Die Frage des Tages

Das BSW will die Brandmauer zur AfD einreißen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht von einer "Brandmauer-Idiotie" und die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bezeichnet die Isolierung der AfD als „undemokratisch“ und als Sackgasse. Eine formale Koalition mit der in Teilen rechtsextremen Partei lehnt das BSW zwar ab, eine "sachbezogene, parlamentaris...

Der Tod des Cambridge-Professors Jason Arday hat weltweit eine Rassismusdebatte losgetreten: Bis vor kurzem war Jason Arday der jüngste schwarze Professor der Uni Cambridge. Dann kamen Plagiatsvorwürfe, vorgebracht am 21. Juli vom US-Wissenschaftler Nathan Cofnas, der sich selbst als "Rassenrealist" bezeichnet. Die Plagiatsaffäre hat sich schnell zu einem Skandal entwickelt. Cambrid...

Das Volksbad ist das erste Event des neuen Intendanten der Berliner Volksbühne Matthias Lilienthal. Ein Freibad vorm Theater, an dem alle Menschen Berlins zusammenkommen und schwimmen können. Einige Zeitfenster sind aber exklusiv für Berliner Vereine reserviert, zum Beispiel dem EOTO e. V., in dem sich ein Teil der schwarzen Community in Berlin organisiert. Vor allem in den sozialen...

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und zugleich sinkt die Geburtenrate. Das stellt das Rentensystem vor Herausforderungen, denn immer weniger Arbeitnehmer:innen müssen die Rente von immer mehr Rentner:innen zahlen. Die Bundesregierung hat deshalb die Frühstart-Rente beschlossen: Jedes Kind bekommt ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro, um es am Kapitalmarkt anzu...

Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Das stand schon lange fest vor der Attacke mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig in der vergangenen Woche. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage fordern die Sicherheitsbehörden heraus und so will sich das Bundeskabinett heute mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz be...

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen, anstelle des festen Acht-Stunden-Tages. Das entsprechende Gesetz soll im Herbst kommen, doch schon jetzt nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf: Der 8-Stunden-Tag sei nicht mehr zeitgemäß - sagen die einen. Die anderen warnen vor den ausbeuterischen...

Wenn alles nichts hilft, dann Druck durch Drohung. So könnte man die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (in der Bild am Sonntag) interpretieren. Er will den Managern der Deutschen Bahn nur dann Boni zahlen, wenn sie die gemeinsam gesteckten Ziele auch erreichen. Das ist bei der Bahn vor allem eins: mehr Pünktlichkeit. Nur etwa jeder zweite Fernzug ist derzeit...

Die Linke ist bei Wahlumfragen in Berlin mit über 20% zurzeit die stärkste Kraft. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner denkt daher über die Bedingungen nach, unter denen sich die Partei an der Regierung beteiligen würde. Ihre wichtigste Forderung ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das wollen auch die Grünen, doch Union und SPD lehnen Enteignungen ab - nicht...

Die Abschaffung der "Rente mit 63" gilt als entscheidender Baustein der Rentenreform der Bundesregierung. Doch der Widerstand dagegen nimmt zu. Die Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wollen das Menschen weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dafür werden sie von der CDU-Spitze kritisiert und auch von Arbeitgeberseite. Der Hauptgesch&#228...

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Nun trifft das Bundesfamilienministerium nach eigenen Angaben Vorkehrungen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und eines Ersatzdienstes. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält das für "sehr klug und richtig" und verweist darauf, dass sich die Bundesregierung auf "Eventualität...

Waldbrände und Hitzewellen prägen den Sommer, auch die Flüsse leiden unter den extremen Bedingungen. Der Rhein ist auf historische Niedrigstände gefallen, die Spree führt ebenfalls ungewöhnlich wenig Wasser. Die Folgen der Klimakrise sind unübersehbar. Und die Menschen nehmen sie wahr: Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich laut ARD-DeutschlandTrend um die Folgen...

Innerhalb weniger Tage sind bis zu 50 Tausend Menschen von Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Mittlerweile sind fast alle wieder zurück nach Marokko gebracht worden. Dennoch: Die Geschehnisse in Ceuta lösten heftigen Streit innerhalb der Europäischen Union aus. Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierungschef Pedro S&#22...

