Otto Schmidt live – der Podcast

Diese Frage hat der Österreichische OGH am 26.05.2026 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Geschäftszahl 6Ob69/25b). Falls der EuGH – wie die Erstinstanz – die Privilegierungswirkung der Auftragsverarbeitung verneinen sollten, dann hätte dies weitreichende Auswirkungen! Die besseren Argumente sprechen für die Privilegierungswirkung, aber hören Sie selbst! Das weitgreifende Komplettangebot inklusiv...

Im Gespräch mit der Krisenkommunikations-Expertin Janka Kreißl von Dunkelblau GmbH & Co. KG gehen wir der Frage nach, was Krisenkommunikation im Lichte von Art. 33 DSGVO, § 32 BSIG, DORA, CRA oder dem „Zwang zur freiwilligen Kommunikation“ bedeutet und worin der Unterschied zur „normalen“ Unternehmenskommunikation besteht. Krisenkommunikation hat im Gegensatz zusonstiger Unternehmenskommunikat...

Die Datenschutzbehörde Österreich (Bescheid vom 25.112.2025, Az. GZ 2025-0.950.759 / DSB-D124.1244/25) musste sich mit der Pflichtangabe der geschlechtsspezifischen Anrede – konkret „Herr“ oder „Frau“ – unter dem Aspekte der Datenminimierung (Artt. 5 Abs. 1 lit. c, 6 DSGVO) und des Datenschutzes durch Technikgestaltung und Voreinstellung befassen. Vielleichtnichts Neues, aber dennoch praxisrelevan...

Der Data Act ist kein Datenschutzrecht, hat aber dennoch Überschneidungen zum Datenschutzrecht. Der Podcast beleuchtet den Kern des Regelungsgehalts des Data Act und vor allem der Begriffe „Daten“, „personenbezogene Daten“ und „nicht-personenbezogene“ Daten, um hiervon ausgehend das deutsche DADG sowie die Diskussion zu Änderungen im EU-Omnibus zu diskutieren. Das weitgreifende Komplettangebot ink...

Die DSGVO ist am 25.05.2016 in Kraft getreten. In jüngerer Vergangenheit erfährt der Datenschutz zunehmende Kritik als Innovationshemmnis und Kostentreiber durch Bürokratie. Der Podcast hinterfragt diese Perspektive. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Das VG Ansbach hat sich in einer Klage gegen das BayLDA auf Vorgehen gegen eine Videoüberwachung mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachung beschäftigt und dabei auch – das Wortspiel sei erlaubt – ausgeleuchtet, wie eine behördliche Entscheidung auf (Nicht-)Einschreiten zu überprüfen ist. Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Bera...

Unter dem Titel „Männer, die auf Omnibusse starren“ werfen Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz, und Dr. Jens Eckhardt - mit einer kleinen cineastischen Anspielung – in einem Live-Podcast einen Blick auf die Omnibusse zur Änderung der DSGVO. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvort...

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist regelmäßig eine „Begleiterscheinung“ von rechtlichen Auseinandersetzungen, die eigentlich andere Aspekte betreffen. Damit stellt sich die Frage, ob auf den Auskunftsanspruch im Rahmen der „Erledigung“ des eigentlichen Streitgegenstands verzichtet werden kann, wie darauf verzichtet werden muss und welche Wirkung eine solche Vereinbarung haben kann. Das w...

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogene Daten kann zwar die Melde- und Benachrichtigungspflicht (Art. 33, 34 DSGVO) auslösen, ist aber nicht per se eine Verletzung der Sicherheit der Verarbeitung im Sinne des Art. 32 DSGVO. Soweit so gut. Die Entscheidung des LAG Hessen, Urt. v. 10.02.2026, 12 SLa 709/25 gibt ein praktische Beispiel dafür, was danach kommen kann und regt zu Überlegungen an,...

Das Urteil des EuGH vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) ist neben dem Auskunftsanspruch auch ein Meilenstein zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO: eine eigene Handlung der betroffenen Person kann die Kausalkette zwischen Rechtsverletzung und Schadensersatzanspruch durchbrechen. Was kompliziert klingt, ist auch nicht ganz einfach. Entscheidend ist jedoch, das der EuGH die Anfo...

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) eine grundlegende Entscheidung getroffen – ein Meilenstein! Vordergründig hat der EuGH nur ausgesprochen, dass bereits ein erster Auskunftsanspruch „exzessiv“ sein kann und die Erteilung verweigert werden kann. In der Sache hat der EuGH die Verweigerung der Auskunft von dem Merkmal „exzessiv“ befreit und einen allgemei...

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Artt. 33, 34, 4 Nr. 12 DSGVO) ist kein Nachweis, noch nicht einmal – so das LG Krefeld, Urt. v. 06.11.2025, 3 O 93/24 – ein belastbares Indiz für einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Bereits mit Urteil vom 28.01.2025 hatte sich der BGH mit Frage eines immateriellen Schadens bei E-Mail-Werbung befasst und diesen verneint (Az. VI ZR 109/23). Dabei hat der BGH instruktiv die Prüfung eines immateriellen Schadens dargestellt. Diese Betrachtung und weitergehende Aspekte werden in dem Podcast angesprochen.  Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im...

