5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Eigentlich könnte es bald losgehen. Zwei Schiffe der Marine haben schon den Suez-Kanal passiert, das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“. Aber wann und ob sie überhaupt zum Einsatz kommen, ist offen. Nachdem der Kanzler auf ein schnelles Bundestagsmandat gedrängt hatte, um die Straße von Hormus zu sichern und von Minen freizuräumen, bremsen auf einmal alle Beteiligten. Er halte...

Am Dienstag ist es soweit: Die Rentenkommission überreicht ihren Bericht dem Kanzler. Spätestens dann wird die Koalition klären müssen, welche Vorschläge sie übernimmt – und welche nicht. Die Ideen sind umfassend: So plädiert die Kommission für die verpflichtende Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Rente. Und die Rente mit 63, ein Herzensprojekt der SPD, soll verschwinden. Nur die teure...

Ein paar Tage herrschte friedliche Ruhe in der Regierungskoalition. Ausgerechnet zu Beginn der Crunchtime im politischen Reformwesen, sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Haus von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas für massiven Ärger bei Schwarz-Rot. Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, künftig auch längere Arbeitszeiten zu erlauben. Im...

Er sieht gute Signale. Er hört neue Töne. Er glaubt, dass die Welt einem Frieden in der Ukraine einen Schritt näher gekommen ist. Und das Verhältnis zu Donald Trump ist aus seiner Sicht auch wieder sehr konstruktiv. Man kann sagen: Friedrich Merz kehrt optimistisch, fast beseelt vom G7-Gipfel in Evian nach Berlin zurück. Das ist gut. Politik braucht Zuversicht, damit sich überhaupt etwas bewegt. O...

Wann immer sich die G7 treffen, ist Donald Trump ein Risikofaktor. Er liebt es, das Format zu sprengen – und mit gezielten Provokationen alle Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Deswegen entwarf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für das Treffen in Evian eine Strategie: den US-Präsidenten glücklich zu machen. Das scheint halbwegs funktioniert zu haben, womöglich auch wegen der Mithilfe des Kanzl...

Es soll Basiskonferenzen geben. Auf einem außenpolitischen Kongress sollen die großen Fragen behandelt werden. Die Kommunikation soll moderner werden, und nach den Landtagswahlen im Osten steht eine Vorstandsklausur im Kalender: Markus Söder geht in die Offensive. Der CSU-Chef will mit einem umfassenden Plan seine Macht retten – in Bayern und damit auch im Bund. Die Frage ist, ob das klappen kann....

Sie sitzen locker beieinander. Sie sprechen in ein Mikrofon. Sie scheinen miteinander zu schäkern, jedenfalls für einen Moment. Ein Foto, das den CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Wirbel. Und rückt die Frage neu in den Fokus, wie es die Christdemokratie mit den Rechten hält. Der CDU-Landesverband, der Anfang September e...

ne Frage der Zeit, bis auffliegen würde, dass auch Politiker künstliche Intelligenz nutzen. So gesehen ist es vermutlich Zufall, dass es ausgerechnet den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt erwischt hat. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, er habe Gastbeiträge in Zeitungen, Grußworte und auch Reden mindestens mithilfe von KI verfasst. Ganz schön peinlich! Wie gefährlich ist die Affäre fü...

Friedrich Merz hat es schon angekündigt. Sollte die deutsche Fußballnationalmannschaft das Finale erreichen, werde er natürlich hinfliegen. Die Frage ist nur: Kommt das Team überhaupt so weit? Weltmeisterschaften haben immer auch eine politische Komponente. Angela Merkel profitierte einst von der guten Stimmung beim Sommermärchen im Jahr 2006. Olaf Scholz hatte dieses Glück nicht: Die Nationalmann...

Die gesamte Koalitionsspitze ist da. Die Gewerkschaften kommen mit vier Vertretern, die Arbeitgeber ebenso. Wenn Friedrich Merz am Abend die Türen des Kanzleramts für den großen Reformgipfel mit den „Sozialpartnern“ öffnet, dürfte die Atmosphäre angespannt sein. Der Kanzler wurde erst kürzlich auf dem DBG-Kongress ausgebuht. Bärbel Bas, die SPD-Arbeitsministerin, legte sich mit den Bossen an. Kann...

An diesem Dienstag kommen die „Sherpas“ zu ihrer nächsten Reform-Verhandlungsrunde zusammen. Das ist jene schwarz-rote Gruppe, die die Beschlüsse der Regierung vorbereiten soll. Neuerdings sitzt auch Jens Spahn in der Runde, der Unionsfraktionschef. In der SPD war man darüber leicht irritiert, dort sah man eigentlich nicht die Notwendigkeit, die Runde zu erweitern. Aber dass Spahn dazu stößt, pass...

Die E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – haben am Sonntagabend den ukrainischen Präsidenten getroffen. Ein paar „sehr harte Fragen“ werde man mit Wolodymyr Selenskyj besprechen, hieß es im Vorfeld des Treffens aus dem Umfeld des Kanzlers. Merz will neuen Schwung in die Ukraine-Gespräche bringen. Statt über Vermittler zu spekulieren, wolle man sich lieber so gut wie möglich auf denkbar...

Seit Anfang des Jahres brütet ein 13-köpfiges Expertengremium hinter verschlossenen Türen über Vorschlägen zur nachhaltigen Stabilisierung des Rentensystems. Doch nun tritt diese „Alterssicherungskommission“, so ihr offizieller Name, in die kritische Phase. Spätestens Ende des Monats muss sie ihren Bericht vorlegen. Die schwarz-rote Koalition muss dann beweisen, dass sie die Kraft aufbringt, die I...

