5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Alexander Dobrindt, der Innenminister, frohlockt: Die Migrationsmaßnahmen, sie scheinen zu wirken. Die Asylzahlen gehen runter. Die Zahl der Erstanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Ein Problem für die AfD, die von dem Thema schließlich lebt. Sollte man meinen. Tatsächlich befindet sich die extreme Rechte seit Wochen auf einem Allzeithoch, Kopf an Kopf mit der Union. Währen...

Merz, Macron, Meloni, ganz Europa drängt seit Monaten darauf, dass Donald Trump endlich härtere Sanktionen gegenüber Russland verhängt, dass er auch jene Staaten bestraft, die weiter russische Energie kaufen – und Putins Kriegskasse mit Milliarden füllen. Dumm nur, dass Europa selbst dazu gehört. Daran hat der US-Präsident am Wochenende in einem Brief an alle Nato-Partner erinnert. Seit dem herrsc...

Die Nato-Partner waren alarmiert: Kaum hatte Polen am Mittwoch russische Drohnen in seinem Luftraum entdeckt, schaltete man sich zusammen, beschwor die eigene Verteidigungsfähigkeit, beriet über mögliche Reaktionen. Aber viel mehr als harte Worte in Richtung Moskau gab es bisher nicht. Natürlich muss jede Reaktion wohlüberlegt sein. Die Drohnenangriffe haben gezeigt, wie brenzlig die Lage ist, wie...

Wochenlang haben Union und SPD ein Geheimnis daraus gemacht, wen sie statt Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe schicken wollen – jetzt steht es fest: Sigrid Emmenegger soll es werden, bislang Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Koalition ist sich einig – sollte also eigentlich nichts mehr schief gehen. Oder? Das Problem ist, dass Union und SPD auf andere Stimmen angewiesen sind. Um das R...

Die Eröffnung der Automobilmesse in München war für Friedrich Merz ein unangenehmer Termin. Der Kanzler traf nicht nur fordernde Manager sondern auch einen ungeduldigen Markus Söder. Der CSU-Chef will das Verbrenner-Aus kippen und billigen Strom für die Autokonzerne. Am liebsten sofort. Der Auftritt von Söder illustriert das momentane Verhältnis der beiden. Söder, der sich lange zurückgehalten hat...

"Are you ready?", fragt Annalena Baerbock in einem Instagram-Video und hält auf der Park Avenue ein typisches gelbes New Yorker Taxi an. Alicia Keys singt dazu ihre Hymne auf die US-Metropole. Die grüne Ex-Außenministerin startet an diesem Dienstag ihren neuen Job als Präsidentin der Uno-Vollversammlung. Und jeder soll es mitbekommen. Sofort geht die alte Debatte wieder los: Nimmt sich Annalena Ba...

Überall klaffen Lücken: in den Rentenkassen, bei den Krankenversicherungen. Reformen hat die Bundesregierung versprochen. Und jetzt? Sollen stattdessen erstmal die Beiträge steigen. Allerdings nicht für alle, sondern nur für Gutverdiener. Bärbel Bas, die Arbeitsministerin, plant, dafür die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben. Seit die Pläne durchsickerten, hält die Union erstaunlich still. Fast wi...

Schwarz-Rot sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Vor allem die kriselnde Auto-Industrie liegt der Koalition am Herzen. Bundeskanzler Friedrich Merz will darum bald zu einem Autogipfel laden. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält davon: "nix". Dabei werde genauso viel herauskommen, wie bei den Gipfeln früherer Kanzler: "Es gipfelte und gipfelte, die Ergebnisse waren ei...

Eigentlich wollten der Kanzler und seine Koalitionäre von ihrem Gipfel Zuversicht ausstrahlen, Tatkraft und Mut. Stattdessen wurde er zum Symbol für die Verunsicherung der Regierung. Der Grund: Die Autobranche rutscht ab, in den schwarz-roten Reihen geht die Angst um, dass die Krise in der Schlüsselindustrie die Wirtschaft des Landes weiter nach unten zieht.51.000 Jobs sind in der Autoindustrie in...

Am Nachmittag, gegen 17 Uhr, wenn schwarze Limousinen die Spitzen von Union und SPD am Kanzleramt abgeladen haben, beginnt der Koalitionsausschuss – der erste nach der Sommerpause. Zwei Stunden lang wollen Merz, Klingbeil und Co anstehende Projekte und bestehende Probleme besprechen, den "Herbst der Reformen". Eines kommt wahrscheinlich wieder zu kurz: die Stimmung im Land. Und die ist verbesserun...

"Total falsch" sei es, über ein solches Thema öffentlich zu spekulieren, schimpft Boris Pistorius, der Verteidigungsminister – und er ist mit seinem Ärger nicht allein. Bis ins Kanzleramt hinein ist man irritiert über Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrer Ankündigung, Europa entwickele derzeit "präzise Pläne" für eine multinationale Truppe, die bei Bedarf in die Ukraine...

Wir sind zurück aus der Sommerpause – und in Berlin reden alle über den "Herbst der Reformen". Die schwarz-rote Koalition will den Sozialstaat modernisieren. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", das hat Kanzler Friedrich Merz am Wochenende noch einmal klargemacht. Wenn er seinen Reformversprechen gerecht werden will, b...

