Standpunkte

Kaum ist US-Präsident Trump abgereist, hat Chinas Präsident Xi den nächsten Staatschef zu Gast. Und mit Russlands Präsident Putin kommt kein beliebiger Besuch - sondern ein offenbar wichtiger, geopolitischer Partner. Xi und Putin inszenieren sich zwar immer wieder als enge Freunde. Um eine Verbindung auf Augenhöhe handelt es sich dabei allerdings nicht, meint etwa unsere Gastautorin, Ronja Brier,...

Die Bundesregierung plant schon länger einen besseren Zivilschutz für die Bevölkerung. In den kommenden Jahren will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, etwa in Personal, Technik oder ein verbessertes Warnsystem. Ist das sinnvoll? In den Medien beschäftigen sich die Kommentatoren mit der Frage.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit erreichen. Die Innenminister der Ländern wollen nun politisch vorsorgen, sie sorgen sich unter anderem darum, dass die Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt. Wie bewertetet das unsere heutige Gastautorin Kaja Klapsa?

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi war geprägt von freundlichen Zeremonien und schönen Bildern. Über konkrete Einigungen bei den Streitthemen wurde aber erst mal nichts bekannt. Und zeitweise klang es sogar so, als nähmen Trump und Xi an unterschiedlichen Treffen teil.

Die Bundesregierung ersetzt das bisherige Heizungsgesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Während Befürworter die größere Entscheidungsfreiheit loben, warnen Kritiker vor höheren Kosten, mehr Komplexität und einem möglichen Rückschritt beim Klimaschutz. Die Meinungen in den Medien gehen deutlich auseinander. Außerdem: US-Präsident Trump ist zu Besuch bei...

Kanzler Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt alsw Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Das Echo in den deutschen Medien ist überwiegend kritisch - gegenüber den G...

Die beiden Länder wollen zum Beispiel gemeinsam Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite entwickeln. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch in Kiew angekündigt. In den Kommentaren deutscher Medien kommt das überwiegend positiv an.

Der Vorschlag von Russlands Präsident Putin, Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der Bundesregierung zeigt man sich skeptisch. Von einzelnen SPD-Politikern kommt die Forderung, das Gesprächsangebot aus dem Kreml mit Vermittler Schröder wenigstens zu prüfen. Dazu die Meinung von Daniela Sepehri, die als freie Autorin...

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist zunächst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte der vorgesehenen Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten die Zustimmung. Nach Ansicht der Länder würden die entstehenden Steuerausfälle vor allem sie treffen. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich absetzen könnten. Deshalb forderten die Länder Nachbesse...

Drei Tage haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt steht fest: Die Einnahmen werden in den kommenden fünf Jahren deutlich sinken. Demnach summieren sich die Ausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Das dürfte Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen, der den Iran-Krieg als Ursache für die schlechten Zahlen nennt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser...

Mit bundesweiten Razzien ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder von zwei rechtsextremistischen Vereinigungen vorgegangen. Mehr als 600 Polizisten durchsuchten laut Generalbundesanwaltschaft rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern - es gebe insgesamt 36 Beschuldigte. Doch was tun, um Jugendliche zurück zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen? Und: eine Äußerung von Sozialmini...

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz‑roten Bundesregierung ziehen viele Kommentare eine kritische Zwischenbilanz. Von scharfer Kanzlerkritik bis zu vorsichtiger Einordnung reicht das Meinungsspektrum. Im Fokus stehen Führungsstil, Kommunikationsprobleme und wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.

SPD, Grüne und Linke haben erklärt, dass sie auf der Plattform X nicht mehr aktiv sein werden. Sie kritisieren, dass das Netzwerk zunehmend Desinformation verbreitet, seitdem es dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört. In den Medien gibt es Befürworter und Gegner der Entscheidung der drei Parteien.

