5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Für Markus Söder ist die Sache natürlich klar. Jede Kritik an den Äußerungen des Kanzlers sei "Teil einer linken Kampagne". Vorhersehbar auch die Reaktionen aus der Sozialdemokratie. Dort heißt es: Mit seinen Stadtbild-Thesen nähre Merz rechte Narrative. Man könnte einmal mehr verzweifeln ob dieser typisch deutschen Debattenkultur. Oder man fragt sich, ob der Streit auch etwas Produktives haben kö...

Oops, he did it again. Friedrich Merz sieht gar keinen Anlass, sich von seinen Äußerungen über das Stadtbild im Zusammenhang mit Migranten zu distanzieren. Im Gegenteil. Gestern legte der Kanzler nach und forderte Journalisten dazu auf, mal in der eigenen Familie, bei den Töchtern nachzufragen. In der Politik sorgt das für hitzige Debatten. Seine Sätze wühlen selbst die eigene Partei auf. Darf man...

Mehrere Stunden tagte die CDU-Führung am Sonntagabend im Berliner Grunewald. Anlass für die vertrauliche Klausur war die Frage, wie die Partei es mit der AfD hält. Braucht es eine neue Strategie? An diesem Montagvormittag wollen Friedrich Merz und sein General Carsten Linnemann den CDU-Kurs nun öffentlich machen. Der Kanzler hat am Wochenende allerdings bereits einen Hinweis darauf gegeben, wie er...

Es geht um Gas, um Wladimir Putin, um eine dubiose Klimastiftung: An diesem Freitag muss Gerhard Schröder vor dem Nordstream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Seit Monaten wollen die Aufklärer den Altkanzler zu seiner Rolle befragen, doch sein Gesundheitszustand ließ das bisher nicht zu. Die Idee jetzt: Schröder wird aus dem Homeoffice in Hannover zugeschaltet. Was wusste er...

Die AfD liegt derzeit in allen Umfragen vorn. Und die Union? Sie zittert. Vor den anstehenden Landtagswahlen, davor, dass man schleichend in schwarz-blaue Mehrheiten schlittert. Nicht weil es irgendwer anstrebt, sondern weil die Fakten eine Wucht entfalten, die auch Brandmauern stürzen lässt. Darum will sich die CDU-Spitze am Sonntag zusammensetzen und eine Frage klären: Passt unser AfD-Kurs noch?...

Weißer Rauch stieg am Dienstagnachmittag aus der Koalition auf: In Sachen Wehrdienst stehe endlich der Kompromiss. Für den frühen Abend wurde eine Pressekonferenz angesetzt – und dann plötzlich wieder abgesetzt. Denn die Verhandler, die seit Wochen um eine Einigung auf das umstrittene Vorhaben gefeilscht hatten, hatten ihre Rechnung offenbar ohne ihre Fraktionen gemacht. Oder jedenfalls: ohne die...

Jetzt also auch Potsdam. Am Sonntag hat mit Noosha Aubel schon wieder eine parteilose Kandidatin eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Parteilose liegen seit Jahren im Trend, immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise werden von Amtsinhabern ohne Parteibuch geführt. Schuld ist auch der Parteienverdruss. Sie können Begeisterung wecken, die Wahlbeteiligung erhöhen - sagen die einen. Andere warnen, dass...

Es soll eine große Zeremonie werden: Wenn an diesem Montag in Ägypten der Friedensvertrag zwischen Israel und der Hamas unterzeichnet werden soll, dürfte sich Donald Trump als weltgrößter Diplomat inszenieren. Tatsächlich ist ihm mit dem Deal etwas gelungen – das wird auch in Europa anerkannt. Aber nach dem Krieg ist vor dem Wiederaufbau. Im komplett zerstörten Gaza-Streifen wieder eine Zukunft en...

Härtere Sanktionen, schnellere Jobvermittlung, ein neuer Name: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll es eine Grundsicherung geben. Aber was verändert sich da überhaupt? Spart des wirklich Milliardensummen ein? Und hängt das Schicksal der Koalition nicht von einem ganz anderen Them...

Es ist ein Plan, der schon jahrelang diskutiert wird: Um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, sieht ein EU-Plan vor, verschlüsselte Privatnachrichten nach entsprechenden Bildern durchforsten zu lassen. Schon die Ampel lehnte das Vorhaben ab, Datenschützer rebellierten – jetzt stellt auch die schwarz-rote Koalition klar: mit uns nicht. Anlasslose Chatkontrolle? Kommt gar nicht in Frage. Ohn...

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 kein Neuwagen mehr mit Verbrennermotor auf den Markt kommen darf. Aber dieses Verbrenner-Aus wackelt nun gehörig. Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Datum mit Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie unbedingt verschieben, am liebsten um zwei Jahre. Es sei das "falsche Verbot". Die SPD verteidigt das Aus wie eine grüne Gralshüterin: der Umweltminister, di...

In Frankreich ist gestern bereits der dritte Premier innerhalb eines Jahres gescheitert. Präsident Emmanuel Macron steht schon wieder ohne Regierung da. Die Schulden? Riesig. Politische Mehrheiten? Nicht in Sicht. Nur die politische Rechte profitiert weiter von Frust und Chaos. Die Pariser Krise hat Folgen – für Europa, aber auch für Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte jedenfalls sorg...

Kiel, Frankfurt, zuletzt München – immer öfter fliegen Drohnen unbekannter Herkunft am Himmel über Deutschland. Sie kreisen über Militärstützpunkten oder Kraftwerken, sie gefährden den Luftraum in der Nähe von Flughäfen. Ist es Sabotage oder Spionage? Pure Provokation oder sogar ein Angriff? Um die Gefahr schneller analysieren zu können und rasch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, will Bundesin...

