5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Eigentlich dürfte eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz keine großen Auswirkungen auf die Berliner Geschehnisse haben. Aber beide Seiten haben am Sonntag viel zu verlieren: die SPD einen Ministerpräsidenten und die CDU die Hoffnung, ihren miesen Auftakt ins Wahljahr zu kompensieren. Deswegen schauen in der schwarz-roten Bundesregierung viele auf den Ausgang der Wahl in Mainz. Wer muss zittern? Vor...

Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor. Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition trickse...

"Das ist nicht unser Krieg", so schallt es Donald Trump aus Berlin entgegen. Und wenn Friedrich Merz an diesem Mittwoch im Bundestag seine Regierungserklärung hält, dürfte dieser Sound auch wieder zu hören sein. Keinesfalls will sich die Bundesregierung in den Iran-Krieg verwickeln lassen. Allenfalls nach einem Waffenstillstand scheint man bereit, sich indirekt zu engagieren. Wie scharf tritt Merz...

Aus Berlin und vielen anderen europäischen Hauptstädten kam die Reaktion prompt: Man werde sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. Dieser Konflikt sei kein Nato-Konflikt. Die Botschaft: Die Suppe darf der US-Präsident mal schön alleine auslöffeln. Aber ist das die richtige Antwort auf die Forderung Trumps, die Nato möge bitte aushelfen? Klar, sagt Jan Rosenkranz. Europa könne sich ja schlecht an eine...

Rheinland-Pfalz ist so etwas wie die letzte Hochburg für die SPD. Seit 1991 sind die Sozialdemokraten dort durchgängig an der Regierung, viele Jahre davon als stärkste Kraft. Da wird doch wohl ein Sieg drin sein bei der Landtagswahl am nächsten Wochenende. Oder etwa nicht? Nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg geht in der SPD das große Zittern los. Der Parteispitze ist klar: S...

Der Iran-Krieg sorgt für Panik im Westen. Der Ölpreis steigt, das Gas wird teurer – und ein Ende der Blockade der Straße von Hormus ist nicht absehbar. Viele Staaten haben beschlossen, ihre Ölreserven anzuzapfen. Ein Zeichen dafür, wie schwierig die Lage ist. Hört der Krieg bald auf? Das hoffen sie in Berlin, Paris und anderswo. Und auch der US-Präsident hat angedeutet, die Militärschläge bald ein...

Kanzler Friedrich Merz steht in der Kritik. Das ist an sich nichts Neues, nur dieses Mal sind es die eigenen Leute, die sich an ihm reiben. Der Grund: Der Kanzler hat sich aus Sicht mancher in CDU und CSU in einer heiklen Frage zu sehr festgelegt. "Irreversibel" sei der Atomausstieg, hatte Merz am Dienstag wissen lassen. Die Festlegung war eine Reaktion auf Ursula von der Leyen, die das AKW-Aus al...

Eigentlich sollte es um ganz andere Themen gehen, um die stockende Wahlrechtsreform, um das neue Klimaschutzgesetz. Doch wenn sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition heute am frühen Abend zum Gipfel treffen, dominiert der neue Krieg im Nahen Osten die Agenda. Seit die USA gemeinsam mit Israel den Iran bombardieren und das Regime in Teheran die Straße von Hormus blockkiert, steigen die Energie...

Es waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt, da wurde der spätere Wahlsieger schon angezählt. Von der eigenen Parteijugend. Klar, Cem Özdemir hatte eine fulminante Aufholjagd hingelegt. Doch der Grünen Jugend stößt bitter auf, wie weit rechts der Spitzenkandidat dafür geblinkt hat. Und wie sehr er dabei auch mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gekungelt hat, der bei den Grünen in Ungna...

Bei den Grünen können sie es noch immer kaum glauben. Noch vor wenigen Monaten schien die Partei hoffnungslos abgehängt, doch am Sonntag schaffte Spitzenkandidat Cem Özdemir den Sieg gegen eine verunsicherte CDU. Der frühere Parteichef tritt in Baden-Württemberg nun das Erbe von Winfried Kretschmann an – ebenfalls in einer grün-schwarzen Regierung. Was bemerkenswert ist: Die politische Mitte lebt...

Cem Özdemir kann den Sonntag kaum erwarten. Seit Kurzem sieht es plötzlich so aus, als habe er bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg doch die Chance, die CDU zu schlagen und so den populären Amtsinhaber Winfried Kretschmann als Ministerpräsident zu beerben. In der ganzen Partei blickt man gebannt auf das Ergebnis. Manchen Grünen allerdings schwant, dass die Probleme dann erst beginnen könnten....

In Europa gibt es mal wieder schlechte Stimmung. Und ausgerechnet der Kanzler soll Schuld sein. Bei seinem Besuch im Oval Office ließ Friedrich Merz einen Ausbruch des US-Präsidenten unkommentiert stehen: Donald Trump schimpfte über Spanien und Großbritannien, weil beide zögerten, US-Flugzeuge auf dem Weg in den Nahen Osten landen zu lassen. In Sachen Spanien schien Merz Trump sogar noch beizuspri...

Schock für deutsche Autofahrer: Gestern kletterten die Benzinpreise über die zwei Euro-Marke. Bald könnte der Heiz-Schock folgen: An den Börsen hat sich der Preis für Erdgas schon verdoppelt. Die Preise explodieren, weil der Iran seit Beginn der israelisch-amerikanischen Luftangriffe die Straße von Hormus blockiert. Durch diese Meerenge wird ein großer Teil des weltweiten Öl- und Gasbedarfs export...

