5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

65 Staats- und Regierungschefs, 98 Außen- und Verteidigungsminister haben sich angemeldet, Tausende Gäste aus aller Welt treffen sich ab heute wieder im Bayerischen Hof. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es um die großen Fragen gehen: den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis, die Rolle des Völkerrechts. In unsicheren Zeiten wie diesen lässt sich die Dramaturgie kaum abseh...

Von Bereicherung ist die Rede, von Familiengeschäften und Erpressungsversuchen. Derartige Affären ist die skandal-erprobte AfD gewohnt. Neu ist die große Zahl der Vergehen, die da gerade bekannt wird. Neu ist auch, dass sich nicht nur die üblichen "linksversifften Systemmedien" darüber echauffieren, sondern auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik kommt. Der völkische Flügel warnt schon vor dem...

Fast so schön wie im Märchen: Der deutsche Kanzler und der französische Präsident zelebrierten ihre Freundschaft öffentlich. Sie speisten und umarmten sich, sie stimmten sich ab und schwelgten in der Zukunft. Das war in den ersten Wochen von Friedrich Merz' Amtszeit. Mittlerweile hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. In Berlin ist man nur noch genervt von Emmanuel Macron, teilweise sogar en...

Friedrich Merz musste mal was loswerden. Hinter den Kulissen redete der CDU-Chef am Montag seiner Partei ins Gewissen. Man möge doch auf einzelne Reformvorschläge, die die Menschen verunsichern könnten, bitte verzichten. Jedenfalls bis zu den Landtagswahlen. Manche Idee hätte ihn selbst auf Auslandsreise am Golf verfolgt. Dass Merz Ruhe verordnet, mag auf den ersten Blick einleuchten. Die CDU ist...

Mit 4,981 Prozent scheiterte die Sahra-Wagenknecht-Truppe bei der vergangenen Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde. Das war denkbar knapp: Gerade mal 9529 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Darum gibt die Parteigründerin auch ein Jahr danach nicht auf. Es sei lediglich falsch gezählt worden, behauptet, Wagenknecht. Sie und ihre Mitstreiter wollen nun per Klage in Karlsruhe e...

Er war Grünen-Chef und Bundeslandwirtschaftsminister. Nun kämpft Cem Özdemir um seinen eigentlichen Traumjob: Erster grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seiner Heimat, will er werden. Er wäre der erste Landesvater mit türkischen Wurzeln. Doch obwohl das Ländle schon seit Ewigkeiten von einem anderen Grünen, Winfried Kretschmann, regiert wird, liegen die Grünen in den Umfragen derzeit d...

An diesem Donnerstag endet der New-Start-Vertrag: In ihm hatten sich die USA und Russland 2010 auf Obergrenzen für die strategischen Atomwaffenarsenale verständigt – jeweils auf 1550 atomare Sprengköpfe. Auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, hatte Donald Trump im Vorfeld zurückhaltend reagiert. Was will der amerikanische Präsident? Droh...

Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse hat Friedrich Merz angekündigt, dass er die Altersvorsorge neu ordnen will. Die gesetzliche Rente soll nur noch ein Bestandteil eines Gesamtversorgungssystems sein, andere Komponenten wie private Vorsorge und Betriebsrenten sollen aufgewertet werden. Bis Mitte des Jahres soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Kommt jetzt die Zeitenwende in der Al...

Vielleicht wäre es besser, man zöge die Mauer wieder hoch. So genervt wird bisweilen tief im Westen der Republik über den Osten gedacht und gesprochen. Und tatsächlich ließen die Umfragen für die beiden im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nichts Gutes erahnen. AfD stärkste Kraft, Alleinregierung voraus. Aber was, wenn es so einfach doch nicht ist? W...

Donald Trump verunsichert die Europäer immer wieder aufs Neue. Der US-Präsident rüttelt an den Grundfesten der Weltordnung. Wieviel er noch auf das westliche Bündnis zählt, weiß niemand so genau. Auch innerhalb der Nato wachsen die Zweifel, wie verlässlich die USA noch sind. Der "Zeit"-Journalist Holger Stark hat ein Buch über den transatlantischen Bruch geschrieben, den Spalt, der sich zwischen D...

Melania Trump ist ein Faszinosum. Anders als viele First Ladies vor ihr äußert sie sich selten, sie bleibt in der Regel im Hintergrund, hat kein politisches Projekt, das man mit ihr verbindet. Außerdem hält sie es schon 20 Jahre mit ihrem Ehemann aus, Donald Trump. Das muss man ja auch erst mal schaffen. Jetzt kommt ein Film über sie in die Kinos, oder besser gesagt: der Versuch einer Selbstinszen...

In der Union war man ganz stolz, als Friedrich Merz zum Start seiner Regierung Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin präsentierte. Da kommt endlich eine vom Fach – dachten viele. Aber bisher ist die Christdemokratin eine Enttäuschung. Es passte ins Bild, als sie am Mittwoch die neue Wirtschaftsprognose der Regierung verkünden musste. Danach wächst die Wirtschaft im Jahr 2026 noch weniger als...

Normalerweise ist es ein eher beunruhigender Termin, wenn Union und SPD sich zum Koalitionsausschuss treffen. Zu häufig schon sorgten Gipfel wie diese für heftigen Streit, für lange Nachtsitzungen und allgemeinen Frust. An diesem Mittwochabend ist es wieder so weit. Doch siehe da: kein Showdown, nirgends. Schafft die schwarz-rote Koalition etwa gerade den Übergang vom Krisenmodus in einen halbwegs...

