Der Personalrat

Mit oder ohne Sachgrund? Befristungen sind kein neues Phänomen, auch im öffentlichen Dienst nicht. Und dennoch herrscht bei diesem Thema häufig Unsicherheit. Die aktuelle Ausgabe 2/2025 von »Der Personalrat« gibt Hilfestellung. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Dürfen Arbeitgeber kranken Beschäftigten einen Hausbesuch abstatten, um die Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen? Oder können sie einen Detektiv auf Beschäftigte ansetzen? Was bei Verdacht auf »Krankfeiern« erlaubt ist und was nicht, erläutert die neue Podcast-Folge.

Von Künstlicher Intelligenz bis Klimawandel: Was kommt auf den öffentlichen Dienst zu? Die aktuelle Ausgabe 1/2025 von »Der Personalrat« behandelt die wichtigsten Megatrends und deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Personalräte dürfen Mitglied einer Gewerkschaft sein. Aber dürfen sie deshalb auch Werbung für sie machen? Mit dieser Frage hat sich unlängst die Rechtsprechung befasst (OVG Berlin-Brandenburg 15.2.2024 – OVG 60 PV 11.22; BVerwG 8.8.2024 – 5 PB 3.24). Was kam dabei raus? Der Podcast verrät`s.

Ob von Beschäftigten oder Personalräten: Die aktuelle Ausgabe 12/2024 von »Der Personalrat« behandelt die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck − und beantworten schon mal drei davon.

Eine vereinbarte Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis muss in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer der Befristung stehen. Doch wie lang darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis genau sein? Mit dieser Frage beschäftigt sich das LAG Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung.

Die Gefährdungsbeurteilung ist das Herzstück im Arbeits- und Gesundheitsschutz in Betrieben und Dienststellen. Wie wird sie durchgeführt? Was ist das Ziel einer Gefährdungsbeurteilung? Und was gilt in Sachen Mitbestimmung? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.

Die Behinderung der Personalratsarbeit, sowohl des Gremiums als auch einzelner Mitglieder, ist verboten. Welchen Schutz bieten die Personalvertretungsgesetze und wie können sich Personalräte wehren, wenn eine Behinderung vorliegt? Das ist das Thema der aktuellen Ausgabe 11/2024 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Eigentlich selbstverständlich und auch die Gesetze schreiben es vor: Wer Aufgaben nach den Personalvertretungsgesetzen wahrnimmt, darf dabei nicht behindert werden. Was als Behinderung anzusehen ist und wie sich Personalräte dagegen wehren könnne, verrät die neue Podcast-Folge.

Die Wahl in den Personalrat bringt einschneidende Veränderungen in den Arbeitsalltag der Mitglieder. Das betrifft etwa die Arbeitszeit: Personalräte wenden viel Zeit für ihre Personalratstätigkeit auf und haben dafür weniger Zeit für ihre dienstlichen Aufgaben. Welche weiteren Konflikte es gibt und wie die Personalvertretungsgesetze diese lösen, verrät die neue Podcast-Folge.

Die schönste Zeit des Jahres birgt viele Fallstricke. Damit die Vorfreude ungetrübt ist und die Erholung nach dem Urlaub möglichst lange andauert, räumt die aktuelle Podcast-Folge mit den wichtigsten Irrtümern im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch auf.

Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Instrument, um Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz systematisch zu erfassen und Maßnahmen abzuleiten. Und Gefährdungen können sich auch aus der Arbeitszeit ergeben. Die Ausgabe 10/2024 von »Der Personalrat« widmet sich daher der Gefährdungsbeurteilung »Arbeitszeit«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Berufserfahrung soll sich auszahlen. Deshalb steigt nach dem TVöD – und den anderen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes – bei zunehmender Berufserfahrung auch das Entgelt. Das gilt allerdings regelmäßig dann nicht, wenn die Tätigkeit unterbrochen wird.

Die Wahlen sind vorbei. Nun müssen sich Neulinge und erfahrene Personalräte in den Gremien neu zusammenfinden. Dafür müssen alle Mitglieder ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten kennen. Und das wirft viele Fragen auf. Antworten auf die 111 wichtigsten liefern wir in der Doppelausgabe 8-9/2024 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Resturlaubstage bei einer Kündigung oder vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sind ein komplexes Thema. Was müssen Beschäftigte und Personalräte wissen? Das wichtigste vorneweg: Eine Kündigung führt nicht dazu, dass der Resturlaub verfällt.

Personalratsmitglieder müssen ihre Personalratsaufgaben wahrnehmen können. Dafür werden sie im notwendigen Umfang von ihrer Arbeits- bzw. Dienstpflicht freigestellt. Alles Wichtige dazu verrät das Titelthema der Ausgabe 7/2024 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Personalräte sind rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. So sehen das alle Personalvertretungsgesetze vor. Dennoch verweigern Dienststellenleitungen regelmäßig die begehrten Informationen. Zu Recht?

Seit 1.4.2024 gilt das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz selbst enthält keine ausdrückliche Regelung, die den Konsum am Arbeitsplatz verbietet. Allerdings auch keine ausdrückliche Regelung, die den Joint am Arbeitsplatz erlaubt. Vorsichtig ausgedrückt: Das Kiffen am Arbeitsplatz wird weiterhin verboten sein.

Der Arbeitgeber hat freiwillig eine Rechnung eines Anwalts beglichen, den ein Betriebsratsmitglied beauftragt hatte - ohne dass das Gremium einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Im Nachgang hat der Arbeitgeber den Rechnungsbetrag einfach von dessen Lohn abgezogen.

Seit dem 1. April 2024 gilt die Teillegalisierung von Cannabiskonsum und -anbau. Worum geht es genau und welche Folgen hat die Gesetzesänderung im Arbeitsrecht für Beschäftigte und Personalräte?

Welche Möglichkeiten hat der öffentliche Dienst nachhaltiger und umweltbewusster agieren? Und was können Personalräte bewegen, auch wenn ihr Personalvertretungsgesetz weder den Klima- noch den Umweltschutz erwähnt?.

Die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz, auch als »Gesetz über Künstliche Intelligenz« bezeichnet, ist weltweit die erste umfassende gesetzliche Regelung für den Umgang mit verschiedensten Software-Anwendungen aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz.

Welche Fragen sind zu klären, wenn eine Dienststelle den Einsatz von KI-Tools, wie etwa ChatGPT, regeln will und inwieweit bestimmten Personalräte mit?

Muss der Arbeitgeber einen Ersatztermin anbieten, wenn der schwerbehinderte Bewerber die Einladung zum Vorstellungsgespräch aus Gründen einer Terminüberschneidung ablehnt?

Wie bemisst sich die Vergütung von Personalräten?