Verlag Dr. Otto Schmidt

Otto Schmidt live – der Podcast

News DE ↓ 240 episodes

Der Podcast von Otto Schmidt: Neueste Urteile, wichtige Gesetze und Rechtsfragen, die die Branche bewegen. Hier kommentieren Expertinnen und Experten, deren Meinung Gewicht hat.

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Nov 13, 2026

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Episodes

Datenschutzkonferenz: Unverzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO 08.12.2021

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrem Beschluss vom 24.11.2021 mit der (Un-)Verzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO und damit der (Un-)Beschränkeitheit des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person befasst. Die Podcast-Episode beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nu...

TTDSG – Highlights des TTDSG zum Inkrafttreten am 1. Dezember 2021 06.12.2021

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht auch Kuriositäten – des TTDSG in einem Überblick an. Die perfekte Online-Ausstattung im IT-Recht (DSGVO/BDSG) gibt es für Sie im Beratermodul IT-Recht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis! https://ottosc.hm/bmitr

Aktuelles Arbeitsrecht: Die Ampel und das Befristungsrecht – Grünes Licht für sachgrundlose Befristungen? 02.12.2021

Ganz frisch hat die „Ampel-Koalition“ ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wie sieht danach die arbeitsrechtliche Agenda für die nächsten Jahre aus? Und was ist insbesondere aus den schon von der Vorgängerregierung geplanten Änderungen im Befristungsrecht geworden? Gehört die sachgrundlose Befristung bald der Vergangenheit an und wird der Gesetzgeber (endlich!) mehr Rechtssicherheit beim Vorbes...

3G-Pflicht am Arbeitsplatz: Datenschutzrechtliche Implikationen 25.11.2021

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b IfSG) kommt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen die Neuregelungen ab dem 24.11.2021 umsetzen. In der aktuellen Podcast-Episode hinterfragt Dr. Jens Eckhardt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz auf ihre datenschutzrechtlichen Implikationen. DSGVO, BDSG, TMG und TKG: Das Beratermodul Datenschutzrecht ist Ihre perfekte Online-Ausstattu...

Erste Klage wegen Datenschutzverstößen gegen Behörde nach § 83 BDSG 17.11.2021

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG. Das Verfahren ruft in Erinnerung, dass auch für die Justiz im 3. Teil des BDSG Datenschutzpflichten neben spezialgesetzlichen Pflichten (bspw. der StPO) bestehen. In einer recht besonderen, aber möglicherweise nicht...

Übertragung von Werbe-Einwilligungen – Neue Perspektiven durch den OGH?! 10.11.2021

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, 4Ob95/21f, 28.9.2021) hat sich mit der Übertragung von Werbe-Einwilligungen bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz befasst und hält eine solche Übertragung für möglich. Für ebenfalls möglich hält er E-Mail-Werbung des Erwerbers nach § 7 Abs. 3 UWG (genau genommen des österreichischen Pendants). Der Podcast ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrun...

Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit? 09.11.2021

Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit? Nicht nur die Zahl der Corona-Infektionen steigt. Viele Beschäftigte leiden gerade auch heftig unter „normalen“ Erkältungen. Kein Wunder also, dass sich in den Betrieben die Krankmeldungen häufen. Die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing nehmen das zum An...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Eva Becker zur Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur „Ehe light“ oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft? 08.11.2021

Im Sondierungspapier der (wohl) zukünftigen Regierungskoalition steht: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. … Dazu werden wir … beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“ Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV , und Jörn Hauß nehmen dies zum Anlass, einen vergleichenden Blick auf...

§7a UWG: Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung 04.11.2021

Seit dem 01.10.2021 sind Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung nach Maßgabe des § 7a UWG zu dokumentieren. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Auslegungshinweise „Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Telefonwerbeeinwilligungen nach § 7a UWG“ zur Konsultation veröffentlicht. Der Podcast hinterfragt diese aus der Sicht der DSGVO und regt zum Nachdenken über die Umsetzung der V...

DSGVO: Grenze des Auskunftsanspruchs 28.10.2021

Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2021 (4 U 324/21) mit den Grenzen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund der Löschung eines Datenträgers befasst: Bezieht er sich nur auf noch vorhandene Daten? Wann ist der Auskunftsanspruch erfüllt? Die Entscheidung befasst sich aber auch mit den Anforderungen an Einwilligung in der Löschung eines Datenträgers im Rahmen von Mängelhaftungsan...

TTDSG: Wo ist die Sicherheit der Verarbeitung geregelt? 26.10.2021

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung. Was gilt nun für den Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien? Dieser Frage geht der Podcast nach und stößt auch für den Datenschutz in der Telekommunikation auf eine zweigeteilte Ausgestaltung. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mi...

