Politik

Die Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform stoßen auf Wohlwollen, aber auch auf Kritik. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisiert vor allem, dass die Vorschläge nicht schnell genug wirken.

Die Bundesregierung will auf die Vorschläge der Rentenkommission setzen, darunter eine zusätzliche und verpflichtende Kapitalrente. Finanztip-Chefredakteur Saidi Sulilatu findet das Instrument gut, aber die potenzielle Einführung zu spät.

Am 23. Juni 2016 traf das Vereinigte Königreich in einem Referendum mit einer knappen Mehrheit die Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten. Ulrich Hoppe von der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer sieht nur Verlierer.

Der britische Regierungschef Keir Starmer tritt zurück. In seiner Amtszeit war Großbritannien ein enger Partner der Europäer. Politikwissenschaftler Raphael Bossong sieht seinen Rücktritt als Verlust auch für Deutschland.

Kir Starmer habe die Briten enttäuscht, sagt Kate Connolly, Korrespondentin für den britischen Guardian. Am Montag gab der Premierminister in London seinen Rücktritt bekannt. Was sein Nachfolger mit dem Land vorhabe, sei noch unklar.

Während die USA und Iran in der Schweiz über ein Friedensabkommen verhandelt, wird zwischen Israel und dem Libanon weitergekämpft. Wie werden die Gespräche in den beiden Ländern wahrgenommen? Von Nina Amin und Jan Christoph Kitzler

Das Regime in Teheran feiert das vorläufige Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA als vollen Erfolg und scheint gestärkter denn je. Omid Nouripour (B90/Grüne) sieht eine bedingungslose Kapitulation der USA.

Trotz Rahmenabkommen für einen Frieden zwischen den USA und dem Iran kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Israel in einer sehr schwierigen Situation.

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung für ein Kriegsende unterzeichnet. Israel sieht sich nicht als Teil des Deals - und startet erneut Angriffe auf den Libanon. Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung hält ein zeitnahes Kriegsende für unwahrscheinlich.

Die Linke kommt in Potsdam zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Dort kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für den Co-Vorsitz. Er will das Profil der Partei sowohl innen- als auch außenpolitisch schärfen.

Das von den USA und dem Iran unterschriebene Abkommen, das die Kriegshandlungen beendet und weitere Verhandlungen vorsieht, bringt dem Iran viel, sagt der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann - und Donald Trump in Erklärungsnot.

China überschwemmt fremde Märkte mit seinen Produkten. Als Folge müssen hierzulande Betriebe schließen, Jobs gehen verloren, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete René Repasi. Weitere Schutzmaßnahmen seien nötig.

Die Innenministerkonferenz diskutiert in Hamburg über Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran sorgt nicht bei allen Menschen im Nahen Osten für Erleichterung. Die Iran-Expertin Gilda Sahebi sieht das Regime gestärkt - und das sei eine schlechte Nachricht für die Iraner.

Die USA und der Iran haben digital ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges unterzeichnen. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, blickt darauf mit großer Sorge - auch weil Trump seinen Kriegspartner Israel überzeugen muss.

In Deutschland ist Bildung noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig - das geht aus dem Bildungsbericht 2026 hervor. Um das zu ändern, müsse frühkindliche Bildung mehr gefördert werden, sagt der Bildungsforscher Prof. Kai Maaz.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und der Iran eine erste Vereinbarung erzielt, um ihren Konflikt zu beenden. Jürgen Hardt (CDU) sagt, es sei ein gutes Zeichen, dass man eine Lösung auf diplomatischem Wege gefunden habe.

Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS? Der Migrationsforscher Gerald Knaus erläutert Unwägbarkeiten - und spricht sich für eine Maßnahme aus.

Wie die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren möchte, findet der Gesundheitsökonom Simon Reif vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vom Ansatz her vernünftig.

Am Freitag wird das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag vorgestellt. Johannes Danckert, Geschäftsführer von Vivantes, sagt: Der Entwurf der Bundesregierung gefährdet die wirtschaftliche Grundlage aller Vivantes-Kliniken.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS ist in Kraft. EU-Migrationspolitikerin Birgit Sippel (SPD) sieht das EU-Parlament in der Pflicht, bei der Umsetzung auf die Einhaltung der Menschenwürde zu achten.

Die Ukraine attackiert seit einiger Zeit verstärkt die russische Ölindustrie und die Nachschubwege der russischen Armee. Das bringt Moskau durchaus in Schwierigkeiten, macht Militärexperte Andreas Rapp deutlich.

Beim Reform-Gipfel im Kanzleramt trifft sich die Bundesregierung am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ökonom Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung hat wenig Hoffnung, dass er Ergebnisse zu Tage fördert.

Nach einer langen Hängepartie ist das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS von Frankreich und Deutschland vom Tisch. Der SPD-Luftwaffe-Experten Christoph Schmid sah das Ende kommen, will aber der Regierung keinen Vorwurf machen.

Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist beendet worden. Politologe Christian Mölling von der Denkfabrik Edina sagt, das Scheitern sei ein fatales Zeichen. Der Bedarf an dem Kampfjet und verbundenen Technologien bleibe.