5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Noch immer sind nicht alle Details rund um den tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar bekannt. Nur eines steht inzwischen fest: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat am ersten Tag offenbar nichts Sinnvolles getan, um die Krise zu beenden. Seine Heldensaga ist Stück für Stück in sich zusammengefallen. Er hat Tennis gespielt. Und wie der "Tagesspiegel" berichtet, hat Wegner nicht nur...

Doch, doch, zuletzt hatte sich die Stimmung im politischen Berlin deutlich aufgehellt. Das Momentum sei zurück, hieß es, seit die Spitzen von Schwarz-Rot einmütig ihr ersehntes Reformpaket verabschiedet haben. Vor dem Beginn der Sommerpause muss jetzt nur noch rasch die Gesundheitsreform Bundestag und Bundesrat passieren. Was soll schon schiefgehen? Nun, zum einen haben Grüne und Linke vor dem Ver...

Marine Le Pen könnte als Präsidentschaftskandidatin antreten – allerdings mit Fußfessel. Die Rechtspopulistin erfährt die Härte des französischen Rechtsstaats. Vor Gericht stand sogar der Verlust des passiven Wahlrechts zur Diskussion, also der Möglichkeit, gewählt zu werden. Wäre das eine Option, um hierzulande gegen die AfD vorzugehen? Ein Parteiverbot scheint illusorisch. Zu lang, zu unsicher,...

Der Punkt versteckt sich unter den 34 Reformpunkten, auf die die Koalition sich in der vergangenen Woche einigte: Enteignungen von Immobilienkonzernen sollen per Gesetz verboten werden. Als die Parteichefs das Paket präsentierten, schien vor allem der Kanzler stolz. Endlich mal CDU pur. So klingt der Vorschlag. Enteignungen sind keine gute Idee. Trotzdem fragt man sich, was die Koalition an diesem...

555 Milliarden Euro – so viel plant der Bund im kommenden Jahr auszugeben. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2027 hervor, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute vorstellen will. Erleichtert und nicht ganz ohne Stolz, schließlich gab es schon Vorgänger in seinem, Amt, die mit dieser Pflichtübung weitaus größere Probleme hatten. Doch das mehr als 1600 Seiten lange Zahlenwerk enthält R...

Es ist eine Statistik, die Friedrich Merz schon seit Jahren nervt: der Fehlzeitenreport. Mehrere Wochen pro Jahr fehlen die Deutschen wegen Krankheit auf der Arbeit. Jetzt will die Koalition durchgreifen. Schluss mit der telefonischen Krankschreibung – und künftig braucht es schon an Tag 1 ein ärztliches Attest. Damit will Schwarz-Rot das Blaumachen erschweren. Schon gibt es Protest. Die Ärzte war...

Erfurt steht ein bewegtes Wochenende ins Haus. 1200 Delegierte treffen sich zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, bis zu 50.000 Demonstranten wollen dagegen demonstrieren. Sie wollen Wege und Zufahrtsstraßen zum Messegelände blockieren, um das Treffen zu verhindern. Trotz allem liegt die extreme Rechte in allen bundesweiten Umfragen vorn. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann...

Um 1.53 Uhr meldete sich in der Nacht zum Dienstag plötzlich der Bundeskanzler zu Wort. Auf der Plattform X kommentiert er das deutsche Aus bei der Fußball-WM. „Was für ein Spiel“, schrieb er. Und: „Wir sind stolz auf euch.“ Und das halbe Land fragte sich: Häh? Hat Friedrich Merz dasselbe Spiel gesehen? Einen Tag lang beherrschte der Post die mediale Debatte, es gab Häme und Spott für den Kanzler....

Alle konzentrieren sich auf die Einkommenssteuer: Reichensteuer rauf, Mittelstandsbauch weg, Freibeträge ausweiten. Das Wohl und Wehe dieser Koalition scheint in diesen Tagen daran zu hängen, ob ihr Entlastungen im großen Stil gelingen. Sensibler allerdings ist eine Diskussion hinter den Kulissen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten könnte: die Lockerung des Kündigungsschutzes. W...

Alle Augen sind auf den Mittwoch gerichtet. Dann wollen die Koalitionäre ein großes Reformpaket schnüren und den Schwung nutzen, den die Rentenkommission mit ihren Ergebnissen zuletzt auslöste. Die Spitzen von Union und SPD werden im Kanzleramt zusammenkommen und vorsichtshalber haben die Beteiligten ihre Kalender für die anschließenden Tage schon mal freigeräumt. Alle wissen: Das werden harte Ver...

Die Karriere des Andy Burnham verlief, nun ja: wellenförmig. Zweimal wollte er Chef der Labour-Partei werden, zweimal scheiterte er. Burnham wurde Bürgermeister von Greater Manchester und erarbeitete sich über die Jahre eine solche Popularität, dass er jüngst in einer Nachwahl für das Unterhaus sogar die Rechtspopulisten von der Farage-Partei vom Platz fegte. Jetzt dürfte er Nachfolger von Premier...

Die Rente mit 63? Soll weg. Die Kapitalrente? Soll kommen. Das System insgesamt? Wird so hoffentlich stabilisiert. Die Vorschläge der Rentenkommission sind positiv aufgenommen worden. Friedrich Merz will alle Ideen übernehmen, selbst die SPD sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine tiefgreifende Reform der Altersabsicherung. Dabei ist im Paket auch ein Bömbchen versteckt, über das bislang kaum g...

