Der Personalrat

Was passiert, wenn der Personalrat einem Mitglied die Freistellung wieder entziehen will? Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (VG Schleswig 1.8.2025 – 19 A 14/25). Die aktuelle Podcast-Folge nimmt die Entscheidung für Sie unter die Lupe.

Wann muss der Personalrat eine Personalversammlung einberufen? Wer darf und wer muss teilnehmen? Was wird dort besprochen? Und wie können Beschäftigte und Gewerkschaften die Versammlung aktiv mitgestalten? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.

Häufig bestreiten Dienststellen ein Mitbestimmungsrecht der Personalräte bei der Gefährdungsbeurteilung noch immer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Hauptargument: Die Gefährdungsbeurteilung sei noch keine mitbestimmungspflichtige »Maßnahme«. Doch dem können Personalräte gute Argumente entgegenhalten.

In Folge 1 der 6-teiligen Podcast-Serie besprechen Jan und Irmgard die häufigsten Fehler bei Betriebsratswahlen und geben praxisnahe Tipps, um diese zu vermeiden. Anhand realer Beispiele und bewährter Strategien zeigen sie, wie rechtssichere Wahlen gelingen.

Unter welchen Bedingungen sind Beschäftigte einer verselbständigten Dienststelle wahlberechtigt und wählbar für die Personalratswahl? Mit dieser wichtigen Frage hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht (6.3.2025 - 9 A 533/23.PL) in einer aktuellen Enscheidung beschäftigt. Die aktuelle Podcastfolge nimmt diese für Sie unter die Lupe.

Nebenbei etwas dazuverdienen – dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst das auch? Für Beamte sind Nebenjobs in der Regel genehmigungspflichtig. Tarifbeschäftigte müssen sie zumindest anzeigen, doch unter bestimmten Voraussetzungen können sie ihnen untersagt werden. Wann, dass verrät die Ausgabe 10/2025 von »Der Personalrat«. Hier können Sie vorab schon einmal reinhören.

Tattoos sind inzwischen weit verbreitet – nicht nur im Sport, sondern auch im Berufsleben. Selbst im öffentlichen Dienst sind sie grundsätzlich erlaubt, solange sie nicht gegen die Pflicht zur Neutralität verstoßen. Aber was passiert eigentlich, wenn nach einer Tätowierung gesundheitliche Komplikationen auftreten und man deswegen krankgeschrieben wird? Gibt es dann Entgeltfortzahlung?

Das Thema Datenschutz ist von erheblicher Bedeutung. So sind der Personalrat und die einzelnen Personalratsmitglieder verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Beschäftigten zu schützen. Da gibt es klare Regeln. Werden diese missachtet, kann das erhebliche Konsequenzen haben. Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2025.

Wollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit von Vollzeit zu Teilzeit reduzieren, ist das nicht mitbestimmungspflichtig. Aber wie sieht es aus, wenn es andersrum läuft, Teilzeitbeschäftigte ihre Stunden also aufstocken wollen? Das unterliegt sehr wohl der Mitbestimmung – wenn zwei wichtige Kriterein erfüllt sind. So entschied aktuell das OVG Niedersachsen (27.03.2025 – 18 LP 3/24). Der Podcast nimmt die s...

Teilzeit ist im öffentlichen Dienst in allen Beschäftigtengruppen weit verbreitet. Der Personalrat kann und muss auf mehreren Ebenen darauf hinwirken, dass Teilzeit zu keiner Benachteiligung der Beschäftigten führt. Wie, dass verrät die Doppel-Ausgabe 8-9/2025 von »Der Personalrat«. Hier können Sie vorab schon einmal reinhören.

Hunde am Arbeitsplatz. Die einen sind dafür, die anderen - oft engagiert - dagegen. Wie ist die rechtliche Situation? Ist das Mitbringen erlaubt oder eher nicht?

Dürfen sich Beschäftigte trotz laufender interner Untersuchungen etwa per Mail an Externe richten, um auf Missstände hinzuweisen?

Eine falsche Eingruppierung kann Beschäftigte viel Geld kosten. Der Personalrat ist bei der Eingruppierung daher von Anfang an gefragt. Wie die Mitbestimmung ausgestaltet ist und was Beschäftigte tun müssen, wenn sie falsch eingruppiert wurden, verrät die Juli-Ausgabe von »Der Personalrat«.

Wo darf ich in meiner Pause hingehen? Wie lange muss und darf ich eine Pause machen? Wie sieht es mit Pausen während des Bereitschaftsdienstes aus? Das und vieles mehr benadelt die aktuelle Podcast-Folge.

Mobbing im Arbeitsleben ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Mai-Ausgabe von »Der Personalrat« erläutert, wie Prävention gelingt, was bei bestehenden Konflikten zu tun ist und welche rechtlichen Möglichkeiten Betroffene haben. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Schaltet der Arbeitgeber eine Detektei ein, um dem Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nachzugehen, kann es sich um eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung handeln.

Das Behinderungsverbot gilt auch für die Teilnahme an der Personalratssitzung. Doch was, wenn Personalratsmitglieder statt an der Sitzung teilzunehmen, ihre dienstlichen Aufgaben erledigen?

Der vorläufige Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten hilft Personalräten und Beamten, wenn es vor Gericht schnell gehen muss. In welchen Fällen einstweilige Verfügungen Aussicht auf Erfolg haben, erfahren Sie in der Ausgabe 7/2025 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank sind, muss der Arbeitgeebr ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Die April-Ausgabe von »Der Personalrat« macht Sie fit in den Grundlagen des BEM, damit Sie erkrankte Beschäftigte bei der Rückkehr optimal unterstützen können. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Was tun, wenn man sich schon (fast) wieder gesund fühlt, die Krankschreibung aber offiziell noch läuft? Dürfen Beschäftigte dann einfach wieder die Arbeit aufnehmen? Dürfen sie das selbst entscheiden oder kann es der Arbeitgeber sogar anordnen?

Erhalten auch Teilzeitbeschäftigte Zuschläge für Überstunden? Und wenn ja, ab wann? Viele Tarifverträge sehen Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst vor, wenn diese die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreiten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht am 5.12.2024 entschieden: Teilzeitkräfte haben grundsätzlich Anspruch auf Überstundenzuschläge ab der ersten Überstunde, die über der...

Der Personalrat muss nicht warten, bis die Dienststelle beteiligungspflichtige Maßnahmen durchführt. Er kann selbst in Mitbestimmungsangelegenheiten gegenüber der Dienststelle initiativ tätig werden. So kann der Personalrat wichtige Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten anstoßen. Doch nicht immer sind die Dienststellen über solche Initiativen erfreut.

Ein Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Gremium kommt nur wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten in Betracht. Hierzu zählt beispielsweise die Verletzung der Schweigepflicht des Personalrats. Mehr dazu gibt es im Podcast.

Mobbing – ein Thema in vielen Dienststellen. Doch was ist unter Mobbing zu verstehen? Erforderlich sind wiederholte, systematische Verhaltensweisen oder Handlungen, die eine Person herabsetzen, ausgrenzen oder schikanieren, also ein fortlaufendes Verhaltensmuster über einen längeren Zeitraum. Betroffene können sich wehren. Wie zeigt diese Podcast-Folge.