Otto Schmidt live – der Podcast

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) hat in der KW 20 den Bundestag passiert. Es scheint weitgehend beim Regierungsentwurf zu bleiben. Neben den sog. PIMS wurde allerdings vor allem versucht, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zu klären. Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsen...

In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. Das Urteil zeigt anschaulich die Problematik der Steuerhinterziehung in den sog. "Strohmann/-frau-Fällen" auf und ist geeignet der Verteidigung in für solche...

Lässt sich das Schmerzensgeld anhand der Bußgeldkriterien bemessen? Müssen Unternehmen damit rechnen, Schmerzensgelder anstatt Bußgelder zu zahlen? Macht es sich die Rechtsprechung zum Nachteil der betroffenen Unternehmen zu einfach und verkennt die DSGVO und ihr Verhältnis zum nationalen Recht, wenn nicht der zu kompensierende Schmerz hinterfragt und bewertet wird, sondern stattdessen Überlegunge...

Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so. Aber ist das zwingend und was bringt eine Vollmacht zum Ausschluss von Zweifeln an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden? Diesen Fragen sowie den Konsequenzen aus der Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht im Origin...

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte. Die „Dauerbaustelle Betriebsübergang“ ist so groß, dass wir ihr eine zweite Episode widmen. Dieses Mal geht es um Fragen rund um die individual- und ko...

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert. Im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Eßer, dmp Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, der als Rechtsanwalt an dem Verfahren beteiligt ist, gibt de...

In der zweiten steuerstrafrechtlichen Folge von "Otto Schmidt live – der Podcast" erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Der BFH verdeutlicht in dem Urteil die grundsätzliche Unabhängigkeit des Steuerverfahrens vom Strafverfahren und deren Gleichrangigkeit. Mehr zum...

BAG (Urt. v. 27.04.2021, 2 AZR 342/20) begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO – ist das so? Der Podcast geht der Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO im Lichte der Entscheidung des BAG und vor allem der Vorinstanz des LAG Niedersachsen (Urt. v. 09.06.2020, ) Sa 7608/19) nach. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutz...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist...

Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.2021 will diese Disksussion beenden: er legt den Arbeitgeber als Verantwortlichen fest. Damit ist die Frage zwar klar, aber sind damit auch die mit der Diskussion der Frage verbundenen Herausforderungen und P...

Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt. Hier kommen verschiedene Themen auf – von dem Schreckensszenario der Datenlöschung neben der Untersagung der Werbenutzung über den Nachweiswert eines Double-Opt-In-Ver...

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst.  Das Gericht hält an der deutschen zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislast fest – trotz oder gerade wegen der Auseinandersetzung mit der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO und dem  unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die instruktiv...

In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafver...

Die Gestaltung von Consent Bannern ist seit Langem ein Thema. Zunächst waren auf Webseiten nur Cookie Banner notwendig, dann Cookie Consent Banner und nun – zu Recht – Consent Banner. Die Podcast-Episode befasst sich mit den Anforderungen an die Gestaltung eines solchen Banners auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Regelung von Cookies und Consent im TTDSG. Gerade aber die Transparenz ste...

In der IT ist der Spruch „Kein Backup – kein Mitleid“ bekannt und bedarf auch keiner Erklärung. Im Kontext von Cloud Services ist die Gestaltung des Services der Privatautonomie überlassen. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht hingegen auch für den Auftragsverarbeiter Pflichten vor. Kollidiert bei der Frage nach dem Backup die Privatautonomie mit der DSGVO? Über diese Frage wird im Podcast laut n...

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. Überrascht das? Ist das eine „Klatsche“ für die Aufsichtsbehörde, oder hat diese nur konsequent die Linie der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zugrunde gele...

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“? Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte : Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht ist mit so vielen Unwägbarkeiten bei gleichzeitig kaum zu überblickender Rechtsprechungsdichte verbunden wie der Be...

BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden. Ist das Schmerzensgeld das neue Bußgeld? Hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 14.01.2021 (1 BvR 2852/19) dem Schmerzensgeldanspruch den Weg geebnet? Mit diesen Fragen befasst sich Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der aktuellen Episode.

TTDSG-RegE: Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes – zu weit gefasst? Wer die Datenschutzbestimmungen für Telekommunikation beachten muss, legt der TTDSG-RegE in § 3 Abs. 2 TTDS-RegE fest. Für die Begrifflichkeiten gelten nach § 2 Abs. 1 TTDSG-RegE die Definitionen des TKG. Der Podcast geht der Frage nach, ob „geschäftsmäßiger Erbringer von Telekommunikationsdiensten“ überhaupt erfasst sein können...

Regierungsentwurf zum TTDSG: Großer Wurf oder "alter Wein in neuen Schläuchen"? Mitte Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) veröffentlicht. Also etwa einen Monat nach dem Referentenentwurf. Der Podcast geht der Frage nach, ob das nun der „große Wurf“ ist und die Probleme im Dreiecksverhältnis DSGVO-Telekommunikation-Telemedien lö...

Der Entwurf eines § 126a StGB-Entwurf mit Überschrift „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ steht im Raum. Der Podcast will zum lauten Nachdenken über die Gestaltung einer solchen Regelungen und ihre Verhältnis zur DSGVO einladen. Die perfekte Online-Ausstattung für das Datenschutzrecht bietet das Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Jetzt 4 Wochen gratis nutzen unter www.o...

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate (XXL-Ausgabe) Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin des „Arbeitsrecht-Berater“, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte: Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark durch die Rechtsprechung geprägt wie das Arbeitsrecht. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu behalte...

LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten – auf den zweiten Blick Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen: Besteht eine Pflicht zur Beantwortung? Kann die Aufsichtsbehörde danach gegen einzelne Verantwortliche vorgeh...

Der TTDSG-RefE vom 12.01.2021 – Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten? Am 12.01.2021 wurde der offizielle Referentenentwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) veröffentlicht. Gegenüber dem geleakten Entwurf ein großer Fortschritt und ein erheblicher „Reifegrad“. Aber wofür soll das TTDSG gelten? Was soll der Anwendungsbereich sein? Dieser Frage geht die Episode nach...

Brexit – Datenschutzrechtlich noch nicht ganz Im fast letzten Moment kam es zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der EU noch zu einer Einigung. Was das für den Datenschutz bedeutet und wie es weitergehen soll hören Sie im Podcast.