Spreepolitik

Sein Tennisspiel am ersten Tag des Stromausfalls hat Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Glaubwürdigkeit gekostet – vor allem, weil er darüber nicht die Wahrheit sagte. Das sagen zwei von drei Befragten im BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8. Aber zurücktreten? Nein, sagt die Mehrheit. Der Senat bekommt insgesamt allerdings schlechte Noten fürs Kri...

Der monatelange Streit innerhalb des BSW in Brandenburg führt zum Ende der Regierungskoalition: Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt die Zusammenarbeit für beendet - und muss nun hoffen, dass er mit der CDU weitermachen kann. Die SPREEPOLITIK analysiert, ob ihm das gelingt und wie es für das BSW nun weitergeht. Derweil verüben in Berlin Extremisten einen verheeren...

Berlin wählt (schon wieder) und Brandenburg hofft, es nicht nicht schon bald wieder zu müssen: Das Jahr 2026 steht politisch unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen für beide Länder. In Berlin muss Kai Wegner von der CDU darum kämpfen, das Rote Rathaus nicht an die Linke zu verlieren, während die SPD-BSW-Koalition von Dietmar Woidke versucht, sich in Potsdam aus der K...

Langweilig war es nie! Das Jahr 2025 in Berlin und Brandenburg hatte politisch jede Menge zu bieten: In Potsdam wurde die noch junge SPD-BSW-Koalition zunehmend instablier, während in Berlin CDU und SPD haushaltspolitisch das Sparen verlernten. SPREEPOLITIK blickt zurück und zieht Bilanz: zu umstrittenen Entscheidungen in der Verkehrspolitik, Kürzungen in Schulen und dramatischen R&...

Weißer Rauch über dem Abgeordnetenhaus: Der größte Doppelhaushalt in der Berliner Geschichte ist beschlossen. Wir klären in dieser Folge der SPREEPOLITIK, was drinsteckt, welche Halbwertzeit er hat und warum ausgerechnet ein SPD-Finanz-Nerd nicht zustimmte. Außerdem schauen wir auf eine Frau, die nicht nur in Fettnäpfchen tappt, sondern mit Anlauf reinspringt: Be...

In Brandenburg gab’s Zwischenzeugnisse: frische Umfragezahlen im BrandenburgTrend. Und das pünktlich zum ersten Geburtstag des Regierungsbündnisses von SPD und BSW. Wir gucken uns in der SPREEPOLITIK an, wie die Stimmung im Land ist und fühlen der Koalition den Puls. Aber auch bei der Linken in Brandenburg ist was los: Deren Co-Landesvorsitzender Sebastian Walter ist zurü...

Raketenabwehr und Drohneneinsätze – in Brandenburg ging es diese Woche viel ums Militär. Arrow 3 heißt das neue Raketenabwehrsystem, das in Holzdorf in Südbrandenburg seine neue Heimat fand - und mehr Sicherheit für Deutschland und Europa bieten soll. Dagegen blieb es sehr irdisch im Berliner Parlament - aber lautstark: Die Koalition ist nur haarscharf an einer inter...

Olympia scheidet die Geister in der Hauptstadt: Während der Senat die Olympischen und Paralympischen Spiele unbedingt nach Berlin holen will, geht die NOlympia-Kampagne mit prominenter Unterstützung dagegen auf die Barrikaden. Wir klären Pro und Kontra in der SPREEPOLITIK. Anlässlich des "Orange Day" sprechen wir über Gewalt gegen Frauen. Häusliche Gewalt wird ein imm...

Schlechte Vorzeichen für die schwarz-rote Koalition im anstehenden Wahlkampf: Laut BerlinTrend fallen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zurück. Die Linke setzt sich derweil auf Platz 2 fest. Warum die Sozialdemokraten in der aktuellen Konstellation dennoch "zum Regieren verdammt" sind erklären wir in der SPREEPOLITIK. Außerdem checken wir den Puls der Brandenburger Reg...

Es hat in dieser Woche ordentlich gekracht beim Brandenburger BSW. Nach dem Streit um die Medienstaatsverträge in der Vorwoche folgte jetzt der Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus der Partei. Hat das Bündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke noch eine Zukunft? SPREEPOLITIK blickt auf Krisentreffen, Therapiehunde und Selbsthilfegruppen - und fühlt der Koalition den Puls. "...

Hat die CDU-geführte Berliner Kulturverwaltung Millionen aus einem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus intransparent vergeben und damit gegen Haushaltsrecht verstoßen? Das werfen die Grünen vor allem Ex-Kultursenator Joe Chialo, aber auch seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor. Gemeinsam mit der Linken soll nun das "schärfste Schwert des Parlaments" eingesetzt werde...

Eine weitere Woche, in der in Brandenburg die Vogelgrippe wütet. Mehr als hunderttausend Tiere mussten bereits getötet werden, in den meisten Landkreisen gilt Stallpflicht. Trotzdem bleibt die Brandenburger Landespolitik relativ gelassen. In Berlin hat eine Meldung der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt: Sie will nämlich ihr Grundstück in Tegel-Nord doch behalten. Eigentlich...

