Radio Dreyeckland

An Weihnachten 2023 wurde der Tunesier Mahdi ben Nacr in einer Geflüchtetenunterkunft in Rickenbach (Schwarzwald) erschossen. Während des Prozesses am Amtsgericht in Waldshut-Tiengen wurde klar, dass der Täter Patrick E. eine rechtsextreme Gesinnung hat. Dies fand im relativ milden Urteil gegen den Angeklagten aber nur wenig Beachtung. Die Angehörigen Mahdis kämpfen dafür, dass die Tat als rassist...

Am Dresdner Oberlandesgericht fand am Mittwoch der 2. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost Verfahren statt. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt zu haben, zudem sollen sie Köerperverletzungsdelikte gegenüber Personen aus der rechten Szene begangen ha...

Thomas schilderte gestern (25.11.) am Tag des Prozessbeginss des Antifa-Ost Verfahren in Dresden seine vor Ort gesammelten Eindrücke. Der Prozess wird einige Jahre dauern. Termine sind schon bis 2027 geplant.

Am Dienstag beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt zu haben, zudem sollen sie Köerperverletzungsdelikte gegenüber Personen aus der rechten Szene begangen haben. Prozesstermine sind bis 2027 angesetzt. Wir haben...

CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext des Koalitionsausschuss: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Term...

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschw...