Otto Schmidt live – der Podcast

Rechtsträger- oder Funktionsträgerprinzip?: Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen  Aufgrund Art. 83 i. V.m. ErwGr. 150 DSGVO einerseits und §§ 41 BDSG, 30 OWiG anderseits ist die Anwendung des Unternehmensbegriffs umstritten. Als erstes deutsches Gericht hat sich das LG Bonn in seinem Urteil vom 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) hiermit im Rahmen einer Geldsanktion nach Art. 83 DSGVO auseinander...

Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden. Zunächst stellt sich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO auch zu einer Verbandssanktion nach dem Verbandssanktionengesetz führen kann. Diese Frage beleuchtet der erste Teil des Podcast. In der Praxis stellt...

Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Nicht alle Arbeitnehmer können oder wollen im Homeoffice arbeiten. Im Betrieb sollen Corona-Schutzmaßnahmen das Risiko einer Ansteckung geringhalten. Masken-Verweigerer und Corona-Leugner gibt es aller...

Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! Jeder denkt beim Stichwort „Datenpanne beim Auftragsverarbeiter“ an Art. 33 Abs. 2 DSGVO und die Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Auftraggeber zu informieren. Die Pflicht besteht kraft Gesetzes. Aber genügt die gesetzliche Ausgestaltung in der Praxis? Dieser Frage geht der Podcast nach.

Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch? Die Hoffnung lag (scheinbar) auf Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) dazu. Jetzt liegen sie. Und jetzt – alles gelöst?

Das LG Bonn hat am 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) ein Bußgeld des BfDI von 9,55 Mio. Euro auf 900.000,00 Euro reduziert. Die Signalwirkung dieser Entscheidung wurde direkt thematisiert, aber die Entscheidung muss keine „blutige Nase“ für die Aufsichtspraxis sein, wenn sie die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs bestätigt. Auch stellt sich die Frage nach Konsequenzen für das Bußgeldmodell...

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am 04.11.2020 einen durch die überarbeiteten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Nach einer kurzen historischen Einordnung der ePrivacy-Verordnung und einem Blick auf das Verhältnis zur DSGVO befasst sich der Podcast mit den Highlights der Änderungsvorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten Jedes der drei Themen wäre einen Podcast wert. Das VG Mainz vereint alle drei in seinem Urteil 24.09.2020 (1 K 584/19.MZ) und ist damit erst recht einen Podcast wert: Fällt eine nicht aktive Überwachungskamera in den Anwendungsbereich der DSGVO oder nicht - und...

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Die Zahl der Corona-Infizierten steigt gerade dramatisch. Und damit auch die Zahl der Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten. Corona verschwindet hoffentlich irgendwann wieder, die weite Verbreitung der Homeoffice...

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland als Drittland Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht. Falls nicht zu Sonderregelungen kommt, ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Bestandteil des „freien Datenverkehrs“. Die Zulässigkeit der Drittlandübermittlung muss nach Art. 44 DSGVO geprüft werd...

Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. „Betont“, weil sie nicht mit der DSGVO erstmalig und neu eingeführt wurde. Leichter gemacht hat es die Abgrenzung nicht. Vor allem auch das alte Working Paper 169 der Art. 29-Gruppe führt zuweilen eher in die Irre. Umso erfreulicher ist daher die Vorste...

Die Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 – oder: Neue Wege zur Entscheidung  Die Datenschutzkonferenz hat sich zu Microsoft 365 geäußert. Die Äußerung ist spektakulär, da sie so klingt, als könne Microsoft 365 nicht mehr rechtskonform genutzt werden. Eine nähere Betrachtung des Beschlusses lässt aber Zweifel aufkommen, ob das (noch) stimmt. Hierin mag auch die knappe Mehrheitsentscheidung de...

Das Thema wird präsentiert von: Marko Sabrowsky - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht | GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden.  Diese Regelung gilt nicht für Schuldner die zahlungsu...

Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. Zeitgleich stellt der BGH dem EuGH die Frage, ob neben den Bestimmungen der DSGVO noch Abmahnungen durch Dritte mögliche sind (Beschl. v. 28.05.2020 – I ZR 186/17). Ist die Begrenzung von Abmahnungen der richtige Weg oder ein Irrweg? Ausgehend von der ursprüng...

35,3 Mio. Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Service-Center Boom! Die Überschrift des Podcast ist der Überschrift der Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entnommen. Nun gibt es in Deutschland auch das Leuchtturm-Bußgeld. Grund genug, hierüber laut nachzudenken. Welche Aspekte sind für die Höhe der Pressemitteilung zu entnehmen? Aber auch...

Dr. Jens Eckhardt im Gespräch mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht? Diese Frage diskutiert Dr. Jens Eckhardt im Podcast mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Natürlich ist auch in dieser Diskussion nicht alles...

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Die Infektionszahlen steigen und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich in Quarantäne begeben. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich (Erkrankung an Covid19, Verdacht einer Corona-Infektion oder Rückkehr aus einem Risi...

Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert. Denn nach dem LAG führte eine andere Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten für denselben Verantwortlichen zu einem Interessenkonflikt, den das LAG durch „Aufhebung“ der Stellung als...

Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage! Der Podcast befasst sich mit der Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Der Aufhänger sind Beschlüsse bzw. Orientierungshilfen der Datenschutzaufsichtsbehörden zum Online-Tracking sowie zum Drittstaatentransfer in die USA nach Wegfall des Privacy Shield. In beiden wird das Anonymisierung thematisiert, aber n...

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich. Was ist aber, wenn Zweifel an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden in Bezug auf gespeicherte Daten bestehen? Oder wenn die Daten so alt oder so sensibel sind, dass allein dem Auskunftsverlangen – auch wenn es als Brief mit Unterschrift erfolgt – nicht vertraut werden will oder kan...

Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben? Infolge des Urteils „Schrems II“ des EuGH sind die Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung von Daten in ein Drittland „in aller Munde“. Dabei bleibt – zumindest vielleicht – die eigentlich vorgelagerte Frage, wann überhaupt eine solche Drittlandübermittlung vorliegt, auf der Strecke. Überspitzt: Kommt es nur...

Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. Daher ist ein näherer Blick auf diese Regelung bereits in diesem frühen Stadium eines Referentenentwurfs notwendig.  Es muss durch frühe und offene Diskussion sichergestellt werden, dass diese Regelung die bestehende...

Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenzeitlich überfällige Gestaltung des nationalen Datenschutzrechts neben dem BDSG vorzunehmen.  Der Spielraum besteht aufgrund Art. 95 DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie. Der Gesetzgeber scheint aber weite...

Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. Der Podcast greift diese Diskussion auf und geht der Frage nach den Risiken von Social Media und Messenger Diensten aus bzw. in Drittländern nach. Muss man sich bei der Nutzung Sorgen machen? Wenn ja, über was? Oder muss man sich einfach gewahr sein, dass ein anderes Rechtsverständnis...

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. Dieser entfällt damit als Grundlage für einen Datentransfer in die USA. Die Entscheidung des EuGH hierauf zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gesprungen. Der EuGH befasst sich auch mit den EU-Standardverträgen zur Drittlandübermittlung. Diese hält er für formal wirksam. Aber er fo...