Die Erfüllung der Informationspflicht des Verantwortlichen und mit ihr der Wegfall des Zwecks der Verarbeitung tritt frühestens ein, nachdem dem Auskunftsantragsteller die begehrten Informationen vollständig und innerhalb der maßgeblichen Frist zur Verfügung gestellt wurden – so das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.01.2026, 29 K 7470/24. Ist das richtig? Was bedeutet das für die Praxis? Diese...

Nur personenbezogene Informationen sind Gegenstand des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Der BGH kommt in seinem Urteil vom 18.12.2025, I ZR 115/25, zu dem Ergebnis, dass das nur gegeben ist, wenn diese mit der Person so verknüpft sind, dass die Person auf der Grundlage der Information identifiziert ist oder (direkt oder indirekt) identifiziert werden kann. Ein neuer Ansatz zur Bestimmung des...

Nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO sind bei einer zweckändernden Weiterverarbeitung der Zweck und die maßgeblichen Informationen des Art. 13 Abs. 2 DSGVO mitzuteilen – so jedenfalls der Wortlaut des Gesetzes. Anderer Ansicht ist hingegen das VG Hannover, Urt. 05.06.2024, 10 A 4017/23. Danach sind auch Informationen nach Abs. 1 des Art. 13 DSGVO Pflicht und ein Fehlen des Hinweises nach Art. 13 Abs. 1 lit. ...

Art. 6 Abs. 4 DSGVO regelt die Rechtsgrundlage einer zweckändernden Weiterverarbeitung. So eine bisher weit verbreitete Rechtsansicht. Anderer Ansicht ist jedoch das VG Hannover, Urt. 05.06.2024, 10 A 4017/23. Danach ist sowohl die Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO auch eine (eigene) Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderlich. Sollte diese die Interessenabwägung sein, so ist für diese de...

Der Einsatz generativer KI hält Einzug in die Arbeitswelt. Das Datenschutzrecht setzt Grenzen. Der AI Act fordert Transparenz – zumindest in bestimmten Konstellationen. Ist aber im Übrigen alles erlaubt? Der Podcast beleuchtet drei Entscheidungen, die dem Einsatz von KI Grenzen setzen, weil ein überwiegend durch KI erstellter Content per se nicht der Anforderungen genügt. Das weitgreifende Komplet...

Der Podcast widmet sich der Haftung der Geschäftsleitung für Geldbußen, die gegen das Unternehmen verhängt worden sind. In der Praxis lassen sich immer wieder allerhand Mythen hören, warum ein solche „Durchreichen“ von Geldbußen durch das Unternehmen an die Geschäftsleitung nicht in Betracht kommt. Sind diese Mythen aber auch zutreffend? Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSG...

Braucht es das Opportunitätsprinzip - ähnlich der StPO - im datenschutzaufsichtlichen Beschwerdeverfahren? Carolin Loy, Bereichsleitung Digitalwirtschaft und Rechtsfragen Künstlicher Intelligenz und Pressesprecherin beim Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, hat die Diskussion in einem LinkedIn-Post angeregt … Im Podcast beginnen wir sie!  Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formu...

Der Frage, wann eine gemeinsame Entscheidung über Zweck und Mittel vorliegt und wie das sog. Lettershop-Verfahren einzuordnen ist, hat sich das VG Berlin in seinem Urteil vom 14.10.2025, VG 1 K 74/24. Über die konkrete Bewertung hinaus ist die Betonung der Eigenständigkeit der (Mit-)Entscheidung über das Mittel neben dem Zweck für die Praxis von Bedeutung und bringt Diskussion über Auslegung der A...

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2025, Rs. C-654/23, Inteligo Media SA / ANSPDCP mit der Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden befasst. Die Grundlage für die Entscheidung ist Art. 13 der Datenschutzrichtline für elektronische Kommunikation 2002/58/EG, der in Deutschland in § 7 UWG umgesetzt wurde. Darüber hinaus nimmt der EuGH auch Stellung zum Verhältnis dies...

Sind Zweckbestimmung im Sinne des AI-Act und Zweckbindung im Sinne der DSGVO Unterschiedliches oder doch gleich. Diese Frage diskutiere ich mit Kristin Benedikt. Wir beleuchten die Bedeutung der Zweckbestimmung im AI-Act und wie sich diese auf die Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO auswirkt. In der Diskussion ergeben sich Leitlinien für die Praxis zum Zusammen...

„The Bridge Blueprint - Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz“ in seiner Version wurde durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein und den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Version 0.9 veröffentlicht, um den Brückenschlag zwischen Datenschutz und KI-Nutzung zu erreichen. Es werden 5 Hauptthe...

Mit seinem Urteil vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, hat der EuGH einen Meilenstein zur Bestimmung des Personenbezugs im Datenschutzrecht gesetzt. Der EuGH erteilt dem absoluten bzw. objektiven Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs eine klare Absage. Es gilt damit der relative bzw. subjektive Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs. Der EuGH befasst sich anhand seiner Rechtsprechung seit 2016 mi...