Radio Dreyeckland

Am heutigen Mittwoch stehen wichtige Gerichtsentscheidung im sogenannten Budapest-Komplex an. Verschiedenen Antifaschist*innen werden Angriffe auf Nazis beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Prominenteste angeklagte Person ist Maja T. Die nicht-binäre Antifaschist*in war verfassungswidrig von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden und war dort lange im Hungerstreik. Im Beruf...

Lina E. war im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Teil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit dem 30. Juni befand sich die bekannte Antifaschistin aufgrund ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost Prozess in Beugehaft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft aber ausgesetzt. Darüber...

Im sogenannten Antifa-Ost Prozess stehen seit November 2025 in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor Mitglieder*innen einer kriminellen Vereinigung gewesen und an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere RDL Redakteur Thomas hat immer wieder über den Prozess am Oberlandesgericht Dresden berichtet.

Eine Razzia, die sich gegen eine Person richten sollte traf im sächsischen Erzgebirge am Ende ein ganzes Wohnprojekt. Mehr als vier Jahre später beschäftigte der Fall nun das Bundesverfassungsgericht .

Wie lange muss Beate Zschäpe noch im Gefängnis bleiben? Die NSU-Terroristin will erreichen, dass sie bereits 2031 auf Bewährung freikommen könnte. Für die Angehörigen der zehn vom NSU ermordeten Menschen ist die Frage nach ihrer möglichen Freilassung auch 15 Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe eine schmerzhafte Erinnerung an eine Tatserie, deren Folgen bis heute nachwirken.  

Über ein Jahr nach einer friedlichen Anti-AfD-Demonstration durchsuchte die Freiburger Polizei die Wohnung einer unbescholtenen jungen Frau. Und das auf Grundlage eines dürftigen Tatverdachts. Das Landgericht Freiburg erklärte am 13.08.2026 die Durchsuchung für rechtswidrig. Doch der eigentliche Skandal liegt meines Erachtens tiefer: Was ist der Schutz der eigenen Wohnung in der Praxis wert, wenn...

Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg , Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit? Ein Kommenta...

Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17. Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg kreuzen, das Leben mehr als nur schwer. RDL war bei der Gerichtsverhandlung.

Update: Angel N. wurde tatsächlich am 20. Juli abgeschoben. ------------

Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli w...

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer intensiven Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und institutionelle Verantwortung. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen. Für den Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé bedeutet das: keine we...

Tausenden Haushalten wird jedes Jahr Strom oder Gas gesperrt. Doch ausgerechnet für Betroffene in finanziellen Notlagen wurde der juristische Weg gegen solche Sperren zu Beginn dieses Jahres, still und heimlich, komplizierter gemacht. RDL-Redakteur Thomas schaut in seinem Kommentar auf eine kaum beachtete Gesetzesänderung, fehlende Transparenz seitens des lokalen Energieunternehmens badenova und d...

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgeho...

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen G...

Radio Dreyeckland war zuletzt beim ersten Prozesstag in Düsseldorf , wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird. Jetzt war RDL wieder im Gerichtssaal und wir berichten über zwei Prozesstage und hören, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.   (tmf)

Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Protest endete im Polzeikessel. Über 1300 Menschen, darunter Anwohner*innen und Minderjährige wurden bis zu elf Stunden lang festgehalten. Die Personalien der Eingekesse...

In Griechenland finden immer wieder Prozesse gegen angebliche "Schmuggler*innen" statt. Um als Schlepper*in angeklagt zu werden reicht es aus, ein Boot gesteuert zu haben. Bei fast allen ankommenden Booten wird mindestens eine Person festgenommen. Im Sommer 2023 haben wir über eine Studie von Borderline Europe berichtet. Diese kam u.a. zum Ergebnis, dass diese Prozesse im Durchschnitt 37 Minuten d...

Vor dem Amtsgericht Emmendingen wurde am 12. März der Fall einer 54-jährigen Frau verhandelt, die wegen einer Reihe von Diebstählen in diversen Supermärkten der Region angeklagt war. Die Mutter von sechs Kindern, eines davon noch minderjährig, kam trotz Erwerbstätigkeit nicht über die Runden, wie im Laufe der Verhandlung deutlich wurde. Sie wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, wobei sie z...

Do 09.03.06 TI-ZipFM Intro Z Do

Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung jedes Jahr über einhundert inhabergeführte Buchhandlungen aus, "die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben". Die Buchhandlungen können sich se...

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht.

Kommentar

Do 19.01.06 TI.Zip-FM INTRO Z  1:08