5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Immerhin: Die Koalition steht noch. Halbwegs friedlich haben Union und SPD ihren Koalitionsgipfel hinter sich gebracht. Jetzt sollen die Reformen aber auch wirklich angegangen werden. Jedenfalls scheibchenweise. Ansonsten ist die Stimmung in der Union im Keller. In Sachsen-Anhalt droht die CDU an der Frage zu zerbrechen, wie man es mit der AfD hält. Die Umfragewerte für den Kanzler werden einfach...

Nein, der Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel war ihnen dann wohl doch als unangemessen erschienen. Jedenfalls haben es die Unterhändler von Linkspartei, SPD und Grünen vermieden, gestern schon zu verkünden, ob sie nun auch offiziell Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis auf Berliner Landesebene aufnehmen wollen. Drei Treffen hat es bis dahin gegeben. Drei Treffen, die vor...

Ein zeitliches Limit ist bewusst nicht gesetzt, es kann also spät werden. Wenn die Spitzen von Union und SPD sich am Abend zum Koalitionsausschuss treffen, könnte es emotional werden. Um nicht weniger als eine offene Aussprache soll es gehen. Macht das mit dem gemeinsamen Regieren wirklich noch Sinn? Viele Konflikte haben sich aufgestaut, Gesetze werden durchgestochen, im Hintergrund wird geläster...

Tobias Rausch ist 35, er stand im Zentrum der AfD-Verwandtschaftsaffäre – aber offensichtlich hat ihm das nicht geschadet. Heute könnte er zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Es wäre der höchstdekorierte Posten, den je ein AfDler innehatte. Nicht nur die Wahl von Rausch wird interessant, sondern auch seine Antrittsrede. Sie wird den Ton setzen für die beginnende Legisla...

In Berlin verhandeln Grüne, SPD und Linke gerade über eine gemeinsame Regierung, da prescht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit einer steilen These vor. Eine solche Dreierkoalition sei auch auf Bundesebene möglich, meint sie. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge der „Zeit“. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein gro...

Kaum ein Tag vergeht gerade mal wieder, ohne dass Union und SPD sich aneinander reiben – oder sogar offen streiten. Aktuellster Konflikt: die Zuckersteuer. Friedrich Merz stoppte vorerst die Pläne des Finanzministers. Seitdem ist man bei den Sozialdemokraten schwer verärgert über ihn. Hatte man sich nicht gemeinsam auf die Steuer geeinigt? Vor dem Veto des Kanzlers hatte sich in der Union der Ärge...

Der Zwergenaufstand ist vorbei: Die SPD hat den Widerstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufgegeben. Gestern hat das Kabinett Stufe 1 der Pflegereform beschlossen. Stufe 2, also die Strukturreformen, soll eine neue Kommission bis Ende Januar erarbeiten. Kommt also bald der Pflegedeckel? Oder ein Pflegesoli? Und warum hat die letzte Pflegereform größere Schuld...

Im Wahlkampf war der AfD-Spitzenmann stets glasklar: Entweder man gewinnt die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt oder er werde eben nicht regieren. Ulrich Siegmund wollte für die Macht weder Kompromisse eingehen noch Koalitionen schmieden müssen. Gestern nun die Kehrtwende: Siegmund kündigte in Magdeburg an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl zu stellen als Kandidat für das Amt des...

Jens Spahn klingt frustriert. Alles rund um seine Person sei derart politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich sei, schrieb er in einer internen Nachricht. Und begründete damit am Montag, dass er seinen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss niederlegt. Es ist für ihn der dritte Rückzug innerhalb weniger Monate. Erst trat Spahn vom Fraktionsvorsitz zurück, dann legte er den Bezirksvor...

Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat darum eine Reform zur Finanzierung erarbeitet, die in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Oder kommt es doch ganz anders? Die SPD meldet erhebliche Bedenken an. Die Reform, kritisieren die Sozialdemokraten, sei bisher nichts weiter als ein reines Sparpaket. Sicher ist: Platzt jetzt diese Refor...

Ausgerechnet im alten Gebäude des Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, trifft sich heute die Berliner Linke zum Sonderparteitag. Eigentlich geht es darum, den eigenen Wahlsieg zu feiern und Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu beschließen. Aber einfach ist die Lage nicht. Seit Tagen steht die Partei wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Beschuss. Zudem pflegen Teile der Linken Kontakt...

Wenn die fünf führenden Wirtschaftsinstitute heute ihre neueste Prognose vorstellen, dürfte der Kanzler einen kleinen Luftsprung machen. Sie sehen mehr als ein Prozent Wachstum in diesem Jahr, so viel wie gefühlt seit einer halben Ewigkeit nicht mehr. Für Friedrich Merz ist es eine hochwillkommene Nachricht. Er steht nicht nur stark unter Druck. Viele seiner Vorhaben funktionieren nur, wenn die Wi...

„Schuster bleib bei deinen Leisten“ – Mit diesen Worten hatte Carsten Linnemann, damals CDU-Generalsekretär, einmal erklärt, warum er, der studierte Volkswirt, gänzlich ungeeignet sei für den Posten des Bundesgesundheitsministers. Seit Friedrich Merz infolge von Jens Spahns Leihmutter-Affäre im Juli das Kabinett umbilden musste, ist Linnemann nun trotzdem Bundesminister für Gesundheit. Hat er die...

Eine Zahl ist besonders bemerkenswert: Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die Linkspartei in Berlin schier unglaubliche 43 Prozent geholt. Die Dominanz unter den jüngeren Wählerinnen und Wählern dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp abräumte – und jetzt aufs Regieren hoffen kann. Wenn sie denn Partner findet. Einigermaßen fassungslos blicken Union, SPD und Gr...

Als Friedrich Merz am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, ahnte er noch nicht, was auf seine Partei zukommen sollte: Die CDU stürzt aus dem Landtag in Schwerin, erstmals seit 1949 scheitern die Christdemokraten an einer 5-Prozent-Hürde. Erst spät am Abend war die historische Zäsur Gewissheit. Die Stimmung in der Partei rutschte daraufhin noch einmal ab. Eine Frage dürfte die nächst...

Wenn es um die beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht, ist meist eine gewisse Angst zu verspüren. Im Landtag von Schwerin könnte die AfD nach der Wahl die größte Fraktion stellen. Die CDU zweifelt an ihrem eigenen Kanzler, und manche seiner verbliebenen Helfer fürchten, dass die Ergebnisse am Sonntag so schlecht werden, dass Friedrich Merz so richtig unter Druck gerät. Dab...

Hat hier jemand Kanzlertausch gesagt? Nichts bewegte die Union zuletzt so sehr, wie die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Regierungschef ist. Die Umfragen sind miserabel, die Wahlergebnisse noch schlimmer – und am Wochenende droht in Schwerin und Berlin die nächste Klatsche. Wäre es mit jemand anderem nicht einfacher, Bundesregierung und CDU wieder aufzurichten? Die Ministerpräsidenten de...

Jetzt will er also doch reagieren. Es gebe mehrere Optionen, mit denen die Regierung die explodierenden Spritpreise abfedern könne, sagt der Kanzler. Nachdem er lange Zeit eigentlich überhaupt nichts machen wollte. Zu teuer wären die Hilfsmaßnahmen, zu wenig differenzierbar. Und wollte man nicht die Deutschen ohnehin weg vom Verbrennerauto bewegen? Dann wären Entlastungen ja fast kontraproduktiv....

Als Kanzlerwahlverein waren CDU und CSU einst verschrien. Was ist bloß aus der einstigen Machtmaschine Union geworden? Mit blankem Entsetzen blicken die Sozialdemokraten in diesen Tagen auf die Zustände beim Koalitionspartner. Auf die Rufe nach dem Rauswurf von Sozialministerin Bärbel Bas, ihrer eigenen Parteichefin. Auf die irren Planspiele, künftig ganz ohne die SPD in einer Minderheitsregierung...

Die CDU steuert auf ein schwarzes Wochenende zu. In Berlin könnte die Senatskanzlei verloren gehen, in Mecklenburg-Vorpommern droht den Christdemokraten ein gerade mal einstelliges Ergebnis. Viele in der Partei erwarten, dass ab 18.01 Uhr am Sonntag ganz offen die Führungsfrage gestellt werden könnte – in Richtung Friedrich Merz. Ist er noch der richtige Kanzler in diesen Zeiten? Merz befindet sic...

Hannover, Wolfenbüttel, Wolfsburg. An diesem Freitag könnte man fast meinen, Hendrik Wüst wäre niedersächsischer Ministerpräsident. Der Mann aus Düsseldorf hilft seinen CDU-Parteifreunden im Kommunalwahlkampf. Sein Einsatz kommt zu einer heiklen Zeit. In Berlin steht Friedrich Merz immer mehr unter Druck. Längst wird darüber spekuliert, dass der Kanzler abgelöst werden könnte, um der schwarz-roten...

Die SPD will es. Die Grünen auch. Die Linke sowieso. Und jetzt gibt es auch Rufe in der CDU danach, zumindest einmal per Arbeitsgruppe zu prüfen, ob man einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD stellen sollte. Zuletzt preschte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dieser Position vor. Eine solche Prüfung solle nicht automatisch in ein Verbotsverfahren führen, sagte er. Aber nichts tun hält W...

Der Regierungsauftrag liege bei der AfD – und die CDU dürfe auf keinen Fall mit der Linken kooperieren: Das waren die Ansagen, die Unions-Fraktionsvize Sepp Müller ein paar Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machte. Er irritierte damit viele Parteifreunde, darunter den Kanzler. Friedrich Merz stellte Müller am Montag dafür öffentlich in den Senkel. Zeit, dass sich die beiden mal aussprechen. Und...

Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Einiges spricht dafür, dass es der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dabei deutlich besser ergehen wird als ihrem Amtskollegen Sven Schulze, der am Sonntag in Magdeburg sein Waterloo erlebte. Dabei ist Frau Schwesig von der nicht gerade erfolgsverwöhnten SPD. Noch Anfang des Jahres lag ihre P...

Haarscharf ist die AfD an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Die extreme Rechte wird in Sachsen-Anhalt womöglich trotzdem bald regieren. Der Erdrutschsieg der in Teilen völkischen AfD ist eine politische Zäsur – und ein Schock für die etablierten Parteien, allen voran für die CDU, die bei der Wahl mehr als halbiert wurde. Woher Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jetzt die fehlenden Stimmen fü...