Die Frage des Tages

Nach dem Scheitern seiner Koalition mit dem BSW will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das Land mit der neuen Koalition aus SPD und CDU sicher und zukunftsfest machen. In seiner Regierungserklärung sagte er gestern, die Menschen und die Wirtschaft im Land bräuchten Stabilität und Sicherheit. Die CDU habe sich in der Vergangenheit als stabiler und verlässlicher...

Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt nicht ab. Erst die Debatte über die mögliche Entlassung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle und einen Verhaltenskodex für das Filmfestival, dann die Streichung von drei linken Buchhandlungen von der Preisträgerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis über die Köpfe der Jury hinweg. Die Preisverleihung...

Für psychotherapeutische Leistungen soll es ab April weniger Geld geben. An dieser Entscheidung, bei der sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen letzte Woche gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durchsetzen konnte, gibt es seitdem anhaltende Kritik: Schon jetzt fehlten Therapieplätze, während die Nachfrage ständig steige. Patientinnen und Pa...

Seit Beginn des Irankriegs sind die Spritpreise in Deutschland stärker angestiegen als in jedem anderen europäischen Land. Die Bundesregierung will nun gegensteuern und hat eine Taskforce eingesetzt, die sich gestern mit Vertretern der Mineralölkonzerne, des Bundeskartellamts und der Monopolkommission getroffen hat. Geplant ist ein Maßnahmenpaket, das zunächst zeitlich bef...

Am Wochenende wurde René Springer als Vorsitzender der Brandenburger AfD im Amt bestätigt. Er dürfte den rechtsextremen Kurs seiner Partei mit seinen Verbindungen in die rechtsextreme Szene weiterführen. Springer will die AfD ab 2029 in Regierungsverantwortung sehen, am liebsten in einer Alleinregierung. Gleichzeitig nimmt die aktuelle Regierung in Brandenburg langsam Gestalt a...

Der Krieg gegen Iran ist längst mehr als ein militärischer Schlagabtausch, er droht die Weltwirtschaft zu erschüttern. Zugleich verschärft sich der Ton in Teheran. In seiner ersten Botschaft seit der Machtübernahme kündigte Irans neuer oberster Führer Modschtaba Chamenei Vergeltung für die Kriegsopfer an. Außerdem will das Regime die Schließung der...

Der Krieg im Nahen Osten hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt. Um die Lage zu entspannen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mehrere Maßnahmen angekündigt. So sollen Tankstellenbetreiber ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Zum anderen wird auch Deutschland einen Teil seiner nationalen Ölreserven freigeben. Damit wolle man...

In Europa schwindet die Skepsis gegenüber Kernenergie. Auf einem Atom-Gipfel in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr von "einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom" als einen strategischen Fehler bezeichnet. Sie kündigte neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an, die Gelder sollen aus dem Emissionshandel kommen....

Der Deutsche Buchhandlungspreis hatte bisher wenig Brisanz. Doch seit Kulturstaatminister Wolfram Weimer drei linke Buchhandlungen von der Liste der Preisträger gestrichen hat, wird heftig diskutiert. Der Minister beruft sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse", ohne genau zu sagen, was er den betroffenen Buchhandlungen vorwirft. So nährt er den Verdacht, er hätte nach sei...

Gestern wurde weltweit der Internationale Frauentag begangen. Daran anschließend findet in Deutschland ein Frauenstreik statt, zu dem feministische Kollektive und Gewerkschaften aufrufen. Ziel ist es, auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen und die Bedeutung von bezahlter wie unbezahlter Arbeit von Frauen sichtbar zu machen. Unter dem Motto „Enough“ („Genug“...

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer der AfD gestern einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform in den Magdeburger Landtag eingebracht. Die Reform soll die wichtigsten demokratischen Institutionen wie das Landesverfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landeszentrale für politische Bildung für...

"Ich bedaure den Irrtum im Heute Journal gestern", musste Außenminister Johann Wadephul kürzlich auf X schreiben. Er hatte darauf beharrt, dass es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht nur für Iran und Israel gegeben habe, sondern für die gesamte Region am Persischen Golf, wo nun Zehntausende deutsche Touristen festsitzen. Das war so nicht richtig – die Reise...

Nach den Diskussionen der vergangenen Woche tagt heute der Aufsichtsrat der Berlinale, um über die zukünftige Ausrichtung des größten deutschen Filmfestivals zu beraten. Kulturstaatsminister Weimer fodert einen Verhaltenskodex. Nach der Zusage von Tricia Tuttle, das Festival weiterhin zu leiten, sieht er die Berlinale auf einem guten Weg. Tricia Tuttle hatte in einem Interview...