Gerade erst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz klargestellt: Seine CDU sei die Brandmauer gegen die AfD. Dann aber spekulierte ausgerechnet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke über eine Zusammenarbeit mit der AfD - sofern sie sich von ihren extremistischen Mitgliedern trenne. Eine Ansage, die für Schlagzeilen sorgte - und damit für Gesprächsstoff in der SPREEPOLI...

Noosha Aubel heißt die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam – mit deutlich über 70 Prozent hat sie in der Stichwahl durchgesetzt gegen Severin Fischer von der SPD. Das Besondere dabei ist nicht nur, dass die SPD jetzt zum ersten Mal seit der Wende das Potsdamer OB-Büro räumen muss, sondern auch, dass Noosha Aubel parteilos ist. Auch Frankfurt/Oder und Eisenhütte...

Berlin will seine Drohnenabwehr verstärken und geht für die Polizei auf Einkaufstour: Radarsysteme, Störsender, Netzkanonen. Doch bringt das wirklich gegen Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte? Die SPREEPOLITIK analysiert. Drohnen-Know-how könnten sich CDU und SPD in Potsdam abholen, wo der russische Botschafter Sergej Netschajew in den Brandenburger Landtag eingeladen...

Die Initiative "Baumentscheid" will, dass hunderttausende neue Bäume in Berlin gepflanzt werden - und die schwarz-rote Koalition lässt sich darauf ein. Fast jeden Tag gab es dazu eine neue Entwicklung in dieser Woche - Grund genug, genauer hinzuschauen: Was will die Initiative und welches Spiel spielen CDU und SPD dabei? Außerdem waren wir im Verwaltungsgericht dabei, als der Immobi...

Regieren im Konsens statt im ständigen Streit: Vor 35 Jahren war das der berühmte "Brandenburger Weg", als 1990 erstmals der Landtag frei und demokratisch gewählt wurde. Doch mit dem Einzug der in Teilen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD hat sich das Klima in der märkischen Volksvertretung verändert. SPREEPOLITIK analysiert, wie konsensfähig Brandenburgs P...

Die Parlamentsferien in Berlin und Brandenburg waren politisch alles andere als geruhsam. Die SPREEPOLITIK hat also einiges nachzubesprechen: Von der Vorstellung des Berliner SPD- Spitzenkandidaten Steffen Krach (der sich gleich mal mit CDU-Spitzenkandidat und Noch-Koalitionspartner Kai Wegner anlegte) und dem A100-Chaos bis zum brandenburgischen Drama "Gregor und der Wolf". Das Ganze garniert mit...

Wir schnaufen bis zum 12. September durch, tüfteln für Sie am Podcast und bereiten uns auf einen aufregenden Herbst in der Berliner und Brandenburger Politik vor.   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Anfang des Jahres drohte Berlins Finanzsenator Stefan Evers noch mit weiteren Kürzungen. Jetzt liegt der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes vor... und siehe da! Der wächst, und zwar kräftig (genauso wie die Schulden übrigens). Wo das Geld herkommt, was es mit dem Wahljahr 2026 zu tun hat und warum Evers trotzdem von einem "Konsolidierungspfad" spricht, erklären wir...

Die Politik in Berlin und Brandenburg drückt auf die Sommer-Pausentaste, aber es gibt trotzdem viel zu besprechen in der SPREEPOLITIK. Wie hat sich die SPD-BSW-Koalition in Potsdam in den ersten Monaten geschlagen? Was bedeutet es, wenn ein linker Mann Spitzenkandidat der Berliner Grünen werden soll? Und warum starten an einer Grundschule in Friedrichshain Eltern und Kinder nicht unbesch...

Im neuen Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes finden sich alarmierende Zahlen: Fast 20 Prozent mehr Rechtsextremisten registrierte die Behörde, viele von ihnen gelten als "gewaltorientiert". Wir schauen uns die Zahlen genauer an und suchen nach Ursachen und Lösungen. Außerdem gibt es ein spontanes SPREEPOLITIK-Proseminar zum Berliner Hochschulgesetz und den Hochsc...

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsextremer Anschläge in Neukölln seine Beweisaufname abgeschlossen. Wir haben Menschen getroffen, die die Zeugenvernehmungen von Anfang an aus oft persönlichen Motiven intensiv verfolgt haben. Welche Erwartungen haben sie an die Parlamentarier, die im Ausschuss sitzen? Außerdem beleuchten wir in...

Von einem durchschlagenen Gordischen Knoten, einem entfesselten Gulliver und einer historischen Reform spricht die Schwarz-Rote Koalition in Berlin - und bekommt auch Lob (und Hilfe) von Grünen und Linken: Gemeinsam haben die vier Fraktionen eine Verwaltungsreform samt Verfassungsänderung beschlossen. Was heißt das für Berlinerinnen und Berliner? Von so viel Rückenwind kan...

In Berlin gab es diese Woche Futter für alle Zahlen-Nerds: Der BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 lieferte die neusten Erkenntnisse zur Performance der Parteien im Abgeordnetenhaus. Dabei dürfte sich vor allem die Berliner Linke gefreut haben: Für sie gab es ein Plus von 13 Prozentpunkten. SPREEPOLITIK analysiert die momentane Stärke der Berliner Linkspartei. Gezitte...