Politbüro

Es war eine heftige Eskalation; ein Shitstorm, der die üblichen Masse um ein Vielfaches überstieg. Sanija Ametis öffentliches Leben wurde nach ihrem Instagram-Post, in dem sie mit einer Pistole auf ein Bild der Muttergottes samt ihrem Kind schoss, radikal und rasant zerstört. Gibt es dafür Vergleiche in der Schweizer Politik? Was hat die Öffentlichkeit so getriggert? Was sagt der Fall über die Ste...

Tausende oder sogar zehntausende Unterschriften könnten gefälscht sein. Politikerinnen und Politiker sind empört, dass sie selbst so lange nichts davon mitbekamen, dass kommerzielle Unterschriftensammler unzählige Unterschriften gefälscht haben sollen. Im Raum stehen nun ganz unterschiedliche Forderungen: Zum Beispiel ein Verbot der kommerziellen Unterschriftensammlung. Oder zumindest strengere Au...

Der Eingang war noch kaum bewacht, die Journalisten (es waren vor allem Männer) arbeiteten noch direkt im Bundeshaus, die Parlamentarier (es waren vor allem Männer) waren konformer angezogen und trotzdem jovialer. Als Markus Häfliger vor 22 Jahren als Bundeshauskorrespondent nach Bern kam, hiessen die Bundesratsmitglieder Ruth Metzler, Pascal Couchepin oder Joseph Deiss. Es war eine andere Zeit. E...

Der Podcast «Politbüro» ist aus der Sommerpause zurück! Den Start bestreiten die Zuhörerinnen und Zuhörer: Sie haben zahlreiche Fragen eingereicht: Was können wir tun, damit die Dialogbereitschaft grösser wird? Was tun gegen Polarisierung? Braucht es in der Schweiz eine Bewegung wie jene von Sarah Wagenknecht in Deutschland? Und passiert in Bern auch manchmal etwas, das niemand bemerkt?   Darauf a...

Meint Peter Spuhler das ernst? In einem Interview mit der «Sonntagszeitung» hat der Unternehmer angekündigt, aus der Schweiz zu ziehen – wegen der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Das Interview löste eine ganze Reihe von Reaktionen aus. Andere Unternehmer äusserten ihre Bedenken gegen die Initiative, die Juso gab noch einen drauf, die SP beschwichtigte . Und das alles wegen einer Initiative,...

Diese Woche unternahm der Bundesrat wieder seine traditionelle Bundesratsreise. So nahe kommt die Bevölkerung den sieben Magistratinnen und Magistraten sonst nie: Im Wallis, der Heimat von Bundespräsidentin Viola Amherd, wurde Fendant und Dole serviert. Die Bundesräte trugen Freizeitkleidung, Turnschuhe – und den einen oder anderen etwas gar sommerlichen Hut. ( Bei dieser Art von Anlass geht es vo...

Die Schule und das Bildungssystem sind ökonomisch und gesellschaftlich gesehen aus der Schweiz nicht weg zu denken. Politisch betrachtet kann gerade zu von einem heissen Eisen gesprochen werden, was immer wie neu geformt und gedacht wird. Reformen und sich verändernde Lehrpläne gehören zur Schule und damit auch zur Politik, wie das Amen in der Kirche. Aber gibt es die Bildungspartei in der Schweiz...

Warum wählen Frauen heutzutage linker als Männer? Weshalb scheint uns das Alter politisch gesprochen, immer wie konservativer zu machen? Und was kostet eine durchschnittliche Wahlkampagne? Finanzieren diese die Parteien oder Kandidierenden selbst? Die «Selects»-Studie von den Wahlen von 2023 wirft einiges an Fragen auf. Wer könnte diese besser beantworten, als die illustre Runde des Polit-Büro? Zu...

Jetzt gilt es ernst, die Schweiz ist nervös. Dieses Wochenende gastiert die Welt auf dem Bürgenstock. Und die Nervosität ist nicht nur in der Zentralschweiz zu spüren, sondern hat scheinbar auch im Bundeshaus Einzug gehalten. Am Mittwoch kommt es beim Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zum Handgemenge zwischen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und bewaffneten Polizist...

Auf der einen Seite steht die Initiative der SVP zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität», auf der anderen eine Gruppe von Diplomatinnen, Wissenschaftlern und Politikern und Politikerinnen, welche eine «zielorientierte» Neutralität für die Schweiz anstreben. Das Thema ist aktueller den je: in einer Woche findet auf dem Bürgenstock die grosse Friedenskonferenz statt. Dazu wird es kommende Woch...

Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März befürchteten Bürgerlichen schon das Schlimmste: War die Bevölkerung jetzt auf den Geschmack gekommen? Würde jetzt auch die Prämienenlastungsinitiative der SP durchkommen? Kurz vor der Abstimmung über die Initiative der SP wirken viele Gegnerinnen und Gegner der Initiative etwas entspannter. Die Diskussion ist nicht mehr so erregt wie bei der 13. AHV-Rente - au...

Über das Thema Mandate sprechen die meisten Politikerinnen und Politiker nicht gerne. Kaum jemand im Schweizer Milizparlament ist frei von direkten und  indirekten Einflüssen durch Interessensgruppen.  Manche davon sind unproblematisch oder gar hilfreich für den politischen Betrieb. Andere eher unanständig, weil sie Interessenskonflikte verursachen: So wurde vor Kurzem der Fall von FDP-Ständerat D...