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, Schluss mit der "Lifestyle-Teilzeit", fordert die Mittelstandsunion. Nach dem Willen des CDU-Wirtschaftsflügels hätte künftig nur noch einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, wer gewichtige Gründe wie kleine Kleinkinder oder pflegebedürftige Angehörige vorbringen kann. In anderen Fällen müsste der Arbeitgeber zustimmen. Gerecht so, findet Veit Medick, weil sich...

Mehrere Videos zeigen die Erschießung aus allen Blickwinkeln: Am Samstag töteten ICE-Beamte in Minnesota einen Demonstranten, der mit seinem Handy den Einsatz der Männer von der Einwanderungsbehörde filmte. Der Fall emotionalisiert die USA, Donald Trump verteidigt das Vorgehen der ICE-Beamten. Der Demonstrant habe eine Waffe bei sich getragen, die Tötung sei ein Akt der Notwehr gewesen. Die Videos...

mmerhin: Donald Trump verzichtet auf eine militärische Eroberung Grönlands, auch von einem neuerlichen Zollkrieg hat der US-Präsident Abstand genommen. Ein Stoßseufzer der Erleichterung ist von Davos bis Paris zu vernehmen. Andererseits: Die Nato scheint fragiler denn je, die nächste Trumpsche Attacke dürfte nur eine Frage der Zeit sein und das EU-Parlament blockiert vorerst das Freihandelsabkomme...

Ein kraftvolles Signal hätten es werden sollen, auch an den US-Präsidenten Donald Trump: "Drohe du weiter mit immer höheren Zöllen, wir reißen Zollschranken nieder – Europa kann auch anders!" Doch statt Warnschuss an Trump gab es einen Schuss ins eigene Knie. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wurde im Europäischen Parlament nur unter Vorbehalt angen...

In Davos trifft sich die Wirtschaftselite. Aber eigentlich schauen dieser Tage mal wieder alle auf Donald Trump. Der US-Präsident ist persönlich beim Gipfel – wohl auch, weil er sich diese Bühne in dieser Zeit nicht nehmen lassen möchte. Der Milliardär genießt es, wenn alle Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet ist. Für die Europäer ist der Gipfel ambivalent. Einerseits gibt es die Möglichkeit, sich mi...

Die Umfragen? Schlecht. Der gemeinsame Spirit? Ausbaufähig. Die Bilanz? Mau. Auch zum Jahresanfang 2026 steckt die Bundesregierung im Tief. Noch fehlen Antworten auf die Frage, wie die Wirtschaft wieder wachsen und die Sozialsysteme reformiert werden können. Am Aufschwung aber hängt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Muss er seine Ministerriege einmal durchmischen? Er selbst dementiert. Er sei...

Zehn Prozent – zusätzlich: So will es Donald Trump. Am Wochenende drohte der US-Präsident all jenen europäischen Staaten, die zur Erkundung Soldaten nach Grönland schickten, mit neuen Zöllen. Das erwischte Friedrich Merz und die anderen Mächtigen völlig unerwartet. Und die Ansage kommt zu einem miserablen Zeitpunkt: Eigentlich soll es mit der Wirtschaft in der Euro-Zone langsam mal wieder bergauf...

Der Kanzler bremst. Er halte nichts davon, die Unternehmen noch zusätzlich zu verunsichern, indem man jetzt über Steuererhöhungen spekuliere, sagte Friedrich Merz dieser Tage. Deswegen ist das offizielle Motto seiner Partei und der CSU: Die Steuern müssen runter. Vor allem für die Wirtschaft. Die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen würde die Union gern vorziehen, von 2028 auf 2026. Das...

Außenpolitisch weiß man kaum noch, wo man hinschauen soll: Krisen gibt es fast überall. Im Iran wankt das Regime, die Ukraine fürchtet eine neue Eskalation, in Gaza hängt der Waffenstillstand am seidenen Faden. Und was passiert eigentlich mit Grönland? Friedrich Merz kommt aus der Außenpolitik kaum noch heraus. Das ist verständlich – und doch gefährlich. Denn die Innenpolitik wird über seine Kanzl...

Am Rande seiner Reise in Indien hat Friedrich Merz sich zu den Massenprotesten im Iran geäußert. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte der Kanzler. Die iranische Führung reagierte mit scharfer Kritik. Außenminister Abbas Araghtschi...

Olaf Scholz flog als Kanzler bei seiner ersten Asien-Reise 2022 nach Japan. Angela Merkel entschied sich 2006 für China als erstes Ziel in Asien. Friedrich Merz hat jetzt Indien ausgewählt. Das ist naheliegend, denn Indien ist für Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt. Umgekehrt ist es der größte Handelspartner Indiens in der EU. Außerdem ist es ein deutliches Signal an einen anderen Handelspartne...

Seit Ende Dezember gehen sie jede Nacht auf die Straße. Anfangs waren es nur einige Bazar-Händler in Teheran, längst sind es Tausende Iraner im ganzen Land. Zunächst ging es um die desolate wirtschaftliche Lage, längst richtet sich die Wut der Demonstranten gegen das verhasste Regime der Mullahs. Sie rufen "Nieder mit der Diktatur", errichten Barrikaden, legen Brände. Und das Regime schlägt brutal...