Spreepolitik

Am Ende war der Druck auf ihn zu groß: Am Freitag zog der Berliner CDU-Chef und Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Reißleine und verkündete den Abschied von seinem Amt als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September. Nach dem Absturz seiner Partei in der letzten Wahlumfrage des rbb, dem BerlinTrend, und neuen Negativschlagzeilen rund um seine falsche...

Der jüngste BerlinTrend des rbb hat ein Beben im Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner ist erstmals seit der Wahl 2023 von Platz eins verdrängt worden - und gleich auf Platz vier hinter die AfD abgestürzt. An der Spitze steht nun die Linke. Wir schauen uns die Zahlen genauer an und liefern Interpretationen. Außerdem erzähl...

Im neuen BrandenburgTrend des rbb enteilt die AfD den restlichen Parteien: 37 Prozent – mehr als die regierenden Parteien SPD und CDU zusammen. "Spreepolitik" analysiert, was das für die politische Landschaft bedeutet und ob Brandenburg auf eine Situation wie in Sachsen-Anhalt zusteuert, mit einer möglichen absoluten Mehrheit für die laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextr...

Was in Berlin und Brandenburg schon lange stattfindet, ist jetzt mit offiziellen Kooperationsvereinbarungen formell besiegelt. Jugendoffiziere sprechen mit Schülerinnen und Schülern, neutral, wie es die Bundeswehr und auch die Länder betonen. Werbung für die Truppe ist dabei nicht erlaubt. Trotzdem gibt es Kritik an der Kooperation. SPREEPOLITIK schaut genauer hin: Was konkret...

Seit dieser Woche hat auch die CDU offiziell einen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Der heißt, wenig überraschend Kai Wegner, seines Zeichens Landesparteichef und Regierender Bürgermeister. Auf dem Parteitag gab's trotzdem Turbulenzen, nachdem ein 85-jähriges Parteimitglied eine Gegenkandidatur ankündigte. Wie das ablief und wie das für Wegner...

Verfassungsschutzberichte zeigen: Extremisten werden jünger und aggressiver. In Berlin und Brandenburg nimmt der Extremismus durch die Bank zu. Besondere Sorgen macht der Politik, wie gerade Kinder und Jugendliche über die sozialen Medien "geködert und turbo-radikalisiert" werden. "Spreepolitik" analysiert die Zahlen und erklärt unter anderem, warum es auf einen Schlag 61 Proze...

Gerade einmal 69 Tage: So kurz war Berlins neuer Chef-Digitalisierer Matthias Hundt im Amt. Als "ausgewiesenen Digital-Experten" hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ihn ins Amt geholt. Doch schnell kamen Zweifel an der Expertise des neuen Chief Digital Officers auf, der in Berlin die für Wegner doch so wichtige Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben sollte. Recherchen vo...

21.4000 Wohnungen in bester Lage, schnell gebaut und bezahlbar: Das ist das Versprechen, mit dem eine Gruppe von Unternehmern und Architekten gerade die Politik überzeugen will, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen – gegen den Willen des Volksentscheids von 2014. Dazu liefert die IHK eine passende Umfrage, wonach die Mehrheit der Berliner das auch will. In der "Spreepolitik" analy...

Der CDU-Politiker Stefan Evers ist seit 2023 Bürgermeister und Senator für Finanzen im Berlin Senat - und seit zwei Wochen auch noch Kultursenator oben drauf. Bei einer "Burger-Versammlung" in einem Fast-Food-Restaurant in Neukölln stellte er sich jetzt den Fragen Burger speisender Bürger. "Spreepolitik" hat ihn dabei begleitet und fragt sich, welches politische Potenzial noch...

"Wir können schon morgen die Spiele ausrichten", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner über die Olympia-Bewerbung. Was bemerkenswert optimistisch ist, schließlich müssen die vielen Sportstätten der Hauptstadt erstmal modernisiert werden – um zum Teil auch neu gebaut. Dafür hat Berlin diese Woche sein finales Konzept vorgelegt, inklusive goldener...

Bei diesen Umfrage-Zahlen muss Kai Wegner zittern: Im neuen BerlinTrend des rbb rauschen der Regierende Bürgermeister und seine CDU ab. Und verdichtet sich das Feld, mit drei Parteien gleichauf auf Platz 2. In der Spreepolitik analysieren wir die Gründe dafür. Außerdem geht es um die Suche nach einem neuen Kultursenator – mit einem Blick hinter unsere Kulissen, wie wir ar...

Der Fördermittelskandal der Berliner Kulturverwaltung hat deren Chefin den Job gekostet. Nach dem verheerenden Bericht des Landesrechnungshofs, in dem Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ein "evident rechtswidriger" Umgang mit Fördergeldern bescheinigt wird, hat sie am Freitag gekündigt. SPREEPOLITIK klärt, was das für den regierenden Wahlkämpfer Kai Wegner bedeutet und...

