Die Frage des Tages

Seit Wochen wurde in den sozialen Medien zu den Protesten mobilisiert. Am Samstag sind in Frankreich landesweit hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Vielerorts blieb es jedoch nicht bei friedlichem Protest: Aus zahlreichen Städten wurden Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und...

In Hamburg hat der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags begonnen. Angeklagt ist Serhij K., ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Armee. Er soll mit einem Team drei der vier Stränge der Gas-Pipeline gesprengt haben. Die Tat wird vom Gericht als Kriegsverbrechen eingestuft, nämlich als "Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung durch ei...

Die Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin hat in allen drei Parteien für Diskussionen gesorgt. Auslöser war eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die die Abgeordneten der Linken bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag verabschiedet hatten. Nach Auffassung von Grünen und SPD blieb diese hinter zuvor erzielten Ve...

Die Brandenburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Novellierung der Schutzverordnung des Biosphärenreservats Schorfheide Chorin vereinbart. Die ursprüngliche Verordnung stammt noch aus den letzten Tagen der DDR und gilt aus der Sicht des Brandenburger Umweltministeriums als nicht mehr zeitgemäß. Das Ministerium befürwortet eine Senkung des Schutzstatus: Sie wi...

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin kam gestern für viele überraschend. Sie begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre Stieftochter sowie damit, "dass die öffentlichen Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit forciert wurden". Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Kli...

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Seit Sonntag berät die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung darüber, wie die Partei aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte herauskommen kann. Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumsklausur stehen die Reformpläne der Bundesregierung und die Frage,...

Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab. Doc...

Unser hoher Plastikverbrauch belastet die Umwelt. Dem wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit einer Plastiksteuer entgegenwirken. Diese würde neben dem verbesserten Umweltschutz auch zusätzliche Einnahmen bringen. Ab 2028 könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen. Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft. Kunststoffverpackunge...

Ein neuer Skandal erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Der frühere BND-Chef August Hanning soll nach dem Ende seiner Tätigkeit viele Jahre lang interne Dokumente erhalten und weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn gestern wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaften. Bis mindestens 2022 soll ein ehemaliger Büroleiter gegen Geld streng geheime...

Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt die AfD nicht mehr rechts außen, sondern in der Mitte. Als mit Abstand größte Fraktion will sie erstmals in Deutschland einen Parlamentspräsidenten stellen. Und sie hat gute Aussichten auf Erfolg, denn das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrie...

Am Samstag haben bekannte Köpfe aus der deutschen Politik in Bremen den Tag der deutschen Einheit gefeiert, zusammen mit vielen Besucherinnen und Besuchern. Doch neben guter Stimmung gab es auch Kritik - wieder seien keine Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus Ostdeutschland dabei, meinte Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie schlägt vor, dass das nächste...

Morgen ist der 36. Tag der deutschen Einheit. Dass die deutsche Teilung friedlich überwunden wurde, bleibt ein großer historischer Erfolg, auch wenn der Prozess des Zusammenwachsens bis heute nicht abgeschlossen ist. Einkommen und Vermögen sind weiterhin ungleich verteilt und noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen in Ministerien, Behörden, Unternehmen...

Nachdem die Benzinpreise im September Rekordhöhen erreicht haben, sorgt ab heute ein neuer Tankrabatt für sinkende Preise. Rund 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern wird die Maßnahme kosten, die bis Ende des Jahres gilt. Zeitgleich wurde gestern bekannt, dass das Deutschlandticket teurer wird. Der Preis soll ab Januar auf fast 67 Euro pro Monat steigen. Es ist das dritte Mal, dass d...

Heute vor 80 Jahren wurden in Nürnberg die Urteile gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes verkündet. Die Nürnberger Prozesse gelten als Geburtsstunde des modernen Völker- und Völkerstrafrechts, mit dem die Beziehungen zwischen Staaten geordnet und Konflikte zwischen ihnen vermieden werden sollten. Heute scheint zunehmend wieder das Recht des Stärkeren zu gelte...

Heute ist der letzte Badetag im Volksbad am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Zum Start seiner ersten Spielzeit hatte der neue Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal hier direkt vor dem Theater ein temporäres Freibad eröffnet. Gratis und offen für alle, mit Pommes und kostenlosen Schwimmkursen. Doch es gab nicht nur positive Reaktionen. Die hohen Kosten wurden kritisiert. Und a...

Nach viereinhalb Jahren diplomatischer Eiszeit hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine Überraschung gesorgt: Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die Außenminister Deutschlands und Russlands am Rande der UN-Generalversammlung zu einem direkten Gespräch getroffen. Wadephul hat nach eigenen Angaben die deutsche Haltung zum Ukrainekrieg...

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat US-Präsident Trump einen harten Kurs gegen China eingeschlagen. Er hat viele Drohungen ausgesprochen und Strafzölle verhängt. Nun deutet sich eine Kehrtwende an. Der chinesische Präsident Xi ist zu einem Staatsbesuch in die USA gereist und Donald Trump tut alles, um ihm seine Wertschätzung zu zeigen. Xi zeigt sich hocherfre...

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin sorgt für viele Diskussionen. Jetzt haben sich der bayerische und der hessische Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Für den Fall, dass es den Linken in Berlin gelingt, an die Regierung zu kommen, wollen sie den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Bayern ist im Länderfinanzausgleich das grö&#2...

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin den Volksentscheid von 2021 umsetzen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner betonte, es gehe um die Grundfrage, ob Wohnen wieder in öffentliche Hand gehöre. Mit der Vergesellschaftung erhielte das Land Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen. Die Union will d...

Bei den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben die Parteien der Mitte, vor allem die früheren Volksparteien CDU und SPD, massiv Stimmen verloren. Gewonnen haben die Parteien am linken und rechten Rand - meist die AfD, in Berlin auch die Linke. Das verändert den politischen Diskurs. Ob Union und SPD noch die Kraft haben, das vor der Sommerpause beschlossene Refo...

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang gestern Abend: Schon wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist Friedrich Merz mit einer Durchhalte-Rede vors Mikro getreten: Ja, das Wahlergebnis sei ein Desaster. Aber: An Rücktritt denke er nicht. Er hat klargestellt: Er bleibt Bundeskanzler, e...

Friedrich Merz steht als Bundeskanzler massiv unter Druck. Die Zustimmungswerte für die CDU und für ihn als Kanzler erreichen immer neue Tiefststände, und auch in seiner eigenen Partei gibt es Stimmen, die einen Kanzlertausch fordern. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten demonstrativ hinter Merz gestel...

Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD alles auf ihre "Frau gegen blau". Manuela Schwesig, die amtierende Ministerpräsidentin, hat eine bemerkenswerte Aufholjagd geschafft. Während ihre Partei im August noch 8 Prozentpunkte hinter der AfD lag, liegt sie in aktuellen Umfragen nur noch 2 bis 3 Prozent zurück. Es sieht danach aus, als ob die "Frau gegen blau" bei der Wahl...

Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie zuvor. An einer Autobahntankstelle in Berlin-Nikolassee stieg der Preis für einen Liter Super Plus gestern auf mehr als drei Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise gestern "Entlastungen" angekündigt. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, aber es werde „sehr bald“ einen Vorsch...

Zwei Wochen nach ihrer Zerstörung ist die Regenbogen-Bank im Berliner Tiergarten gestern wieder aufgestelllt worden. Auch der neu gepflanzte Ahornbaum, der eine Woche später von Unbekannten aus der Erde gerissen worden war, wurde gestern wieder eingepflanzt. Bei dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day wurden am 25. Juli eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt....