Allseits

Das Bundeskabinett hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen: Der Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte, der Entlastungsbetrag in der häuslichen Pflege wird durch ein Sozialraumbudget ersetzt. Die Verbraucherpreise lagen im September nach der vorläufigen Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes 3,3 Prozent über dem Vorjahresm...

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Donald Trump einstweilen erlaubt, Migranten wieder in Drittstaaten abzuschieben, ohne dass die Betroffenen vorher Einwände erheben können; die Hauptsache wird im Dezember verhandelt. In Berlin warnen 46 Wirtschaftswissenschaftler um Monika Schnitzer und Clemens Fuest die Bundesregierung davor, das Paket der Rentenkommission wied...

Der Impfstoffhersteller Biontech gibt seine drei deutschen Produktionsstandorte auf: Tübingen wird Ende 2027 geschlossen, Marburg Anfang 2028 und Idar-Oberstein Ende 2028; betroffen sind rund 1.800 Beschäftigte. Ein Verkauf der Werke sei am schwierigen Markt- und Investitionsumfeld gescheitert. Besonders scharf fällt die Kritik in Tübingen aus, weil Biontech den Wettbewerber CureVac Ende 2025 über...

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat sein Amt niedergelegt; er will bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei antreten und Ministerpräsident werden. Die Amtsgeschäfte führt übergangsweise Parlamentspräsidentin Ana Brnabic. In Niedersachsen sind in 123 Städten und Landkreisen Stichwahlen entschieden worden: Belit Onay bleibt Oberbürgermeiste...

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus abgelehnt; Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte Washington über Katar einen Sieben-Tage-Plan übermitteln lassen, für den Teheran zunächst amerikanische Zugeständnisse verlangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sind in New York erstmals seit Kriegsbeg...

Bundestag und Bundesrat haben die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen: Die Bundespolizei darf in Waffen- und Messerverbotszonen an Bahnhöfen künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, Aufenthaltsverbote verhängen und Videoaufnahmen mit künstlicher Intelligenz auswerten. Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2027 sinken - die Länder warnen vor höheren Kosten für die Kommunen, während...

Frankreich entsendet nach Angaben von Präsident Macron Soldaten, Radar- und Abwehrsysteme nach Saudi-Arabien, um den Öl- und Gashafen Yanbu am Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen. In Berlin sollen Bundestag und Bundesrat die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschließen, die vom 1. Oktober an für drei Monate bis zu 17 Cent je Liter bringt. Die fünf führenden Wirtscha...

Die Vereinigten Staaten setzen ihre zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus China bis zum 10. Januar aus. Finanzminister Scott Bessent sprach von einer Verlängerung des sogenannten Busan-Abkommens; die Mitteilung fiel mit dem Beginn des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bei Donald Trump zusammen. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Sozial...

Die Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein Sicherheitsabkommen über die Arktisinsel unterzeichnet; in Kraft treten kann es erst nach Zustimmung des dänischen Parlaments und des grönländischen Inatsisartut. Ebenfalls in New York verhandelten Vertreter der Vereinigten Staaten und des Iran erstmals seit Monaten wieder direkt miteinander — der...

Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter senkt; mit der geringeren Mehrwertsteuer sinkt der Preis um bis zu 17 Cent, und zwar vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember. Die Steuerausfälle von rund zweieinhalb Milliarden Euro tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Nach einem Verordnungsentwurf des Bundes...

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorlaeufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent gewonnen, vor der SPD von Ministerpraesidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die CDU kam auf 4,9 Prozent und verfehlte damit erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament. In Berlin wurde Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals staerkste Kraft im Abgeordnetenhaus...

Präsident Trump hat das Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran unterzeichnet: Binnen dreißig Tagen sollen Zölle von bis zu hundert Prozent gegen die fünf größten Abnehmer russischen Öls und Gases greifen, erfasst werden auch Banken, rüstungsnahe Netzwerke und die Schattenflotte. Die Führung in Teheran hat den Vereinigten Staaten über Vermittler Bedingungen für ein Kriegsende übermittelt; über...

Bund und Länder haben sich auf ein Entlastungspaket bei den Kraftstoffpreisen geeinigt: Vom 1. Oktober bis zum Jahresende sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um vierzehn Cent je Liter, einschließlich Mehrwertsteuer sind das rund siebzehn Cent; über einen vorübergehenden Preisdeckel spätestens ab Januar verhandelt die Regierung noch mit der Mineralölwirtschaft. Dänemark, Grönland und die...