Die neuen Kabinettsmitglieder der CDU sind in dieser Woche ernannt worden, doch Ruhe ist in der Partei bisher nicht eingekehrt. Unionsabgeordnete schildern offen den Unmut an der Basis und kritisieren den Führungsstil von Friedrich Merz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte, er habe "selten so eine wirklich schlechte Stimmung wahrgenommen". Auch vom Parteinachwuc...

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD am Samstag in Berlin sucht die Politik nach Antworten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat gestern angekündigt, mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters vollständig aufzuarbeiten. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnete...

Der Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die queere Community und viele Menschen bundesweit erschüttert. An den kommenden Wochenenden sind in weiteren Städten CSD-Umzüge geplant. Nun überprüfen die Veranstalter gemeinsam mit den Behörden ihre Sicherheitskonzepte. In Lübeck wird über eine kürzere Route mit weniger einmündenden...

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine regelrechte Personalrochade in Gang gesetzt: Carsten Linnemann als Gesundheitsminister, Steffen Bilger als Verkehrsminister, Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin, Philipp Amthor neuer Staatsminister im Kanzleramt und so weiter... Aber sind das gute Entscheidungen für die Zukunf...

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Samstagnacht hat weit über Berlin hinaus Entsetzen ausgelöst. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Für viele ist der CSD ein Ort der Sichtbarkeit, des Protests und des Feierns. Nun ist er zum Schauplatz einer Gewalttat geworden. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Hat der CSD-Anschla...

Mitten im Krieg mit dem Iran, in dem es auch um das iranische Atomprogramm geht, hat US-Präsident Trump ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Kernenergie mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Der milliardenschwere Deal könnte nach Informationen von US-Medien auch den Weg für eine eigene Urananreicherung in Saudi-Arabien freimachen. Dadurch wächst die Sorge vor einem möglichen We...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll nach dem Rücktritt von Jens Spahn neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, nach Informationen der Deutschen Presseagentur geeinigt. Thorsten Frei, der zu den engsten Vertrauten von Merz zählt und als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer d...

Am kommenden Samstag ist Christopher Street Day in Berlin. Darum schauen wir uns auf radio3 noch mal einen Gesetzentwurf des Bundesrates an: der will den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen. Dafür wird sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im Bundestag aber hängt der Entwurf seit Monaten im Rechtsausschuss f...

"Berlin braucht ein Bekenntnis zur Kultur", das sagen der ehemalige Opernintendant Dietmar Schwarz und André Schmitz, ehemaliger Chef der Staatskanzlei des Landes Berlin und ehemaliger Staatssekretär für Kultur, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den haben sie als Reaktion auf ein Interview mit dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers geschrieben. In dem hat der Politiker, de...

Jens Spahn sprach sich gegen Leihmutterschaft in Deutschland aus, bekam aber mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA ein Kind mit seinem Partner. Für diese Doppelmoral musste der CDU-Fraktionschef am Wochenende zurücktreten. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Abend sein großes Sommer-Interview im ZDF gegeben und über das Thema "Spahn" kam er zu dem Thema "Vertrauenskri...

In Frankreich wird Sterbehilfe für schwer kranke Menschen künftig unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein. Nach langer Debatte hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland gibt es dagegen weiterhin keinen neuen gesetzlichen Rahmen für den assistierten Suizid, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2020 das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt ha...

Die Bundesregierung will bei familienpolitischen Leistungen sparen. Für Schlagzeilen sorgt vor allem der Vorschlag von Familienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Sie begründet den Schritt mit den gestiegenen Kosten und der angespannten Haushaltslage. Parallel dazu plant die Bunde...

An vielen Tatorten wird an die Opfer der Roten Armee Fraktion (RAF) erinnert, etwa in Köln an Hanns Martin Schleyer. Einen zentralen Gedenkort in Deutschland gibt es bislang jedoch nicht. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), soll sich das ändern. Er beklagt ein mangelndes öffentliches Gedenken an die RAF-Opfer und fordert einen Ort der Trauer und des Gedenkens....