Macht der US-Präsident mit seiner Drohung ernst oder ist das nur der Wutausbruch gegen Bundeskanzler Merz nach dessen Kritik am amerikanischen Vorgehen im Irankrieg? Einig sind sich die Zeitungen in ihren Kommentaren: Ein Truppenabzug wäre für Deutschlands und Europas Sicherheit fatal.

Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen - sagt Kanzler Merz und meint die Kommentare über seine Person in den sozialen Medien. Muss er da durch? Kann man im Zeitalter von Insta, Tiktok und co. überhaupt Vergleiche zu früheren Amtszeiten ziehen? Oder hat er Recht, wenn er sich gegen Anfeindungen auf Social Media zur Wehr setzt?

Die maritime Wirtschaft ist für Norddeutschland wichtig, aber nicht nur für Werften und Unternehmen, sondern auch für die Menschen, die für sie arbeiten. Alle sollen durch die Maritime Konferenz gestärkt werden. Dafür braucht es klare Signale, findet unser Gast-Kommentator. Außerdem: Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Mit hohen neu...

Die Koalitionspartner sind sich einig beim Krankenkassen-Sparpaket. Sind die Pläne ausgewogen oder gehen sie auf Kosten der gesetzlich Versicherten? Wir beleuchten Einschätzungen verschiedener Medien.

Wichtige Reformentscheidungen stehen im Bundeskabinett an. Dazu zählt unter anderem das Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reibungslos lief es bisher nicht in der Bundesregierung. Viele Medien gehen der Frage nach, wie es um die schwarz-rote Koalition steht.

Nach den Schüssen während eines Gala-Dinners mit Donald Trump in Washington zeigte der US-Präsident sich ungewohnt friedfertig. In einem Statement bat er alle Amerikaner, ihre Differenzen mit ganzem Herzen friedlich beizulegen. Ein bewaffneter Mann hatte zuvor versucht, in den Ballsaal des Hotels zu gelangen, wo Trump, seine Frau Melania und Kabinettsmitglieder an einem traditionellen Essen mit US...

Der sogenannte Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer von den hohen Spritpreisen ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der von der schwarz-roten Koalition vorgesehenen Maßnahmen zu. So sollen im Mai und im Juni 17 Cent weniger Steuern pro Liter Diesel oder Benzin anfallen. In den Kommentaren verschiedener Medien gibt es Kritik. Die Meinungen unter anderem von Maxi...

Am Sonntag ist es 40 Jahre her, dass es in Tschernobyl zum GAU kam. Damals wie heute ist Atomkraft ein Thema, das spaltet wie wenige andere. Zuletzt haben sich Unionsfraktionschef Spahn und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür stark gemacht, wieder auf Kernenergie zu setzen - was Atomkraftgegnern, auch mit dem Hinweis auf Fukushima, die Haare zu Berge stehen lässt.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft deutlich gesenkt. Sie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus von 0,5 Prozent - im Januar war sie noch vom doppelten Wert ausgegangen. Wirtschaftsministerin Reiche begründet das mit dem Iran-Krieg und seinen Folgen. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin, hält das...

Soll die Rente in Zukunft allenfalls noch eine „Basisabsicherung“ sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung eine Welle der Entrüstung aus. Was könnte auf die Menschen zukommen? Das ist unser Thema in den Kommentaren im NDR Info Podcast Standpunkte. Mit Meinungen von Anne-Katrin Mellmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio, von der NZZ, der taz, t-online. Außerdem: Auch beim Thema Pfle...

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Ein Ergebnis: Die Zahl der registrierten Straftaten ist zurückgegangen. Doch ist das ein Grund zur Zufriedenheit? In den Medien beschäftigen sich die Kommentatoren mit der Frage, was nun zu tun ist.

Am Mittwoch endet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Trump will deshalb erneut mit Teheran verhandeln. Viele Medien sehen aber kaum Möglichkeiten für eine stabile Einigung und ein Ende des Krieges.