5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

G7 in Kanada – da war doch was? Richtig. Genau sieben Jahre ist es her, da machte ein Foto die Runde, das mittlerweile ikonisch ist. Angela Merkel, damals noch Kanzlerin, redet mit anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Kanada auf Donald Trump ein. Der aber sitzt mit verschränkten Armen vor ihnen. Thema damals: die Handelspolitik. Trumps Botschaft: Ihr könnt mich mal. Heute wird Fri...

„Wir müssen wirklich an die Substanz“ – mit diesem Satz hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerade erneut die Erwartungen hochgeschraubt. Die Union drängt auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Und Geld sparen soll es natürlich auch. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht unter Druck. Sie muss liefern, so ist...

Er sei "irritiert, verstört und verärgert", erzählt ein SPD-Abgeordneter. "WTF", ruft ein anderer Genosse. Ein Manifest gegen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, sorgt bei den Sozialdemokraten für Empörung, beim Koalitionspartner für Entsetzen. Die Forderungen im Papier haben es in sich: Gespräche mit Russland wollen die Verfasser, auch einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Ku...

Ende Juni will die Bundesregierung sich beim Nato-Gipfel darauf verpflichten, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Das schien in SPD und Union bis jetzt weitgehend unumstritten. Doch seit dem späten Dienstagabend kursiert bei den Sozialdemokraten ein als "Manifest" bezeichnetes Grundsatzpapier, das es in sich hat: Prominente Sozialdemokraten, darunter der früh...

Die Sorge vor einem russischen Angriff wächst. Bei den Nachrichtendiensten ist man mittlerweile überzeugt, dass nicht die Frage ist, ob Wladimir Putin die Nato angreift – sondern nur noch: wann. Entsprechend hitzig wird in der Großen Koalition darüber debattiert, wie man die Bundeswehr am schnellsten verteidigungsfähig macht. Eigentlich schien man die Lösung schon gefunden zu haben. Ein freiwillig...

Nein, er hat ihn nicht gefressen. Also US-Präsident Donald Trump den deutschen Kanzler Friedrich Merz. Das war leider keineswegs sicher vorhersagbar. Manch Besucher im Oval Office dürfte sich zuletzt gewünscht haben, er wäre besser nie gekommen. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident zum Beispiel, wurde regelrecht zerlegt. Gegenüber seinem deutschen Gast war Trump "nice".Wer saß überrasche...

Seit Wochen ist der Besuch in Vorbereitung, an diesem Donnerstag ist es soweit: Friedrich Merz reist zum Antrittsbesuch nach Washington. Im Oval Office wird der Kanzler am späten Vormittag amerikanischer Zeit US-Präsident Donald Trump treffen. Sämtliche Streitfragen sind auf der Tagesordnung: Der Handel, Amerikas Rolle in der Ukraine, die Verteidigungsausgaben. In der Bundesregierung herrscht Nerv...

Alles soll jetzt "Schlag auf Schlag" gehen, so hat es der Kanzler angekündigt. Und sein Finanzminister will sofort liefern: An diesem Mittwoch bringt er erste Entlastungen im Kabinett ein, die den kriselnden Unternehmen helfen sollen, auf die Beine zu kommen. Steuerentlastungen sind dabei, Sofortabschreibungen, Förderungen von E-Autos. Es ist höchste Zeit: Die Wirtschaft stagniert im dritten Jahr...

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz: Die Zurückweisung von drei Flüchtlingen aus Somalia nach Polen war rechtswidrig. Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist damit das gesamte Konzept "Zurückweisung" gescheitert. Er prophezeit: Die Bundesregierung werde auch jeden weiteren Fall vor Gericht verlier...

In sozialen Medien sind die brennenden Bomber zu sehen: Bis tief ins russische Hinterland hinein griff die Ukraine am Wochenende mit einem Drohnenschwarm die russische Luftwaffe an – und traf sie so empfindlich, dass manche Beobachter schon vom "Pearl Harbor" Wladimir Putins sprechen. Auf jeden Fall zeigt der Angriff: Russland ist verletzbar. Der Zeitpunkt der spektakulären Geheimoperation ist hei...

Sie nutzen die hiesige Infrastruktur, die Netze, Medieninhalte und die Kreativität der Menschen dieses Landes – aber zahlen wollen sie dafür nicht. Die großen US-Internetplattformen erwirtschaften allein in Deutschland Milliardeneinnahmen. Ihre Gewinne verschieben sie trickreich ins Ausland, um bloß keine Steuern entrichten zu müssen. Die Politik schaut seit Jahren mehr oder weniger machtlos zu. D...

Diskret, ruhig, konstruktiv – so stellt sich Schwarz-Rot seinen ersten Koalitionsausschuss vor. Das zentrale Steuerungsgremium, das am Nachmittag im Kanzleramt zusammenkommt, soll anders funktionieren als jenes in der Ampel. Für den Kanzler, der seit Wochen durch die Welt reist, ist es ein wichtiger Termin: Er will zeigen, dass er noch Innenpolitik kann. Höchste Zeit. Denn Friedrich Merz hat ein g...

Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Friedrich Merz wirft der israelischen Regierung vor, ihr Vorgehen im Gazastreifen ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas begründen. Zu groß seien die Opfer und das Leiden unter der Zivilbevölkerung. Kurz: Israel würde humanitäres Völkerrecht brechen. So hat kein deutscher Kanzler zuvor je mit Israel gesprochen. In der Vergangenheit üb...

"ACAB" – all cops are bastards, frei übersetzt: Alle Bullen sind Schweine. Dieses Kürzel stand auf einem Pulli, mit dem Jette Nietzard kürzlich in den Bundestag marschierte. Die Chefin der Grünen Jugend provoziert gern, immer wieder sorgt sie für Irritationen, und so konnte man auch diesmal wieder die Uhr danach stellen, wann die Empörung losbrechen würde. Die Grüne Jugend sei ein "wohlstandsverwa...

In Gaza droht eine humanitäre Katastrophe. Tausende Palästinenser stehen vor dem Hungertod, denn Israel lässt seit Wochen kaum Hilfslieferungen über die Grenze. Stattdessen plant das Militär die vollständige Einnahme des Küstenstreifens. Nur die sofortige Freilassung aller verbliebenen israelischen Geiseln und die Kapitulation der Hamas würde sie aufhalten. Die Welt ist zunehmend entsetzt über das...

Trotz Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin, trotz guten Zuredens und trotz Ultimatums – es gibt weiterhin keinen Waffenstillstand in der Ukraine. Der russische Angriff geht mit unverminderter Härte weiter. Der russische Präsident spielt auf Zeit. Und als wäre das nicht schlimm genug, droht der US-Präsident, sich aus den Ukraine-Gesprächen ganz zu verabschieden: Euer Problem, liebe Europäer....

Die Umfragen sind immer noch blendend für die AfD, hier hat das Gutachten des Verfassungsschutzes nichts verändert. In den meisten Erhebungen liegt die extreme Rechte höher als noch bei der Bundestagswahl. Und offiziell wird die Einstufung als gesichert rechtsextrem von Alice Weidel und Co als letzter Versuch einer panischen Mitte gesehen, den Machtwechsel zur AfD noch zu verhindern. Intern aber w...

Kaum ein Thema polarisiert so wie die Einwanderungspolitik. Die neue schwarz-rote Regierung verspricht eine Migrationswende, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. Direkt nach Amtsantritt verschärfte CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Regeln. Kern seines Ansatzes: die umstrittenen Zurückweisungen. Erste Zahlen kursieren jetzt. 739 Menschen wurden demnach an Deutschlands Grenzen in de...

Donald Trump telefoniert heute mit Wladimir Putin – aber endet der Krieg bald? Noch sieht nichts danach aus, Russland greift die Ukraine so hart an wie lange nicht, zielt auch auf die zivile Infrastruktur. Auf die Bundesregierung kommt eine schwierige Frage zu: Braucht es mehr Druck? Braucht es mehr Waffen? Friedrich Merz hat ein neues Schweigegelübde ausgegeben, was die Lieferungen angeht. Als Op...

Investiert Deutschland künftig fünf Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung? Das jedenfalls schlägt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya vor. Moment mal: Wieso eigentlich der Außenminister? Weshalb in Antalya? Und warum bitte gleich fünf Prozent – wo die Bundesregierung bisher schon ihre größte Not hatt...

Die halbe Welt dürfte heute auf Istanbul starren, wo es zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen soll. Heikelste Frage ist, ob es zu einem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin kommt. Der ukrainische Präsident hat betont, nur mit Putin direkt verhandeln zu wollen – doch der hat bis zuletzt gezögert. Was ist von den Verhandlungen zu erwarten? Welche Rolle...

Schneidige Opposition, verbale Attacke – klar, das kann Friedrich Merz. Aber kann er auch Kanzler? Heute muss Merz im Bundestag seine allererste Regierungserklärung abgeben, muss seine eigenen Pläne präsentieren. Und andere werden daran herumnörgeln. Dazu wird es wenig Anlass geben - davon ist zumindest der heutige Gast im 5-Minuten-Talk fest überzeugt: Philipp Amthor. Der CDU-Politiker ist neuer...

Um Mitternacht ist das Ultimatum des Westens ans Wladimir Putin ausgelaufen. Neben Frankreich, Großbritannien und Polen hatte auch die Bundesregierung eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine gefordert – sonst würde unmittelbar eine weitere Sanktionsrunde anlaufen. Das hat der Regierungssprecher am Montag noch einmal bekräftigt. Aber was heißt das konkret? Liefert Deutschland unter einem Kanzler F...

Bärbel Bas ist gerade mal ein paar Tage Bundesarbeitsministerin, legt aber direkt los. Am Wochenende lancierte die Sozialdemokratin einen Vorschlag, der es in sich hat: Geht es nach ihr, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Union reagiert aufgeschreckt, blockt den Vorstoß gernervt ab und verweist darauf, dass die Ministerin doch vielleicht erst einmal das...

Grenzkontrollen, Zurückweisungen – Alexander Dobrindt setzt auf das volle Programm. Der neue Innenminister von der CSU will in der Asylpolitik das umsetzen, was die Union im Wahlkampf versprochen hat, europäisches Recht hin oder her. Oder? Viele Nachbarstaaten sind irritiert und auch innerhalb der Regierung scheint es Differenzen darüber zu geben, ob man in der Migrationspolitik einen nationalen A...