Politbüro

32 Prozent (oder waren es 31 Prozent?) sollen auf Waren aus der Schweiz aufgeschlagen werden, wenn sie in die USA importiert werden. Pharma, Uhren und Maschinen, Swiss Cheese: Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump treffen Schweizer Unternehmen. Denn die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner.  Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte an der Pressekonferenz, der Bundesrat beda...

Sowas hat es in der Schweiz noch nie gegeben: Das Bundesgericht hat die Wahl von Simon Stocker (SP) zum Schaffhauser Ständerat für ungültig erklärt. Der Grund: Stocker erfüllte am Wahltag nicht die Pflicht, seinen Wohnsitz im Kanton zu haben. Was heisst das genau? Wie wird der Lebensmittelpunkt eines Menschen im Jahr 2025 definiert? Wer darf jetzt Stockers Sitz haben? Und ist das alles noch zeitge...

Die verschärften Regeln betreffen vor allem die Grossbank UBS. Zwischen der Mega-Bank und der Schweizer Politik – so hat man zumindest das Gefühl – ist etwas zerbrochen. So sagte der Ständerat vor Kurzem zu einer Motion ja, welche Banken-Chefs den Lohn begrenzen würde. Was bedeutet dieser Entscheid? Und was für Konsequenzen könnte er haben? In der aktuellen Ausgabe des «Politbüro» geht es um das V...

«Gewählt ist, mit 134 Stimmen: Martin Pfister.» Nach nur zwei Wahlgängen ist es nicht Markus Ritter, der Nationalrat (und Bauerpräsident) aus Altstätten, der in den Bundesrat einzieht. Sondern Pfister, der Regierungsrat (und Posaunenspieler) aus Zug. Heute Mittwoch sass Pfister zum ersten Mal im vollen Nationalratssaal – und wurde gleich zum Bundesrat gewählt. Wofür steht Pfister, der vergleichswe...

Erst eskaliert das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski im Weissen Haus. Dann stellen die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine ein . Und dann auch noch den Geheimdienstaustausch. Die sicherheitspolitische Lage ist ziemlich ungemütlich geworden. Das ist in Europa spätestens seit dieser Woche allen klar. Wirklich allen? Der Schweizer Bundesrat hatte in der letzten Woche scheinbar...

Wer macht das Rennen um den Mitte-Sitz im Bundesrat? Wie gut läuft die Kampagne der beiden Kandidaten? Wo stolpern und wo glänzen sie? Das Politbüro Live am 27. Februar 2025 aus dem Kaufleuten in Zürich. Das «Politbüro» mit einem Digitalabo vorab hören Seit September 2025 benötigt ihr zum Hören der neusten «Politbüro»-Folge ein Digitalabonnement des Tages-Anzeigers, Berner Zeitung, Der Bund oder B...

In Italien ist die Regierung von Giorgia Meloni erstaunlich stabil. In Österreich ist die FPÖ stärkste Partei. In Frankreich wird Marine Le Pen und der Rassemblement National immer stärker. Und was in den USA passiert, das war Thema des letzten Ausgabe des Politbüro.  Auch die Schweiz kennt das Phänomen des Rechtsrutsches. Im aktuellen Wahlbarometer ist die SVP mit Abstand die stärkste Partei. In...

Trump, Trump und nochmals Trump. Man entkommt ihm nirgends diese Tage. Nicht einmal im Politbüro. Was hat seine Präsidentschaft bisher für Konsquenzen für die Schweiz? Und wie sehr eifern Schweizer Politiker bereits dem libertären Eifer nach, der in den USA und anderen Ländern gerade hoch im Trend liegt? Diese und weitere Fragen disktutieren Jacqueline Büchi, Larissa Rhyn und Fabian Renz in einer...