Ein paar Wochen haben die Koalitionäre noch – dann muss ein Reformpaket vorliegen, zumindest in Ansätzen. Eigentlich befinden wir uns also in der Showdown-Phase. Und ausgerechnet jetzt ist es auffallend still in der Regierung. Die Minister streiten sich nicht, kein Streit eskaliert. Man fragt sich fast, ob es Schwarz-Rot noch gibt. Das könnte damit zu tun haben, dass die Regierenden beschäftigt si...

Am Ufer des Hudson River kommt es heute zum Showdown: Deutschland oder Österreich – wer bekommt einen der freien nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? Die deutsche Diplomatie macht seit Monaten weltweit Wahlkampf dafür. Das Ziel: Mitreden am Tisch der Mächtigen. Das Problem: So mächtig scheint das Gremium überhaupt nicht mehr zu sein. Der Rat, der die Welt friedlicher mac...

Gerade erst war er wieder drei Tage in Kanada. Boris Pistorius kümmerte sich jenseits des Atlantiks um Verteidigungsfragen. Das ist natürlich sein gutes Recht, sogar seine Pflicht – Pistorius ist der zuständige Minister. Trotzdem ist auffällig, wie sehr der Sozialdemokrat in letzter Zeit versucht, nicht mit dem schwarz-roten Reformschlamassel verbunden zu werden. Er ist auf Reisen, dosiert seine ö...

Parteitage sind oft von A bis Z choreografierte Ereignisse. Bis dann doch das Unerwartete passiert. So geschehen auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Es hätte die Krönungsmesse für Wolfgang Kubicki werden sollen. Doch vollkommen überraschend trat auch die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Wahl um den Parteivorsitz an – auch aus Protest über Kubickis Kurs gegenüber der AfD. Aus de...

Im Estrel kommen die Liberalen zusammen. Natürlich. Das Hotel in Neukölln diente schon vielen Parteien als Schauplatz ihrer Parteitage. Böse Zungen behaupten, dass in den riesigen Saal mehr Menschen passen als die FDP noch Mitglieder hat. Das soll sich ändern. Jedenfalls, wenn es nach Wolfgang Kubicki geht. Der 74-Jährige will am Samstag neuer Parteichef werden – wichtigste Aufgabe: die Liberalen...

17 Milliarden Euro für die Entlastung beim Strompreis. 12 Milliarden Euro für die Förderung beim Dämmen und Heizen. Fünf Milliarden Euro als Finanzspritze für die Chipindustrie. Auf fast 80 Milliarden Euro summieren sich die Subventionen des Staates im Jahr 2026. Lässt sich da nicht was wegkürzen? Diese Frage ist in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen geraten. Denn der Koalition fehlt es an Ge...

Bis zum Sommer sollen die großen Reformen stehen. So will es der Kanzler, so plant es die Koalition. Doch im Hintergrund geht es nur schleppend voran. Derweil flattern Friedrich Merz und der CDU fast täglich miserable Umfragezahlen auf den Schreibtisch. Und die Wahlkämpfer im Osten werden nervös. An solchen Momenten können Kanzler wachsen. Auch Gerhard Schröder entwarf seine große Reformagenda ers...

Uli Hoeneß äußert sich nicht alle Tage zur Politik. Im „Spiegel“ hat der Ehrenpräsident des FC Bayern München nun eine steile These in die Welt gesetzt. Für ihn seien AfD-Politiker alles „Schaumschläger, die sich immer schön durchlavieren, aber noch nie bewiesen haben, dass sie es auch können“. Aus seiner Sicht müsse die AfD darum langsam mal regieren, „dann werden sie demaskiert“. Kapituliert hie...

Die Rentenkommission war bisher ein sehr vertraulich tagendes Gremium. Experten sitzen darin, Politiker der schwarz-roten Koalition. Gemeinsam berieten sie bislang ruhig und sachlich eine der sensibelsten Operationen der vergangenen Jahre: eine Reform des Rentensystems. Doch plötzlich ist die Stimmung in dem Gremium vergiftet. Am Donnerstag kursierte die Meldung, dass die Kommission, die ihre Erge...

Es ist der größte Posten im Haushalt des Familienministeriums: 7,5 Milliarden Euro sind für 2027 für das Elterngeld geplant. Aber weil der Spardruck hoch ist, drängt Finanzminister Lars Klingbeil darauf, in dem Posten zu kürzen. Karin Prien, zuständige CDU-Ministerin, tut sich schwer. In ihrer Partei gilt das Elterngeld, eingeführt von Ursula von der Leyen, als eigene Errungenschaft. Was waren die...

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das in der vergangenen Woche als Entwurf vom Kabinett gebilligt wurde, soll den weiteren Einbau von Öl- und Gasheizungen erlauben. „Technologieoffen“ lautet das Zauberwort. Aber ist es auch verfassungskonform? In Berlin kursiert ein Gutachten, das die Regierung mit Sorge erfüllt. Es bezweifelt, dass sich mit dem neuen Gesetz die strengen CO₂-Einsparvorgaben,...

Knapp 100 Tote zählen die Behörden bereits, auch in großen Städten gibt es Verdachtsfälle: Der neue Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda lässt die Angst vor einer neuen Epidemie des gefährlichen Virus wachsen. Weil es in einer seltenen Variante auftritt, gibt es keinen Impfstoff. Karl Lauterbach sieht keine Gefahr für den europäischen Kontinent. Allerdings warnt er dav...