Spreepolitik

In Berlin nimmt der geplante "Gaming Hub" Fahrt auf und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist dabei bereit zum "Battle" mit Bayern. In Brandenburg gibt es ernsthafte Sorgen, dass "das bisschen Haushalt" die Regierungskoalition aus SPD und BSW zu Fall bringt. Regierungs-Crash-Gerüchte in Berlin sind dagegen überbewertet, analysiert die SPREEPOLITIK.

Nach zwanzig Jahren Planung, Streit und politischer Blockade macht der Senat ernst und zieht das Bauprojekt "Urbane Mitte" an sich. Sehr zum Ärger des Bezirks und vieler Anwohner, die von den geplanten Bürohochhäusern absolut nichts halten. Ist das die neue Basta-Politik der schwarz-roten Regierung? SPREEPOLITIK klärt auf. Außerdem diskutieren wir darüber, warum die I...

Brennt das olympische Feuer bald in Berlin? Die Hauptstadt hat gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Bewerbung für die deutschen Olympischen Spiele eingereicht – zunächst einmal nur für die nationale Vorauswahl. Doch schon jetzt ist von großen Visionen die Rede: Beachvolleyball am Brandenburger Tor, Bouldern auf dem Tempelhofer Feld. Doch in Berlin sind l&#2...

HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Und wer soll den Verfassungsschutz in Brandenburg künftig führen? Fragen, die der neue Innenminis...

Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministerin Katrin Lange, steht schwer in der Kriti,k und um die Parlamentsmehrheit muss sich die Koalition auch erneut große Sorgen machen....

(Hinweis: Diese Folge endet mit einem O-Ton der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und wurde vor der Nachricht ihres Todes im Alter von 103 Jahren aufgezeichnet.) "Weißer Rauch" auch in Berlin in dieser Woche: Nach dem Abgang des glücklosen Joe Chialo hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Sarah Wedl-Wilson zur Kultursenatorin ernannt. Sie soll kommunikativer S...

Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, bei der CDU gibt's nächste Woche einen kleinen Parteitag zur Frage, ob beide Parteien eine Koalition auf Bundesebene eingehen sollten. Anfang Mai könnte Friedrich Merz (CDU) neuer Bundeskanzler sein. Grund genug für die SPREEPOLITIK nachzuhorchen, wie das Projekt in den Landesparteien in Berlin und Brandenburg so ankommt! Kom...

Brandenburger Sozialverbände sagen "Nö" zur Ansage, dass im Haushaltsentwurf keine weiteren Verbesserungen beim Personalschlüssel in den Kitas geplant sind. Erzieherinnen und Erzieher seien schon jetzt am Limit. Ebenfalls am Limit ist Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) – er will den Posten als Landesvorsitzender seiner Partei im Sommer abgeben und sich dann ganz...

Weniger Steuereinnahmen, sinkender Strompreis, schärfere Regeln bei der Migration: das sind nur einige Punkte, durch die der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund auch etwas in Berlin und Brandenburg verändern dürfte. Dem geht die SPREEPOLITIK nach, genauso wie der Frage, wer aus Berlin und Brandenburg im neuen Bundeskabinett sitzen könnte: Von Sonja Eichwede bis Kat...

Endlich! Berlin bekommt eine Verwaltungsreform und Brandenburg einen Haushalt: Zwei wichtige Projekte haben einen entscheidenden Schritt genommen, Senat und Kabinett haben einen Haken dran gemacht. Die SPREEPOLITIK analysiert, was die Pläne kurz- und langfristig für Berlin und Brandenburg bedeuten. Es geht um die Auswirkungen auf Behörden, Bürgerinnen und Bürger… sow...

  Der Worst Case ist eingetreten: Die Ringbahnbrücke der A100 über die S-Bahngleise musste voll gesperrt werden. Der Riss im Beton wird offenbar tiefer - und inzwischen ist auch der S-Bahn-Verkehr unter der Brücke eingestellt. Die Anwohner ächzen unter dem umgeleiteten Verkehr, täglich kommt es zu Staus und ein Ende ist nicht absehbar. Und das ist nur eine Baustelle i...

100 Tage Rot-Lila Koalition in Brandenburg: Für BSW-Finanzminister Robert Crumbach kein Anlass, um Bilanz zu ziehen - für die SPREEPOLITIK schon. Wir analysieren, was Dietmar Woidke mit seinem neuen Koalitionspartner schon geschafft hat, und was nicht. Außerdem erklären wir, warum man sich in Berlin nicht zu früh freuen sollte über die gelöste Schuldenbremse im B...

Während im Bund die Milliardenpakete noch auf die Zustimmung warten, werden sie in Berlin schon mit beiden Händen ausgegeben - zumindest in der Phantasie der Landespolitiker:innen. Denn Berlins Infrastruktur braucht dringend Investitionen, wie man aktuell bei der Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm erleben muss. Im Abgeordnetenhaus bringt sich derweil schon ein Brückenhe...