Martin Pfister ist ein Oberst aus dem Kanton Zug. Ein Kandidat, bei dem das bekannteste nationale Merkmal bisher sein Nachname war. Die Suche der Mitte-Partei nach einer geeigneten Bundesrätin oder einem Bundesrat war bisher alles andere als einfach. Niemand wollte wirklich und die, welche nicht wollten, veranstalteten etwas unverständliche Medienorientierungen. Nun stehen aber mit Markus Ritter u...

«Wir waren die schnellste Geschützbedienung. An uns führte kein Weg vorbei»: In seiner Ansprache schwärmte Markus  Ritters von seiner Zeit in der Rekrutenschule. Er wollte offensichtlich seine Eignung für die Nachfolge von Viola Amherd im Verteidigungsdepartement darlegen. Und klang dabei, als sei er bereits in den Bundesrat gewählt – und als warte nur darauf, die nächste Haubitze zu laden. Seine...

Was ist los bei der Mitte? Sie sucht einen neuen Bundesrat und wirkt leicht panisch. Die Favoriten und Favoritinnen haben abgesagt, in der Öffentlichkeit wird überraschend heftige Kritik am abtretenden Parteipräsident Gerhard Pfister geäussert. Was heisst das für eine Partei, die gerne zwei Sitze hätte im Bundesrat? Und wer könnte nun in Frage kommen für die Nachfolge von Viola Amherd? Darüber dis...

Das «liebste Ratespiel der Medien», wie es Chefredaktorin Raphaela Birrer nennt, ist vorbei: Nun ist klar, wann Viola Amherd aus dem Bundesrat zurücktritt, nämlich auf Ende März. Vier Tage nachdem die SVP ihren Rücktritt gefordert hat, verkündete die Verteidigungsministerin ihren baldigen Rücktritt, am Ende einer Pressekonferenz zu Frauen in der Armee. Was sagt die unspektakuläre Art und Weise des...

Habt ihr Fragen ans Politbüro? Schreibt uns an philipp-loser@tages-anzeiger.ch oder podcasts@tamedia.ch Die Diplomatinnen und Diplomaten der EU und der Schweiz haben nach langem Hin und Her einen neuen Vertrag ausgehandelt. Bundespräsidentin Viola Amherd ist stolz, Aussenminister Ignazio Cassis ebenso. Doch ausserhalb des Bundesrates ist der Jubel eher verhalten.  Die SVP ist wenig überraschend da...

Obwohl die SVP kurz davor ist, im kommenden Jahr die 30 Prozent Marke Wähleranteil zu knacken (wie eine Umfrage prognostiziert), konnte sich dieses Jahr ein linkes Bündnis bei Abstimmungen immer wieder durchsetzen. Und das nicht zuletzt dank Unterstützung der SVP-Basis, die sich beispielsweise bei der 13. AHV sowie beim Autobahn-Ausbau teilweise den Parolen der SVP-Führung widersetzte. Nebst einem...

Seit einem Jahr ist Beat Jans Bundesrat. Er startete im Dezember 2023 mit grossen Erwartungen, mit viel Vorschussvertrauen und Sympathie – aus der SP und über die Partei hinaus. Davon bleibt nicht viel. Beat Jans ist heute unter Druck. Im Asyldossier wird er von rechts bis links kritisiert, im EU-Dossier wurde ihm vorschnelles Handeln vorgeworfen. Ganz anders seine Parteikollegin Elisabeth Baume-S...

Egal ob über die SRG oder andere Journalistinnen und Journalisten gesprochen wird: Schnell steht der Vorwurf im Raum, das Journalismus per se eher links sei. Nun kam eine neue Studie zum Thema heraus - und sie hat alle Vorurteile bestätigt. Vinzenz Wyss von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften stellt einen regelrechten Linksrutsch fest. 37 Prozent der Medienschaffenden verorten sic...

Karin Keller-Sutter – kurz KKS – gilt als aktuell mächtigste Bundesrätin der Schweiz. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, wie KKS in die Geschichte eingeht: Demnächst wird sie zur Bundespräsidentin. Fast zeitgleich muss sie ihr Budget im Parlament verteidige – und dann wird auch noch der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu ihrem Verhalten während der Krise der Cred...

