Spreepolitik

Mit massiver Kritik hatte Berlins Kulturszene auf die angedrohten Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro reagiert. Besonders Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde vorgeworfen, versagt zu haben. Nun haben CDU und SPD offenbar reagiert: Die Kürzungen werden umgeschichtet. SPREEPOLITIK analysiert, wer die neuen "Gewinner" sind – und die "Verlierer". Außerdem stellen wir die n...

Knapp 70 Seiten ist er dick, der rot-lila Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Der „Magenta-Koalition“ steht also fast nichts mehr im Weg – bis auf die Zustimmung der beiden Parteien. Doch spielen die mit? Ist vor allem das BSW zufrieden mit der Kompromissformel zum Krieg in der Ukraine und der Stationierung von Flugabwehrraketen? SPREEPOLI...

Jetzt steht fest, wo die schwarz-rote Koalition in Berlin satte drei Milliarden Euro nächstes Jahr im Haushalt kürzen will. In dieser Woche wurde das Sparpaket geschnürt - doch manche Senatsmitglieder erwecken den Eindruck, als ließe es sich nochmal aufschnüren. Was ist da los? Eine Frage, die sich nicht nur in Berlin stellt, sondern auch in Brandenburg, wo nicht nur Wirts...

Jetzt kommt alles auf einmal: Kandidatensuche, Nominierungsparteitage und Kampagnenplanung dominieren ab sofort die politischen Kalender in Berlin und Brandenburg. Vor allem die kleinen Parteien setzt das unter Druck, denn sie müssen auch noch Unterschriften sammeln. In Berlin stehen gleichzeitig auch noch die finalen Entscheidungen über milliardenschwere Haushaltskürzungen an, w&#2...

Das Ende der Ampelregierung im Bund erschüttert auch die Landespolitik in Berlin und Brandenburg. Und zwar zur Unzeit: In Berlin ringt Schwarz-Rot mit milliardenschweren Haushaltskürzungen, während in Brandenburg die komplizierten Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht laufen. SPREEPOLITIK analysiert, was das Ampel-Aus auch finanziell fü...

Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Und wenn ja, wie geht man damit um? Diese Frage führte beim letzten Berliner Parteitag zum Eklat. Nun steht die Partei in Berlin, die hier lange als als stabil galt und zu den erfolgreichsten Landesverbänden gehörte, vor einer Zerreißprobe. Es drohen prominente Austritte. SPREEPOLITIK analysiert, worum es in der Debatte im Kern geht und...

Die Konstituierung des Landtags in Thüringen verlief bekanntlich dramatisch - inklusive dem Vorwurf der "Machtergreifung" in Richtung AfD und einem Machtwort des Verfassungsgerichts. Nun wird sich kommende Woche auch der Brandenburger Landtag konstituieren. SPREEPOLITIK diskutiert, wie sich die AfD verhalten wird und ob ein ähnliches Szenario wie in Thüringen droht. Außerdem sc...

Gleich zweimal war Joe Chialo innerhalb der vergangenen Wochen Ziel von Attacken – einmal im öffentlichen Raum, einmal im privaten Umfeld. Wurde hier eine neue Grenze überschritten oder ist das alles leider nur zu vertraut? Und was könnte beziehungsweise sollte daraus politisch folgen? Das besprechen wir in dieser Folge der SPREEPOLITIK. Außerdem gibt’s ein Update z...

Nach einer furiosen Aufholjagd kann Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben. Die Frage ist nur: mit wem? Die bisherigen Partner der SPD sind geschrumpft beziehungsweise ganz aus dem Parlament geflogen, die einzige echte Koalitionsoption gibt es mit dem Newcomer "Bündnis Sahra Wagenknecht" - das aber lieber von Opposition redet. Wie geht es also weiter in Potsdam? Unsere Expert*innen aus...

Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Brandenburg klopft die SPREEPOLITIK noch einmal alles ab: Wie steht es um das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD? Wie haben die Spitzenkandidaten der Parteien auf den letzten Metern performt? Wie könnte es nach dem Wahlsonntag weitergehen? Außerdem beleuchten wir in dieser Ausgabe der SPREEPOLITIK eine Institution, die seit mehr als 60 Jahren...

Durch die Krise bei der Mittagessenversorgung an etlichen Berliner Schulen stellt sich die Frage: Trifft die Politik eine Mitschuld? Aus der Catering-Branche jedenfalls gab es schon lange Kritik: Das Vergabeverfahren sei zu komplex gewesen. Dem stimmt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zu - und schwingt die Keule der Verwaltungsreform.   Doch ausgerechnet bei der leistet sic...

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hallen auch in Berlin und vor allem Brandenburg nach: SPREEPOLITIK analysiert den neuen BrandenburgTrend des rbb, wonach sich ein Zweikampf zwischen SPD und AfD abzeichnet – mit klaren Vorteilen für die in Teilen rechtsextreme AfD. Die aber hat keinerlei Koalitionsoptionen – ganz anders als das „Bündnis Sahra Wagenknecht&...

