Die Frage des Tages

Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen. Nach der gescheiterten Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird nun über die deutschen Zahlungen diskutiert. Hessens Internationalminister Manfred Pentz von der CDU stieß die Debatte an: "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht,...

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine reisen deutsche Wirtschaftsvertreter wieder offiziell zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Die Organisatoren laden zum Dialog ein, die Teilnehmer wollen wirtschaftliche Interessen Deutschlands sichern und Brücken bauen für die Zeit nach einem Waffenstillstand. Tatsächlich sind weiterhin zahlreiche...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. "Wir brauchen ein gemeinsames System", sagt sie. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." Bärbel Bas hat dafür viel Kritik erhalten. Fachleute warnen, dass die Rentenkass...

Studierende sollten eigentlich mehr BAFöG erhalten. Das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt. Doch nun hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mitgeteilt, dass sie nicht mehr damit rechnet. Wenn bei Pflegeversicherung und Elterngeld gespart werde, sei es nicht nachvollziehbar an anderer Stelle zusätzliche Leistungen zu versprechen. Das Bafög sei keine...

Peter Thiel – der umstrittene libertäre Tech-Milliardär und Vordenker einer postdemokratischen Rechten, der als Stratege und Geldgeber viel Einfluss auf die US-Politik hat – sollte sich Anfang Juni bei den Wiener Festwochen einer öffentlichen Diskussion stellen. Eingeladen hatte ihn Festwochen-Intendant Milo Rau, der als Regisseur für seine provokanten debattenpolit...

CSU-Chef Markus Söder sieht sich mit ungewohnter Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Ausgelöst hat sie ein Pfingstbrief von CSU-Vize Manfred Weber, der mehr Ernsthaftigkeit, mehr Gemeinsinn und weniger Zeitgeist-Politik fordert - und damit auch den Kurs der Parteiführung infrage stellt. Während Söder dazu bislang schweigt, sprechen Parteivertreter von einem "ungl&#...

Nur 13 Prozent der Menschen in Deutschland sind zufrieden mit der Bundesregierung - auch Friedrich Merz wird immer unbeliebter. Im aktuellen DeutschlandTrend kommt er nur noch auf 16 Prozent Zustimmung. Kein amtierender Bundeskanzler hat je ein schlechteres Zeugnis erhalten. Es mehren sich die Diskussionen, ob es ein anderer nicht besser könnte. Der "Stern" hat berichtet, sogar im Berliner Re...

In der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Bundesgesundheitsministerin Warken soll nun planen, den Zuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozent anzuheben. Das berichtet das Redaktions-Netzwerk Deutschland und beruft sich auf Koalitionskreise. Das Ministerium hat die Meldung noch nicht bestätigt, doch wenn es wirklich zu dieser Erhöhung kommt, würden Versicherte ohne Kinde...

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will mehr Wohnungen bauen lassen - jetzt auch auf dem Tempelhofer Feld. Er lasse Pläne zur Bebauung eines Drittels der Fläche finanziell prüfen, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit den Initiatoren des Projekts "Zuhause am Tempelhofer Feld". Die Gruppe unter der Leitung des bekannten Architekten Hans Kollhoff schlägt vor, dass...

Wie lange müssen wir künftig arbeiten, bis wir in Rente gehen dürfen? Vielleicht bis 70 - so zumindest suggerierte ein Bericht der BILD, der einen angeblichen Diskussionsstand der schwarz-roten Rentenkommission durchgestochen hat. Laut diesem Bericht empfiehlt die Rentenkommission, das Renteneintrittsalter ab Anfang der 2060er Jahre von bald 67 stufenweise auf 70 Jahre anzuheben. Me...

"Zusammenhalt in Vielfalt" – unter diesem Motto ruft die Initiative kulturelle Integration heute erstmals zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Rund um den UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt sollen Konzerte, Diskussionen, Begegnungen und Kulturveranstaltungen ein Zeichen setzen – für Offenheit, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hinter der Initiative steht ein B&#25...

Seit gestern fördert die Bundesregierung E-Autos erneut mit einer Kaufprämie. Ein Baustein des neuen Klimaschutzprogramms für 2026. Ein anderer: Windenergie soll schneller ausgebaut werden. Der Expertenrat für Klimafragen findet das aber nicht ausreichend, glaubt nicht, dass die Regierung die gesetzlich festgelegten Klimaziele für 2030 noch erreicht. Er fordert eine politi...

Aus Sicht der Bevölkerung ist die Sache klar: In Zeiten, in denen überall gespart werden muss und Sozialleistungen gekürzt werden, sollten auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur sieben Prozent waren...

