Radio Dreyeckland

Der Budapestkomplex: Einer der größten Einschüchterungsversuche gegen linke Bewegungen. Im Zentrum davon steht Maja. Ein:e nichtbinäre Antifaschist:in, welche:r seit über einem Jahr in Ungarn, einem Staat in dem queeren Menschen die Existenz abgesprochen wird in Isolationshaft ist. Nun stehen die letzten Prozesstage an. Im Interview ist Carlo, eine Person, die den Prozess solidarisch begleitet.  ...

Heute hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein politisch hoch aufgeladener Prozess gegen sechs Antifaschist:innen begonnen, begleitet von Solidaritätskundgebungen und Protesten vor dem Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex vor, Nazis körperlich verletzt zu haben. Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet von den Eindrücken des ersten Verhandlun...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, der Revision seiner Schwester im Fall Mahdi ben Nacer stattzugeben. "Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil es bei der Prüfung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers den falschen zeitlichen Anknüpfungspunkt gewählt hat; es hat auf das Vortatgeschehen abgestellt...

Do 12.01.06 TI-Zip Intro von Z  1:04

Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Stattdessen lebte er unter prekären Bedingungen in einer verlassenen Unterkunft an einem Waldrand in Rickenbach (Schwarzwald). Aufgru...

Update: Am heutigen 5. März hat der Bundestag drastische Änderungen beim Bürgergeld, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird, beschlossen. 321 Abgeordnete, votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der SPD. (fk) --------------

Deutschland als internationale Anti-Antifa: In Paris wurde am 16. Dezember völlig überraschend der Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj erneut festgenommen – diesmal auf Bestreben der Bundesrepublik.

Do 15.12.05 Zip-FM Intro ZIP Z Do

Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich, wie ursprünglich quasi zugesagt, nach Deutschland einreisen zu dürfen, ihnen droht jederzeit die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Es handelt sich um Menschen...

An Weihnachten 2023 wurde der Tunesier Mahdi ben Nacr in einer Geflüchtetenunterkunft in Rickenbach (Schwarzwald) erschossen. Während des Prozesses am Amtsgericht in Waldshut-Tiengen wurde klar, dass der Täter Patrick E. eine rechtsextreme Gesinnung hat. Dies fand im relativ milden Urteil gegen den Angeklagten aber nur wenig Beachtung. Die Angehörigen Mahdis kämpfen dafür, dass die Tat als rassist...

Am Dresdner Oberlandesgericht fand am Mittwoch der 2. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost Verfahren statt. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt zu haben, zudem sollen sie Köerperverletzungsdelikte gegenüber Personen aus der rechten Szene begangen ha...

Thomas schilderte gestern (25.11.) am Tag des Prozessbeginss des Antifa-Ost Verfahren in Dresden seine vor Ort gesammelten Eindrücke. Der Prozess wird einige Jahre dauern. Termine sind schon bis 2027 geplant.

Am Dienstag beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt zu haben, zudem sollen sie Köerperverletzungsdelikte gegenüber Personen aus der rechten Szene begangen haben. Prozesstermine sind bis 2027 angesetzt. Wir haben...

CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext des Koalitionsausschuss: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Term...

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschw...