Otto Schmidt live – der Podcast

Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit? Nicht nur die Zahl der Corona-Infektionen steigt. Viele Beschäftigte leiden gerade auch heftig unter „normalen“ Erkältungen. Kein Wunder also, dass sich in den Betrieben die Krankmeldungen häufen. Die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing nehmen das zum An...

Im Sondierungspapier der (wohl) zukünftigen Regierungskoalition steht: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. … Dazu werden wir … beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“ Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV , und Jörn Hauß nehmen dies zum Anlass, einen vergleichenden Blick auf...

Seit dem 01.10.2021 sind Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung nach Maßgabe des § 7a UWG zu dokumentieren. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Auslegungshinweise „Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Telefonwerbeeinwilligungen nach § 7a UWG“ zur Konsultation veröffentlicht. Der Podcast hinterfragt diese aus der Sicht der DSGVO und regt zum Nachdenken über die Umsetzung der V...

Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2021 (4 U 324/21) mit den Grenzen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund der Löschung eines Datenträgers befasst: Bezieht er sich nur auf noch vorhandene Daten? Wann ist der Auskunftsanspruch erfüllt? Die Entscheidung befasst sich aber auch mit den Anforderungen an Einwilligung in der Löschung eines Datenträgers im Rahmen von Mängelhaftungsan...

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung. Was gilt nun für den Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien? Dieser Frage geht der Podcast nach und stößt auch für den Datenschutz in der Telekommunikation auf eine zweigeteilte Ausgestaltung. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mi...

Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis. Das OLG Brandenburg hebt den Unterschied zwischen der durch das BVerfG (Beschl. v. 14.01.2021, 1 BvR 2853/19) angesprochenen Bagatellgrenze und der gleichwohl erforderlichen Substantiierung eines immateriellen Schadens hervor. Der Podcast setzt die Entscheidung in ihren Kontext und hinterfragt sie. Einen...

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt. Dieses Bußgeld nimmt der Podcast zum Anlass, das – vielleicht unterschätzte – Risiko durch einen Verstoß gegen die proaktive Transparenzpflicht zu beleuchten. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der per...

Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO. Im Rahmen der Vortragsvorbereitung behandelt er in der aktuellen Episode u.a. folgende Themen: · Warum ist der Datenschutzbeauftragte nicht das Problem? · Was ha...

In der fünften steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung von 0,5% pro Monat für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014, der Fortgeltung bis zum 31.12.2018 und der Unanwendbarkeit ab dem Verzinsungszeitraum 2019. Außerdem stellt er im Anschlu...

Das Anknüpfung des Anwendungsbereichs in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an „geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten“ ist weder mit Blick auf DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) noch mit Blick auf die Definitionen im neuen TKG stimmig im Lichte der Entwurfsbegründung. Der Podcast geht der Frage nach, ob das wirklich eine Unstimmigkeit ist oder nur ein Missverständnis … Die...

Mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 werden auch die Weichen für die gesetzliche Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gestellt. Doch mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien eigentlich konkret an? Geht es – gerade bei CDU und SPD – in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z. B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteil...

Dieser Podcast regt zur Befassung mit der Regelung an: Sie hören Ansätze der Auslegung des § 25 TTDSG (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen) und deren Ausnahmen Sie bekommen Anregungen und Definitionen für die in § 25 TTDSG verwendeten Begriffe. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis!

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Vorsitzende Birgit Niepmann ist, möchte rechtzeitig die Diskussion um die Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle 2022 anregen. Während in Folge 3 unseres Podcasts Heinrich Schürmann sich zur Dogm...

Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht überraschend: Niederlassung und Marktort. Auf den zweiten Blick stellt sich aber doch die Frage, wie weit geht das tatsächlich – auch im Vergleich zum räumlichen Anwendungsbereich der DS-GVO in Art. 3 DS-GVO. Die perfekte Online-Ausstattung i...

Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick unspektakulär e – ja eigentlich nicht einmal neu. Aber die Auswirkungen im Rahmen des Datenschutzrechts zeigen sich auf den zweiten Blick … Ihre perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) – das Beratermodul Datenschutzrecht. Nut...

Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 (6 Ob 56/21k) die Klärung durch den EuGH, ob eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) durch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) ausgetauscht wird. Mit anderen Worten: Der...

In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich die Praxis und die Datenschutzorganisation einstellen. Weitere Fragen zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat er aber auch aufgeworfen. Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung. Die...

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z. B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Handelt es sich um eine regelrechte Reform oder eher um ein Reförmchen? Und welche Änderungen sind besonders praxisrelevant? Das erläutert unser Experte Dr. Wienhold Schulte in...

Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul jetzt 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgv...

Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben die teilnehmenden Datenschutzaufsichtsbehörden mit Pressemitteilungen über den Abschluss einer solchen Prüfung („Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung von Medien-Webseiten“) berichtet und zeitlich überschneidend eine weitere gestartet („Koo...

In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung, zur Einziehung von Taterträgen sowie des Umfangs und der Nachvollziehbarkeit der Urteilsbegründung des Strafurteils bezüglich der Umsatzsteuer...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Mitglied Heinrich Schürmann ist, sieht Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Fortschreibung der Tabelle bis zur Einkommensgruppe 15 mit einem Höchstsatz v...

Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die drei wesentlichen Fragen zu diesem Aspekt zur Entscheidung vorgelegt. Welche Fragen das sind und deren Einordnung behandelt Dr. Jens Eckhardt in dieser Podcast Episode. Rechtsprechung und Beiträge zum Thema lesen Sie in den Ausgaben des Inform...

Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO als auch Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO vorgesehen. Was steckt drin? Einen ersten Überblick gibt der Podcast. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der perfekten Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BD...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH Der in § 17 VersAusglG vorgesehene Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen im Wege der externen Teilung kann zu erheblichen Transferverlusten für die ausgleichsberechtigte Person führen. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 als...