5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

"Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", fand Außenminister Johann Wadephul kürzlich beim Besuch in einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Rückführungen? Kurzfristig kaum möglich. Moment mal? "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", sagte dagegen Bundeska...

Der Tag endete dramatisch: Heute vor einem Jahr scheiterte der Versuch von SPD, Grünen und Linken, sich auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende zu einigen. Olaf Scholz schmiss seinen Finanzminister aus dem Kabinett – und musste wenige Monate später das Kanzleramt räumen. Kommt so schnell nicht wieder vor. Oder? Man kann seine Zweifel kriegen – wenn man sich den gegenwärtigen Stimmungsabsturz...

Mann des Tages heute: Karsten Wildberger. Sagt Ihnen nichts? Wildberger ist Digitalminister im Kabinett des Kanzlers, und als solcher hat er an diesem Mittwoch seinen großen Auftritt. Im Kabinett wird er einen Plan vorlegen, um die Bürokratie rückzubauen. Im großen Stil. So jedenfalls die Absicht. Denn wie kraftvoll Wildberger die Bürger und Unternehmen bei Verfahren und Regelungen wirklich entlas...

Er will eine Mietpreisbremse einführen, er will kostenlose Busse, er will die Kinderbetreuung billiger machen und staatliche Supermärkte einführen – und bezahlen sollen das alles die reichen Einwohner der Stadt. Zohran Mamdani hat mit einem dezidiert linken Programm den Wahlkampf in New York City dominiert. Bei der heutigen Wahl zum Bürgermeister der US-Metropole hat der selbsterklärte Sozialist d...

Macht sie weiter? Hört sie auf? Es ist kein gutes Zeichen, wenn eine Partei derart von ihrer Namensgeberin, Gründerin und Vorsitzenden abhängig ist wie das Bündnis Sahra Wagenknecht von eben: Sahra Wagenknecht. Es gab also einiges zu besprechen auf der Strategieklausur, zu der sich die Parteiführung am Wochenende in Berlin traf. Nur leider fehlte die wichtigste Person. Wagenknecht musste wegen ein...

Lehrer werden bedroht, Schulleitungen reagieren überfordert, die Politik hat keinen Überblick: Eine Investigativ-Recherche von stern und RTL zeigt, wie sehr rechtsextremistisches Gedankengut bereits an einigen Schulen den Alltag prägt. Die AfD versucht, die Stimmung systematisch aufzuheizen, mit Meldeportalen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Was sind die alarmierendsten Befunde der Recherche? Und w...

Sie kennen sich bereits, sahen sich zuletzt beim Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich Mitte Oktober. Am heutigen Donnerstag trifft Friedrich Merz nun Recep Tayyip Erdoğan in Ankara zum offiziellen Antrittsbesuch. Der türkische Präsident macht es dem deutschen Kanzler nicht leicht, hat kurz vorher noch 19 Kulturschaffende verhaften lassen. Zudem hat ein Gericht gerade gegen Erdoğans einst...

Der Streit um die "Stadtbild"-Äußerung tobt munter weiter: Nun hat sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel eingemischt. Bei einer Lesung aus ihrem Buch in Bonn mahnte sie an, ohne den Begriff des Stadtbilds selbst zu verwenden, man müsse bei der Flüchtlingspolitik „maßvoll im Ton bleiben“. Ein klarer Seitenhieb gegen Merz, ihren Nach-Nachfolger und einstigen Rivalen. Dahinter steckt im Kern eine ent...

Ein Affront überschattet die deutsch-chinesischen Beziehungen. Johann Wadephul musste seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen, nachdem ihm die chinesische Führung kaum Termine geben wollte. Grund war Kritik, die der Bundesaußenminister zuvor öffentlich am zunehmend aggressiven Auftreten in der Taiwanstraße geübt hatte. Ist offene Kritik an China der richtige Weg angesichts der deu...

Der Winter naht. Und damit wächst die Angst in der Ukraine, dass Wladimir Putin wieder stärker die Energieinfrastruktur des Landes angreifen könnte, die Kraftwerke, die Raffinerien. Hektisch versuchen die Europäer, wenigstens neues Geld für Kiew bereitstellen zu können. Doch genau darüber haben sich die wichtigsten EU-Partner gerade erst zerlegt. Der Streit in der Geldfrage ist nur eines von mehre...

Der Plan liegt seit Monaten in der Schublade von Lars Klingbeil: Gastronomie und Pendler sollen ab dem 1. Januar 2026 entlastet werden, über die Mehrwertsteuer und die Entfernungspauschale. Das bedeutet im Umkehrschluss: Bund und Länder nehmen weniger Steuern ein. Den Ausfall sollen beide gemeinsam schultern – so will es der Finanzminister. Das Problem: Die Länder wollen das nicht. Sie meinen, was...

Bei VW ist die Krisenstimmung besonders groß. Weil in der kommenden Woche die Chips auszugehen drohen, könnte das Werk in Zwickau in Kurzarbeit gehen, in Wolfsburg wird ein Stopp der Golf-Produktion erwogen. Ausgerechnet in einer Phase, in der die deutsche Autoindustrie ohnehin schon Probleme hat, kommt jetzt noch eine saftige Krise obendrauf. Im Chip-Schock stecken so viele schlechte Nachrichten....

