Politik

Der ADAC hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Führerscheins gelobt. Sprecherin Katharina Luca sieht eine begrüßenswerte Chance zur Individualisierung.

Auf der Energieministerkonferenz der Länder soll die Energiepolitik koordiniert werden. Am Rande werde es auch um den Tankrabatt gehen, sagt Brandenburgs zuständige Ministerin Martina Klement (CSU).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der SPD-Fraktion um Vertrauen geworben. Politologe Albrecht von Lucke sagt, dass es das brauche, sei ein fatales Zeichen. Die Koalition müsse sich jetzt zu großen Reformen aufraffen.

Russlands Staatschef Putin besucht derzeit China. Insbesondere für Präsident Xi sei das - so kurz nach dem Trump-Besuch ein Zeichen, dass China gerade im Brennpunkt der internationalen Beziehungen stehe, sagt die China-Expertin May-Britt Stumbaum.

Laut Expertenrat für Klimafragen tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz. Ein Kritikpunkt ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Thomas Heilmann (CDU), Chef der Klimaunion, hofft auf dessen Anpassung - ehe es Karlsruhe kassiert.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wollen den Bevölkerungsschutz voranbringen. Trotz zehn Milliarden Investitionen liefere ihr Plan dennoch zu wenig Schutz, kritisiert Christian Reuter vom Deutschen Roten Kreuz.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch ein Urteil des Klimarates in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch sagt, die Bundesregierung fahre in Sachen Klimaschutz "mit Vollgas gegen die Mauer".

Während die Weltgesundheitsversammlung der WHO zum Schutz vor Pandemien tagt, wächst die Sorge vor einer Ausbreitung des Ebola-Virus im Kongo. Deutschland sei auf Notlagen vorbereitet, sagt CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken - und bereit zu helfen.

Kriegsführung hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, Drohnen werden immer wichtiger. Das Bundesverteidigungsministerium hat deshalb schon vor Jahren den "Cyber Innovation Hub" gegründet. Sven Weizenegger leitet ihn. Von Henning Wächter

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert weitere Entlastungen für die Bürger angesichts steigender Energiekosten.

Der Handel steht beim Besuch Donald Trumps bei Chinas Staatschef Xi weit oben auf der Agenda. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, die EU dürfe nicht den Anschluss verlieren.

Europäische Social Media-Plattformen sollen Alternativen zu den großen US-Konzernen sein. Die Digitalexpertin und Europapolitikerin Alexandra Geese (Grüne) findet diese Plattformen enorm wichtig.

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend nicht auf eine Reform der Einkommensteuer einigen können. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert aber eine schnelle Steuerreform.

Deutschland will in Militärangelegenheiten enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Experte Stefan Meister sieht Möglichkeiten, wie beide Seiten voneinander profitieren können.

Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung. Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und selbst langjährige Pflegefachkraft, kritisiert die Pläne massiv.

Am Wochenende hat Russlands Staatschef Wladimir Putin überraschend von einem Ende des Ukrainekriegs gesprochen - und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht. Konfliktforscherin Anne Holper plädiert für eine alterntive Besetzung.

Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt hat der Bundestag eine Fußfessel für Täter beschlossen. Das sei vielleicht ein abschreckendes Signal, aber langfristig nicht ausreichend, sagt Jakob Filzen vom Berliner Zentrum für Gewaltprävention.

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat als richtig verteidigt. Man müsse entlasten - aber mit wirksamen Mitteln.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist vor einem Jahr mit dem Versprechen einer "Wende" in der Migrationspolitik angetreten. Luigi Pantisano (Linke) kritisiert das Vorgehen. Eine menschenwürdige Integration werde Geflüchteten unmöglich gemacht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues "Heizungsgesetz" vorgelegt. Energieberater Martin Brandis sagt, neue Öl- und Gasheizungen seien darin zwar weiter erlaubt - die "normale Empfehlung" sei aber die Wärmepumpe.

Seit einem Jahr regieren Union und SPD zusammen das Land. Dabei wird mitunter heftig über Projekte und Vorhaben gestritten. Annika Klose (SPD) weist Kritik aus der Union zurück, die SPD sei zu wenig kompromissbereit.

Rund ein Jahr ist die schwarz-rote Koalition nun im Amt. Es hat schon einiges an Streit gegeben. Der Kommunikationsberater Johannes Hillje findet, dass Merz mit seiner Art zu kommunizieren auch schon mal die Kontrolle über seine Botschaften verliert.

US-Präsident Donald Trump will die militärische US-Präsenz in Deutschland verringern. Ein Punkt löst beim EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) besondere Besorgnis aus. Er plädiert für noch mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Große Reformvorhaben liegen vor der Bundesregierung. Der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg erwartet Einsparungen bei Finanzhilfen und lobt den Entwurf zur Krankenkassenreform.