Standpunkte

Im Streit über den EU-Haushalt sind die Fronten verhärtet. Kanzler Merz drückt auf die Ausgabenbremse und bekommt Zuspruch von mehreren Ländern - auch von den Autoren der Standpunkte-Kommentare. Weitere Kommentare befassen sich mit der Reform der Notfallversorgung.

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer geeinigt. Während viele Kommentare die gesundheitliche Wirkung loben, kritisieren andere, dass es der Regierung eigentlich nur um die Einnahmen gehe.

Konkret geht es um einen Mann, der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seinen Erbschaftssteuerbescheid eingelegt hat. Hintergrund: Er erbte von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen - und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. Die Richter müssen nun klären, ob die Steuer-Regelungen den Kläger in verfassungswidriger Weise benachteiligen. Ein Urteil wird erst in einigen Monate...

Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin bekannt gegeben. Als Grund nennt sie einen Trauerfall in der Familie - sie brauche Zeit, um ihn zu verarbeiten. Von einigen Medien erntet sie dafür Lob. Andere Medien kritisieren vor allem den Umgang der Union mit einer Politikerin, die um eine Angehörige trauert. Viele Medien schauen aber voraus und fragen sich...

Es war ein turbulentes Wochenende im Verhältnis der USA zur Ukraine: Am Freitag verkündet US-Präsident Trump, dass Russland Millionen Tonnen Diesel liefern will. Dann fordert er am Samstag, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt. Und schließlich verkündet er am Sonntag eine Energie-Waffenruhe, also dass Russland und die Ukraine angeblich nicht mehr gegenseitig ihre Energiesektoren angrei...

SPD und Grüne hatten nach den Vorwürfen gegen Teile der Linken - Stichworte Antisemitismus und Clan-Kontakte - doch arge Bedenken gegen eine mögliche Zusammenarbeit im Berliner Landesparlament. Nun haben die drei Parteien strikte Grundsätze und Kontrollmechanismen festgelegt, damit überhaupt Sondierungsgepsräche beginnen können. Ist damit alles geklärt? Kann das die kritischen Stimmen verstummen l...

Wie geht es weiter mit der CDU nach den zuletzt schlechten Wahlergebnissen? Bundeskanzler Merz hat vor kurzem gesagt, seine Partei sei nur noch in Teilen eine klassische Volkspartei. In der medialen Berichterstattung war schon der Begriff "Volkspartei-Ruinen" zu hören. Dazu kommen interne Spannungen und Abspaltungsdrohungen und auch die Frage, inwiefern die AfD in Sachsen-Anhalt es auf genau solch...

Die AfD stellt im Landesparlament von Sachsen-Anhalt künftig den Landtagspräsidenten - und auch einen der Vizepräsidenten. Tobias Rausch erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Stimmen - neun mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Damit besetzt die Partei erstmals in einem deutschen Bundesland das formal ranghöchste Amt. Und auch bei der Wahl zum Vizepräsidenten erhielt der...

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gehen die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis weiter. Auch am Wochenende haben Treffen der drei Parteien kein klares Ergebnis gebracht. Aus der SPD und auch von den Grünen kommt Kritik an der Linken - dabei geht es um Antisemitismusvorwürfe, aber auch um die Nähe man...

Zehntausende Beschäftigte bei Volkswagen und der Konzern selbst blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Management des kriselnden Autobauers hat fast alle Tarifverträge zum Jahresende gekündigt und begründet das mit einem enormen Kostendruck und Billig-Konkurrenz aus China. Markus Gürne aus der ARD-Finanzredaktion sieht in der Kündigung der Tarifverträge ein Foul und ein weitreichendes Signal.

Platzen lassen wollte die SPD die Pflegereform, wenn nur gespart, aber kaum verändert werde. Nun hat das Kabinett eine Einigung verkündet - in der man zentrale Forderungen der Soziademokraten aber vergeblich sucht. Stattdessen soll sich eine Fachkommission mit den wirklichen strukturellen Veränderungen im Pflegesystem auseinandersetzen. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren finden: Die SPD hat...

Nach Jens Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss steht nun Staatsminister Philipp Amthor in der Kritik. Grund ist ein eigens ins Kanzleramt gelieferter Strandkorb. Was meinen die Medien dazu?

Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten, jetzt legt er sein Amt im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Spahn ist in die Kritik geraten, weil Familien-Urlaubsfotos aus Sardinien aufgetaucht waren, nachdem er bei zwei Ausschuss-Sitzungen gefehlt hatte. Als Begründung dafür nannte Spahn "familiäre Gründe". Viele Medien werfen dem CDU-Politi...

Bundesaußenminister Wadephul und seiner russischer Kollege Lawrow haben sich zu einem Gespräch getroffen. Im Kommentar der "Berliner Zeitung" heißt es, dass das Treffen richtig gewesen sei. Andere Medien wie zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung" meinen, bei dem Treffen sei umso deutlicher geworden, dass Verhandlungen mit Russland nicht möglich seien.

Eigentlich sollte er nicht wiederkommen, jetzt wird der sogenannte Tankrabatt doch wieder aufgelegt. Bundestag und Bundesrat haben für ein Gesetz der schwarz-roten Koalition gestimmt, das Sprit ab Oktober für Verbraucher 17 Cent günstiger machen soll. Noch im Sommer hatte Kanzler Merz gesagt, dass sich ein hoher Öl-Preis nicht dauerhaft wegsubventionieren ließe. Viele Medien bezweifeln die Sinnhaf...

Braucht eine Organspende die ausdrückliche Zustimmung des Spenders? Über diese Frage haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag erneut diskutiert. Konkret geht es um die mögliche Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Die sieht vor, dass Erwachsene automatisch als Organspender gelten, außer sie widersprechen dem aktiv. Unser Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-onlin...

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Steuerbetrug und organisierten Sozialleistungsmissbrauch besser bekämpfen - letzteren vor allem im Bereich der EU-Zuwanderung. Dafür sollen Behörden künftig mehr Daten abgleichen dürfen.

CNN und weitere US-Medien klagen gegen die US-Regierung, nachdem man ihnen den Zugang zum Weißen Haus untersagt hat. Viele andere Medien zeigten sich solidarisch - und unterbrachen zeitweise die Berichterstattung über den Präsidenten. Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.

Wahlsiege für AfD und Linke, historische Verluste für die CDU und neue Fragen an die Parteien der demokratischen Mitte: Das bleibt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Welche Botschaften senden die Ergebnisse an die Bundespolitik? Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.

An Manuela Schwesig hat sich die AfD - trotz des Wahlerfolges - dann irgendwie doch die Zähne ausgebissen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren und sind überwiegend zufrieden mit ihrer Ministerpräsidentin - und mit einem Schlussspurt im Wahlkampf hat die SPD-Politikerin dafür gesorgt, dass es nichts geworden ist mit der absoluten Mehrheit für die AfD, die diese lange Zeit angepeilt hatte....

Holt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren nächsten Wahlsieg? Oder schafft es die SPD nach einer Aufholjagd, bei der Landtagswahl morgen ganz vorn zu liegen? Die CDU wiederum muss zittern und könnte zum ersten Mal den Einzug in einen Landtag verpassen. Wir hören Meinungen von verschiedenen Medien zur Ausgangslage.

Kanada ist offen für die Idee einer EU-Sondermitgliedschaft - ungeachtet neuer Drohungen von US-Präsident Trump. Premier Carney sagte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, Ottawa begrüßte diesen Vorstoß. Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam seien sie noch stärker - so Carney. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadier deutlich engere B...

Seit der massiven Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt steht Kanzler Merz in seiner Partei massiv unter Druck - zuletzt haben manche sogar seine Ablösung gefordert. Jetzt melden sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten zu Wort und stellen sich hinter Merz. Dabei dürften auch die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Rolle spielen - hier droht möglicherweise erneut ein massiv...

Im April war es ein Tankrabatt, der beschlossen wurde. Jetzt braucht es erneut ein probates Mittel, um die Autofahrerinnen und -fahrer angesichts der horrenden Preise an den Zapfsäulen zu entlasten. Aber welches? Jede bisher diskutierte Maßnahme hat so ihre Tücken - vor allem beim Blick in die leeren Bundeskassen.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung in der CDU miserabel - und Kanzler Friedrich Merz in der Diskussion. Manche Politiker in der Partei sehen keine Zukunft mehr mit ihm. Wie denken Journalisten darüber?