Beim ersten Mal, im vergangenen Juni, kurz nach seiner Wahl zum Kanzler, war alles gut gegangen. Friedrich Merz war vorsichtig, aufmerksam, hat keinen Fehler gemacht, der den US-Präsidenten gereizt hätte. Heute ist Merz erneut im Oval Office – wird es wieder ein freundliches Treffen? Donald Trump ist immer noch Donald Trump, also schwer auszurechnen – und außerdem ist er seit dem vergangenen Samst...

Mehr als zehntausend Deutsche sitzen fest in der Golfregion – Urlauber, Geschäftsleute, Influencer. Sie alle können seit Beginn der amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf das Terror-Regime von Teheran nicht zurück in die Heimat. Der Flugverkehr in der gesamten Golfregion ist seit Samstag fast vollständig zum Erliegen gekommen. Im Einzelfall unangenehm, aber zu verschmerzen. Die wirklich schmer...

Für Alexander Dobrindt ist es ein wichtiger Moment: Im Bundestag steht an diesem Freitag die Abstimmung über die europäische Asylreform an. Die härtere Migrationspolitik soll in deutsches Recht übersetzt werden. Das ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden – aber über Monate hatte es hinter den Kulissen teils harte Verhandlungen zwischen Union und SPD gegeben. Aus Sicht der Sozialdemo...

Friedrich Merz befindet sich auf einer komplizierten Reise in China. Er muss politisch dafür sorgen, dass deutsche Firmen einen Marktzugang behalten, darf die Abhängigkeit aber nicht noch vertiefen. In vielen Bereichen ist sie ohnehin schon zu groß. Und je tiefer die Gebundenheit, desto größer das Risiko, im Ernstfall ähnlich verloren dazustehen, wie gegenüber Russland nach dem Einmarsch von Putin...

Zwei Tage wird Friedrich Merz in China sein. Und es heißt, noch auf keine Auslandsreise habe er sich derart akribisch vorbereitet. Der Kanzler weiß: Die Beziehungen zur Regierung von Präsident Xi Jinping sind wichtig, aber unendlich kompliziert. Will Deutschland wirtschaftlich wachsen, kann es auf den chinesischen Markt nicht verzichten. Aber jede weitere Verflechtung schafft genau jene Abhängigke...

Die Jubiläumsfolge zum ersten Geburtstag! Kein Gesetz belastete die Ampel-Koalition so sehr wie dieses: das Gebäudeenergiegesetz, im im Boulevard nur "Habecks Heizhammer" genannt. Für die Union war die Abschaffung des Reformwerks ein wichtiger Wahlkampfhit. Jetzt muss der Kanzler liefern. Seit Monaten ringen Union und SPD darum, wie sie das Heizungsgesetz zu Grabe tragen können, ohne die Klimaschu...

Er ist wütend. Dieses Urteil will Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Seit der oberste Gerichtshof in den USA am vergangenen Freitag die Zollpolitik des Präsidenten kassierte, arbeitet Trump daran, seinen Kurs trotzdem durchzusetzen. 15 Prozent Importzölle für alle, das ist seine jüngste Idee, um die juristische Schmach zu kompensieren. Details weiß noch niemand wirklich, ihm kommt es erstm...

Die CDU ist nervös. Die AfD sitzt ihr bundesweit im Nacken. In manchen Bundesländern sind die Rechten schon vorbeigezogen. In der Koalition in Berlin läuft es mehr schlecht als recht. Und der Reformeifer von Friedrich Merz, auf den viele in der Partei setzten, hat im Kanzlerjob auch stark nachgelassen. In dieser angespannten Stimmung treffen sich die Christdemokraten an diesem Freitag in Stuttgart...

An diesem Freitag trifft sich die CDU in Stuttgart zum Bundesparteitag. Pünktlich zum Start macht ihr Vorsitzender, Kanzler Friedrich Merz, den Delegierten ein Geschenk. Wenn sie schon auf Reformen warten müssen, so sei zumindest eines fest versprochen: Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben. Das wirft Fragen auf. Wie will Schwarz-Rot dann die fest verabredete Steuerreform finanzieren? Wie...

Auf dem Papier sieht es gut aus für Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister der SPD ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Seine direkte Art scheint den Deutschen weiter zu gefallen. Politisch aber läuft es gerade nicht besonders gut für Pistorius. Gleich mehrere Probleme bereiten ihm Sorgen, darunter zum Beispiel die Frage, warum der Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen eigen...

Die SPD schaltet in den Kampfmodus. Jedenfalls in Sachen sozialer Medien. Für unter 14-Jährige wollen sie die Nutzung verbieten. So haben es führende Sozialdemokraten in einem Positionspapier aufgeschrieben. Keine Frage: Soziale Medien können eine Gefahr sein für Kinder und Jugendliche. Eine vernünftige Reglementierung, klare Schutzfilter – all das haben die Plattformen bisher nicht umgesetzt. And...

Über den Kanzler sind sie in der Union auf einmal voll des Lobes. "Bockstark" sei sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, finden seine Parteifreunde. Klar in der Sache gegenüber Washington, teils sogar hart im Ton: Im transatlantischen Verhältnis ist nichts, wie es einmal war. Das war die zentrale Botschaft von Friedrich Merz. Er geht auf Abstand zu Amerika. Zum europäischen M...