Samstagsrundschau

Krieg in Europa, unbekannte Drohnen im Luftraum und eine Schweiz, die schlecht vorbereitet ist. Gibt die neue sicherheitspolitische Strategie die richtigen Antworten? Woher soll das Geld kommen und warum braucht’s ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik? Fragen an dessen Chef, Markus Mäder. Die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes will für «umfassende Sicherheit» sorgen. Noch aber...

«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser...

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaf...

Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP. Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten f...

Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Kritische Frage an Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli. Der Schaden für den Bundeskonzern Ruag und damit auch für die Allgemeinheit ist enorm: Über 50 Millionen Franken sin...

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nac...

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer...

Seit Monaten verhandelt die Schweiz mit den USA über ein Handelsabkommen – bisher ohne Resultat. Derweil werden von der Schweiz bestellte Rüstungsgüter aus den USA immer teurer. Wie reagiert Bundespräsident Guy Parmelin? Im Januar hat der Bundesrat Verhandlungen mit den USA gestartet und im März bekräftigt, sie weiterzuführen, obschon der Oberste Gerichtshof der USA im Februar festgestellt hat, da...

Die Schweiz hat den Covid-Impfstoffherstellern die Haftung abgenommen. War dieser Entscheid verantwortbar, zumal der Bund bei der Unterzeichnung über die Risiken des Impfstoffs noch gar nicht Bescheid wissen konnte? Kritische Fragen an Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Anne Lévy hat einen Teil der Impfverträge mit Moderna und Novavax selbst unterzeichnet. Hat der Bund über...

Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons...

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen? Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bü...

In der Schweiz dürfen maximal 10 Millionen Menschen wohnen. Das verlangt eine Initiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Parteipräsident Marcel Dettling nimmt Stellung zum Vorwurf der Gegner, bei einem Ja drohe «Chaos». «Wenn es so weitergeht, verliert die Schweiz ihre Identität», warnt die SVP in ihrem Argumentarium zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Sie will Bundes...

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW. Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen....

Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler. 363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Res...