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen immer weiter, viele gesetzlich Versicherte klagen über lange Wartezeiten für den Arzttermin, die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet, noch immer schicken sie in den Arztpraxen Faxe hin und her. Wie schaffen wir endlich den Wechsel in ein effizienteres System – eines, für das wir nicht immer mehr Geld zahlen und das gleichzeiti...

Kommt jetzt Bewegung in die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs? Dieser tobt seit dreieinhalb Jahren, alle bisherigen Vermittlungsversuche sind gescheitert. Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska sowie Trumps Folgetreffen im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj scheinen nun eine neue Dynamik auszulöse...

Die übliche Schonfrist ist vorbei. 100 Tage ist die Regierung jetzt im Amt, auch der Kanzler selbst. Etliche Gesetze sind durch den Bundestag gegangen, erste Fehler sind gemacht, dazu die geopolitischen Umwälzungen: Die ersten Monate verliefen für Friedrich Merz turbulent. Zeit für eine erste Bilanz. Mit wem ginge das besser, als mit Merz-Biografin Mariam Lau? Die Korrespondentin der "Zeit" hat ei...

Miese Umfragewerte, kein Vertrauen mehr ins Führungspersonal und eine schlechte Zukunftsprognose – die SPD steckt wenige Monate nach dem Neustart als Regierungspartei in der Existenzkrise. Gibt es noch einen Ausweg? Darüber spricht stern-Reporterin Miriam Hollstein mit dem Politologen Albrecht von Lucke. Er erklärt, warum die SPD keine Volkspartei mehr ist und analysiert Optionen, wie sie wieder z...

100 Tage – die übliche Gnadenfrist für eine erste Bilanz einer neuen Regierung – sind im Fall von Friedrich Merz und seinem Kabinett noch nicht ganz um. Aber schon jetzt zeichnen sich erste Verlierer und Gewinner ab. Die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick analysieren, wer positiv überrascht und für wen es schlechter läuft als gedacht. Spoiler: Friedrich Merz fällt in keine der Kategor...

Länger arbeiten! Diese Ansage sorgt in der Koalition seit Tagen für Wirbel. Die SPD hält das für Unfug, selbst in der eigenen Partei rätseln viele, warum Katherina Reiche ausgerechnet zum Start der Sommerpause eine solche Debatte anzetteln musste. Die andere Lesart: Da spricht jemand was an, was eigentlich sowieso nicht zu vermeiden ist. Und was Union und SPD eigentlich schleunigst machen sollten...

Wenn der Finanzminister heute im Kabinett seine Haushaltspläne vorstellt, sollte er besser nicht über 2027 reden. Denn für dieses Jahr sehen seine Papiere eine Monsterlücke vor. Milliarden fehlen, das ist jetzt schon absehbar. Ist ja nicht so wild, weil es noch zwei Jahre hin ist? Von wegen. Schon jetzt sorgt die Lücke für Ärger hinter den Kulissen. In der Union sieht man den Moment gekommen, um g...

Ursula von der Leyen musste gute Miene zum bösen Spiel machen. Als sich die EU-Kommissionspräsidentin am Sonntag mit Donald Trump in Schottland traf und beide sich auf einen Handelsvertrag einigten, machte sie mit dem US-Präsidenten ein Daumen-hoch-Foto. Dabei hatte sie gerade eine heftige Niederlage eingefahren, manche in der schwarz-roten Koalition sprechen gar von einer Demütigung. Ob Handelspo...

Immerhin: Es gibt jetzt Hilfslieferungen aus der Luft, ein paar Lastwagen mit Medizin und Nahrungsmitteln erreichen den Gaza-Streifen. An der katastrophalen Lage ändert das allerdings wenig. Israels harte Militäroperation sorgt hinter den Kulissen der europäischen Politik für immer mehr Ärger. Auch der Kanzler ist am Rande seiner Geduld. In einem offenbar harten Telefonat mit Benjamin Netanjahu fo...

Caroline Bosbach ist wichtig für die CDU. Sie ist jung, erfolgreich, sicher im öffentlichen Auftritt, in der Partei vertritt sie den wachsenden konservativen Flügel. Mit einem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis ist sie im März dieses Jahres aus dem Schatten ihres Vaters Wolfgang Bosbach herausgetreten. Jetzt aber hat die 35-Jährige ein handfestes Problem: Zwei frühere Mi...

Hungernde Kinder, Leichen auf den Straßen, ganze Städte in Schutt und Asche: Die anhaltende Offensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen sorgt international für immer größere Empörung. Und sie sorgt für Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition. Die SPD macht Druck auf den Kanzler, fordert eine härtere Gangart gegenüber dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Friedrich Merz versuch...

Gedacht war das Treffen als großes Signal: Dass es mit Deutschland aufwärts geht. Dass wieder mehr investiert wird. Dass Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen. Doch seit Friedrich Merz die CEOs wichtiger deutscher Konzerne am Montag ins Kanzleramt lud, wird vor allem über ein Foto voller Herrschaften diskutiert. Gerade mal zwei Frauen finden sich auf dem Bild, das auf dem Gipfeltreffen ent...

In der Union scheint die Sache klar: Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als Kandidatin für das Verfassungsgericht unwählbar. "Es wird keine Mehrheit geben, wenn sie zur Wahl steht", sagt ein Fraktionsvorstand. CSU-Chef Markus Söder warnt die SPD, "nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen." Aber die Genossen bleiben bislang hart: Parteichef Lars Klingbeil droht damit, die abgesagt...