Radio Dreyeckland

Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli w...

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer intensiven Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und institutionelle Verantwortung. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen. Für den Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé bedeutet das: keine we...

Tausenden Haushalten wird jedes Jahr Strom oder Gas gesperrt. Doch ausgerechnet für Betroffene in finanziellen Notlagen wurde der juristische Weg gegen solche Sperren zu Beginn dieses Jahres, still und heimlich, komplizierter gemacht. RDL-Redakteur Thomas schaut in seinem Kommentar auf eine kaum beachtete Gesetzesänderung, fehlende Transparenz seitens des lokalen Energieunternehmens badenova und d...

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgeho...

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen G...

Radio Dreyeckland war zuletzt beim ersten Prozesstag in Düsseldorf , wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird. Jetzt war RDL wieder im Gerichtssaal und wir berichten über zwei Prozesstage und hören, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.   (tmf)

Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Protest endete im Polzeikessel. Über 1300 Menschen, darunter Anwohner*innen und Minderjährige wurden bis zu elf Stunden lang festgehalten. Die Personalien der Eingekesse...

In Griechenland finden immer wieder Prozesse gegen angebliche "Schmuggler*innen" statt. Um als Schlepper*in angeklagt zu werden reicht es aus, ein Boot gesteuert zu haben. Bei fast allen ankommenden Booten wird mindestens eine Person festgenommen. Im Sommer 2023 haben wir über eine Studie von Borderline Europe berichtet. Diese kam u.a. zum Ergebnis, dass diese Prozesse im Durchschnitt 37 Minuten d...

Vor dem Amtsgericht Emmendingen wurde am 12. März der Fall einer 54-jährigen Frau verhandelt, die wegen einer Reihe von Diebstählen in diversen Supermärkten der Region angeklagt war. Die Mutter von sechs Kindern, eines davon noch minderjährig, kam trotz Erwerbstätigkeit nicht über die Runden, wie im Laufe der Verhandlung deutlich wurde. Sie wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, wobei sie z...

Do 09.03.06 TI-ZipFM Intro Z Do

Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung jedes Jahr über einhundert inhabergeführte Buchhandlungen aus, "die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben". Die Buchhandlungen können sich se...

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht.

Kommentar

Do 19.01.06 TI.Zip-FM INTRO Z  1:08

Der Budapestkomplex: Einer der größten Einschüchterungsversuche gegen linke Bewegungen. Im Zentrum davon steht Maja. Ein:e nichtbinäre Antifaschist:in, welche:r seit über einem Jahr in Ungarn, einem Staat in dem queeren Menschen die Existenz abgesprochen wird in Isolationshaft ist. Nun stehen die letzten Prozesstage an. Im Interview ist Carlo, eine Person, die den Prozess solidarisch begleitet.  ...

Heute hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein politisch hoch aufgeladener Prozess gegen sechs Antifaschist:innen begonnen, begleitet von Solidaritätskundgebungen und Protesten vor dem Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex vor, Nazis körperlich verletzt zu haben. Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet von den Eindrücken des ersten Verhandlun...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, der Revision seiner Schwester im Fall Mahdi ben Nacer stattzugeben. "Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil es bei der Prüfung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers den falschen zeitlichen Anknüpfungspunkt gewählt hat; es hat auf das Vortatgeschehen abgestellt...

Do 12.01.06 TI-Zip Intro von Z  1:04

Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Stattdessen lebte er unter prekären Bedingungen in einer verlassenen Unterkunft an einem Waldrand in Rickenbach (Schwarzwald). Aufgru...

Update: Am heutigen 5. März hat der Bundestag drastische Änderungen beim Bürgergeld, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird, beschlossen. 321 Abgeordnete, votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der SPD. (fk) --------------

Deutschland als internationale Anti-Antifa: In Paris wurde am 16. Dezember völlig überraschend der Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj erneut festgenommen – diesmal auf Bestreben der Bundesrepublik.

Do 15.12.05 Zip-FM Intro ZIP Z Do

Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich, wie ursprünglich quasi zugesagt, nach Deutschland einreisen zu dürfen, ihnen droht jederzeit die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Es handelt sich um Menschen...