Die Frage des Tages

Der Skandal um die rechtswidrige Vergabe von Fördergeldern für die Antisemitismusbekämpfung hat sich lang abgezeichnet, doch dann ging alles ganz schnell. Kurz nachdem der Landesrechnungshof die Regelverstöße mit scharfen Worten kritisierte, ist Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurückgetreten. Nun wird händeringend eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gesucht -...

Beim traditionellen Korrespondentendinner des Weißen Hauses am Samstagabend sollte US-Präsident Trump gefeiert werden, der zum ersten Mal seit elf Jahren wieder am Galadinner teilnahm. Stattdessen fielen Schüsse. Der mutmaßliche Schütze wurde vom Secret Service schnell überwältigt. Nach Angaben der Ermittler hatte er es auf US-Regierungsmitglieder abgesehen - "h&...

Die Kunstbiennale von Venedig gerät politisch unter Druck: Die EU hat wegen der geplanten Wiedereröffnung des russischen Pavillons angekündigt, Zuschüsse zu streichen. Erstmals seit Beginn der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine hatte Russland in Abstimmung mit der Biennale-Stiftung erklärt, in diesem Jahr wieder an der Ausstellung für zeitgenössische Kunst...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat für neuen Streit in der Rentendebatte gesorgt. Die gesetzliche Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung" im Alter sein, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt vor dem Bankenverband. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte daraufhin "erbitterten Widerstand" an, falls die CDU die gesetzliche Rente auf eine "Ba...

Um die NATO-Ziele zu erfüllen, braucht die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten. Darum soll die Reserve wachsen: von derzeit 60.000 auf 200.000 . Vor allem jetzt Wehrdienstleistende soll das betreffen. Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, fordert aktuell aber auch die Erhöhung der Altersgrenze für Reservisten: von 65 auf 70 Jahre. Verteidigungsminister...

Durch den Iran-Krieg ist nicht nur Öl teurer geworden, auch Lieferketten sind gestört. Viele Staaten bereiten sich auf verschiedene Krisenszenarien vor. Großbritannien z. B. rechnet für den Fall, dass die Straße von Hormus mehr als zwei Monate gesperrt bleibt, mit Problemen bei der CO2-Versorgung. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die britische Lebensmittelproduktio...

Die Protestgruppe "Neue Generation", ein Nachfolgeprojekt der "Letzten Generation", hat für diese Woche mehrere Aktionen in Berlin angekündigt. Geplant sind nach eigenen Angaben "kreative, sportliche und künstlerische Protestformen" mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken. Bereits in der vergangenen Woche sorgte die Gruppe für Aufmerksamkeit, als sich eine Aktivistin im M&...

Der Bundestag hat gestern zum ersten Mal über das Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition debattiert. Sie will - erstmal befristet für zwei Monate - die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel senken, damit die hohen Spritpreise runtergehen. Laut einer aktuellen Studie würde das aber vor allem Gutverdiener entlasten, da sie in der Regel mehr Kraftstoff verbrauchen. Die Koali...

Das Sparpaket, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten will, bekommt massiven Gegenwind. Warken plant unter anderem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Sie soll nur noch in Ausnahmefällen, z. B. für Eltern von Kindern unter 7 Jahren oder von Kindern mit Behinderungen, kostenfrei sein. Pat...

In Berlin findet heute auf Einladung des Auswärtigen Amtes die dritte Internationale Sudankonferenz statt. Nach drei Jahren Krieg ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Es herrscht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten, mehr als 33 Millionen Menschen sind nach Informationen des Deutschen Roten Kreuzes auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen befinden...

Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatte US-Präsident Trump zuerst eine komplette Blockade der Straße von Hormus angekündigt und jedem, der US-Kriegsschiffe angreifen würde, gedroht, er werde in die Hölle geblasen. Gestern stellte das US-Militär klar, dass doch nur Schiffe gestoppt werden sollen, die iranische H...

Ungarn hat sich für einen Richtungswechsel entschieden: Viele Europäer atmen auf, und - das zeigen die Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag - auch zwei Drittel der Ungarinnen und Ungarn: Nach 16 Jahren haben sie ihren autoritären Langzeitregierungschef Viktor Orbán und sein System der "illiberalen Demokratie" abgewählt - zugunsten von Oppositionsführer...

In der Berliner Koalition ist ein finanzpolitischer Streit entbrannt, der bundesweite Folgen haben könnte. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Bundesratsinitiative, die regelmäßige Steuerprüfungen von Einkommensmillionären ermöglichen soll. Betroffen wären davon Menschen, die mehr als 500.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Der Bundesrechnungshof hat automatisch...

