Allseits

Die Vereinigten Staaten reduzieren das Personal an ihren Botschaften in Jordanien, im Libanon, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten; Präsident Donald Trump hält einen neuen Angriff auf den Iran ebenso für möglich wie ein Abkommen, der Ölpreis der Sorte Brent liegt bei knapp 117 Dollar. Die britische Frasers Group von Mike Ashley kontrolliert nun die Mehrheit der Stimmrechte am Metzi...

In Frankreich ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft nach Schüssen aus einem fahrenden Auto in Trappes und La Verrière; Präsident Emmanuel Macron spricht von einem terroristischen und rassistischen Anschlag. Die IG Metall stellt Volkswagen ein Ultimatum, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche startet einen Dialog zur Sicherung der Raffinerien, und die Ausgaben für die Grundsicherung sinken n...

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet für 2027 etwas höhere Einnahmen als im Frühjahr; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht dennoch keinen neuen Spielraum. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine Senkung der Stromsteuer für alle und einen Vorschlag für den Spritpreisdeckel; die Verkehrsminister der Länder verlangen vierzehn Milliarden Euro mehr für den Nahverkehr. Außerdem: die Pr...

Der Bundesgerichtshof hat vier Urteile des Oberlandesgerichts Dresden zur Schufa-Auskunft aufgehoben und die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch über den Bonitätswert präzisiert. Die Bundesbank erwartet für das dritte Quartal kein Wachstum der deutschen Wirtschaft; die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen eines Ver...

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im September laut Statistischem Bundesamt um 6,7 Prozent gestiegen, getrieben von teurer Energie; die ZEW-Konjunkturerwartungen sind im Oktober gesunken. Wegen eines Datumsfehlers gilt das neue Tabaksteuergesetz formal schon jetzt statt ab Januar 2027; das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil lässt das berichtigen. Eine Antwort der Bundesregierung bezif...

Während Bundeskanzler Friedrich Merz beim Investitionsgipfel in Berlin mit Nvidia-Chef Jensen Huang um Investoren wirbt, stellt der Pharmakonzern Roche künftige Investitionsentscheidungen in Deutschland zurück. Die IG Metall berichtet, Volkswagen wolle die Gehälter von rund 660.000 Beschäftigten bis 2030 einfrieren. Laut einem Bericht an den Stabilitätsrat verfehlt die Finanzplanung von Finanzmini...

Zwanzig SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, wenden sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken; die Bundesregierung stimmt ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen ab. Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Bundeskanzler Friedrich Merz lädt zum Investitionsgipfel, IW-Direktor Michael Hüther warnt vor zu hohen Erwartungen. Außerdem:...

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen; geplant ist die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne wie Vonovia gegen höchstens 16 Milliarden Euro Entschädigung. Bundeskanzler Friedrich Merz will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen, Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will sie erhalten. In Frankreich endete ein Protestta...

Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer von 2027 bis 2030; eine Schachtel Zigaretten dürfte 2030 nach Angaben des Bundesrats etwa zwölf Euro kosten. US-Präsident Donald Trump setzt Zölle und Sanktionen gegen Russland aus dem neuen Sanktionsgesetz vorerst aus. Deutschland und Frankreich legen Vorschläge zur Lockerung des EU-Verbrenner-Aus vor, der Bun...

Die Europäische Zentralbank erlaubt der italienischen Unicredit nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, ihren Anteil an der Commerzbank auf fast 50 Prozent der Stimmrechte aufzustocken; der Bund als Aktionär hatte die Übernahme abgelehnt. Der Bundestag beschließt die Reform der Notfallversorgung mit Ersteinschätzung und Integrierten Notfallzentren und stimmt heute über die Frühstartrente ab; de...

Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 erneut bei 2,9 Prozent an; tatsächlich erheben die Kassen derzeit im Schnitt rund 3,1 Prozent. Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte, nach denen Kinder unter 13 Jahren keine sozialen Netzwerke mehr nutzen sollen, und billigt die Zuckersteuer ab Juli 2027...

Union und SPD einigen sich auf eine Zuckersteuer für süße Getränke ab Juli 2027, das Bundeskabinett soll heute zustimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Rentenreform noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen. In Berlin unterbrechen Grüne und SPD die Sondierungen mit der Linken, in Sachsen-Anhalt will die CDU bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Saal verlassen. Außerdem: Papst Leo XIV. hat Lu...