Art. 82 DSGVO: Differenzierung zwischen Bagatellgrenze und Substantiierung 21.10.2021

Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis. Das OLG Brandenburg hebt den Unterschied zwischen der durch das BVerfG (Beschl. v. 14.01.2021, 1 BvR 2853/19) angesprochenen Bagatellgrenze und der gleichwohl erforderlichen Substantiierung eines immateriellen Schadens hervor. Der Podcast setzt die Entscheidung in ihren Kontext und hinterfragt sie. Einen...

Informationspflicht: Unterschätztes Bußgeldrisiko? 14.10.2021

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt. Dieses Bußgeld nimmt der Podcast zum Anlass, das – vielleicht unterschätzte – Risiko durch einen Verstoß gegen die proaktive Transparenzpflicht zu beleuchten. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der per...

Drei Jahre DS-GVO – Zum Nachdenken 30.09.2021

Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO. Im Rahmen der Vortragsvorbereitung behandelt er in der aktuellen Episode u.a. folgende Themen: · Warum ist der Datenschutzbeauftragte nicht das Problem? · Was ha...

BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuern ab 2014 und die Auswirkung auf die Selbstanzeige 27.09.2021

In der fünften steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung von 0,5% pro Monat für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014, der Fortgeltung bis zum 31.12.2018 und der Unanwendbarkeit ab dem Verzinsungszeitraum 2019. Außerdem stellt er im Anschlu...

TTDSG: Wie weit reicht der persönliche Anwendungsbereich des TK-Datenschutz? 22.09.2021

Das Anknüpfung des Anwendungsbereichs in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an „geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten“ ist weder mit Blick auf DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) noch mit Blick auf die Definitionen im neuen TKG stimmig im Lichte der Entwurfsbegründung. Der Podcast geht der Frage nach, ob das wirklich eine Unstimmigkeit ist oder nur ein Missverständnis … Die...

Arbeitsrecht powered by FGS: Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht – Was planen die einzelnen Parteien? 21.09.2021

Mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 werden auch die Weichen für die gesetzliche Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gestellt. Doch mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien eigentlich konkret an? Geht es – gerade bei CDU und SPD – in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z. B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteil...

TTDSG: Auslegung des § 25 TTDSG („Cookie-Regelung“) 17.09.2021

Dieser Podcast regt zur Befassung mit der Regelung an: Sie hören Ansätze der Auslegung des § 25 TTDSG (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen) und deren Ausnahmen Sie bekommen Anregungen und Definitionen für die in § 25 TTDSG verwendeten Begriffe. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis!

Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 17.09.2021

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Vorsitzende Birgit Niepmann ist, möchte rechtzeitig die Diskussion um die Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle 2022 anregen. Während in Folge 3 unseres Podcasts Heinrich Schürmann sich zur Dogm...

TTDSG: Geltung über die deutschen Grenzen hinaus? 09.09.2021

Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht überraschend: Niederlassung und Marktort. Auf den zweiten Blick stellt sich aber doch die Frage, wie weit geht das tatsächlich – auch im Vergleich zum räumlichen Anwendungsbereich der DS-GVO in Art. 3 DS-GVO. Die perfekte Online-Ausstattung i...

Neuer §7a UWG – Auch ein Thema für den Datenschutz! 09.09.2021

Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick unspektakulär e – ja eigentlich nicht einmal neu. Aber die Auswirkungen im Rahmen des Datenschutzrechts zeigen sich auf den zweiten Blick … Ihre perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) – das Beratermodul Datenschutzrecht. Nut...

Vorlage an EuGH in Sachen Schrems: Vertragserfüllung oder Einwilligung 24.08.2021

Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 (6 Ob 56/21k) die Klärung durch den EuGH, ob eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) durch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) ausgetauscht wird. Mit anderen Worten: Der...

Auskunftsanspruch: Klarstellung des BGH zum Umfang 19.08.2021

In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich die Praxis und die Datenschutzorganisation einstellen. Weitere Fragen zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat er aber auch aufgeworfen. Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung. Die...

Aktuelles Arbeitsrecht: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft! 10.08.2021

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z. B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Handelt es sich um eine regelrechte Reform oder eher um ein Reförmchen? Und welche Änderungen sind besonders praxisrelevant? Das erläutert unser Experte Dr. Wienhold Schulte in...

DSGVO: Einheitliche Rechtsanwendung in der EU – Wie sieht die Praxis aus? 09.08.2021

Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul jetzt 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgv...

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