Das russische Generalkonsulat in Bonn ist seit heute geschlossen; angeordnet hatte die Bundesregierung den Schritt, nachdem sie Moskau für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle verantwortlich gemacht hatte. Moskau antwortet mit denselben Schritten: Auch das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließt, die drei Goethe-Institute in Russland mussten ihre Arbeit bereits Mitte Septemb...

Die amerikanische Notenbank hat ihren Leitzins zum ersten Mal seit Juli 2023 angehoben — einstimmig um einen Viertelpunkt auf ein Zielband von 3,75 bis 4,00 Prozent. Der Vorsitzende Kevin Warsh begründet den Schritt mit einer Teuerung über dem Zwei-Prozent-Ziel. In Deutschland beschließt das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day i...

Das Bundeskriminalamt zählt für 2025 insgesamt 683 Verfahren gegen organisierte Kriminalität und knapp achttausend Tatverdächtige — den höchsten Wert seit fünf Jahren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch stellten die Bundeslagebilder zur Organisierten Kriminalität und zur Rauschgiftkriminalität in Berlin vor; der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck ordnete den Rückg...

Die Europaeische Union hat ihre Sanktionslisten gegen rund dreitausend russische Personen, Einrichtungen und Unternehmen nur um sieben Tage verlaengert, bis zum 22. September. Die geplante Fortschreibung um zwoelf Monate scheiterte an der Slowakei, die die Strafmassnahmen gegen den Unternehmer Alischer Usmanow aufheben will; Frankreich schloss sich der Forderung an und verwies auf die nationale Si...

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bleibt die CDU auf Kreisebene staerkste Kraft mit 27,2 Prozent vor der SPD mit 24,6 und der AfD mit 15,9 Prozent; die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdreifacht, die Wahlbeteiligung stieg auf 64,6 Prozent. Im Landkreis Friesland gewinnt der parteilose Rolf Neuhaus die Landratswahl im ersten Wahlgang. Russland hat alle Goethe-Institute im Land geschl...

Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat am Donnerstagabend das Sparpaket und den Zukunftsplan 2030 von Vorstandschef Oliver Blume beschlossen: Bis 2030 sollen weltweit rund 50.000 weitere Arbeitsplätze wegfallen, für die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Audi Neckarsulm sagt der Konzern keine wettbewerbsfähige Belegung mit Nachfolgemodellen mehr zu. Zugleich heben das ifo-Institut, das Institut für W...

Der Vorstand von Volkswagen hat nach einem Bericht der WirtschaftsWoche beschlossen, die Produktion in Emden und Zwickau 2031, in Hannover 2032 und im Audi-Werk Neckarsulm 2034 auslaufen zu lassen; in den vier Werken arbeiten rund 40.000 Menschen, die IG Metall kündigt Widerstand vor der Aufsichtsratssitzung am Freitag an. Das Bundeswirtschaftsministerium wirft dem Finanzministerium bei der Einkom...

Die Bundesregierung macht Russland fuer den Sprengstoffdrohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig-Halle verantwortlich: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwies auf Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse der Nachrichtendienste, das Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag fuer das Russische Haus in Berlin gekuendigt. Aussenminister Johann Wadephul kuendigte zusaetzliche EU-Sankti...

Die iranische Armee hat nach eigenen Angaben den Luftwaffenstützpunkt Al Minhad südlich von Dubai mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Abu Dhabi weist einen Treffer zurück, meldet aber eine über den Hoheitsgewässern abgefangene Drohne. Vorausgegangen war ein amerikanischer Schlag auf die iranische Insel Larak; der Brent-Preis stieg über neunzig Dollar. In Deutschland kletterte die Inflation im Augus...

Die Vereinigten Staaten haben am 30. August Stellungen auf der iranischen Insel Larak in der Strasse von Hormus bombardiert — nach Angaben des amerikanischen Zentralkommandos gegen Einheiten der Revolutionsgarden, die dort Raketen mit Seeminen vorbereitet hatten. Es ist der erste bekannte amerikanische Schlag gegen iranisches Gebiet seit dem 29. Juli; die Revolutionsgarden drohten mit Vergeltung u...

Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja haengt seit dem 20. August ohne Unterbrechung an seinen Notstromdieselgeneratoren; der Kraftstoffvorrat reicht nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation noch etwa zehn Tage. Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Gelaende im Dorf Myla westlich von Kiew wurden nach Angaben der Kiewer Gebietsverwaltung...

Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Kevin Warsh, hat in Jackson Hole eine Erhoehung der Leitzinsen in Aussicht gestellt und die Teuerung als zu hoch bezeichnet. Spanien bittet die europaeische Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei den Verfahren von rund fuenftausend Migranten in der Exklave Ceuta, wo es zu Zusammenstoessen kam. In Deutschland sank die Zahl der Erwerbstaetigen im Juli u...