5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Egal, wie hart sich die Junge Union im Streit um das geplante Rentenpaket auch geben mag – die Sozialdemokraten sind härter. Betonhart. Geht es nach ihnen, beträgt das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus mindestens 48-Prozent. So habe man es im Koalitionsvertrag vereinbart und im Kabinett beschlossen – so müsse es auch im Bundestag verabschiedet werden. Beschwerden? Bitte direkt an den Kan...

Die Europäer sind erleichtert. Das Schlimmste aus dem 28-Punkte-Plan, der seit vergangener Woche kursiert, scheint verhindert. Geschickt haben sich Friedrich Merz und Co. in Sachen Ukraine wieder zurück an den Verhandlungstisch manövriert und drängen jetzt darauf, dass Donald Trump und Wladimir Putin Kiew keinen Frieden diktieren. Einer der sensiblen Punkte: Welche Gebiete muss die Ukraine an Russ...

Eine Stippvisite noch in Angola, dann geht's zurück nach Berlin: Wenn Friedrich Merz nach seiner Auslandsreise am frühen Dienstagmorgen wieder in der Hauptstadt landet, wartet auf ihn die bislang wohl wichtigste Woche in seiner jungen Kanzlerschaft. Merz muss am Mittwoch in der Generaldebatte seine Regierung verteidigen, er muss am Freitag eine Abstimmung über den Haushalt bestehen. Und über allem...

Jetzt muss wieder Alexander Dobrindt ran: Der Innenminister, der schon in den Koalitionsverhandlungen Feuerwehrmann spielte, ist jetzt Teil eines Dreierteams, das den Rentenstreit lösen soll. Ausgerechnet Dobrindt, der in der Frühphase seiner Karriere den Scharfmacher gab, ist mittlerweile zum Brückenbauer geworden. Und zum Minister mit Autorität: Nur einer in der Union scheint derzeit die Glaubwü...

"Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben." Seitdem Friedrich Merz diese Sätze von sich gab, gibt es große Aufregung in Brasilien und hierzulande. Der Kanzler habe das Schwellenland unnötig beleidigt, werfen i...

Die Koalition ringt weiter ums Rentenpaket. Und während sich der Kanzler schon auf den G20-Gipfel in Südafrika vorbereitet und sein Vize Chinas-Führung trifft, suchen die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD händeringend nach einem Ausweg aus dem Debakel. Also alles schlimm, schrecklich und dem Niedergang geweiht? Keineswegs. Es gibt auch Beteiligte, die sich freuen können. Die stern-Politikchefs Ve...

Es klang nach einer guten Idee, damals 2017, als Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron das europäische Prestigeprojekt vereinbarten: die Entwicklung eines gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugs. Future Combat Air System, kurz FCAS, so der Name des Milliarden-schweren Rüstungsvorhabens. Acht Jahre später liegen die beteiligten Industriepartner im Clinch, das Projekt steht...

Kein Rambozambo im Europapark, es kam noch schlimmer: Mucksmäuschenstill blieb die Junge Union auf ihrem Treffen, nachdem der Kanzler gesprochen hatte. Aus Protest und vor Entsetzen. Im Streit um das Rentenpaket signalisierte Friedrich Merz der Parteijugend keinerlei Entgegenkommen. Die blieb bei ihrem Nein – und weiß Teile der Unionsfraktion hinter sich. Doch der Koalitionspartner SPD hat schon a...

Für Friedrich Merz ist der Deutschlandtag in der Regel ein Heimspiel. Die Junge Union, Parteinachwuchs der CDU, war lange ein Fanclub des Sauerländers. Doch seit der Kanzler im Kabinett ohne größere Diskussion ein teures Rentenpaket abnickte, hat sich das Verhältnis stark abgekühlt. Für die JU geht es um die Generationengerechtigkeit. Für die schwarz-rote Koalition womöglich um die Existenz, denn...

Vom Verbrenner-Aus über das Bürgergeld und die Rente bis hin zum Heizungsgesetz: Vor dem am Abend beginnenden Koalitionsausschuss haben sich etliche Konflikte in der Bundesregierung aufgetürmt. Bis zum Jahresende sollen die meisten Knoten gelöst und etliche Gesetze auf den Weg gebracht sein. Knapp einhundert Vorhaben wollen Union und SPD bis Ende Dezember noch abarbeiten, so steht es in einer inte...

Vor einigen Monaten, da war Bärbel Bas noch die Heldin in der Sozialdemokratie. Auf dem Parteitag erhielt sie ein so starkes Ergebnis, dass mancher sie nicht nur als Hoffnungsfigur sah, sondern schon darüber spekulierte, sie würde womöglich gar einmal Kanzlerkandidatin der SPD werden. Und jetzt? Ist die Arbeitsministerin in den Mühen der Ebene angekommen – und hat im Regieren ihre Probleme. Die Bü...

Er feiert mit der Fraktion, abends daheim mit der Familie: Friedrich Merz will seinen 70. Geburtstag an diesem Dienstag eher unaufgeregt begehen. Die Tage sind ja auch stressig genug. Und das Echo für seine Politik könnte besser sein – um es vorsichtig zu formulieren. Fast drei Viertel der Deutschen hielten es für eine schlechte Idee, träte die Union noch einmal mit Merz als Kanzlerkandidat an. Ei...