Reformen sind notwendig, treffen aber selten auf einhellige Zustimmung. Das könnte diesmal anders aussehen: Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant, Frauen, die sich von gewalttätigen Ehemännern trennen wollen, besser zu schützen. So soll zum Beispiel für sie das verpflichtende Trennungsjahr wegfallen. Außerdem sollen sie den Ort für ein Gerichtsverfahren frei w...

Am Mittwoch wurde der Grünen-Politiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Seine Wahl stellt ein politisches und gesellschaftliches Novum in Deutschland dar und besitzt hohe symbolische Bedeutung für Menschen mit türkischen und anderen migrantischen Wurzeln. Der selbsternannte "anatolische Schwabe" setzte sich bereits im ersten Wahl...

Kulturstaatsminister Weimer hat erneut gefordert, dass die chinesische Videoplattform TikTok ihr Europageschäft an einen europäischen Eigentümer verkauft. Bei einem Treffen der EU-Kulturminister in Brüssel wiederholte er gestern seine Idee (vom Februar), dem Beispiel der USA zu folgen und das Europageschäft von TikTok in die Hände eines europäischen Medienkonsort...

"United by music" – verbunden durch Musik – das ist in diesem Jahr das Motto des 70. Eurovision Song Contest, der ab heute bis zum kommenden Sonntag in Wien ausgetragen wird. Die Idee, mit Musik über Grenzen hinweg Verständigung zu ermöglichen, war von Anfang an eine der Ideen, die hinter dem ESC standen. Doch schon lange wird der Wettbewerb von politischen Spannungen be...

Gestern erreichte das sogenannte "Hantavirus-Schiff" die Küste Teneriffas. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurden Passagiere und Besatzung in ihre Heimatländer zurückgebracht. Obwohl die WHO betont, dass das Hantavirus nicht mit COVID-19 vergleichbar ist, die Verunsicherung ist da. Während Passagiere der "Hondius" Stigmatisierung befürchten, sorgen sich viele Bewohn...

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung steht auch die SPD unter Druck. Weitere Reformen stehen an, neue Konflikte über Haushalt, Renten- und Steuerpolitik zeichnen sich ab. Während die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten will, drängt Kanzler Friedrich Merz die SPD auf mehr Kompromissbereitschaft. Gleichzeitig diskutiert die Partei im Bund sowie in den L&#2...

Vor einem Jahr stieg aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle der ersehnte weiße Rauch auf: Das Konklave wählte den US-Amerikaner Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. In seiner ersten Friedensbotschaft rief Papst Leo XIV. alle Völker und Menschen dazu auf, miteinander in den Dialog zu treten und Brücken zu bauen. Als vermeintlicher Kompromissk...

Alles beim Alten auf Berliner Straßen und Schienen, so lautet das Ergebnis des jüngsten Berlin Trends. Knapp die Hälfte der befragten wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner sehen seit dem Regierungsbeginn von CDU und SPD keine grundlegende Veränderung in der Verkehrspolitik. In manchen Bezirken wie in Steglitz-Zehlendorf geht der Trend derzeit eher Richtung Auto: Dort soll...

Heute ist der Tag des Lokaljournalismus. Falls Sie davon noch nie gehört haben - wundern Sie sich nicht! Er findet erst zum zweiten Mal statt – auf Initiative von 30 regionalen Zeitungsverlagen. Und das nicht ohne Grund. Seit Jahren geht die Zahl der unabhängigen Lokalzeitungen zurück. Der wirtschaftliche Druck ist groß – vor allem durch kostenlose Angebote aus dem...

Die Kunstbiennale in Venedig sorgt bereits für Schlagzeilen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Eigentlich wird im Rahmen der Kunstbiennale der Goldene Löwe vergeben. Zuletzt erhielt Archie Moore diese Auszeichnung für seine Installation im australischen Pavillon. Doch dieses Jahr fällt diese Auszeichnung aus, denn letzte Woche ist die gesamte Jury zurückgetreten. Der...

Die Idee einer Zuckerabgabe wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert. Was vor einigen Wochen aus den Reihen der CDU noch als "grüne Bevormundungspolitik" kritisiert wurde, hat das Bundeskabinett gestern nun doch auf den Weg gebracht. Ab 2028 soll eine Abgabe von einigen Cent auf stark gezuckerte Softdrinks eingeführt werden. Die Mehreinnahmen sind zweckgebunden und sollen de...

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen seit Jahren, daher ist sich die Bundesregierung einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung umfassend reformiert werden muss. Nur über das "wie" haben die Koalitionspartner noch bis zuletzt gerungen. Streit gibt es vor allem über die gerechte Verteilung der Reformkosten. Im neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken...