Standpunkte

Die schwarz-rote Bundesregierung will der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greifen. Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört ein vergünstigter Strompreis für die Industrie und eine niedrigere Ticketsteuer bei Flügen. Außerdem wurde sich im Haushaltsausschuss auf den Etat 2026 verständigt, der milliardenschwere Schulden beinhaltet. In den de...

In Zukunft sollen alle 18-Jährigen angeschrieben werden, ob sie sich für die Bundeswehr interessieren. Die Männer werden dann auch gemustert. Und nur wenn sich dann nicht genügend Freiwillige melden, soll es irgendwann eine Wehrpflicht nach dem Zufallsprinzip geben. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Bisher sind sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten - Energieministerin Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko geben ihr Amt auf. Und möglicherweise sind auch enge Vertraute des Präsidenten in die Vorgänge verstrickt. Der Hintergrund: Bestechungsgeld, das beim Schutz von Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll - u...

Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor der größten Bedrohung der Demokratie seit Jahrzehnten und sprach sich über eine Diskussion über Parteiverbotsverfahren aus, ohne die AfD direkt zu nennen. Außerdem sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen, denn die Partei soll umbenannt werden und Wagenknecht will nicht länger Vorsitzende sein.

Im brasilianischen Belem beginnt heute die 30. Weltklimakonferenz. Mehr als 190 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die Klimakrise und ihre fatalen Folgen eingedämmt werden können. Zudem geht es um Forderungen armer Staaten nach mehr Geld, um sich an die lebensfeindlicheren Bedingungen anzupassen. Kritiker befürchten, dass bei der sogenannten COP30 wenig Konkretes herumkommt, und dass das Thema...

Kanzler Merz hat beim Klimagipfel in Brasilien Zusagen gemacht. Deutschland wird sich an einem neuen Fonds zur Rettung der Tropenwälder beteiligen. Allerdings ist der Beitrag bislang unklar. Mit Merz‘ Klimapolitik befassen sich auch viele Medien heute, genau wie mit dem Deutschlandticket. Da hat der Bundestag die weitere Finanzierung beschlossen.

Die Stahl-Industrie gilt als eine der Schlüssel-Branchen in Deutschland. Hunderttausende Jobs hängen von ihr ab. Sie ist extrem wichtig für die Autoindustrie, für den Bau, oder etwa den Rüstungsbereich. Doch die Stahl-Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, Einfuhrzöllen und hohen Energiepreise. Um dem etwas entgegenzusetzen, hatte Kanzler Merz seinen Vize Klingbeil und andere Spitzenpoli...

Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz hat sich die EU auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis dahin um 90 Prozent sinken - verglichen mit dem Jahr 1990. Ein Teil dieser Reduktion kann dadurch erreicht werden, dass Klima-Ausgleichsprojekte im Ausland finanziert werden. Dazu ein Kommentar von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Auch die ge...

Welcher Patient bzw. welche Patientin hat Vorrang, wenn die Kapazitäten nicht für alle reichen? Die neuesten gesetzlichen Regeln dazu, also zur sogenannten Triage, gelten nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat sie gekippt. Wir hören Meinungen dazu von Gastautor Harald Likus (Braunschweiger Zeitung) und anderen Medien.

Wohin mit dem radioaktiven Atommüll? Mit dieser Frage beschäftigen sich Fachleute schon seit langem. Jetzt haben sie die in Frage kommenden Regionen weiter eingeschränkt. Aber immer noch ist demnach ein Endlager auf einem Viertel der Landesfläche möglich. Bis der endgültige Standort feststeht, wird es noch lange dauern.

Das Bundesinnenministerium hält an dem Plan fest, Menschen auch in Krisengebiete zurückzuschicken. Außenminister Wadephul sieht das anders. Nachdem er sich in Syrien ein Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland gemacht hat, rät er von Abschiebungen aus Deutschland ab. Teile der CSU reagierten „entsetzt" über Wadephuls Äußerung. Aber nicht nur innerhalb der Union gibt es Uneinigkeit bei dem Thema...

"The Andrew formerly known as Prince" - diese Schlagzeile der Londoner "Sun" zielt auf Charles, der seinem Bruder Andrew wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Epstein sämtliche royalen Titel entzieht. Hintergrund sind unter anderem die Memoiren der inzwischen ebenfalls verstorbenen Virginia Giuffre. Sie hatte Andrew beschuldigt, er habe sie als Minderjährige missbraucht. Auch in der de...

Auch am zweiten Tag nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist noch unklar, wer die Abstimmung gewonnen hat. Nach Auszählung fast aller Stimmen haben sowohl die links-liberale Partei D66 als auch die rechtspopulistische PVV 26 Sitze im Parlament errungen. Damit hat die D66 mit ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten deutlich hinzugewonnen, die PVV von Geert Wilders büßte dagegen ein Drittel ihrer...

Die meisten Städte und Gemeinden haben ohnehin schon nicht viel Geld. Und jetzt könnte es wegen steigender Ausgaben sogar richtig ernst werden. Davor warnen die Bürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Teile der SPD stemmen sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform. Was bedeutet das für die geplante Einführung der Grundsicherung? Und was für die Stabilität der Regierungskoalition? Darüber wird in vielen Medien diskutiert.

Mit seinen Stadtbild-Äußerungen hat Bundeskanzler Merz vor zwei Wochen eine heftige Debatte ausgelöst. Seitdem gab es viel Kritik, aber auch Zuspruch. Nachdem es am Wochenende in vielen Städten Proteste gegen Merz' Aussagen gegeben hat, haben SPD-Abgeordnete zum Wochenstart ein Gipfeltreffen zum Thema im Kanzleramt vorgeschlagen - die CDU winkt allerdings ab. Kann die Debatte zum Koalitionskrach f...

Bei einem Bürgerentscheid mit Rekordbeteiligung haben sich die Menschen in München für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Verschiedene Medien sehen die bayerische Landeshauptstadt jetzt in der Favoritenrolle - vor den Konkurrenten Hamburg, Berlin und Rhein-Ruhr.

Hat die Teil-Legalisierung von Cannabis dem Rauschgiftkonsum Tür und Tor geöffnet, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt? Die Medien sind unterschiedlicher Ansicht. Mehrere Kommentatoren meinen, dass der Bund mit Blick auf die Organisierte Kriminalität dringend handeln müsse.

Lange hatte Trump gezögert - nun verhängen die USA doch Strafmaßnahmen gegen russische Ölkonzerne. Und die haben auch gleich den Ölpreis sprunghaft ansteigen lassen. Aber bringen die Sanktionen tatsächlich den gewünschten Erfolg? Wird Russlands Kriegsmaschine dadurch gestoppt? Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Es sind in der Regel winzige und einfache Bau-Teile, die Stückkosten liegen bei nur ein paar Cent. Aber sie sind unverzichtbar für die Autoindustrie: Halbleiter-Chips. Doch sie sind gerade Mangelware. Grund sind Lieferschwierigkeiten des niederländischen Herstellers Nexperia. Wie ist diese Entwicklung einzuschätzen? Was bedeutet das für die deutschen Autobauer und auch die Politik? Dazu haben wir...

Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz über vermeintliche Probleme im "Stadtbild" hat eine breite Debatte ausgelöst. Der Bundeskanzler hatte im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im Stadtbild gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Trotz scharfer Kritik beharrt der Kanzler auf seiner Aussage - ohne zu erklären, wie seine Worte gemeint waren. Unsere Gastkommentatorin Ronja B...

Wehrpflicht? Losverfahren? Die Debatte über den Personalmangel bei der Bundeswehr - und wie man ihn beheben kann - hält an. Mehrere prominente Grünen-Politiker schlagen jetzt ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" vor. Dabei sollen sich junge Leute (männlich UND weiblich) nach der Schule aussuchen dürfen, ob sie für 9 bis 12 Monate zur Truppe wollen oder alternativ im Bevölkerungs-/Katastrophensc...

Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung: Wie soll sie mit der AfD umgehen, insbesondere vor den Landtagswahlen 2026? Während einige in der Union eine Öffnung fordern, hält Parteichef Merz offiziell an der Brandmauer fest – doch seine Aussagen lassen Interpretationsspielraum. Der Podcast beleuchtet die Debatte und ihre politischen Konsequenzen.

Mit Selenskyj hat Trump im Weißen Haus gesprochen, mit Putin will er sich bald in Ungarn treffen. Aber kann das wirklich dabei helfen, ein Ende des Ukraine-Krieges zu erreichen? Mit dem Kurs des US-Präsidenten und mit den Erfolgsaussichten befassen sich viele deutschsprachige Medien, wir schauen uns die Meinungen genauer an.