Hat die CDU - und vor allem der CDU-Abgeordnete Christian Goiny - in Berlin die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus politisch beeinflusst? Im Untersuchungsausschuss wurde Goiny nun erstmals befragt, genauso wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. SPREEPOLITIK war hinter den verschlossenen Türen dabei und wir analysieren, ob der Fall nach Goinys Aussage neu bewer...

In Potsdam denkt die neue Landesregierung darüber nach, die Zahl der Landesbeauftragten zu reduzieren. Für welche Aufgaben braucht es Menschen mit hervorgehobenem Auftrag, für welche nicht? Und lässt sich mit weniger Beauftragten Geld sparen? Das ist eine der Fragen, auf die es in dieser Ausgabe der SPREEPOLITIK eine Antwort gibt. Außerdem schauen wir, warum bislang nur ve...

Das ist einmalig in Deutschland: Fatma Deniz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln, die eine Technische Universität leitet. Die SPREEPOLITIK schaut auf die neue Präsidentin der TU Berlin und die Herausforderungen, vor denen sie steht: von Neubauprojekten mit unsicherer Finanzierung bis zur Nahost-Debatte auf dem Campus. In Brandenburg wird währenddessen diskutiert, ob die g...

Es ist ein furchtbarer Verdacht: Eine Jugendliche wird - offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg - in einer Neuköllner Jugendeinrichtung sexuell missbraucht, vergewaltigt, erpresst, doch das zuständige Jugendamt tut lange nichts, um ihr zu helfen. Die CDU macht den Fall zu einem Versagen linker Bezirkspolitik – und damit landet das Thema mittendrin im Wahlkampf. Und...

Berlins Regierender Bürgermeister muss sich immer neue Fragen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf Anfang des Jahres stellen. Die Widersprüche werden größer: Hat Kai Wegner sein Arbeitspensum zu Beginn der Krise geschönt? Das besprechen wir in der SPREEPOLITIK, dem landespolitischen Podcast des rbb. Und unser Blick geht nach Brandenburg: Der...

Es fehlt nicht mehr viel, bis die rot-schwarze Regierung in Brandenburg steht. Die SPREEPOLITIK klärt, wie die CDU-Basis auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag schaut und welche Ministerinnen-Gerüchte dann doch zu abwegig sind. In Berlin machen die ersten Parteien sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ernst: CDU und SPD haben ihre Wahlkampfslogans vorgestellt. Das Team der SPREEPOLI...

Habemus Koalitionsvertrag! In Brandenburg beenden SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen mit einem Vertrag, der jegliche Polit-Romantik vermissen lässt, dafür aber umso klarer macht, dass kein Geld für große Sprünge im Haushalt vorhanden ist. Die SPREEPOLITIK analysiert, wie Dietmar Woidke und Jan Redmann zusammen regieren wollen. In Berlin werden derweil die Probleme f&...

Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner ist zwar nach wie vor überzeugt von der Demokratie, der neue „Berlin-Monitor“ zeigt aber: immer mehr Menschen wären auch offen für ein Leben in der Autokratie. Wie kann das sein und was bedeutet es für die anstehenden Wahlen in Berlin? In Brandenburg verbreitet eine AfD-Politikern antisemitische Verschwörungsgesc...

Ein Gericht tritt auf die Bremse bei Tempo 50, und die Super-Tram "Urbanliner" ist zu schwer für den Alex: Es war keine schöne Woche für Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde. Währenddessen debattiert Berlin über die neue Kostenschätzung für Olympia: Was kostet es, die Bewerbung um die Spiele zurückzunehmen? Und: Der "Dietmar" und der "Jan" sind jetzt per "Du"...

Irgendwas mit Mieten und immer was mit App: Die SPREEPOLITK hat sich die Wahlprogramme von SPD und Grünen angeschaut und erstaunliche Ähnlichkeiten gefunden zu… den Linken. Wobei die SPD sich durchaus inhaltlich auch absetzt – allerdings auch vom eigenen Regierungspersonal. Bausenator Christian Gaebler zum Beispiel: Der macht einen Ideenwettbewerb zur Randbebauung des Tempelh...

Weil weite Teile Berlins einer Eisbahn gleichen, kommt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Senat ins Schleudern. Für Kai Wegner und Co. ist es ein verkorkster Auftakt ins Wahljahr. Außerdem spekuliert die SPREEPOLITIK über den Postenpoker bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg. Und wir unternehmen eine Zeitreise in die Vergangenheit: Denn vo...

Sollte eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, den Verfassungsschutz überwachen? Genau diese Frage stellt sich gerade in Brandenburg, wo die AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission drängt. Was SPD und CDU verhindern wollen. Doch mit dem BSW - befreit von den Zwängen einer Regierungspartei - hat die AfD eine neue Unterstützerin...

Seit Ende des vergangenen Jahres steht die Senatskulturverwaltung unter Druck, weil dort Fördermittel für Antisemitismusprojekte nicht ordentlich vergeben worden sein sollen – auch auf Druck von CDU-Politikern. Briefe, Mails und Förderbescheide, die der rbb einsehen konnte, geben interessante Einblicke in die Beziehungen zwischen Senatsverwaltung und parlamentarischem Betrieb....