Spreepolitik

Woche vier nach der Wahl in Berlin hatte es in sich: Nach einer denkwürdigen Fraktionssitzung der Linken waren die Sondierungsgespräche zeitweilig unterbrochen. Der Grund: Die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde und ihre Haltung zum Staat Israel. Grüne und SPD drohten indirekt mit Abbruch, bekamen aber teilweise heftigen Gegenwind von der eigenen Basis. Kaum waren d...

Vier Sitzungen hat es gebraucht, und zwischendurch klang es fast so, als würden Linke, Grüne und SPD schon vor der eigentlichen Sondierung scheitern: Schließlich stand mit Vorwürfen des Antisemitismus gegen die Linkspartei ein besonders schwieriges Thema auf der Tagesordnung. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die drei Parteien nun eine Regelung gefunden, die den Weg zu...

Dass der Begriff "vorläufiges" amtliches Endergebnis nach einer Wahl völlig ernst gemeint ist, zeigte sich diese Woche: Bei einer Nachprüfung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl fiel ein Zahlen-Übermittlungsfehler in der Wahlnacht auf. Nur eine vertauschte Zahl - und doch mit mächtigen Auswirkungen. In Spandau wird ein Wahlkreis nun nicht an die CDU, sondern a...

Der strahlende Berlin-Wahlsieger, die Linke, wirkt einige Tage nach der Wahl schon enorm nervös und unter Druck. Bis hoch in die Bundespolitik herrscht Entsetzen, dass ein Clan-Boss und ein Terror-Unterstützer in Neukölln mitfeiern durften. Antisemitismusvorwürfe, Clan-Kontakte – wie hält es die Partei damit? Wie regierungswillig und -fähig sind Elif Eralp und d...

Mit großem Abstand hat die Linke die Berlin-Wahl gewonnen und Elif Eralp kann nun ihr Wahlversprechen wahr machen, Berlin in eine "Rote Metropole" zu verwandeln. Sofern ihr nicht die Grünen, die SPD und Teile der eigenen Partei einen Strich durch die Rechnung machen. Die SPREEPOLITIK analysiert in dieser Sodernfolge am Tag nach der Wahl, in welche Richtung Berlin nun politisch steuern k&...

Ein langer, harter und turbulenter Wahlkampf in Berlin erreicht seinen Höhepunkt: Am Sonntag wird gewählt und laut Umfragen liegen Linke und CDU fast gleichauf. Holt Elif Eralp mit "Mamdani-Pathos" und Enteignungsphantasien den ersten Wahlsieg der Linken in der Bundeshauptstadt überhaupt? Oder kann Stefan Evers als CDU-Ersatzmann für den kurzfristig ausgewechselten Kai Wegner d...

Die Schockwellen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treiben auch die politischen Akteure in der Hauptstadtregion um. Wir analysieren in der Spreepolitik, was der Wahlsieg der AfD und der Absturz der CDU für die Berlin-Wahl am 20. September bedeuten und welche Diskussionen das Wahlergebnis in Brandenburg ausgelöst hat. Außerdem schauen wir auch die Berliner SPD, die dazu noch ihr gan...

Störversuche im Stromnetz, Hackerangriffe auf die Verwaltung: In Berlin und Brandenburg ist die kritische Infrastruktur zurzeit massiv unter Druck. In Jänschwalde sollte offenbar mit Sprengvorrichtungen ein Umspannwerk außer Betrieb gesetzt werden. Derweil kämpft die Berliner Verwaltung mit einem massiven Hackerangriff, bei dem tausende teils sehr sensible Daten gestohlen wurde...

Zur Cyberattacke auf zwei Berliner Senatsverwaltungen, die Mitte August entdeckt worden war, kommen immer weitere Details ans Licht. Es flossen nicht nur Daten ab, sondern es geht um eine handfeste Erpressung des Staates. Im Senat ist man alarmiert und kommt zur Krisensitzung zusammen. Die SPREEPOLITIK mit den neuesten Entwicklungen. Außerdem schauen wir uns an, wie der Schulstart in Berlin u...

Der Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung: Eine Woche, nachdem er entdeckt wurde, ist weiter vieles unklar. Woher kamen der oder die Angreifer? Was haben sie genau erbeutet, wie wichtig war das? Und ist das Leck gestopft? Wie verbessert Berlin seine Cybersicherheit? Darum geht es in unserem landespolitischen Podcast SPREEPOLITIK. Außerdem startet der Countdown zur Wahl - in vier Wochen w&...

Zwei geschasste Senatoren, ein Fördermittelskandal und jede Menge schmerzhafte Kürzungen: Die Berliner Kultur hatte es mit der Landespolitik in den vergangenen drei Jahren wahrlich nicht leicht. Dazu kam noch die politisch aufgeheizte Debatte darüber, wo Israelkritik aufhört und Antisemitismus beginnt. Berlins vielfältige Kulturszene wirkt in diesen Tagen so aufgewühl...

Wenn man einen Ort sucht, an dem sich so ziemlich alle Herausforderungen der Berliner Landespolitik wiederfinden, dann ist das wohl die Schule. Investitionsstau, soziale Ungleichheit, Fachkräftemangel, Migration und Inklusion, Demographie und auch die Sorge um die Demokratie: Was die Gesellschaft bewegt, landet immer auch in den Klassenräumen und auf den Pausenhöfen. Die "Spreepolit...