Bei seinem zweiten Washingtonbesuch trifft sich Bundeskanzler Merz heute im Weißen Haus mit US-Präsident Trump. Der Besuch war schon lange geplant. Eigentlich sollte es um die Unterstützung der Ukraine und Trumps Zollpolitik gehen. Nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran, wird das Treffen aber wohl durch den Krieg im Nahen Osten bestimmt. Ob das Treffen genauso glatt läuf...

Der schiitische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der die Islamische Republik Jahrzehnte mit harter Hand geführt hat, ist tot. Und dennoch bombardieren die USA und Israel weiter Ziele im Iran, um das Mullahregime endgültig loszuwerden. FdT: Hilft der US-israelische Angriff bei einem nachhaltigen Machtwechsel im Iran? Das ist unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftle...

Wie soll es mit der Berlinale weitergehen? Das hat der Aufsichtsrat der KBB GmbH gestern auf Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf einer außerordentlichen Sitzung besprochen. Medienberichten zufolge soll es dabei auch um die Zukunft von Festivalleiterin Tricia Tuttle gegangen sein. Anlass war der Umgang mit dem Nahostkonflikt während des Festivals. Ein konkretes Ergebnis...

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach China gereist und die Erwartungen sind hoch: China ist einerseits Deutschlands wichtigster Handelspartner, vor allem seit die USA durch Trumps Zollpolitik unberechenbar geworden sind. Andererseits konkurriert China in vielen Bereichen mit Deutschland, zudem gibt es Differenzen etwa in der Frage der Achtung der Menschenrechte und bez&#2...

Bereits vor Donald Trumps Rede an die Nation deutete sich an, in welche Richtung die Bilanz des US-Präsidenten gehen würde: Es läuft alles überdurchschnittlich gut, in jeder Hinsicht. So seien beispielsweise die Preise für Eier, Milchprodukte, Obst und Sprit seit seinem Amtsantritt stark gesunken, wie er in Statements betonte. Die Lebensrealität vieler US-Amerikanerin...

Russland hat in den letzten vier Jahren alles versucht, um die Ukraine in die Knie zu zwingen - Dauerraktenbeschuss, Seeblockade, Angriffe aufs Energiesystem. Doch die Ukraine hält stand. An einigen Frontabschnitten sind die Russen zwar auf dem Vormarsch, aber in minimalem Tempo und unter hohen Verlusten. 1,2 Millionen russische Soldaten sollen in den vier Jahren getötet, verwundet oder...

Der CDU-Bundesparteitag ging am Wochenende in Stuttgart zu Ende. Elterngeld, Zuckersteuer, Social-Media: Die CDU hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, die in den kommenden Tagen für Diskussionen sorgen könnten. Doch zunächst wurde von den Delegierten Einigkeit demonstriert: Alle (oder zumindest die allermeisten) stehen hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit 91 Prozent wurde er e...

Ab heute gibt es eine neue Zeitung: die Ostdeutsche Allgemeine ist ein Projekt des Berliner Verlegers Holger Friedrich und soll unter der Woche digital und am Wochenende gedruckt erscheinen. Gedacht ist sie als ostdeutsche Stimme, die die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Besonderheiten des Ostens nicht nur berücksichtigt, sondern auch prominent platziert. Dabei gibt es schon viel...

Morgen beginnt der Bundesparteitag der CDU, und es ist eine Überraschung, dass auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ehrengast daran teilnehmen wird. Einladungen zu den Parteitagen 2022 und 2024 hatte sie abgelehnt. Sie will bis zur Wiederwahl von Friedrich Merz als Parteivorsitzender bleiben. Dabei gilt ihr Verhältnis zu ihm als zerrüttet. Merz hatte die CDU nach Mer...

In Australien gibt es ein Social Media-Verbot für Jugendliche unter 16, in Frankreich hat die Nationalversammlung ein Verbot für Unter-15-Jährige beschlossen, und auch bei uns läuft die Diskussion, wie man junge Menschen vor den Gefahren von TikTok, Instagram & Co. schützen kann auf Hochtouren. Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, in dem sie ein Social-Media-Verbot f&#25...

Würden die USA Europa verteidigen? Seit Donald Trump regiert, lässt sich diese Frage nicht mehr sicher mit Ja beantworten. Bundeskanzler Merz hat daher eine Gesprächseinladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angenommen. Dieser hatte schon 2020 signalisiert, dass Frankreich bereit sei, auch andere europäische Länder mit französischen Atomwaffen...

In München ist gestern die Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen und damit ein rhetorisches Hin und Her. In seiner Grundsatzrede warb Kanzler Merz überraschend für mehr europäisches Selbstbewusstsein, mehr Eigenständigkeit sowie einen europäischen Atomschirm. Entgegen aller Erwartung bezeichnete der US-Außenminister Marco Rubio in seinem Redebeitrag die USA als "...