsverkäufe überholen sich im Vollzug: Wer muss nun nach § 12 WEG zustimmen und wie wird nochmal die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten?

Im Rubrum wurde die Kommanditisten-GmbH mit der Komplementär-GmbH verwechselt. Wie behebt man diesen Fehler? Und wer vertritt hier eigentlich wen?

Die Eheleute heiraten 1988 im damaligen Jugoslawien, wandern 1993 in die Niederlande aus, ziehen 2004 nach Deutschland um und nun will die Ehefrau alleine eine Immobilie erwerben. Ob das wohl geht? 

Kann ein Betreuter für den Betreuten einen Erbverzichtsvertrag schließen? 

Ein Kaufvertrag aus dem Jahr 1999 soll endlich vollzogen werden. Die Verkäufer-GmbH war zwischenzeitlich insolvent und wurde aus dem Handelsregister gelöscht. Vollzieht das Grundbuchamt heute noch die Auflassung von damals?

Der Amtsvorgänger hat einen USB-Stick in Verwahrung genommen. Was ist zu tun, wenn die Verwahrungsdauer endet?

Wider Erwarten erteilt der Grundschuldgläubiger die Löschungsbewilligung doch nur unter einer Treuhandauflage. Der Kaufvertrag muss also geändert werden. Doch bedarf diese Änderung auch der notariellen Beurkundung?

Eine GmbH-Satzung enthält eine Vinkulierungsklausel, nach der alle Gesellschafter einer Abtretung zustimmen müssen. Wie geht man vor, wenn ein Gesellschafter verstorben ist, dessen Erben jedoch unbekannt sind? s. Internetgutachten 213459