Der Zugriff erfolgte in der Hauptstadt: Am Mittwoch hat der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Zuvor waren sie von Anti-Terror-Fahndern bei einer Waffenübergabe erwischt worden. Laut Sicherheitskreisen sollten die Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen verwendet werden. In Leipzig kam es zeitgleich zu Durchsuchungen. Schon seit Monaten...

Als der NDR kürzlich Julia Ruhs als Moderatorin des Formats "Klar" absetzte, war die Kritik groß. Die Entscheidung wurde von manchen als Beleg dafür genommen, dass der Sender konservative Stimmen unterdrücke. Nicht erst seit diesem Fall ist der gesamte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter Druck. Immer lauter werden die Vorwürfe, er sei politisch unausgewogen, habe einen Linksdrall. So sieht es auc...

Für einen Tag zieht sich das schwarz-rote Kabinett an diesem Dienstag zur Klausur zurück. Dem Kanzler ist klar: Die Wirtschaft muss endlich anspringen, wenn die Regierung aus dem Tief kommen will – um den Weg wird weiter gerungen. Die Digitalisierung soll Tempo aufnehmen, Bürokratie soll wegfallen. Aber reicht das? Lässt sich so wirklich die Wende schaffen? Die Frage betrifft auch den Kanzler. Das...

Einkaufshilfen, Reinigungen, Umbauten: Im Jahr 2017 wurde die Pflegestufe 1 eingeführt, um Menschen mit ersten Einschränkungen die Selbstständigkeit zu bewahren. Mehr als 800.000 Deutsche nehmen die Hilfe derzeit in Anspruch. Aber die Stufe könnte bald gestrichen werden – jedenfalls ist das eine Maßnahme, über die die Regierung nachdenkt. Klar ist, dass sich im Pflegesystem etwas tun muss. Das Def...

Sie wolle die Wahl noch einmal gewinnen, betonte Manuela Schwesig kürzlich, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Doch danach sieht es nicht ansatzweise aus. In einer neuen Umfrage sind ihre Sozialdemokraten gerade einmal halb so stark wie die AfD. Die extreme Rechte liegt dort ein Jahr vor der Landtagswahl bei 38 Prozent, könnte mit einem solchen Wert fast im Alleingang regieren...

Unter normalen Umständen wäre die Wahl neuer Verfassungsrichter keine große Sache. Aber was einst ein Routinevorgang war, ist an diesem Donnerstagabend ein wahrer Krimi. Schafft es die schwarz-rote Koalition endlich, ihr Paket durchzubringen? Nach dem Sommertheater um Frauke Brosius-Gersdorf ist man in der Union zuversichtlich, mit dem neuen Vorschlag erfolgreich zu sein. Sicher ist das allerdings...

Zwölf Minuten lang flogen jüngst drei russische Kampfjets im estnischen Luftraum, zwölf Minuten im Bündnisgebiet der Nato. Zuvor waren immer wieder russische Drohnen über Polen gesichtet worden. Womöglich waren es auch russische Drohnen, die zum Stillstand an den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo führten. Sind das noch Provokationen oder handelt es sich bereits um Angriffe? Und reagiert das Militä...

Auf dem Papier ist Finanzminister Lars Klingbeil ein reicher Mann: 500-Milliarden-Sondervermögen, weitgehend ungedeckelte Militärausgaben, eine Reform der Schuldenbremse steht auch noch ins Haus. Dabei kämpft der SPD-Chef mit Milliardenlöchern, die von Jahr zu Jahr größer werden. Bis 2029 summiert sich das Defizit im Bundeshaushalt auf mehr als 170 Milliarden Euro. Der Koalition fehlt bisher die F...

New York im Ausnahmezustand: Die Uno-Vollversammlung beginnt an diesem Montag. Präsidentin des Gremiums ist Annalena Baerbock. Es könnte für sie eine heikle Woche werden. Größtes Thema wird wohl der Umgang mit Israel und die Frage, welche Uno-Mitglieder Palästina als Staat anerkennen. Berlin ist in Sachen Nahost international immer isolierter – und ausgerechnet eine Deutsche sitzt auf dem Chefsess...

Was waren das für Zeiten, damals bei den Klimaprotesten, als sie sich auf dem Weg zur Volkspartei wähnten. Auch als sie regierten, sorgten die Grünen regelmäßig für Aufregung. Nicht allen gefiel Annalena Baerbocks Stil als Außenministerin, vielen missfiel Robert Habecks Heizungsgesetz, doch seit der Niederlage bei der Bundestagswahl wirkt die Partei wie von der Rolle. Im Bundestag sitzen die Grüne...

Gleich mehrfach benutzte der Kanzler in der Generaldebatte des Bundestags ein eigentlich von der SPD besetztes Wort: Gerechtigkeit. Seit Tagen schon geistert es durch die CDU, ganz so, als habe die Partei ein völlig neues Feld für sich entdeckt. Sogar Jens Spahn, der konservative Fraktionschef, sprach sich dieser Tage dafür aus, Gerechtigkeitslücken schnell zu schließen. Was ist denn da los? Ist d...

Das Video wird überall im Internet geteilt: Friedrich Merz spricht bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München – und während er seine Rede hält, bricht ihm die Stimme. Er stockt, Wasser schießt ihm in die Augen, als er an die unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden erinnert. Sichtbar ergriffen kämpft er sich durchs eigene Manuskript. Er sage, so verspricht Merz, altem und...