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister; Lars Klingbeil lässt die gesamte SPD-Spitze neu wählen. Der Internationale Währungsfonds hebt die Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent, Kanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle senken. Die Europäische Union verhängt Rekordsanktionen gegen Russla...

US-Präsident Donald Trump verkündet eine Feuerpause für Energieanlagen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine; Präsident Wolodymyr Selenskyj knüpft sie an eine Zusage Moskaus. Der Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad wird erneut angegriffen, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kann vorerst nicht zurückreisen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer, die CD...

US-Präsident Donald Trump verlangt einen neuen Präsidenten für die Ukraine, Außenminister Andrij Sybiha weist das zurück; in Saporischschja sterben bei russischen Gleitbombenangriffen mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Haushalt 2028 bis 2034 ab. Asylklagen dauern laut einer Antwort der Bundesregierung im Sc...

US-Präsident Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin russische Dieselexporte an, der Kreml bestätigt, Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič will China weniger Hybridautos nach Europa liefern. Das Statistische Bundesamt meldet für Juli 8,0 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr. Außerdem: Kita-Gesetz von Karin Prien in erster Lesung...

Die Bundesregierung hebt in ihrer Herbstprojektion die Wachstumserwartung für 2026 auf 1,3 Prozent an, das Statistische Bundesamt meldet mehr Produktion und weniger Exporte im August, und im oberpfälzischen Berngau werden zwei Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt bei einer Waffenkontrolle erschossen. Das Europaparlament macht den Weg für ein EU-weites Verbot von Bleischrot bei der Jagd frei. Dazu...

Porsche will seine Belegschaft mittelfristig um ein Viertel verkleinern, die Bundesregierung untersagt der chinesischen Staatsreederei Cosco die Übernahme des Hamburger Logistikunternehmens Zippel, und der Europäische Rechnungshof erteilt den Ausgaben des EU-Haushalts erneut ein negatives Prüfurteil. Dazu: die Einkommensteuerreform in erster Lesung im Bundestag, Bundeskanzler Merz zum Zeitplan des...

Die Bundesanwaltschaft hat den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, festnehmen lassen; vorgeworfen werden ihm unter anderem versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit, es gilt die Unschuldsvermutung. In Sachsen-Anhalt ist mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden. In der Metall- und Elektroindustrie beg...

Die Fraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf fuer eine Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen erarbeitet: Ab Juli 2027 sollen 550 Euro je Tonne Kunststoff faellig werden, veranschlagt sind im ersten Jahr 805 Millionen Euro und ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jaehrlich. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages haben die Praesidenten von Bundesnachrichtendienst,...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem unangekuendigten Besuch in Kiew eine Milliarde Euro aus dem bereits beschlossenen Haushalt fuer die Produktion weitreichender Waffen und 350 Millionen Euro fuer die Reparatur zerstoerter Kraftwerke, Umspannwerke und Treibstoffdepots zugesagt; nach Darstellung von Praesident Wolodymyr Selenskyj planen die Vereinigten Staaten fuer Ende Oktober t...

Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages vor den Folgekosten des Rentenpakets eins gewarnt und sie bis zum Jahr 2040 mit 210 Milliarden Euro beziffert; der Anteil der Steuereinnahmen, der in die Rente fließt, werde von gegenwärtig rund 29 Prozent auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 wachsen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2026 soll sich der Zins...

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten hat die Freigabe von einhundert Millionen Barrel Rohöl aus den strategischen Reserven beschlossen, koordiniert von der Internationalen Energieagentur; über zusätzliche Dieselvorräte soll in den kommenden Tagen beraten werden. Die Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf den vierten Insolvenzantrag binnen sechs Jahren gestellt, betroffen s...

Die Bundeswehr stellt im kommenden Jahr ein eigenes Drohnenregiment mit bis zu sechshundert Soldaten auf; Verteidigungsminister Boris Pistorius kuendigte das auf dem Truppenuebungsplatz Bergen an. Der Bundesgerichtshof erklaerte die Preiserhoehung beim Abonnement Amazon Prime aus dem Jahr 2022 fuer unwirksam, und die Deutsche Bahn hat die Strecke von Hannover nach Berlin fuer vierzehn Monate volls...

Das Bundeskabinett hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen: Der Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte, der Entlastungsbetrag in der häuslichen Pflege wird durch ein Sozialraumbudget ersetzt. Die Verbraucherpreise lagen im September nach der vorläufigen Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes 3,3 Prozent über dem Vorjahresm...