5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Seit Anfang des Jahres brütet ein 13-köpfiges Expertengremium hinter verschlossenen Türen über Vorschlägen zur nachhaltigen Stabilisierung des Rentensystems. Doch nun tritt diese „Alterssicherungskommission“, so ihr offizieller Name, in die kritische Phase. Spätestens Ende des Monats muss sie ihren Bericht vorlegen. Die schwarz-rote Koalition muss dann beweisen, dass sie die Kraft aufbringt, die I...

Ein paar Wochen haben die Koalitionäre noch – dann muss ein Reformpaket vorliegen, zumindest in Ansätzen. Eigentlich befinden wir uns also in der Showdown-Phase. Und ausgerechnet jetzt ist es auffallend still in der Regierung. Die Minister streiten sich nicht, kein Streit eskaliert. Man fragt sich fast, ob es Schwarz-Rot noch gibt. Das könnte damit zu tun haben, dass die Regierenden beschäftigt si...

Am Ufer des Hudson River kommt es heute zum Showdown: Deutschland oder Österreich – wer bekommt einen der freien nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? Die deutsche Diplomatie macht seit Monaten weltweit Wahlkampf dafür. Das Ziel: Mitreden am Tisch der Mächtigen. Das Problem: So mächtig scheint das Gremium überhaupt nicht mehr zu sein. Der Rat, der die Welt friedlicher mac...

Gerade erst war er wieder drei Tage in Kanada. Boris Pistorius kümmerte sich jenseits des Atlantiks um Verteidigungsfragen. Das ist natürlich sein gutes Recht, sogar seine Pflicht – Pistorius ist der zuständige Minister. Trotzdem ist auffällig, wie sehr der Sozialdemokrat in letzter Zeit versucht, nicht mit dem schwarz-roten Reformschlamassel verbunden zu werden. Er ist auf Reisen, dosiert seine ö...

Parteitage sind oft von A bis Z choreografierte Ereignisse. Bis dann doch das Unerwartete passiert. So geschehen auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Es hätte die Krönungsmesse für Wolfgang Kubicki werden sollen. Doch vollkommen überraschend trat auch die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Wahl um den Parteivorsitz an – auch aus Protest über Kubickis Kurs gegenüber der AfD. Aus de...

Im Estrel kommen die Liberalen zusammen. Natürlich. Das Hotel in Neukölln diente schon vielen Parteien als Schauplatz ihrer Parteitage. Böse Zungen behaupten, dass in den riesigen Saal mehr Menschen passen als die FDP noch Mitglieder hat. Das soll sich ändern. Jedenfalls, wenn es nach Wolfgang Kubicki geht. Der 74-Jährige will am Samstag neuer Parteichef werden – wichtigste Aufgabe: die Liberalen...

17 Milliarden Euro für die Entlastung beim Strompreis. 12 Milliarden Euro für die Förderung beim Dämmen und Heizen. Fünf Milliarden Euro als Finanzspritze für die Chipindustrie. Auf fast 80 Milliarden Euro summieren sich die Subventionen des Staates im Jahr 2026. Lässt sich da nicht was wegkürzen? Diese Frage ist in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen geraten. Denn der Koalition fehlt es an Ge...

Bis zum Sommer sollen die großen Reformen stehen. So will es der Kanzler, so plant es die Koalition. Doch im Hintergrund geht es nur schleppend voran. Derweil flattern Friedrich Merz und der CDU fast täglich miserable Umfragezahlen auf den Schreibtisch. Und die Wahlkämpfer im Osten werden nervös. An solchen Momenten können Kanzler wachsen. Auch Gerhard Schröder entwarf seine große Reformagenda ers...

Uli Hoeneß äußert sich nicht alle Tage zur Politik. Im „Spiegel“ hat der Ehrenpräsident des FC Bayern München nun eine steile These in die Welt gesetzt. Für ihn seien AfD-Politiker alles „Schaumschläger, die sich immer schön durchlavieren, aber noch nie bewiesen haben, dass sie es auch können“. Aus seiner Sicht müsse die AfD darum langsam mal regieren, „dann werden sie demaskiert“. Kapituliert hie...

Die Rentenkommission war bisher ein sehr vertraulich tagendes Gremium. Experten sitzen darin, Politiker der schwarz-roten Koalition. Gemeinsam berieten sie bislang ruhig und sachlich eine der sensibelsten Operationen der vergangenen Jahre: eine Reform des Rentensystems. Doch plötzlich ist die Stimmung in dem Gremium vergiftet. Am Donnerstag kursierte die Meldung, dass die Kommission, die ihre Erge...

Es ist der größte Posten im Haushalt des Familienministeriums: 7,5 Milliarden Euro sind für 2027 für das Elterngeld geplant. Aber weil der Spardruck hoch ist, drängt Finanzminister Lars Klingbeil darauf, in dem Posten zu kürzen. Karin Prien, zuständige CDU-Ministerin, tut sich schwer. In ihrer Partei gilt das Elterngeld, eingeführt von Ursula von der Leyen, als eigene Errungenschaft. Was waren die...

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das in der vergangenen Woche als Entwurf vom Kabinett gebilligt wurde, soll den weiteren Einbau von Öl- und Gasheizungen erlauben. „Technologieoffen“ lautet das Zauberwort. Aber ist es auch verfassungskonform? In Berlin kursiert ein Gutachten, das die Regierung mit Sorge erfüllt. Es bezweifelt, dass sich mit dem neuen Gesetz die strengen CO₂-Einsparvorgaben,...

Knapp 100 Tote zählen die Behörden bereits, auch in großen Städten gibt es Verdachtsfälle: Der neue Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda lässt die Angst vor einer neuen Epidemie des gefährlichen Virus wachsen. Weil es in einer seltenen Variante auftritt, gibt es keinen Impfstoff. Karl Lauterbach sieht keine Gefahr für den europäischen Kontinent. Allerdings warnt er dav...

Noch sind es gut vier Monate bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Aber die AfD bereitet sich längst aufs Regieren vor. In Umfragen liegt sie in beiden Ländern deutlich vorne. Und so werden schon Mitarbeiter rekrutiert, Programme entworfen. Besonders weit scheint die AfD in Sachsen-Anhalt. Dort zielt der Spitzenkandidat darauf ab, rund 200 Beamte in der Landesverwaltung m...

Nach den Plänen der Bundesregierung ist der 8-Stunden-Arbeitstag bald Vergangenheit. Sie will die europäische Arbeitszeitrichtlinie umsetzen, die bis zu 48 Stunden Wochenarbeitszeit erlaubt. Was die Gewerkschaften davon halten, haben sie dem Kanzler gezeigt, als der Anfang der Woche ihren Bundeskongress besuchte: Sie pfiffen ihn aus und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Mit Macht für...

Winfried Kretschmann geht in Rente, jedenfalls in Stuttgart. Mit 77 Jahren hört er an diesem Mittwoch als Regierungschef in Baden-Württemberg auf, übergibt das Amt an seinen Parteifreund Cem Özdemir. Mit Kretschmann geht eine grüne Überfigur, der in der Partei allerdings nicht nur populär war. Das lag auch daran, dass er grünen Weltverbesserern den Kopf wusch. Erfolgreich war er, Kretschmann gewan...

Die gescheiterten Reformverhandlungen in der Villa Borsig stecken den Koalitionären noch in den Knochen. Eigentlich wollte man längst weiter sein, aber weil man sich am Tegeler See vor einem Monat zerstritt, fängt man auf vielen Feldern bei null an. An diesem Mittwoch will man wieder zueinanderfinden. Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die Tagesordnung ist voll, womö...

Russland geht es nicht gut. Die Wirtschaft schrumpft, das Haushaltsdefizit weitet sich aus. Erstmals seit Langem scheint das Land wirtschaftlich in eine Krise zu schlittern. Spricht Wladimir Putin auch deshalb plötzlich von einem Kriegsende in der Ukraine? Der russische Machthaber hat am Wochenende noch einen anderen Vorschlag gemacht: Er wünscht sich Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhand...

Schon jetzt ist die Diät für Abgeordnete ordentlich: 11.833 Euro bekommen sie. Im Sommer soll der Betrag erstmals auf über 12.000 Euro steigen. Dafür sorgt ein Mechanismus, der das Abgeordnetengehalt an die durchschnittliche Lohnentwicklung koppelt. Doch kommt es wirklich zu dieser Erhöhung? Die SPD drängt auf einen Verzicht, hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Genossen fürchten den Zor...

In der Union wächst die Sehnsucht nach einer Regierung ohne die SPD. Die Genossen gelten in der Kanzlerpartei als ideologische Reformverweigerer. Wie viel einfacher wäre es, wenn man alleine regieren könnte – mit wechselnden Mehrheiten. So weit die Theorie. Wie groß der Druck zu sein scheint, zeigt sich schon daran, dass auch der Kanzler dieser Tage immer wieder auf das M-Wort zu sprechen kommt. N...

Wenn Friedrich Merz auf die Umfragen schaut, dürfte er dieser Tage pausenlos schlechte Laune bekommen. Die Deutschen misstrauen ihm und seiner Regierung – und zwar in einem Maße wie einst Olaf Scholz und seiner Ampel. Nach dem ersten Jahr Schwarz-Rot ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was die Performance des Kanzlers angeht, klar. Aber was sagen die vergangenen zwölf Monate eigentlich über uns Bürger...

Innenpolitisch steht der Kanzler unter enormem Druck. Die Reformmaschine klemmt, die Koalition ist zerstritten, der Regierungschef selbst höchst unbeliebt. Aber auf internationalem Parkett macht Friedrich Merz bella figura. Seine Besuche im Oval Office hat er unfallfrei überstanden, er hat Deutschland zurück auf die Weltbühne gebracht. Heißt es. Doch angesichts der jüngsten Zollandrohungen aus Was...

Es wird ein Schaulaufen. Die CEOs großer Konzerne kommen, Mittelstandschefs, CDU-Politiker und Lobbyisten. Und auf jedem Panel wird es um die Frage gehen, wie das Land wieder nach vorne kommt. Die Frage richtet sich vor allem an einen: an Friedrich Merz, den Kanzler. Die Bosse verlieren die Geduld mit ihm und der schwarz-roten Regierung. Seit Monaten schon warnen sie davor, die Reformen zu verschl...

Morgen ist es wieder so weit: Tag der Arbeit, Tag der großen Reden auf großen Bühnen, rote Fahnen, Gewerkschafter und Sozialdemokraten Hand in Hand mit der deutschen Arbeiterschaft. So war es immer, doch so ist es längst nicht mehr. Die SPD hat den Titel als die Arbeiterpartei inzwischen an die AfD verloren. Bei immer mehr Wahlen erobert die populistische Rechte einstige Hochburgen der Sozialdemok...

Union und SPD haben die Einigung erzwungen. So muss man es wahrscheinlich formulieren. Unter Aufbietung aller Kräfte haben der Kanzler und sein Vize geschafft, was sie ohnehin vorhatten: nämlich an diesem Mittwoch im Kabinett die Gesundheitsreform zu beschließen und die Eckpunkte für den Haushalt 2027. Das könnte der Beginn von etwas Größerem werden. Die Regierung ist handlungsfähig, sie legt die...