Seit Samstag, den 25. Juli 2026, ist der Berliner Wahlkampf ein anderer: Mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day, mutmaßlich durch einen Islamisten, rückt das Thema "Innere Sicherheit" in den Fokus der Landtagswahl. Und es vergingen auch nur wenige Stunden, bis die wahlkämpfenden Berliner Parteien sich dessen annahmen - mit zahlreichen Forderungen, von Fußfesseln f&#252...

Fußgänger gegen Autofahrer gegen Fahrradfahrer gegen ÖPNV-Nutzer: Der Verkehr war in der Berliner Landespolitik in dieser Legislaturperiode ein besonders umkämpftes Thema. Egal ob Tempo 30, Kiezblocks, BVG-Krise, Autofrei-Volksbegehren oder Sharing-Fahrzeuge als Stolperfalle: Das öffentliche Straßenland glich oft eher einer Kulturkampf-Zone. Im Wahlkampf spielt der Ve...

Im fünfteiligen Wahl-Spezial schaut SPREEPOLITIK während der Sommerferien auf die wichtigsten Themen bei der Berlin-Wahl. Auf Platz 1 liegt laut Umfragen die Wohnungs- und Mietenpolitik. Deswegen fangen wir das Spezial damit an: Was steht in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grünen, Linken, AfD, BSW und FDP zum Wohnungsneubau, zum Mieterschutz, zu umstrittenen Bebauungsplänen wi...

Am Ende war der Druck auf ihn zu groß: Am Freitag zog der Berliner CDU-Chef und Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Reißleine und verkündete den Abschied von seinem Amt als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September. Nach dem Absturz seiner Partei in der letzten Wahlumfrage des rbb, dem BerlinTrend, und neuen Negativschlagzeilen rund um seine falsche...

Der jüngste BerlinTrend des rbb hat ein Beben im Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner ist erstmals seit der Wahl 2023 von Platz eins verdrängt worden - und gleich auf Platz vier hinter die AfD abgestürzt. An der Spitze steht nun die Linke. Wir schauen uns die Zahlen genauer an und liefern Interpretationen. Außerdem erzähl...

Im neuen BrandenburgTrend des rbb enteilt die AfD den restlichen Parteien: 37 Prozent – mehr als die regierenden Parteien SPD und CDU zusammen. "Spreepolitik" analysiert, was das für die politische Landschaft bedeutet und ob Brandenburg auf eine Situation wie in Sachsen-Anhalt zusteuert, mit einer möglichen absoluten Mehrheit für die laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextr...

Was in Berlin und Brandenburg schon lange stattfindet, ist jetzt mit offiziellen Kooperationsvereinbarungen formell besiegelt. Jugendoffiziere sprechen mit Schülerinnen und Schülern, neutral, wie es die Bundeswehr und auch die Länder betonen. Werbung für die Truppe ist dabei nicht erlaubt. Trotzdem gibt es Kritik an der Kooperation. SPREEPOLITIK schaut genauer hin: Was konkret...

Seit dieser Woche hat auch die CDU offiziell einen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Der heißt, wenig überraschend Kai Wegner, seines Zeichens Landesparteichef und Regierender Bürgermeister. Auf dem Parteitag gab's trotzdem Turbulenzen, nachdem ein 85-jähriges Parteimitglied eine Gegenkandidatur ankündigte. Wie das ablief und wie das für Wegner...

Verfassungsschutzberichte zeigen: Extremisten werden jünger und aggressiver. In Berlin und Brandenburg nimmt der Extremismus durch die Bank zu. Besondere Sorgen macht der Politik, wie gerade Kinder und Jugendliche über die sozialen Medien "geködert und turbo-radikalisiert" werden. "Spreepolitik" analysiert die Zahlen und erklärt unter anderem, warum es auf einen Schlag 61 Proze...

Gerade einmal 69 Tage: So kurz war Berlins neuer Chef-Digitalisierer Matthias Hundt im Amt. Als "ausgewiesenen Digital-Experten" hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ihn ins Amt geholt. Doch schnell kamen Zweifel an der Expertise des neuen Chief Digital Officers auf, der in Berlin die für Wegner doch so wichtige Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben sollte. Recherchen vo...

21.4000 Wohnungen in bester Lage, schnell gebaut und bezahlbar: Das ist das Versprechen, mit dem eine Gruppe von Unternehmern und Architekten gerade die Politik überzeugen will, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen – gegen den Willen des Volksentscheids von 2014. Dazu liefert die IHK eine passende Umfrage, wonach die Mehrheit der Berliner das auch will. In der "Spreepolitik" analy...

Der CDU-Politiker Stefan Evers ist seit 2023 Bürgermeister und Senator für Finanzen im Berlin Senat - und seit zwei Wochen auch noch Kultursenator oben drauf. Bei einer "Burger-Versammlung" in einem Fast-Food-Restaurant in Neukölln stellte er sich jetzt den Fragen Burger speisender Bürger. "Spreepolitik" hat ihn dabei begleitet und fragt sich, welches politische Potenzial noch...

"Wir können schon morgen die Spiele ausrichten", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner über die Olympia-Bewerbung. Was bemerkenswert optimistisch ist, schließlich müssen die vielen Sportstätten der Hauptstadt erstmal modernisiert werden – um zum Teil auch neu gebaut. Dafür hat Berlin diese Woche sein finales Konzept vorgelegt, inklusive goldener...