5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Neunmal ist der frühere SPD-Vorsitzende allein seit 2022 für vertrauliche Gespräche nach Moskau geflogen. Nur warum? Matthias Platzeck lehnt gegenüber Medien jeden Kommentar ab und erklärt die Reisen zur reinen Privatsache. Unverdächtig sind die Trips trotzdem nicht: Bis zur Invasion in der Ukraine war der Brandenburger schließlich Vorsitzender des deutsch-russischen Forums. Auch nach Baku, der Ha...

Heute gibt Friedrich Merz in Berlin seine erste Sommer-Pressekonferenz. Danach beginnen in Berlin die offiziellen Parlamentsferien. Die Koalition geht im Krach auseinander: über die nur teilweise Senkung der Stromsteuer, über Löcher im Haushalt und die Blamage bei der abgeblasenen Wahl der neuen Verfassungsrichter. In der 100. Folge des 5-Minuten-Talks ziehen die stern-Politikchefs Veit Medick und...

Eine Frau kämpft um ihren Ruf. Frauke Brosius-Gersdorf sitzt bei Markus Lanz. Sie verschickt ein Papier, in dem sie ihre juristischen Positionen richtigstellt. Und ihre Dissertation? An der sei nichts auszusetzen, erklärt ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten. So lautstark hat sich selten ein Kandidat für das Verfassungsgericht in eigener Sache verteidigt. So heftig war vor ihr aber auch kaum...

Der Richterstreit steckt CDU und CSU in den Knochen. Jens Spahn, der Fraktionschef, ist angeschlagen. Der Fall zeigt aber auch, dass der Kanzler sich der Loyalität seiner Leute nur begrenzt sicher sein kann. In der Führung geht die Sorge um, dass sich bei CDU und CSU etwas grundsätzlich verschiebt, die Fraktion ihre Eigenständigkeit auch bei künftigen Abstimmungen zeigen könnte. Wie groß ist der K...

Lange hat die Welt gerätselt: Unterstützen die Vereinigten Staaten weiter die Ukraine – oder überlässt Donald Trump das von Russland angegriffene Land genervt seinem Schicksal? Seit gestern wissen wir: Die USA sind zurück. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington drohte Trump Russland und seinen Verbündeten Strafzölle an, sollte es nicht binnen 50 Tagen einen Friedensde...

Alles halb so wild, alles kein Beinbruch – so redet der Kanzler das Drama um die gescheiterte Richterwahl schön. Dabei steckt Union und SPD die Blamage vom Freitag noch gehörig in den Knochen. Auch deshalb, weil völlig unklar ist, wie der Fall gelöst werden soll. Es braucht drei neue Richter am Verfassungsgericht, früher oder später müssen die Regierungsfraktionen die Personalien klären. Aber was,...

Die Ernennung von Verfassungsrichtern ist in der Regel reine Routine. An diesem Freitag ist das anders: Weil die SPD mit Frauke Brosius-Gersdorf eine Juristin vorgeschlagen hat, die manchen in der Union als nahezu linksradikal gilt, ist die Wahl zu einer Art Schicksalsfrage der Koalition geworden. In der Kanzlerpartei brennt es. Ein Teil der Fraktion will nicht schon wieder gegen eigene Überzeugun...

Kommt es etwa doch noch zu einer Art Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Heute setzt der Bundestag eine so genannte Enquete-Kommission ein. Sie soll klären, was damals politisch falsch lief – und was die Lehren für künftige Notlagen sein könnten. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Talk mit stern-Politikchef Veit Medick über Sinn und Zweck des Gremiums. Er erklärt, was die Politi...

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterstellen neu besetzt werden. Vorschläge für die drei Kandidaten haben die Regierungsparteien Union und SPD gemacht. Am Freitag sollen sie im Bundestag gewählt werden. Einziger Haken: Selbst gemeinsam mit den Grünen reichte es nicht für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der AfD will niemand. Also schauen nun alle erwartungsvoll auf die Lin...

Die Zahlen sind deutlich: Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asyl-Erstanträge nahezu halbiert. Die Bundesregierung schreibt sich die Entwicklung schon auf die Fahnen – sie sei Ergebnis der neuen, rigideren Migrationspolitik. Ausgerechnet die AfD dürfte das weniger freuen. Die Rechtspopulisten zehrten lange vom Streit um die Asylpolitik...

Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Der Sonderbericht liegt inzwischen ungeschwärzt vor, die Opposition drängt auf einen Untersuchungsausschuss zum Agieren des damaligen Gesundheitsministers während der Pandemie. Problem: Linke und Grüne verfügen gemeinsam nicht über die nötigen 25 Prozent im Bundestag, um ein solches Gremium zu beschließen. Weil sie Hilfe der AfD nicht in Kauf nehmen woll...

Der schmerzhafte Parteitag der SPD liegt erst ein paar Tage zurück – jetzt bessert sich übers Regieren wieder die Laune der Genossen. Könnte man denken. Ist aber nicht so. In einer neuen Umfrage sinkt die Partei auf dramatische 13 Prozent. Das Wort „Volkspartei“ klingt plötzlich ziemlich hohl. Woran liegt die Misere? Hat das nur mit dem Streit um Lars Klingbeils Machtakkumulation zu tun – oder gib...