Kanzler Friedrich Merz steht ein stürmischer Herbst ins Haus: Vier Konflikte könnten sich in den kommenden Wochen als besonders toxisch für seine schwarz-rote Koalition erweisen. Weil es bei ihnen längst nicht nur um ein Gesetz geht, sondern ums Prinzip, um Wahlversprechen oder das Selbstverständnis. Die SPD-Basis rebelliert gegen die längst vereinbarten Bürgergeld-Sanktionen, die CDU-Jugend gegen...

"Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", fand Außenminister Johann Wadephul kürzlich beim Besuch in einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Rückführungen? Kurzfristig kaum möglich. Moment mal? "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", sagte dagegen Bundeska...

Der Tag endete dramatisch: Heute vor einem Jahr scheiterte der Versuch von SPD, Grünen und Linken, sich auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende zu einigen. Olaf Scholz schmiss seinen Finanzminister aus dem Kabinett – und musste wenige Monate später das Kanzleramt räumen. Kommt so schnell nicht wieder vor. Oder? Man kann seine Zweifel kriegen – wenn man sich den gegenwärtigen Stimmungsabsturz...

Mann des Tages heute: Karsten Wildberger. Sagt Ihnen nichts? Wildberger ist Digitalminister im Kabinett des Kanzlers, und als solcher hat er an diesem Mittwoch seinen großen Auftritt. Im Kabinett wird er einen Plan vorlegen, um die Bürokratie rückzubauen. Im großen Stil. So jedenfalls die Absicht. Denn wie kraftvoll Wildberger die Bürger und Unternehmen bei Verfahren und Regelungen wirklich entlas...

Er will eine Mietpreisbremse einführen, er will kostenlose Busse, er will die Kinderbetreuung billiger machen und staatliche Supermärkte einführen – und bezahlen sollen das alles die reichen Einwohner der Stadt. Zohran Mamdani hat mit einem dezidiert linken Programm den Wahlkampf in New York City dominiert. Bei der heutigen Wahl zum Bürgermeister der US-Metropole hat der selbsterklärte Sozialist d...

Macht sie weiter? Hört sie auf? Es ist kein gutes Zeichen, wenn eine Partei derart von ihrer Namensgeberin, Gründerin und Vorsitzenden abhängig ist wie das Bündnis Sahra Wagenknecht von eben: Sahra Wagenknecht. Es gab also einiges zu besprechen auf der Strategieklausur, zu der sich die Parteiführung am Wochenende in Berlin traf. Nur leider fehlte die wichtigste Person. Wagenknecht musste wegen ein...

Lehrer werden bedroht, Schulleitungen reagieren überfordert, die Politik hat keinen Überblick: Eine Investigativ-Recherche von stern und RTL zeigt, wie sehr rechtsextremistisches Gedankengut bereits an einigen Schulen den Alltag prägt. Die AfD versucht, die Stimmung systematisch aufzuheizen, mit Meldeportalen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Was sind die alarmierendsten Befunde der Recherche? Und w...

Sie kennen sich bereits, sahen sich zuletzt beim Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich Mitte Oktober. Am heutigen Donnerstag trifft Friedrich Merz nun Recep Tayyip Erdoğan in Ankara zum offiziellen Antrittsbesuch. Der türkische Präsident macht es dem deutschen Kanzler nicht leicht, hat kurz vorher noch 19 Kulturschaffende verhaften lassen. Zudem hat ein Gericht gerade gegen Erdoğans einst...

Der Streit um die "Stadtbild"-Äußerung tobt munter weiter: Nun hat sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel eingemischt. Bei einer Lesung aus ihrem Buch in Bonn mahnte sie an, ohne den Begriff des Stadtbilds selbst zu verwenden, man müsse bei der Flüchtlingspolitik „maßvoll im Ton bleiben“. Ein klarer Seitenhieb gegen Merz, ihren Nach-Nachfolger und einstigen Rivalen. Dahinter steckt im Kern eine ent...

Ein Affront überschattet die deutsch-chinesischen Beziehungen. Johann Wadephul musste seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen, nachdem ihm die chinesische Führung kaum Termine geben wollte. Grund war Kritik, die der Bundesaußenminister zuvor öffentlich am zunehmend aggressiven Auftreten in der Taiwanstraße geübt hatte. Ist offene Kritik an China der richtige Weg angesichts der deu...

Der Winter naht. Und damit wächst die Angst in der Ukraine, dass Wladimir Putin wieder stärker die Energieinfrastruktur des Landes angreifen könnte, die Kraftwerke, die Raffinerien. Hektisch versuchen die Europäer, wenigstens neues Geld für Kiew bereitstellen zu können. Doch genau darüber haben sich die wichtigsten EU-Partner gerade erst zerlegt. Der Streit in der Geldfrage ist nur eines von mehre...

Der Plan liegt seit Monaten in der Schublade von Lars Klingbeil: Gastronomie und Pendler sollen ab dem 1. Januar 2026 entlastet werden, über die Mehrwertsteuer und die Entfernungspauschale. Das bedeutet im Umkehrschluss: Bund und Länder nehmen weniger Steuern ein. Den Ausfall sollen beide gemeinsam schultern – so will es der Finanzminister. Das Problem: Die Länder wollen das nicht. Sie meinen, was...

Bei VW ist die Krisenstimmung besonders groß. Weil in der kommenden Woche die Chips auszugehen drohen, könnte das Werk in Zwickau in Kurzarbeit gehen, in Wolfsburg wird ein Stopp der Golf-Produktion erwogen. Ausgerechnet in einer Phase, in der die deutsche Autoindustrie ohnehin schon Probleme hat, kommt jetzt noch eine saftige Krise obendrauf. Im Chip-Schock stecken so viele schlechte Nachrichten....