Nemo will den Sieg am ESC in Malmö auch als politisches Momentum nutzen: Um die Anliegen von Personen ausserhalb der binären Geschlechterordnung in die Politik zu tragen. Konkret zu Bundesrat Beat Jans, der sich schon früher offen gegenüber LGBTQ±-Anliegen gezeigt hat. Im Podcast «Politbüro» diskutieren Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Meinungschef Fabian Renz und Moderator Philipp Loser darüber...

Die Linke will mehr Geld für den Wideraufbau der Ukraine sprechen. Die Mitte will das Armeebudget rascher als geplant aufstocken. Ein beiden Bereichen wäre ein separater Vorstoss im Parlament wohl am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Doch nun hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen einen Kompromiss eingefädelt, um die Aufrüstung des Militärs und die Ukraine-Hilfe aneinander zu koppeln – und m...

Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP) hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht kompatibel mit der direkten Demokratie. Er ist da auf einer Linie mit seiner Partei, die nach dem Urteil gleich ganz aus dem Europarat austreten mö...

«Zämme gots besser!» – unter diesem prosaisch-poetischen Motto präsentierte Beat Jans eine Bilanz seiner ersten hundert Tage im Bundesrat . 24-Stunden-Verfahren im Asylwesen, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die pendenten Asylfälle abzuarbeiten, eine neue «Gesamtstrategie Asyl» – Jans stellte einige Ideen vor. Diese kommen gut an. Oder, etwas präziser, die Präsentation dieser Ideen kommt...

Wie geht es weiter mit dem Bankenplatz Schweiz nach dem Credit-Suisse-Crash? Die Live-Folge des Swissinfo-Podcasts «Geldcast» – moderiert von Fabio Canetg  – wurde am 10. April 2024 live im Käfigtum in Bern aufgezeichnet. Bundeshausredaktor und regelmässiger «Politbüro»-Teilnehmer Fabian Renz beleuchtete die politische Seite der Diskussion.  Ebenfalls mit auf dem Podium: Alexandra Janssen ( Podcas...

Sie sind das zurzeit wohl umstrittenste Paar der Schweizer Politik: Nils Fiechter und Sarah Regez. Die Spitze der Jungen SVP (er ist Präsident, sie Strategiechefin) steht wegen Kontakten zu Rechtsextremen im Fokus. Nun hat sich auch die Mutterpartei geäussert – allen voran Christoph Blocher. Es sei doch völlig normal, dass man mit allen rede. Blocher sieht kein Problem – auch nicht bei den Kontakt...

Er engagiert sich gegen den Wolf.  Gegen zu viel Klimaschutz. Ein wenig gegen die SRG. Und aktuell gegen seine Partei: Denn die SVP bekämpft das Stromgesetz ihres Bundesrats Albert Rösti mit einem Referendum.  Das Gesetz will die Stromvesorgung sichern und nachhaltige Energiequellen in der Schweiz ausbauen.  «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom», sagte Albert Rösti zum Auftakt des Abstimmungs...

Kaum eine Partei, kaum eine Parteipräsidentin oder ein Parteipräsident, die nicht dauernd von ihm redet: der Mittelstand! Gerade eben wieder, nach dem Ja zur 13. AHV-Rente. Es dürfe nicht sein, dass der Mittelstand diese Rente bezahlen müsse, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. Wen hat er im Kopf, wenn er vom «Mittelstand» redet? Gibt es überhaupt eine schlüssige Definition davon? Und wie wird de...

In ganz Europa legen Parteien mit populistischen Ansätzen zu. Sie erhalten mehr Sitze und Einfluss in nationalen und europäischen Parlamenten – und stellen in einigen Ländern sogar die Regierung. Warum ist der Zeitgeist gegenwärtig so populistisch? Wieso haben es die etablierten Kräfte und bürgerlichen Parteien schwerer als sonst? Und inwiefern ist die Schweiz ein Vorbild für Populismus auf der ga...

Fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten Ja, das Ständemehr war keine grosse Hürde. Das Resultat war eine ziemliche Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Wie geht es jetzt weiter? Auch knapp eine Woche nach der Abstimmung um die 13. AHV-Rente bleiben viele Fragen ungeklärt. Wie steht es um den Graben zwischen Jung und Alt? Wie könnte die Zusatzrente f...

Die Schuldenbremse wird vermehrt von bürgerlicher und ebenso von linker Seite in Frage gestellt. Die eine Seite möchte eine möglichst schnelle Modernisierung der Armee, die andere einen Ausbau der Sozialleistungen. Strikt dagegen äussert sich das Finzanzdepartement unter Karin Keller-Suter. Ist die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäss? Und an was orientiert sich diese überhaupt? Darüber diskutiere...

Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente läuft auf Hochtouren. Alt-Bundesräte versenden Briefe an Menschen, die diese gar nicht haben möchten. Während die Gegner der Initiative sich bereits darüber streiten, wer bei einer möglichen Niederlage die Schuld trägt. Wie stehen die Chancen aktuell für eine 13. AHV-Rente? Können die Parteien ihre Wählerinnen und Wähler hinter sich und ihre Parolen bringen?...

Aktuell nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die Aussenpolitischen Kommission des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen - und für gut befunden.  Alle - ausser der SVP, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit der EU stellt. Sie ist in der Kommission mit diversen Anträgen g...