Otto Schmidt live – der Podcast

Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind. Jedenfalls haben die Änderungen und Ergänzungen Auswirkungen auf die Praxis! Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Dat...

Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist erfasst und was nicht?“ in einem ersten Blick auf diese Orientierungshilfe. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis! ottosc.hm/dsgvo

Das Massenentlassungsrecht ist komplex. Das liegt am starken Einfluss des EU-Rechts und an einer extrem ausdifferenzierten Rechtsprechung. Die Folge: Wer sich allein auf den Gesetzeswortlaut verlässt, ist verlassen. Große Expertise in diesem Bereich hat Dr. Wienhold Schulte. Er erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten i...

Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft. Mit Ausnahmen von allgemeinen Fragenbogenaktionen steht typischwerweise mehr oder weniger klar ein möglicher DSGVO-Verstoß im Raum. Warum sollte die Aufsichtsbehörde sich sonst auch mit einer Nachfrage melden? Darf dann in „Bausch und Bogen...

Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. Das Verwaltungsgericht findet dazu erfreulich klare Worte. Es stellt klar, dass das Datenschutzrecht nicht dazu dient, die Waffengleichheit im Rechtsstreit einseitig zum Nachteil des Datenverarbeitenden zu verschieben. Die Ents...

BGH - Recht auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuerhinterziehung (mit Ausführungen zum Kompensationsverbot) und notwendige Feststellungen im Strafurteil bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. In der sechsten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Kompensationsverbot und in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des...

Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. Aber: OTT ist nicht gleich OTT. Es werden verschiedene OTT-Dienste unterschieden und nicht alle sind (jetzt erst) durch TTDSG und das TKG erfasst. Und wie wirkt sich das dann auf Leistungen wie virtuelle Telefonanlagen und Conference-Tools aus. Diese Fragen beleuchtet der Podca...

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die in diesem Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen. Dieses Mal gilt nicht „same procedure as every (4) year(s)“. Aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung sind einige...

Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing. Ausgehend von der Frage, ob es Vorgaben für das Management gibt, werden Aspekte der Anforderungen an die Einwilligung beleuchtet, die sich wiederum auf die Gestaltung des Managements auswirken. Der Podcast soll zum Nachdenken über diese Fragen anregen. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDS...

Mit Urteilen vom 27.01.2022 hat sich der BGH zur Klarnamenpflicht bei Telemedien geäußert (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) – allerdings nur zum alten, nicht mehr geltenden § 13 Abs. 6 TMG-alt. Diese Regelung ist jedoch in § 19 Abs. 2 TTDSG übernommen worden. Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben. Die perfekte...

Das OLG Dresden macht den Geschäftsführer neben der GmbH zum eigenständigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Podcast geht dem Verhältnis zwischen juristischen Personen und den für sie handelnden nach und zieht diese Betrachtung des OLG Dresden – jedenfalls als generelle Aussage – in Zweifel. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermod...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt. Anlass für das Gespräch ist die lesenswerte Entscheidung des BGH v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21: „Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern“. Weil die Großeltern in gerader Linie mit den Enkeln verwandt sind, müs...

Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf? Muss nicht nur zwischen aufbewahrungspflichtigen und nicht aufbewahrungspflichtigen Dokumenten bei Löschung differenziert werden, sondern in aufbewahrungspflichtigen Dokumenten der Personenbezug gelöscht werden? Die perfekte Online-...

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nu...

Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich mit Entscheidung vom 22.12.2021 (vermeintlich) bahnbrechend mit der Nutzung von Google Analytics befasst – jedenfalls mit einem damit verbundenen Drittlandtransfer. Der Podcast hinterfragt, ob die Ausführungen hierzu im Lichte der EuGH-Rechtsprechung wirklich so bahnbrechend sind oder nicht vielmehr andere Ausführungen der Entscheidung für d...

Die Regelungen über „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ etablieren das „Bezahlen mit Daten“. Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die Auslegung im Rahmen der DSGVO auswirkt, aber auch der Frage, welche Folgen die Unterscheidung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung auf die Anwendung der Regelungen über die „Verbraucherverträge über d...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Renata von Pückler zur Frage:  Das Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts? Wenn mehr als 30 % aller Ehen geschieden werden, ist das Familienrecht die intensivste Kontaktfläche des Normalbürgers mit der Justiz und damit ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Das Familienrecht ist nicht nur zentraler Spiegel der ge...

Die deutsche Datenschutzkonferenz hat ihre „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021)“ veröffentlicht. Der Podcast gibt einen Überblick über den Inhalt der Orientierungshilfe und hebt einzelne Aspekte der Orientierungshilfe hervor. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul D...

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines benannten Datenschutzbeauftragten anordnen kann. Der Podcast beleuchtet die Situation der Entscheidung und den Inhalt. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das...

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrem Beschluss vom 24.11.2021 mit der (Un-)Verzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO und damit der (Un-)Beschränkeitheit des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person befasst. Die Podcast-Episode beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nu...

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht auch Kuriositäten – des TTDSG in einem Überblick an. Die perfekte Online-Ausstattung im IT-Recht (DSGVO/BDSG) gibt es für Sie im Beratermodul IT-Recht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis! https://ottosc.hm/bmitr

Ganz frisch hat die „Ampel-Koalition“ ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wie sieht danach die arbeitsrechtliche Agenda für die nächsten Jahre aus? Und was ist insbesondere aus den schon von der Vorgängerregierung geplanten Änderungen im Befristungsrecht geworden? Gehört die sachgrundlose Befristung bald der Vergangenheit an und wird der Gesetzgeber (endlich!) mehr Rechtssicherheit beim Vorbes...

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b IfSG) kommt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen die Neuregelungen ab dem 24.11.2021 umsetzen. In der aktuellen Podcast-Episode hinterfragt Dr. Jens Eckhardt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz auf ihre datenschutzrechtlichen Implikationen. DSGVO, BDSG, TMG und TKG: Das Beratermodul Datenschutzrecht ist Ihre perfekte Online-Ausstattu...

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG. Das Verfahren ruft in Erinnerung, dass auch für die Justiz im 3. Teil des BDSG Datenschutzpflichten neben spezialgesetzlichen Pflichten (bspw. der StPO) bestehen. In einer recht besonderen, aber möglicherweise nicht...

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, 4Ob95/21f, 28.9.2021) hat sich mit der Übertragung von Werbe-Einwilligungen bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz befasst und hält eine solche Übertragung für möglich. Für ebenfalls möglich hält er E-Mail-Werbung des Erwerbers nach § 7 Abs. 3 UWG (genau genommen des österreichischen Pendants). Der Podcast ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrun...