5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Thorsten Frei ist kein Scharfmacher. Schon in der Opposition hat er für Friedrich Merz in aller Ruhe die Unionsfraktion gemanagt. Auch deshalb machte ihn der Sauerländer vor einem Jahr zum Kanzleramtschef. Ein guter politischer Handwerker, das war bislang das Urteil in der Partei. Aber stimmt es? Frei werden so manche Fehler angelastet. Und dass die Regierung nicht zur Ruhe kommt, habe auch damit...

Crunch-Time in der Koalition: Diese Woche entscheidet über Erfolg oder Scheitern des schwarz-roten Bündnisses. Lange hat die Politik die Reformvorhaben hinausgezögert, jetzt muss sie liefern, so hat sie es selbst verabredet. Am Dienstag sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 stehen, am Mittwoch soll die Gesundheitsreform im Kabinett beschlossen werden. Im Hintergrund arbeiten seit Wochen drei...

Für den Kanzler war das eine Woche zum Vergessen – und Friedrich Merz selbst ist nicht ganz unschuldig daran. Die Reformen stecken fest, die Koalitionäre streiten sich und Merz erntet einen Shitstorm für seine Aussage, die gesetzliche Rente reiche künftig „allenfalls“ noch als Basisabsicherung. Meint er das ernst? Und über allem schwebt das Schicksal des Wals. Timmy kämpft, sein Minister auch. Til...

Kaum hat sich die Aufregung über des Kanzlers Renten-Sätze ein wenig gelegt, ist der Streit um Tankrabatt, Prämien oder das mögliche Ende der kostenlosen Ehegatten-Mitversicherung besänftigt – erscheint eine neue Sau, die durchs Dorf gejagt werden muss: ein CDU-Steuerkonzept. Einig ist sich die Koalition bisher nur darin, dass es eine spürbare Entlastung für die Steuerzahler werden muss, und zwar...

´Friedrich Merz will eine große Rentenreform. Das weiß man inzwischen, insofern hätte es sich der Kanzler sparen können, sie schon mal zu umreißen, noch bevor die Kommission überhaupt Ergebnisse vorgelegt hat. Weil er aber ohne Not in die Debatte einstieg und verkündete, dass die gesetzliche Rente in absehbarer Zeit nicht mehr als eine Basisabsicherung sein werde, hat er mal wieder eine Debatte am...

40.000 Euro mehr pro Jahr für Staatssekretäre. 50.000 Euro mehr für Minister. Und für den Kanzler? War ein Plus von 60.000 Euro vorgesehen. Diese Zahlen versteckten sich in einem ersten Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der erkannte die politische Brisanz, sprach rasch von einem Versehen und ließ die Zahlen überarbeiten. Der Fall dürfte den Innenminister trotzd...

Es ist ein großes schwarz-rotes Versprechen: Zum 1.1.2027 soll eine Steuerreform greifen, die einen Großteil der Deutschen entlastet – möglichst um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das Problem ist nur, dass das teuer wird und der Koalition das Geld fehlt. Für die Finanzierung dürfte es deshalb vor allem Spitzenverdiener und Reiche treffen. Nur wie sehr? Geht es nach der SPD, soll kräftig zugelangt w...

1000 Euro steuer- und abgabefrei für jeden: Das ist der Plan der Koalition zur Entlastung der Bürger. Das Problem: Zahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber. Seit dem Vorschlag wird darüber gestritten. Plant die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter? Vor allem Unternehmerverbände beklagen, ausgerechnet in wirtschaftlich schwieriger Lage werde man mit zusätzlichen Kosten belastet. Und der Kan...

Der Streit um die Entlastungen hat Wunden hinterlassen. Zentraler Schmerzpunkt: Lars Klingbeil. Der SPD-Chef und Vizekanzler wühlt die Union auf, von Trickserei ist die Rede, von finsteren Absichten, davon, dass er die CDU in eine Falle locken wolle. Jüngster Anlass: der Tankrabatt. Klingbeil hat dem Kanzler einen Tankrabatt abschwatzte, den dieser eigentlich längst abgelehnt hatte. +++Anregungen,...

Auf in den Kampf! Gesundheitsministerin Nina Warken hat gestern ihre Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Sie will Kosten sparen und die Beiträge stabilisieren, mindestens. Ruhig im Ton verkündete die CDU-Politikerin Unerhörtes: weniger Honorare für Ärzte und Apotheker, höhere Zuzahlungen für Patienten und ein Ende der kostenlosen Familienmitversicherung. Das ist mutig....

Ein ganzes Wochenende haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition miteinander gerungen. Herausgekommen sind: ein konkretes Entlastungspaket und jede Menge unkonkrete Reformversprechen. Die Regierung kann aufatmen, der Streit der zurückliegenden Tage scheint zumindest vorerst geschlichtet. Darüber können sich vor allem Autofahrer freuen, die vom 17-Cent-Tankrabatt profitieren werden. Und sonst? E...

Während die Koalitionsspitzen nach einer Einigung für ein ganz großes Reformpaket suchen, schwelt innerhalb der Union ein Streit. Die Wirtschaftsministerin wird vom Kanzler ermahnt, jetzt nicht öffentlich Position zu beziehen, sondern mit dem Koalitionspartner gemeinsam an Vorschlägen zu arbeiten. Reiche hatte sich am Freitag gegen den Kurs von Vizekanzler Klingbeil gestellt – und damit den Unmut...

Halb Europa blickt an diesem Wochenende nach Ungarn. Am Sonntag finden dort Parlamentswahlen statt – und Viktor Orbáns Macht steht auf der Kippe. Umfragen sehen ihn teilweise deutlich hinter der Opposition. Orbán selbst versuchte auf den letzten Metern nochmal seine Anhänger zu mobilisieren. US-Vizepräsident JD Vance reiste eigens nach Budapest. Aber reicht es? Eine Niederlage des Mannes, der Unga...

Er feiert, vor allem sich selbst: Donald Trump sieht sich als klarer Sieger im Irankrieg. Der Waffenstillstand mag noch so wackelig sein, seine eigentlichen Ziele mögen noch so weit entfernt sein – der US-Präsident sieht keinen Grund über eigene Fehler zu sprechen. Worüber Trump auch nicht sprechen will: Wie sehr ihn die vergangenen Wochen geschwächt haben. Und zwar weniger bei all jenen, die ihn...

In der Industrie wächst die Panik, unter Verbrauchern die Unsicherheit wegen steigender Preise. Die Folgen des Irankriegs sind auch hierzulande immer stärker zu spüren. Noch immer grübelt die Regierung, welche Maßnahmen sie ergreifen soll, um Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Aber soll sie überhaupt eingreifen? Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Politik davor, zu stark zu interve...

Rekordpreise an Ostern: Vereinzelt stieg der Spritpreis bis an die 3-Euro-Grenze. Na, so was? Es scheint so, als würde das Spritpreis-Maßnahmen-Paket, das die Koalition noch eilig vor Ostern beschlossen hat und das Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, erlaubt, sein Ziel verfehlen. Ökonomen hatten davor gewarnt, zu große Hoffnungen an die neue Tankstellen-Regel...

0,6 Prozent – so viel oder besser so wenig wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das prognostizieren die Konjunkturexperten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Schuld sind der Krieg im Iran, die Blockade der Straße von Hormus und der daraus resultierende Energiepreisschock. Experten befürchten: Je länger Krieg und Blockade anhalten, desto wahrscheinlicher entwick...

Montagnachmittag im Kanzleramt: Friedrich Merz und der syrische Präsident Ahmed Al-Sharaa stellen sich den Fragen der Journalisten. Kurz vor Ende der Pressekonferenz sagt der Kanzler einen Satz, der die Reporter aufhorchen lässt. Die Deutsche Presseagentur meldet eilig: "Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an", binnen drei Jahren. Alle Medien berichten. Experten diskutieren, ob es ginge...

483 Seiten lang ist der Bericht, den die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gestern vorgelegt hat. Er enthält 66 konkrete Vorschläge, mit denen sich Geld im Gesundheitssystem einsparen ließe, um die Löcher in den Kassen der Kassen zu stopfen und zu verhindern, dass die Beiträge weiter steigen. Ab jetzt muss Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) liefern. Hat sie die Kraft,...

Timmy verliert Haut. Timmy atmet schwerer. Timmy, Timmy, Timmy. Seit Tagen geht uns das Schicksal des Wals in der Ostsee nahe, Medien setzen Liveticker auf, Meeresforscher erklären die Lage, Behörden rücken zu Rettungsaktionen aus. In der Ukraine und im Nahen Osten sterben Menschen. Und was machen wir? Verfolgen einen Wal, der sich verirrt hat. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Oder lassen sic...

Prominente Liberale streiten sich öffentlich. Der gesamte Vorstand reicht seinen Rücktritt ein. In Umfragen ist die Partei kaum noch messbar. Noch nie ging es der FDP so schlecht wie in diesen Tagen. Aber da lebt noch was. Ende Mai soll eine neue Parteispitze gewählt werden – Hoffnungsträger ist jetzt ein 39-jähriger Liberaler aus Nordrhein-Westfalen: Henning Höne. Man könnte meinen, es gibt besse...

Der schwarz-rote Reformprozess hat kaum begonnen, schon gibt es das erste Duell: Lars Klingbeil versus Markus Söder. Den SPD-Chef regt auf, dass der CSU-Chef gerade „47 Mal Nein gesagt hat in einem stern-Interview“ zu Reformideen anderer, hauptsächlich zu Klingbeils Idee, die Steuerentlastung für die meisten Bürger auch mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Für Klingbeil eine...

Endlich soll es losgehen, das Reformfenster steht offen – und nach dem CSU-Chef Markus Söder will heute nun auch der Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen in einer Grundsatzrede präsentieren. Dann wird reformiert, das Sozialsystem saniert, die Wirtschaft gestützt und Schwarz-Rot gerettet. Ende gut, alles gut, oder? Der Reform-Eifer birgt gewaltige Risiken. Die Koalition muss den Menschen einige Z...

Während man in der SPD noch die Wunden des Mainzer Wahlerdebakels leckt und die CDU vorsichtig feiert, drückt Markus Söder schon aufs Reformtempo. Nach dem Willen des CSU-Chefs soll ein Teil des Pakets bis Pfingsten beschlossen sein. Außerdem sollen sämtliche Maßnahmen der Wirtschaft dienen. Steuererhöhungen? Müssen aus Söders Sicht dringend verhindert werden. Die Ansagen Söders im stern dürften f...

Die Chatgruppen brennen. In der Bundestagsfraktion, in den Ländern – überall in der SPD entlädt sich nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz der Frust über den völlig verunglückten Start ins Wahljahr 2026. Hat die Partei in dieser Aufstellung überhaupt eine Zukunft? Vor allem Lars Klingbeil steht unter Druck. Den Vorsitzenden, der schon nach der Bundestagswahl Parteifreunde mit seiner Ämterhäufung...