Politik

Die Gespräche zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen haben ein weiteres Mal gezeigt: Russland hat kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen. Das zu zeigen, sei auch der Sinn gewesen, sagt die Osteuropa-Expertin Sarah Pagung.

Russland hält die Ukraine weiter unter Dauerbeschuss, seit Wochen ist die Hauptstadt Kiew stark betroffen. Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hält Diplomatie für den einzigen Weg, den Krieg zu beenden.

Nicht nur die SPD tut sich schwer mit der geplanten Pflegereform. Auch der Verein Pflegender Angehöriger fordert Nachbesserungen. Deswegen hat die Vorsitzende Kornelia Schmid dem Gesundheitsminister einen Brief geschrieben.

In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es kein "reines Kürzungsgesetz" werden dürfe. Es brauche eine Entlastung pflegender Angehöriger.

Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin hält es für kontraproduktiv, wenn die Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ablehnen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbrauchzentrale Bundesverband sagt, die Beträge seien zu klein, um die Altersvorsorge angemessen zu ergänzen.

In Deutschland sterben täglich Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau hält eine Widerspruchslösung für den einzigen Weg, um mehr Menschen zu helfen.

Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen führen viele auch auf die Unzufriedenheit mit dem Reformpaket der Bundesregierung zurück. Die Präsidentin des Sozialerbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung.

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Debakel für die CDU. Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach bleibt dennoch optimistisch und rät zum Festhalten an den unpopulären Reformplänen.

Die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zur Wehrbereitschaft der Deutschen zeigt: Die Menschen im Land stehen hinter der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik. Studienleiter Timo Graf sieht die Bedrohung durch Russland als Grund dafür.

Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke findet die Reformen notwendig, sieht aber noch Gesprächsbedarf.

Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.

Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Expertin Annika Baumann sagt: In dem EU-Vorschlag sei einiges konkreter ausformuliert.

Das Bundesdigitalministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne einfache Lösungen bei Gefahren durch Künstliche Intelligenz geben. Eine amerikanische Super-Intelligenz ließe sich durch europäische Gesetze ohnehin nicht aufhalten.

Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht wird heftig gestritten. Bislang ist der Wehrdienst freiwillig - und er steht jungen Männern wie Frauen offen. Nuria Riedel aus Berlin hat sich vor gut einem Jahr für einen solchen Freiwilligendienst entschieden. Von Matthias Bertsch

Mit der Aktion "Demokratie braucht viele Stimmen" setzen journalistische Medien diese Woche ein Zeichen für eine informierte demokratische Öffentlichkeit. Medienökonom Christian-Mathias Wellbrock sagt, Lokaljournalismus auf dem Land müsse gefördert werden.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Politologe Michael Kolkmann hält es für denkbar, dass es zu einer neuartigen Regierungskonstellation kommt.

Nach dem Wahlsieg der AfD wird wieder verstärkt über ein Verbot der Partei diskutiert. Ein Prüfverfahren sei überfällig, sagt der Politologe Fabian Virchow. Ein Verbot berge aber auch einige Risiken.

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren eine Zäsur - für die USA und die ganze Welt. Laut Politologin Cathryn Clüver Ashbrook haben sie die USA erstmals angreifbar gezeigt - und gleichzeitig enttarnt.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stehen Union und Bundeskanzler Merz unter Druck. Der Politologe Thomas Biebricher sieht in Merz vor allem einen schlechten Kommunikator - wenngleich er mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen habe.

Am Dienstg erfolgte die Festnahme des Tatverdächtigen, der für die Sabotage-Aktionen auf Umspannwerke in Brandenburg und NRW verantwortlich sein soll. Welches Ziel Daniel V. damit verfolgte, ist weiter unklar, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Die Ergebnisse der neuesten Pisa-Studie sind alarmierend: Die deutschen Schüler schneiden so schlecht ab wie nie. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert deswegen mehr Geld für Bildung - und strengere Social Media-Regeln.

Der AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird laut Unternehmerverbänden wirtschaftliche Folgen haben. Burkhardt Greiff vom Unternehmerverband Brandenburg-Berlin befürchtet die Abwanderung von Unternehmen.

Die Grünen und die SPD haben es in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Eine Alleinregierung der AfD sei so zwar verhindert, sagt der Grüne Co-Parteichef Felix Banaszak. Die Herausforderungen für eine Regierungsbildung seien trotzdem enorm.

Sachsen-Anhalt steht nach dem klaren Sieg der AfD bei der Landtagswahl vor einer historischen Situation. Luigi Pantisano, Co-Parteichef der Linken, will keinen AfD-Ministerpräsidenten zulassen - aber ein "weiter so" nicht mittragen.