Politik

Kai Wegner seine Kandidatur für die CDU zurückgezogen. Das sei die Konsequenz nach dem schlechten Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar. Neuer Spitzenkandidat soll nun Stefan Evers werden, sagt der landespolitische Reporter Jan Menzel.

Der Bundestag soll am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstimmen. Kritik daran gibt es reichlich - auch von Dr. Burkhard Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Das sogenannte Kraftwerksgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht in ihm "Schlagseite" und wünscht sich ein klareres Bekenntnis zu erneuerbaren Energien.

Der Nato-Gipfel in Ankara ist Geschichte. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht ein durch Donald Trump geschwächtes Bündnis. Die Europäer müssten sich davon freimachen, Amerika gefallen zu wollen.

Dank des Urteils eines französischen Berufungsgerichtes kann die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl antreten. Isabell Hoffmann vom Deutsch-Französischen Institut sieht Le Pens Ego als einen Hauptgrund für ihre Kandidatur.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vor - 200 Milliarden davon sollen Neuschulden sein. Sozioökonom Achim Truger befürwortet Kredite für Investitionen - nicht aber für Verteidigungsausgaben.

Der Nato-Gipfel in Ankara steht ganz im Zeichen der Sicherheit Europas. Generalmajor Detlev Simons, Chef des Stabes beim Nato‑Unterstützungskommando JSEC in Ulm, beschreibt, wie dort ein großes internationales Kommando wächst.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara glaubt der Politikwissenschaftler Marco Overhaus nicht an einen vollständigen Rückzug der USA. Die Europäer müssten dennoch mehr Verantwortung übernehmen - und täten das auch.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Haushalt zu kurzfristig zu denken. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher, fordert ein Nachdenken darüber, wie man aus den Schulden komme.

Am 4. Juli 1776 sagten sich die Kolonien in Nordamerika von der britischen Krone los. Am heutigen Samstag wird das 250. Jubiläum der USA begangen. Die Historikerin Jessica Gienow-Hecht sieht ein "gespaltenes" Land.

Die AfD kommt am Wochenende in Erfurt zum Bundesparteitag zusammen. Der Höcke-Vertraute Stefan Möller will dann für den Bundesvorstand kandidieren. Soziologe Andreas Kemper sieht darin ein mögliches Erstarken rechtsextremer Strömungen.

Die schwarz-rote Koalition hat ein Reformpaket beschlossen. Vieles sei bisher nur vage formuliert, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sieht sie skeptisch - nicht wegen der Unternehmen, sondern der Arztpraxen.

Franziska Brantner von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung als "Mogelpackung". Familien würden am Ende durch die höheren Lohnnebenkosten noch mehr belastet als jetzt schon.

Schluss mit telefonischer Krankschreibung, dafür Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag - die Pläne der Bundesregierung stoßen bei der Landesärztekammer Brandenburg auf Kritik. Vizepräsidentin Karin Harre sagt: Das sei das Gegenteil von Bürokratieabbau.

Nach rbb-Recherchen fehlten im Vitanas Senioren Centrum in Berlin im Schnitt jeden Tag 16 Prozent der eingeplanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Peter Koch vom Bundesverband Pflegemanagement äußert sich zu Personalausfällen in der Pflege.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat die Pläne der Bundesregierung, Reservisten künftig wieder zu mehrwöchigen Übungen zu verpflichten, gegen Kritik verteidigt. Ohne würde man die nötige Ausbildung nicht hinbekommen.

Die Regierungsspitzen diskutieren am Dienstag über eine Steuerreform. Der Ökonom Holger Stichnoth schlägt ein sogenanntes Sprungmodell vor, das insbesondere Menschen mit weniger als 40 000 Euro Jahreseinkommen entlasten würde.

Die Friedendverhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nur schleppend voran, entsprechend unsicher ist die Lage um die Straße von Hormus. Politologe Klemens Fischer von der Uni Köln bringt eine internationale Verwaltung der Meerenge ins Spiel.

Unter anderem um die Steuerreform wird es am Mittwochnachmittag im Koalitionsausschuss gehen. Steffen Bilger (CDU) sagt, die Union habe sich intensiv vorbereitet - auch um kompromissbereit gegenüber der SPD sein zu können.

In Deutschland tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Monika Hünicke, Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick, schaut gelassen auf die schrittweise Umstellung. Der Fokus liege nun wieder stärker auf einer direkten Jobvermittlung.

Der Sechsfachmord in einer Jugendeinrichtung in Stade in Niedersachen hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Regina Rätz, Professorin für Soziale Arbeit sagt: So einen Fall habe sie noch nie erlebt.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause Reformen auf den Weg bringen - unter anderem bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose sagt, Knackpunkt sei, inwieweit man hohe Vermögen und Einkommen einbezieht.

Deutschland hat am Wochenende Rekordtemperaturen erlebt. Dies sei auf den Klimawandel zurückzuführen und werde häufiger auftreten, sagt der Klimaforscher Mojib Latif. Er ruft die Politik auf, sich darauf vorzubereiten.

Gleich zwei Expertenkommissionen haben in dieser Woche ihre Empfehlungen vorgelegt: zu den Themen Rente und Social Media. Politikwissenschaftler Sven Siefken sagt, es sei ein Erfolg, wenn dabei ein gemeinsamer Bericht herauskommt.

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela läuft die internationale Hilfe an. Janine Lietmeyer von der Hilfsorganisation "World Vision" sagt, der Fokus liegt jetzt auf den Überlebenden, insbesondere auf den traumatisierten Kindern.