Für Markus Söder ist die Sache natürlich klar. Jede Kritik an den Äußerungen des Kanzlers sei "Teil einer linken Kampagne". Vorhersehbar auch die Reaktionen aus der Sozialdemokratie. Dort heißt es: Mit seinen Stadtbild-Thesen nähre Merz rechte Narrative. Man könnte einmal mehr verzweifeln ob dieser typisch deutschen Debattenkultur. Oder man fragt sich, ob der Streit auch etwas Produktives haben kö...

Oops, he did it again. Friedrich Merz sieht gar keinen Anlass, sich von seinen Äußerungen über das Stadtbild im Zusammenhang mit Migranten zu distanzieren. Im Gegenteil. Gestern legte der Kanzler nach und forderte Journalisten dazu auf, mal in der eigenen Familie, bei den Töchtern nachzufragen. In der Politik sorgt das für hitzige Debatten. Seine Sätze wühlen selbst die eigene Partei auf. Darf man...

Mehrere Stunden tagte die CDU-Führung am Sonntagabend im Berliner Grunewald. Anlass für die vertrauliche Klausur war die Frage, wie die Partei es mit der AfD hält. Braucht es eine neue Strategie? An diesem Montagvormittag wollen Friedrich Merz und sein General Carsten Linnemann den CDU-Kurs nun öffentlich machen. Der Kanzler hat am Wochenende allerdings bereits einen Hinweis darauf gegeben, wie er...

Es geht um Gas, um Wladimir Putin, um eine dubiose Klimastiftung: An diesem Freitag muss Gerhard Schröder vor dem Nordstream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Seit Monaten wollen die Aufklärer den Altkanzler zu seiner Rolle befragen, doch sein Gesundheitszustand ließ das bisher nicht zu. Die Idee jetzt: Schröder wird aus dem Homeoffice in Hannover zugeschaltet. Was wusste er...

Die AfD liegt derzeit in allen Umfragen vorn. Und die Union? Sie zittert. Vor den anstehenden Landtagswahlen, davor, dass man schleichend in schwarz-blaue Mehrheiten schlittert. Nicht weil es irgendwer anstrebt, sondern weil die Fakten eine Wucht entfalten, die auch Brandmauern stürzen lässt. Darum will sich die CDU-Spitze am Sonntag zusammensetzen und eine Frage klären: Passt unser AfD-Kurs noch?...

Weißer Rauch stieg am Dienstagnachmittag aus der Koalition auf: In Sachen Wehrdienst stehe endlich der Kompromiss. Für den frühen Abend wurde eine Pressekonferenz angesetzt – und dann plötzlich wieder abgesetzt. Denn die Verhandler, die seit Wochen um eine Einigung auf das umstrittene Vorhaben gefeilscht hatten, hatten ihre Rechnung offenbar ohne ihre Fraktionen gemacht. Oder jedenfalls: ohne die...

Jetzt also auch Potsdam. Am Sonntag hat mit Noosha Aubel schon wieder eine parteilose Kandidatin eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Parteilose liegen seit Jahren im Trend, immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise werden von Amtsinhabern ohne Parteibuch geführt. Schuld ist auch der Parteienverdruss. Sie können Begeisterung wecken, die Wahlbeteiligung erhöhen - sagen die einen. Andere warnen, dass...

Es soll eine große Zeremonie werden: Wenn an diesem Montag in Ägypten der Friedensvertrag zwischen Israel und der Hamas unterzeichnet werden soll, dürfte sich Donald Trump als weltgrößter Diplomat inszenieren. Tatsächlich ist ihm mit dem Deal etwas gelungen – das wird auch in Europa anerkannt. Aber nach dem Krieg ist vor dem Wiederaufbau. Im komplett zerstörten Gaza-Streifen wieder eine Zukunft en...

Härtere Sanktionen, schnellere Jobvermittlung, ein neuer Name: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll es eine Grundsicherung geben. Aber was verändert sich da überhaupt? Spart des wirklich Milliardensummen ein? Und hängt das Schicksal der Koalition nicht von einem ganz anderen Them...

Es ist ein Plan, der schon jahrelang diskutiert wird: Um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, sieht ein EU-Plan vor, verschlüsselte Privatnachrichten nach entsprechenden Bildern durchforsten zu lassen. Schon die Ampel lehnte das Vorhaben ab, Datenschützer rebellierten – jetzt stellt auch die schwarz-rote Koalition klar: mit uns nicht. Anlasslose Chatkontrolle? Kommt gar nicht in Frage. Ohn...

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 kein Neuwagen mehr mit Verbrennermotor auf den Markt kommen darf. Aber dieses Verbrenner-Aus wackelt nun gehörig. Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Datum mit Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie unbedingt verschieben, am liebsten um zwei Jahre. Es sei das "falsche Verbot". Die SPD verteidigt das Aus wie eine grüne Gralshüterin: der Umweltminister, di...

In Frankreich ist gestern bereits der dritte Premier innerhalb eines Jahres gescheitert. Präsident Emmanuel Macron steht schon wieder ohne Regierung da. Die Schulden? Riesig. Politische Mehrheiten? Nicht in Sicht. Nur die politische Rechte profitiert weiter von Frust und Chaos. Die Pariser Krise hat Folgen – für Europa, aber auch für Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte jedenfalls sorg...

Kiel, Frankfurt, zuletzt München – immer öfter fliegen Drohnen unbekannter Herkunft am Himmel über Deutschland. Sie kreisen über Militärstützpunkten oder Kraftwerken, sie gefährden den Luftraum in der Nähe von Flughäfen. Ist es Sabotage oder Spionage? Pure Provokation oder sogar ein Angriff? Um die Gefahr schneller analysieren zu können und rasch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, will Bundesin...