Nach der Messerattacke des syrischen Asylbewerbers in Solingen, der drei Menschen ermordete, forderte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sämtliche Asylbewerber und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge künftig von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Auch das demokratiestärkende Aktionsprogramm "Tolerantes Brandenburg" soll eingestellt werden, verlangt die...

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl können die Brandenburger gleich verschiedene Spitzenkandidaten so privat kennenlernen wie wohl noch nie. Plötzlich füllen auch die Politiker der Mark und ihre Familien die bunten Magazinblätter. Dabei erfahren Leser zum Beispiel wo der Ministerpräsident und SPD-Kandidat Dietmar Woidke seine Frau kennengelernt hat oder wie viel Autoschra...

Man könnte ja meinen, mitten im Sommer ist gar nichts mehr los in der Politik. Weit gefehlt in Brandenburg! Der Landtagswahlkampf läuft auf Hochtouren und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Wirbel: Die AfD in Brandenburg feiert, dass das rechtsextreme Magazin „Compact“ vorerst weiter erscheinen darf. Außerdem hat Bundesgesundheitsminister Karl...

Lange haben die Parteien in Brandenburg das "Bündnis Sahra Wagenknecht", BSW, für die Haltung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Jetzt, im Wahlkampf, scheint das Thema aber auch für andere Spitzenkandidaten attraktiv zu werden, zum Beispiel bei der SPD: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind", sagte Mini...

Wenn er gegen die AfD die Wahl verliert, ist er weg: Mit dieser klaren Ansage setzt Dietmar Woidke seine SPD gehörig unter Druck, weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl. Denn die letzten Umfragen lassen dieses Szenario sehr wahrscheinlich erscheinen. SPREEPOLITIK analysiert, wo die großen Parteien vor der Wahl stehen. Mit betrunkenen E-Scooter-Fahrten des CDU-Spitzenkandidaten, bew...

Nach dem Angriff der Hamas gegen Israel ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin merklich gestiegen. Als Reaktion hatte die schwarz-rote Koalition 20 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für Projekte, die der Hetze gegen Jüdinnen und Juden entgegentreten. Doch der zuständige Kultursenator Joe Chialo hat davon bislang kaum etwas umgesetzt. SPREEPOLITIK analysiert, w...

Fast drei Jahre lang wurden sie gesucht: Die sechs neuen Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Wiederholungswahl und politisches Gezerre verzögerten die Entscheidung – nun aber ist die Sache endlich vom Tisch. SPREEPOLITIK stellt Berlins neue Verfassungsrichter vor. Außerdem schauen wir auf Brandenburgs wohl erfolgreichste Ministerin Manja Sch&#...

In der komplexen bundesdeutschen Finanzarithemtik jählt jeder Bürger und jede Bürgerin eines Bundeslandes, wenn Geld verteilt wird. Und dafür braucht es den Zensus. Der aber hat es in sich: Laut der nun veröffentlichten neuen Statistik leben weniger Menschen in Berlin, als bisher angenommen. Was Berlin das kostet, erklärt die SPREEPOLITIK. Außerdem schauen wir au...

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai debattiert die Politik bundesweit wieder darüber, kriminelle Straftäter mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Klingt nach einfacher Lösung - aber ist es das auch? SPREEPOLITIK schaut genau hin: Wer darf eigentlich wann und wie abgeschoben werden aus Deutschland? Außerdem blicken wir in Pot...

Superwahltag in Berlin und Brandenburg: Bei den Europa- und Kommunalwahlen gewinnt die AfD in fast ganz Brandenburg und Ostberlin, während das BSW aus dem Stand die Linken marginalisiert. Die CDU sieht sich als letztes Bollwerk gegen Rechtspopulisten, während die SPD ihre Krise fortsetzt. Und die Grünen? Müssen erstmals einen Dämpfer wegstecken. Was bedeutet das für d...

Wenn in einer landespolitischen Woche so viel los war, dass es nicht reicht, ein oder zwei Themen zu besprechen, dann muss die Speed-Dating-Variante her. Wir sprechen diesmal über (fast) alles. Geld, das gekürzt wird, Geld, das erfreulicherweise reinkommt, unmoralische Lohnangebote im Ankunftszentrum Tegel, Lausitzer Geldsegen, eine umstrittene Uni-Präsidentin und die Fußball-E...

Berlin und Brandenburg sind mal wieder im Wahlkampfmodus. Am 9. Juni ist Europawahl und gleichzeitig wird in den Brandenburger Kommunen gewählt. Da geht schon mal was munter durcheinander auf den Plakaten. Und wer kandidiert da eigentlich fürs EU-Parlament? So viele unbekannte Namen! Und was hat Uropa damit zu tun? In dieser Ausgabe der Spreepolitik schauen wir uns die Wahlkampfaktivit&#...

200 Kilometer U-Bahngleise, fast 70 neue Bahnhöfe, und das alles bis 2030: Was Paris mit dem "Grand Paris Express" auf die Beine stellen will, lässt Berlins ÖPNV-Ausbauziele geradezu lächerlich aussehen. Auch deswegen war Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit BVG-Chef Henrik Falk nun in der französischen Hauptstadt: Um zu lernen, wie Verkehrswende gehen kann - genau in...