Wird das ein warmer Geldregen für Berlin und Brandenburg, wenn der Bund tatsächlich die Schuldenbremse lockert? Wenn via Sondervermögen neue Kredite z. B. für Brücken, Busse und Bahnen, für Schulen, Kitas und Hochschulen für die Länder möglich werden? Es gibt Applaus, aber auch sehr warnende Stimmen. In dieser Ausgabe der Spreepolitik schauen wir darauf...

Die Bundestagswahl hat auch in Berlin Spuren auf dem politischen Parkett hinterlassen: Die Linke schwingen sich in unerwartete Höhen auf. In Brandenburg ließ wiederum die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich. Unterm Strich gab es mehr Verlierer als Gewinner. In der SPREEPOLITIK blicken wir darauf, wie in Berlin und Brandenburg gewählt wurde und was das fürs Regierungsklim...

Der Winterwahlkampf 2025 ist vorbei, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. SREEPOLITIK analysiert die politische Ausgangslage, schaut auf dich wichtigsten Themen aus Berliner und Brandenburger Sicht, und erklärt, warum einige Gewinner der Wahl am Ende Verlierer sein könnten - Stichwort neues Wahlrecht. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berli...

Im Bundestagswahlkampf gibt es gerade kaum ein anderes Thema als die Migrationspolitik. Die SPREEPOLITIK schaut in die Praxis in Berlin und Brandenburg und beleuchtet, wie Abschiebungen funktionieren – oder nicht funktionieren. Außerdem klären wir, ob eine Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Menschen, wie sie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem Fünf-Punkte-Plan...

Eigentlich hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprochen, im Bundestag nichts einzubringen, was seine Fraktion nur mit Hilfe der AfD durchs deutsche Parlament bringen kann. Diese Woche hat er aber genau das getan: Eine Verschärfung der Migrationspolitik, für die CDU und CSU die nötige Mehrheit nur bekamen, weil die in Teilen rechtsextreme AfD ebenfalls dafür stimmte....

Teils erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aus Pankow erschüttern gerade Berlin. In dieser Folge der SPREEPOLITIK beschäftigen wir uns vor allem mit der Rolle des rbb in der Angelegenheit. Chefredakteur David Biesinger ist zu Gast und spricht über schwerwiegende Fehler und Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. Au&...

Erstmals seit über drei Jahrzehnten ist in Deutschland wieder die Maul- und Klauenseuche (MKS) bei Nutztieren ausgebrochen - und zwar in Brandenburg, auf einem Hof nahe der Landesgrenze zu Berlin. Für die neue Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt beginnt die Amtszeit also direkt mit einer großen Krise. Spreepolitik analysiert, wie sie sich schlägt und was die Eind&#...

Ist es das vorläufige Ende einer politischen Karriere? Gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar waren Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe öffentlich geworden. Die Konsequenz: Er wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Sein Kreisverband, die Pankower Grünen, hat sich mit großer Mehrheit in einer Wahlwiederholung für Julia Schneider,...

Zum Start des neuen Jahres schaut die SPREEPOLITIK auf die Agenda der neuen Brandenburger Landesregierung: Was haben sich SPD und BSW vorgenommen und wie viel davon kann schon 2025 umgesetzt werden? Bei welchem Thema droht der rot-lila Koalition Streit? Und welche politischen Persönlichkeiten stehen besonders im Fokus? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin un...

Wir starten ins Jahr 2025 mit einer Sonderausgabe: SPREEPOLITIK schaut auf drei der wichtigsten Herausforderungen der Berliner Landespolitik im neuen Jahr. Wie werden sich die massiven Kürzungen im Haushalt auswirken? Gelingt die Verwaltungsreform? Und wer setzt sich im Streit um die Flüchtlingsunterbringung zwischen CDU und SPD durch? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom...

Turbulent ging es in diesem Jahr auf den landespolitischen Bühnen in Berlin und Potsdam zu. In Brandenburg fanden sich neue Mehrheiten zum Regieren, in Berlin rang die schwarz-rote Koalition um den Haushalt. Hier wie dort sah das Bühnenspiel zuweilen auch nach Laientheater aus. In großer Runde blickt die SPREEPOLITIK zurück auf große Knaller und dicken Brocken, auf promine...

Zwei Wahlgänge brauchte Dietmar Woidke, um erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Was wenig klingt, ist für Woidke und Brandenburg ein Novum, denn noch nie seit der Wende brauchte ein märkischer Landeschef zwei Wahlgänge - ein erstes Beispiel dafür, wie hauchdünn die Mehrheit der SPD-BSW-Koalition ist. SPREEPOLITIK analysiert, was das für Woi...