Die Auslöschung, die US-Präsident Donald Trump dem Iran angedroht hatte, ist zum Glück ausgeblieben. Stattdessen einigten sich beide Seiten gestern auf eine zweiwöchige Waffenruhe, vermittelt von Pakistan. Sehr lange hat diese jedoch nicht gehalten, bereits gestern Nachmittag griff Iran Ziele in Kuwait und den Emiraten an. Die USA haben sich bisher an die Abmachung gehalten. Tr...

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten hat dazu geführt, dass die Ölpreise sofort gefallen sind. Wie sich das auf die Spritpreise in Deutschland auswirken könnte, bleibt allerdings noch abzuwarten. Bisher gab es viel Unmut über die hohen Spritpreise und vor allem darüber, dass die Politik nur wenig dagegen tut. Bisherige Maßnahmen - etwa die...

"Dienstag ist Kraftwerks- und Brückentag", schrieb US-Präsident Trump am Ostersonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er drohte damit dem Iran, Kraftwerke und Brücken im großen Stil zu zerstören, falls dieser die Straße von Hormus nicht wieder öffnen sollte. Über die Meerenge werden 20 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Den Ablaufte...

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt. Er war eine Protestaktion gegen die Stationierung von atomwaffenfähigen Nato-Raketen in der Lüneburger Heide. Seitdem gab es jedes Jahr zu Ostern in westdeutschen Städten Friedensdemonstrationen, mal mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mal weniger gut besucht. Den größten Zuspruch hatten die Friedensm&...

Der in der Ostsee gestrandete Buckelwal namens Timmi hält Deutschlands Öffentlichkeit seit Tagen in Atem, seit gestern ist auch noch ein Wolf hinzugekommen. Das Tier hat in einer Hamburger Einkaufspassage einer Frau ins Gesicht gebissen. Es ist der erste Angriff eines Wolfs auf einen Menschen, seit der Wiederansiedlung der Wölfe im Jahr 1998. Der Wal und der Wolf sind die Medienstar...

Viel Kritik gab es an dem herzlichen Empfang der Bundesregierung für den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind", so zum Beispiel die Kritik von Pro...

Unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") fanden am Samstag Proteste in allen 50 US-Bundesstaaten statt. Die Veranstalter sprachen von schätzungsweise acht Millionen Teilnehmenden. Die Proteste richten sich gegen die Migrationspolitik der US-Regierung, gegen außenpolitische Entscheidungen sowie steigende Lebenshaltungskosten. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt Trumps Zustimm...

Der Irankrieg wirkt sich immer stärker auf die Weltwirtschaft aus, Millionen Menschen wären zudem von Hunger bedroht, sollte der Krieg nicht bald enden. Solange Iran die Straße von Hormus blockiert, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten, sind auch Bauern und Fischer von Dieseltreibstoff abgeschnitten. An den militärischen Einsätzen wird Deutschland sich nicht beteili...

Im Gesundheitswesen muss weiter gespart werden. Grund dafür sind strukturelle Finanzierungslücken der Krankenkassen, die künftig eine zweistellige Milliardenhöhe pro Jahr erreichen werden. Die Bundesregierung hat daher Kommissionen eingesetzt, die Vorschläge für Reformen erarbeiten sollen. Eine Idee hat nun bereits vor der Präsentation der Vorschläge fü...

Berlin hat Großes vor im kommenden Jahrzehnt: Der Senat möchte in den Jahren 2034 bis 37 wieder eine Internationale Bauaustellung in der Hauptstadt veranstalten. Geht es nach der Wirtschaftsministerin Franziska Giffey und dem ehemaligen IHK-Präsidenten Daniel-Jan Girl, soll außerdem 2035 die Weltausstellung Expo in Berlin stattfinden. Heute wird die Kampagne für die Bewerb...

Die SPD ist eine Partei mit großer Geschichte. Schon im Kaiserreich galt sie als Volkspartei, weil ihre Wähler nicht nur aus der Arbeiterklasse kamen, sondern auch aus anderen Schichten - eben aus dem gesamten Volk. In der Bundesrepublik und im vereinten Deutschland war sie bis vor Kurzem die mitgliederstärkste Partei. Doch wenn man auf die Wahlergebnisse schaut, sieht man die Parte...

Nachdem Collien Fernandes in Veröffentlichungen des Magazins "Der Spiegel" ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorgeworfen hat, er habe Fake-Profile mit pornografischen Inhalten über sie erstellt, äußern sich nun immer mehr Männer aus der Medienbranche. Sie distanzieren sich und stellen sich hinter die Opfer sexualisierter Gewalt. Braucht es diese Solidaritätsbekundungen vo...