Allseits

Bundestag und Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen: Die Pflicht, neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie zu betreiben, entfällt, neue Gas- und Ölheizungen sind wieder erlaubt; die Deutsche Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde an. Bundeskanzler Merz verkündet den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper und deren Stationierun...

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag abschließend über die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Das Paket von Gesundheitsministerin Warken soll eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro schließen; unter anderem sollen mitversicherte Ehepartner von 2028 an einen Zusatzbeitrag von zweieinhalb Prozent zahlen. Länder, ver.di und Ärztevertreter kritisieren die Reform als einseitig zulasten...

Der Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist wieder aufgeflammt: Nach amerikanischen Luftschlägen auf mehr als achtzig Ziele im Iran und iranischen Gegenschlägen auf Stützpunkte in Bahrain und Kuwait hat Präsident Trump die im Frühjahr vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt. Ausgangspunkt war der Beschuss dreier Schiffe in der Straße von Hormus. Am selben Tag wird der frühere ge...

Die NATO hat ihren Gipfel im türkischen Ankara abgeschlossen: Auf deutsche Initiative sollen die europäischen Bündnispartner die Ukraine 2026 und 2027 mit jeweils rund 70 Milliarden Euro Militärhilfe unterstützen; Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bereits 2029 erreichen. Überschattet wurde das Treffen von einem erneuten schweren russischen Luftangriff auf Kiew. Im Inland will die Bundesregier...

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Ausgaben von mehr als 555 Milliarden Euro, eine Rekord-Neuverschuldung von gut 118 Milliarden Euro und höhere Verbrauchssteuern auf Spirituosen, Schaumwein, Alkopops und Tabak; Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen künftig in den Kernhaushalt. Das Bundesinnenministerium legt einen Gesetzentwurf für deutlich e...

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS verschiebt seinen für diesen Sommer geplanten Milliarden-Börsengang in Frankfurt und Paris; an den Börsen brechen die Kurse der Rüstungsunternehmen ein, die Rheinmetall-Aktie fällt zeitweise um rund ein Fünftel. Russland beansprucht die Einnahme der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka, die Ukraine widerspricht und meldet anhaltende Gefechte. Am Rande...

Finanzminister Klingbeil plant den Bundeshaushalt 2027 mit einer Rekord-Neuverschuldung von gut 118 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die AfD bestätigt auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Tino Chrupalla und Alice Weidel als Vorsitzende; Chrupalla erhält deutlich weniger Zustimmung als zuvor. Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien lösen in Russland eine Treib...

Die Koalition von Union und SPD hat beschlossen, das seit zwanzig Jahren geltende Informationsfreiheitsgesetz weitgehend einzuschränken: Auskünfte über staatliches Handeln sollen künftig ein berechtigtes Interesse voraussetzen, Verbände wie Frag den Staat und Menschen ohne EU-Pass ausgeschlossen, Mitarbeiternamen geschwärzt und der Gebührendeckel gestrichen werden. Der Deutsche Journalisten-Verban...

Union und SPD haben die Steuer-Einzelheiten ihres Reformpakets festgelegt: Von 2027 an sollen kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden, gegenfinanziert über einen höheren Satz für hohe Einkommen von 45 Prozent ab 250.000 und 47 Prozent ab 280.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler und Ökonomen zeigten sich enttäuscht und warnten, steigende Sozialabgaben könnten die...

Die Koalition von Union und SPD hat sich am späten Mittwochabend auf ihr lange umstrittenes Reformpaket zu Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt verständigt. Kernstück ist eine Einkommensteuerreform, die vom 1. Januar 2027 an vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll; einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, wie ihn die SPD verlangt hatte, lehnte...

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat zum Abschluss seiner Sitzungsperiode das Geburtsortsprinzip bei der Staatsbürgerschaft bestätigt und ein Dekret von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt; in zwei weiteren Urteilen ließ das Gericht den Ausschluss von Transgender-Sportlerinnen aus dem Frauen-Schulsport zu und hob eine alte Obergrenze für Wahlkampfausgaben der Parteien au...

Bei Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind sechs Beschäftigte getötet worden; die Polizei in Lüneburg nahm einen fünfundvierzigjährigen Tatverdächtigen fest und geht von einem Sorgerechtsstreit als Motiv aus. Im Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran haben sich die Spannungen um die Straße von Hormus nach den Schlägen des Wochenendes vorerst gelegt; beide...

In der Straße von Hormus hat das amerikanische Militär in der zweiten Nacht in Folge Ziele in Iran angegriffen; die Revolutionsgarden beschossen Stützpunkte in Kuwait und Bahrain und drohen mit einem vollständigen Abbruch der Verhandlungen, während Washington an den Gesprächen festhalten will. Die israelische Armee zerstörte einen Hisbollah-Tunnel im Südlibanon. Das Landgericht Magdeburg verurteil...

Die Themen der Morgenausgabe vom 28. Juni 2026: Straße von Hormus: Der Krieg zwischen den USA und Iran eskaliert, ein Öltanker wird getroffen, die USA schlagen zurück – der Brent-Ölpreis fällt. Im Libanon weist die Hisbollah unter Generalsekretär Kassem das Washingtoner Rahmenabkommen zurück. Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent für rund 21,5 Millionen Rentner. Der Bund stei...

Die Themen dieser Ausgabe: Die amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag Ziele im Iran angegriffen; Teheran meldete Gegenschläge und erklärte die Straße von Hormus für gesperrt. Israel und Libanon haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die Hisbollah entwaffnen soll. Der amerikanische Präsident Trump droht europäischen Staaten mit Zöllen von hundert Prozent, fall...

Die Themen dieser Ausgabe: Der Bundestag entscheidet heute abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz soll ein Defizit von rund fünfzehn Milliarden Euro schließen und bringt höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Iranische Revolutionsgarden haben ein Handelsschiff in der Straße von Hormus angegriffen. Die Vereinten Nationen setzten daraufhin die Rett...