Politik

Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - mit rund 17 Prozent der Stimmen liegt sie weit hinter der AfD. Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, beharrt dennoch auf den umstrittenen Reformen.

Der historische Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird auch als Abstrafung der Politik von Schwarz-Rot im Bund interpretiert. Petra Köpping, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, fordert deswegen Konsequenzen.

Die AfD ist die Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie verpasst zwar die absolute Mehrheit, könnte aber unter Duldung des BSW regieren. Bundesvorsitzender Tino Chrupalla sagt, man werde allen Parteien Gespräche anbieten.

Am Sonntag wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Lukas Stötzer, Wahlforscher an der Universität Witten/Herdecke, prognostiziert einen klaren Sieg der AfD - aber keine absolute Mehrheit.

Hinter den Sabotageversuchen auf die Umspannwerke in den vergangenen Tagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll ein einzelner Mann stecken. Er wird derzeit von der Polizei gesucht. Von Michael Götschenberg

Wie groß ist die Gefahr von Fake News vor den anstehenden Wahlen? Der Politologe Christoph Abels von der Uni Potsdam erklärt, aktuell richte sich Desinformation darauf aus, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben.

Die mutmaßlichen Anschläge auf gleich zwei deutsche Umspannwerke geben Anlass zur Sorge um die kritische Infrastruktur. Der Brandenburger Innenpolitiker Erik Stohn (SPD) fordert gesetzliche Klarheit, wer überhaupt wie agieren dürfe.

Die Angriffe auf kritische Infrastruktur häufen sich. Deswegen müsse das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz jener kritischen Infrastruktur schnell in die Umsetzung kommen, sagt der Sicherheitspolitiker Leon Eckert (B90/Grüne)

Deutschland macht Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich, der Kreml fragt nach Beweisen. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg sagt: Moskau würde Beweise ohnehin nicht akzeptieren. Er fragt: Wer soll es denn sonst gewesen sein?

Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen gegen Moskau beschlossen. Diese würden nicht ausreichen, um die hybride Kriegsführung Russlands einzudämmen, sagt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die neuesten Strafmaßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. Das trage nicht zur Sicherheit in Deutschland bei, sondern erhöhe die Gefahr, dass sich der Krieg verschärft.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das geplante Gesetz bringe nicht die erwarteten Entlastungen, sagt Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet Russland hinter der gescheiterten Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle. Er fordert von der Bundesregierung, härter gegen Moskau vorzugehen.

In den Vorschlägen der Rentenkommission gebe es viele richtige und wichtige Punke, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings spricht er sich deutlich für Ausnahmeregelungen bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.

Seit genau sechs Monaten kämpfen die USA und Israel gegen den Iran. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt, Trump habe nicht wahrgenommen, wie sehr der Krieg der eigenen Wirtschaft schade.

Nach der Sturzflut in Nepal sind viele Regionen nicht erreichbar, weil Straßen und Brücken zerstört wurden, sagt Jennifer Seydel von der Hilfsorganisation Childaid Network. Die Hilfe läuft nur schleppend an. Auch viele Schulkinder sind betroffen.

Beim letzten TV-Duell vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ging es hoch her zwischen AfD-Kandidat Siegmund und CDU-Ministerpräsident Schulze. Politologe Benjamin Höhne sieht hinter Siegmunds Aussagen allerdings wenig Substanz.

Bei der Kabinettsklausur geht es auch um Klimaanpassung und Hitzeschutz. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unterstützt die Pläne der SPD, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich diese Woche zur Klausur. Dabei haben die Vertreter von Union und SPD beide das gleich Problem, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: Mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei.

Russland hat die Bombardierung der Ukraine wieder intensiviert. Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken sieht dennoch eine Chance, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen - dafür brauche es aber die Hilfe Pekings.

Im Fall der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 ist ein ukrainischer Tauchlehrer festgenommen worden. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg fasst die neuesten Erkenntnisse zusammen.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für gezielte Tötungen von Palästinensern ausgesprochen. Im Ausland sorgt das für Empörung, in Israel schlage das nicht so hohe Wellen, sagt der Nahost-Experte Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo könnte der schwerste in der Geschichte des Landes werden. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat deswegen die deutsche Hilfe aufgestockt.

Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Über die Frage der Finanzierung eines besseren Klimaschutzes gehen die Meinungen auch innerhalb der Regierung auseinander: Die SPD will dafür das Grundgesetz ändern, Thomas Heilmann (CDU) sieht darin nicht die Lösung.

Social Media macht süchtig – und das ganz bewusst durch entsprechende Features, sagt der Psychologe Olaf Köller. Er nimmt Plattformen und Gesetzgeber in die Pflicht, diese suchterzeugenden Merkmale abzuschalten.