Es ist verdammt ruhig um die FDP geworden, seit die Liberalen im Februar aus dem Bundestag geflogen sind. Ihr Ex-Chef Christian Lindner ist Vater geworden, ihr neuer Chef... Wie hieß der gleich? Christian Dürr....! Fällt bisher nicht weiter auf. In aktuellen Umfragen steht die Partei bei gerade mal drei Prozent. Kurz: Man kann nicht wirklich behaupten, dass die Deutschen die FDP schon sehr vermiss...

Donald Tusk nahm kein Blatt vor den Mund. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen", sagte der polnische Premier am Dienstag. Sein Land sei nun mit der Geduld am Ende. Ab Montag werde man ebenfalls die Grenze zu Deutschland kontrollieren. Die Ansage aus Warschau trifft die Koalition an einem empfindlichen Punkt: Die Asylpolitik i...

Im Streit um die Stromsteuer geht es weiter hin und her. Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Als "Sofortmaßnahme", um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Ein Vierteljahr später stellt die Koalition fest, dass das zu teuer ist. Kanzler Friedrich Merz und sein SPD-Finanzminister Lars Klingbeil besc...

Das Wochenende steckt vielen Genossen noch in den Knochen. Der Chef, Lars Klingbeil, wurde gedemütigt, nur mit Mühe und Not konnte man in zentralen politischen Fragen offenen Streit verhindern. Wie die Genossen nach der vergeigten Bundestagswahl aus der Krise kommen – diese Frage stellt sich nach dem SPD-Parteitag in Berlin dringlicher denn je. Auch in der Union sorgt die Krise der Sozialdemokrate...

Gleich drei Tage will die SPD über ihren Kurs diskutieren, drunter machen es die Genossen nicht. Wobei: Ein bisschen was klären müssen sie auf ihrem Parteitag in Berlin durchaus. Das schlimme Wahlergebnis steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Wohin sie genau steuern, ist vor allem außenpolitisch unklar. Und ob der Chef damit durchkommt, einfach alle mächtigsten Posten selbst zu besetzen...

Kommt der 15-Euro-Mindestlohn oder kommt er nicht? Spätestens am kommenden Montag muss eine Kommission entscheiden, wie hoch die allgemeine Lohnuntergrenze ab 2026 sein soll. Doch offenbar können sich die Mitglieder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite fürchtet steigende Kosten und Jobabbau, die Gewerkschaften verweisen auf die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie. Der Termin für eine be...

Es ging um gigantische Summen: Für knapp sechs Milliarden Euro ließ Jens Spahn im März 2020 Masken beschaffen. Als Gesundheitsminister wollte er die Deutschen vor dem gefährlichen Virus schützen – und sich selbst mit problematischen Einkaufsmethoden als Macher inszenieren. Gut fünf Jahre später verfolgt das Thema den CDU-Politiker noch immer. Der Bericht einer Sonderermittlerin rechnet mit seinem...

Als "hirntot" hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron die Nato vor Jahren bezeichnet. US-Präsident Donald Trump drohte immer wieder damit, sie zu verlassen. Wo steht das Bündnis heute? Ab Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer zum Nato-Gipfel in Den Haag. Wichtigstes Vorhaben: Das Fünf-Prozent-Ziel soll vereinbart werden. Um die gemeinsame Verteidigungsbereit...

Die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen halten den Nahen Osten in Atem. Von der Frage, wie das Regime reagiert, dürfte abhängen, ob der Krieg weiter eskaliert. In Brüssel und Berlin verfolgt man das Geschehen einigermaßen fassungslos – vor allem aber: machtlos. Der Alleingang von Donald Trump legt in aller Härte offen, wie sehr die deutsche Außenpolitik an Bedeutung verloren hat – und mit i...

Es könnte die letzte Chance für das Regime sein, den eigenen Kopf zu retten – in Genf treffen die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihren iranischen Amtskollegen. Donald Trumps Drohung, gemeinsam mit Israel die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören und die Staatsführung gezielt zu töten, hat den Druck enorm erhöht. Ist das Mullah-Regime bereit, einzulenken und wieder üb...

Israel erledige im Iran auch für uns die "Drecksarbeit" – so stellt es der Kanzler dar. Die SPD ist erschrocken über diese Haltung, die Genossen halten die israelische Operation für völkerrechtlich äußerst problematisch. Aber Friedrich Merz scheint bewusst einen neuen Akzent setzen zu wollen. Kein Wischiwaschi – stattdessen volle Unterstützung für die Angriffe. Derweil versucht die Armee von Benja...

Treffen mit Donald Trump sind wie amerikanisches Roulette – man weiß nie, wie sie ausgehen. Wie ist der US-Präsident gelaunt? Wen trifft diesmal sein Zorn? Niemand ist sicher. Es hat etwas Unwürdiges, wenn Staatenlenker unterwürfig wirken, vor allem, wenn sie aus sogenannten Partnerländern kommen. Beim G7-Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains standen am Ende mal wieder alle blöd da – die Partn...

Der Nahostkonflikt ist in vollem Gange – und er sorgt in der Bundesregierung verstärkt für Diskussionen. Grund dafür ist eine vermeintlich akademische Frage: Hält Israel sich bei seinen Angriffen auf den Iran ans Völkerrecht oder nicht? Im Auswärtigen Amt läuft dazu eine Prüfung, die – je nach Ausgang – konkrete Folgen haben könnte für den Kurs der schwarz-roten Koalition. Denn einen völkerrechtsw...