Diesen Sonntag, 24. November, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob unser Autobahnnetz weiter ausgebaut werden soll. Die Frage berührt ganz grundsätzliche Themen: Welche Mobilität wollen wir? Wie viel soll diese Mobilität kosten? Für den Steuerzahler? Für unsere Umwelt?  Auch andere Dauerbrenner der Schweizer Politik kommen an diesem Tag an die Urne: Mietkosten und das Gesundheitswe...

Hochwasser in Valencia, herabstürzendes Geröll in Brienz, Hochwasser im Wallis: Die Folgen des Klimawandels sind spürbar, auch bei uns. Trotz diesen Schlagzeilen  – und auch wenn in Aserbaidschan aktuell die Weltklimakonferenz der UNO stattfindet: Um das Thema Klima ist es in der Schweizer Politik  ruhig geworden. Warum elektrisiert die Klimaerwärmung die Bevölkerung und Parteien kaum mehr? Was be...

Für SVP-Hardliner Andreas Glarner beispielsweise, ist «die Freude sehr gross». Anders empfindet es Tamara Funiciello von der SP: Es sei «eine Katastrophe», dass ein «Verurteilter Straftäter» nochmals Präsident der Vereinigten Staaten werden konnte. Was für weitere Reaktionen löste die Wiederwahl bei Politikerinnen und Politikern in der Schweiz aus? Und was bedeutet diese für die Schweiz und Europa...

Er tendiere eher zu Trump, sagte Bundesrat Albert Rösti vor ein paar Tagen bei einer Veranstaltung vor Gymnasiasten in Basel. Damit gehört Rösti in der Schweiz zumindest, zu einer Minderheit: Diverse Umfragen zeigen, dass Kamala Harris in der Schweiz deutlich gewinnen würde. Aber würde Trump, wie Rösti sagt, auch wirklich den langersehnten Frieden bringen – sei es in der Ukraine oder im Nahen Oste...

Im Kanton Aargau und in Basel haben letztes Wochenende Wahlen stattgefunden und man kann sagen: Rechts lohnt sich. Und alles was Grün ist, scheint es schwer zu haben, weitere Wahlen zu gewinnen. Ist das ein langfristiger Trend? Wird sich dieser noch verschärfen? Und kann die GLP je wieder eine Wahl gewinnen? Das alles besprechen Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi und Fabian Renz in einer neuen Folg...

Sie meinen es ernst: Vor gut einer Woche hat ein prominent zusammengesetztes Komitee eine neue Initiative gegen die EU präsentiert. Sie heisst Kompassinitiative – und sorgt für ziemlich Aufsehen. Nicht nur wegen den Unterstützern, zu denen etwa der Altrocker Chris von Rohr, der Fernsehpromi Kurt Aeschbacher, Yello-Sänger Dieter Meier und Ex-Skifahrer Bernhard Russi gehören. Sondern auch wegen der...

Was ist nur mit der SVP los? Nach den Abstimmungen vom 22. September und der deutlichen Absage zur BVG-Revision stellt sich die Frage, warum die SVP-Wählerschaft in vielen sozialen Fragen den Parolen ihrer Partei nicht folgt. Im Politbüro von dieser Woche geht es um den Wagenknecht-Moment der SVP. Warum gibt es in der Schweiz keine Partei, die sich sozial links positioniert und bei Fragen zur Migr...

Immer mehr, immer härter, immer restriktiver: Europa rüstet gegen Migrantinnen und Migranten auf. Europa will immer wie weniger Zuwanderung. Und das nicht nur ganz rechts. In Deutschland unterstützt die Union einen Antrag, der das Asylsystem quasi zunichtemachen würde. In der Schweiz ist es nebst der SVP die FDP, die hart durchgreifen möchte. Es gibt sogar einzelne Parteimitglieder, welche bereit...