Es ist das klare Ziel von Lars Klingbeil: Mit spürbaren Entlastungen will der Finanzminister den Deutschen zeigen, dass sie im Reformprozess auch etwas bekommen – und nicht nur Zumutungen verkraften müssen. Rund 500 Euro sollen Bezieher unterer und mittlerer Einkommen jährlich mehr im Portemonnaie haben als bisher. Und zwar ab 1. Januar, wenn das Gesetz greift. Derzeit ist aber unklar, ob es auch...

Eigentlich könnte es bald losgehen. Zwei Schiffe der Marine haben schon den Suez-Kanal passiert, das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“. Aber wann und ob sie überhaupt zum Einsatz kommen, ist offen. Nachdem der Kanzler auf ein schnelles Bundestagsmandat gedrängt hatte, um die Straße von Hormus zu sichern und von Minen freizuräumen, bremsen auf einmal alle Beteiligten. Er halte...

Am Dienstag ist es soweit: Die Rentenkommission überreicht ihren Bericht dem Kanzler. Spätestens dann wird die Koalition klären müssen, welche Vorschläge sie übernimmt – und welche nicht. Die Ideen sind umfassend: So plädiert die Kommission für die verpflichtende Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Rente. Und die Rente mit 63, ein Herzensprojekt der SPD, soll verschwinden. Nur die teure...

Ein paar Tage herrschte friedliche Ruhe in der Regierungskoalition. Ausgerechnet zu Beginn der Crunchtime im politischen Reformwesen, sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Haus von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas für massiven Ärger bei Schwarz-Rot. Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, künftig auch längere Arbeitszeiten zu erlauben. Im...

Er sieht gute Signale. Er hört neue Töne. Er glaubt, dass die Welt einem Frieden in der Ukraine einen Schritt näher gekommen ist. Und das Verhältnis zu Donald Trump ist aus seiner Sicht auch wieder sehr konstruktiv. Man kann sagen: Friedrich Merz kehrt optimistisch, fast beseelt vom G7-Gipfel in Evian nach Berlin zurück. Das ist gut. Politik braucht Zuversicht, damit sich überhaupt etwas bewegt. O...

Wann immer sich die G7 treffen, ist Donald Trump ein Risikofaktor. Er liebt es, das Format zu sprengen – und mit gezielten Provokationen alle Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Deswegen entwarf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für das Treffen in Evian eine Strategie: den US-Präsidenten glücklich zu machen. Das scheint halbwegs funktioniert zu haben, womöglich auch wegen der Mithilfe des Kanzl...

Es soll Basiskonferenzen geben. Auf einem außenpolitischen Kongress sollen die großen Fragen behandelt werden. Die Kommunikation soll moderner werden, und nach den Landtagswahlen im Osten steht eine Vorstandsklausur im Kalender: Markus Söder geht in die Offensive. Der CSU-Chef will mit einem umfassenden Plan seine Macht retten – in Bayern und damit auch im Bund. Die Frage ist, ob das klappen kann....

Sie sitzen locker beieinander. Sie sprechen in ein Mikrofon. Sie scheinen miteinander zu schäkern, jedenfalls für einen Moment. Ein Foto, das den CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Wirbel. Und rückt die Frage neu in den Fokus, wie es die Christdemokratie mit den Rechten hält. Der CDU-Landesverband, der Anfang September e...

ne Frage der Zeit, bis auffliegen würde, dass auch Politiker künstliche Intelligenz nutzen. So gesehen ist es vermutlich Zufall, dass es ausgerechnet den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt erwischt hat. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, er habe Gastbeiträge in Zeitungen, Grußworte und auch Reden mindestens mithilfe von KI verfasst. Ganz schön peinlich! Wie gefährlich ist die Affäre fü...

Friedrich Merz hat es schon angekündigt. Sollte die deutsche Fußballnationalmannschaft das Finale erreichen, werde er natürlich hinfliegen. Die Frage ist nur: Kommt das Team überhaupt so weit? Weltmeisterschaften haben immer auch eine politische Komponente. Angela Merkel profitierte einst von der guten Stimmung beim Sommermärchen im Jahr 2006. Olaf Scholz hatte dieses Glück nicht: Die Nationalmann...

Die gesamte Koalitionsspitze ist da. Die Gewerkschaften kommen mit vier Vertretern, die Arbeitgeber ebenso. Wenn Friedrich Merz am Abend die Türen des Kanzleramts für den großen Reformgipfel mit den „Sozialpartnern“ öffnet, dürfte die Atmosphäre angespannt sein. Der Kanzler wurde erst kürzlich auf dem DBG-Kongress ausgebuht. Bärbel Bas, die SPD-Arbeitsministerin, legte sich mit den Bossen an. Kann...

An diesem Dienstag kommen die „Sherpas“ zu ihrer nächsten Reform-Verhandlungsrunde zusammen. Das ist jene schwarz-rote Gruppe, die die Beschlüsse der Regierung vorbereiten soll. Neuerdings sitzt auch Jens Spahn in der Runde, der Unionsfraktionschef. In der SPD war man darüber leicht irritiert, dort sah man eigentlich nicht die Notwendigkeit, die Runde zu erweitern. Aber dass Spahn dazu stößt, pass...

Die E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – haben am Sonntagabend den ukrainischen Präsidenten getroffen. Ein paar „sehr harte Fragen“ werde man mit Wolodymyr Selenskyj besprechen, hieß es im Vorfeld des Treffens aus dem Umfeld des Kanzlers. Merz will neuen Schwung in die Ukraine-Gespräche bringen. Statt über Vermittler zu spekulieren, wolle man sich lieber so gut wie möglich auf denkbar...